{"id":17501,"date":"2022-08-23T12:37:50","date_gmt":"2022-08-23T10:37:50","guid":{"rendered":"http:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/trumps-anwaelte-fordern-ueberpruefung-beschlagnahmter-dokumente-durch-neutralen-gutachter\/"},"modified":"2022-08-23T12:37:50","modified_gmt":"2022-08-23T10:37:50","slug":"trumps-anwaelte-fordern-ueberpruefung-beschlagnahmter-dokumente-durch-neutralen-gutachter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/trumps-anwaelte-fordern-ueberpruefung-beschlagnahmter-dokumente-durch-neutralen-gutachter\/","title":{"rendered":"Trumps Anw\u00e4lte fordern \u00dcberpr\u00fcfung beschlagnahmter Dokumente durch neutralen Gutachter"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/08\/6304adeeb480cc057867f180.jpg\" \/><\/p>\n<p>Im Rechtsstreit um die Durchsuchung der Privatresidenz des fr\u00fcheren US-Pr\u00e4sidenten\u00a0Donald Trump hat dessen Anwaltsteam am Montag eine unabh\u00e4ngige \u00dcberpr\u00fcfung der vom FBI beschlagnahmten Dokumente beantragt. Mit der <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.scribd.com\/document\/588424373\/gov-uscourts-flsd-618763-1-0#from_embed\">Klageschrift<\/a>, die als &#8220;Motion for Judicial Oversight and Additional Relief&#8221; (Antrag auf richterliche Aufsicht und zus\u00e4tzliche Entlastung) bezeichnet wird, wollen die Anw\u00e4lte unter anderem die Einsetzung eines als &#8220;Special Master&#8221; bezeichneten unabh\u00e4ngigen Gutachters erreichen.\u00a0Dieser solle demnach\u00a0die bei dem Einsatz vor zwei Wochen sichergestellten Dokumente,\u00a0welche vor dem Zugriff der Ermittler gesch\u00fctzt seien, einsehen und pr\u00fcfen.<\/p>\n<p>&#8220;Diese Angelegenheit hat die Aufmerksamkeit der amerikanischen \u00d6ffentlichkeit erregt&#8221;, hei\u00dft es in der Klageschrift. &#8220;Lediglich angemessene Schutzma\u00dfnahmen sind nicht akzeptabel, wenn es in dieser Angelegenheit nicht nur um die verfassungsm\u00e4\u00dfigen Rechte von Pr\u00e4sident Trump geht, sondern auch um die Wahrung der Vollstreckung von Privilegien.&#8221; Laut den Anw\u00e4lten m\u00fcsse &#8220;man davon ausgehen&#8221;, dass die zuvor sichergestellten Dokumente durch das sogenannte &#8220;executive privilege&#8221; gesch\u00fctzt sein. Bei dem Exekutivprivileg handelt es sich um das Vorrecht des US-Pr\u00e4sidenten, gewisse Informationen geheimzuhalten.<\/p>\n<p>Die Strafverfolgung sei ein Schutzschild, das die US-Amerikaner sch\u00fctzt. Sie k\u00f6nne nicht als &#8220;Waffe f\u00fcr politische Zwecke&#8221; eingesetzt werden, argumentierten Trumps Anw\u00e4lte weiter und bezeichneten die FBI-Durchsuchung als &#8220;schockierend aggressiven Schritt&#8221;, der &#8220;die meisten Amerikaner in Bedr\u00e4ngnis&#8221; gebracht habe.<\/p>\n<p>In dem 27-seitigen Dokument, das bei einem Bundesgericht in Florida eingereicht wurde, beschuldigen Trumps Anw\u00e4lte die\u00a0mit den Ermittlungen betrauten\u00a0US-Beh\u00f6rden zudem, die Angelegenheit &#8220;entweder&#8221; daf\u00fcr zu nutzen, &#8220;um nach politisch hilfreichen Dokumenten zu st\u00f6bern oder die Bem\u00fchungen zu unterst\u00fctzen, Pr\u00e4sident Trump an einer erneuten Kandidatur zu hindern&#8221;.<\/p>\n<p>Vom Gericht mit der Klage betraut wurde\u00a0demnach die in Fort Pierce, Florida, ans\u00e4ssige US-Bezirksrichterin Aileen Cannon, eine von Trump ernannte Richterin, die vom US-Senat etwa eine Woche nach Trumps Niederlage bei den US-Wahlen 2020 best\u00e4tigt wurde, wie US-Medien einschl\u00e4gig berichten. Unklar ist allerdings, ob das Verfahren \u00fcberhaupt er\u00f6ffnet wird, da das Exekutivprivileg lediglich von einem amtierenden Pr\u00e4sidenten geltend gemacht werden kann. Zudem ist ungewiss, ob Cannon die erste sein wird, die \u00fcber Trumps Ersuchen entscheidet, oder ob dies der Bezirksrichter\u00a0Bruce Reinhart sein wird, der den Haftbefehl erlassen hat.<\/p>\n<p>Agenten der US-Bundespolizei\u00a0FBI\u00a0hatten am 8. August Trumps Anwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida durchsucht. Infolgedessen wurden\u00a0der Durchsuchungsbeschluss und eine Liste mit in Mar-a-Lago sichergestellten Dokumenten ver\u00f6ffentlicht, von denen einige nicht als streng geheim eingestuft waren, wie aus einer ver\u00f6ffentlichten Quittung hervorgeht.\u00a0Aus dem Durchsuchungsbeschluss geht au\u00dferdem hervor, dass die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden gegen den ehemaligen Pr\u00e4sidenten wegen des Verdachts der Aktenvernichtung, der illegalen Nutzung von Verteidigungsinformationen und auch der Verletzung des Spionagegesetzes ermitteln.<\/p>\n<p>Anfang der Woche wurden weitere Details zu den in Trumps Anwesen sichergestellten Dokumenten publik. Nach seiner Amtszeit soll der ehemalige US-Pr\u00e4sident zwischenzeitlich demnach mehr als 300 als geheim eingestufte Dokumente in seinem Anwesen in Mar-a-Lago aufbewahrt haben, wie die <em>New York Times<\/em> unter Berufung auf anonyme Quellen berichtete. Die ersten etwa 150 Dokumente wurden im Januar an das US-Nationalarchiv zur\u00fcckgegeben, einige weitere im Juni. Der Rest\u00a0wurde vom FBI w\u00e4hrend der Razzia beschlagnahmt. Laut dem <em>Times<\/em>-Bericht h\u00e4tten sich unter den teils\u00a0als &#8220;streng geheim&#8221; eingestuften Unterlagen auch\u00a0Dokumente der Bundespolizei FBI sowie der Auslandsgeheimdienste CIA und NSA befunden.<\/p>\n<p>US-Justizminister Merrick Garland hatte zuvor erkl\u00e4rt, er habe die Entscheidung, einen Durchsuchungsbefehl f\u00fcr das Anwesen Trumps zu beantragen, pers\u00f6nlich gebilligt. &#8220;Der Durchsuchungsbefehl wurde von einem Bundesgericht nach der erforderlichen Feststellung eines hinreichenden Verdachts genehmigt.&#8221; Das Ministerium nehme eine solche Entscheidung &#8220;nicht auf die leichte Schulter&#8221;, so der Minister:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Wo immer es m\u00f6glich ist, wird nach weniger einschneidenden Mitteln als Alternative zu einer Durchsuchung gesucht, und jede Durchsuchung wird eng begrenzt.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Erst Ende vergangener Woche hatte ein Richter im US-Bundesstaat Florida das US-Justizministerium angewiesen, zumindest einen Teil der eidesstattlichen Erkl\u00e4rung zu ver\u00f6ffentlichen,\u00a0auf deren Grundlage der Durchsuchungsbefehl genehmigt worden war. Diese d\u00fcrfte wichtige Details \u00fcber die Ermittlungen des Justizministeriums enthalten, das derzeit untersucht, ob Trump in seinem Anwesen in Palm Beach\u00a0geheime und sensible Regierungsunterlagen aufbewahrt und falsch gehandhabt hatte.<\/p>\n<p>Ob die Erkl\u00e4rung indes ver\u00f6ffentlicht wird, bleibt jedoch weiterhin offen.\u00a0Die eidesstattliche Erkl\u00e4rung enthalte &#8220;kritisch wichtige und detaillierte Untersuchungsfakten&#8221; \u00fcber Zeugen sowie &#8220;hochsensible Informationen&#8221; im Zusammenhang mit der laufenden strafrechtlichen Untersuchung, die &#8220;die nationale Sicherheit ber\u00fchrt&#8221;, argumentierten Bundesstaatsanw\u00e4lte des US-Justizministerium in einem Schreiben an das mit dem Fall betraute US-Bezirksgericht in Florida. Bei einer Ver\u00f6ffentlichung w\u00fcrde die eidesstattliche Erkl\u00e4rung &#8220;h\u00f6chstwahrscheinlich zuk\u00fcnftige Ermittlungsschritte gef\u00e4hrden&#8221;.\u00a0<\/p>\n<p>Trump hatte zuvor \u00f6ffentlich gefordert, die eidesstattliche Erkl\u00e4rung ohne Schw\u00e4rzungen freizugeben. Der ehemalige Pr\u00e4sident &#8220;hat seine Ansicht deutlich gemacht, dass das amerikanische Volk die Erlaubnis haben sollte, die unredigierte eidesstattliche Erkl\u00e4rung im Zusammenhang mit der Razzia und dem Einbruch in sein Haus zu sehen&#8221;, kommentierte sein Sprecher Taylor Budowich die Entscheidung Reinharts, zumindest einen Teil der eidesstattlichen Erkl\u00e4rung zu ver\u00f6ffentlichen.\u00a0Auf Twitter lobte er Reinhart daf\u00fcr, dass er &#8220;den zynischen Versuch des Justizministeriums, die gesamte eidesstattliche Erkl\u00e4rung vor den Amerikanern zu verbergen&#8221;, zur\u00fcckgewiesen habe. Gleichzeitig betonte Trumps Sprecher aber, dass &#8220;keine Schw\u00e4rzungen notwendig sein sollten&#8221;.<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema &#8211;<\/strong>\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/test.rtde.tech\/nordamerika\/146185-republikaner-fordern-affidavit-fuer-durchsuchung-von-trumps-anwesen\/\">Republikaner fordern eidesstattliche Versicherung f\u00fcr die Durchsuchung von Trumps Anwesen<\/a><\/p>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/nordamerika\/146827-trumps-anwaelte-fordern-neutrale-gutachter\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im Rechtsstreit um die Durchsuchung der Privatresidenz des fr\u00fcheren US-Pr\u00e4sidenten\u00a0Donald Trump hat dessen Anwaltsteam am Montag eine unabh\u00e4ngige \u00dcberpr\u00fcfung der vom FBI beschlagnahmten Dokumente beantragt. 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