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Obwohl Br\u00fcssel stets behauptet, der “imperialistischen” Bedrohung durch Russland die Stirn zu bieten, sei die EU selbst nicht frei von “imperialistischen Tendenzen”, beklagte sich der polnische Au\u00dfenminister Zbigniew Rau in einem am Montag ver\u00f6ffentlichten ausf\u00fchrlichen Gastbeitrag f\u00fcr die polnische Zeitschrift Rzeczpospolita. <\/em>Er\u00a0f\u00fcgte hinzu, dass Deutschland eine der treibenden Kr\u00e4fte hinter diesen Tendenzen sei.<\/p>\n M\u00e4chtigere Mitgliedstaaten der EU w\u00fcrden oft versuchen, “ihre Partner zu dominieren, ihnen Argumente aufzuzwingen und ihre Rechte, Interessen und Bed\u00fcrfnisse zu missachten”, w\u00e4hrend man “den Einw\u00e4nden der Partnerstaaten keine Beachtung schenkt”, schrieb Rau weiter und rief zu Reformen auf, um die Rolle kleinerer Staaten bei den Entscheidungsprozessen zu st\u00e4rken.<\/p>\n Rau glaubt auch, dass das von Berlin bef\u00fcrwortete Mehrheitsvotum in den Entscheidungsprozessen der EU eine besondere Gefahr f\u00fcr die Freiheit und Gleichheit innerhalb der Union darstellt. Kleine und mittelgro\u00dfe Staaten, die unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig weniger in der Lage sind, effektive Koalitionen zu bilden, seien dazu verurteilt, eine Abstimmung zu verlieren, selbst wenn dabei ihre eigenen, wesentlichen Interessen oder Bed\u00fcrfnisse betroffen sind, schrieb der Minister weiter. Er erkl\u00e4rte, dass das Schicksal dieser Staaten somit von anderen entschieden werde, was bedeute, dass damit die Freiheit dieser L\u00e4nder grundlegend beschnitten werde.<\/p>\n Gr\u00f6\u00dfere Staaten der Europ\u00e4ischen Union, wie zum Beispiel Deutschland, h\u00e4tten einen unbestreitbaren wirtschaftlichen Vorteil und ein vorteilhaftes demografisches Potenzial, was sich auch in einer Stimmmacht in den Entscheidungsprozessen der EU niederschlage, den kleine und mittlere Staaten auch durch gemeinsames Handeln nicht ausgleichen k\u00f6nnten, so die Meinung von Rau. Er behauptete zudem, dass Berlin diesen Vorteil nutze, um seine nationalen Interessen auf Kosten anderer zu verfolgen.<\/p>\n Der Au\u00dfenminister warf Deutschland zudem vor, das Nord-Stream-Gesch\u00e4ft mit Russland abgeschlossen zu haben, um sich einen Wettbewerbsvorteil auf dem gemeinsamen Markt zu sichern, und habe damit die gesamte Union in die Abh\u00e4ngigkeit von russischer Energie gezwungen. Dies habe zur aktuellen Energiekrise gef\u00fchrt, die von der EU nun damit zu l\u00f6sen versucht wird, indem alle Mitgliedsstaaten aufgefordert sind, den eigenen Gasverbrauch um 15 Prozent zu senken.<\/p>\n “Das Bestreben Deutschlands, diese marktbeherrschende Stellung einzunehmen, ging nicht nur zu Lasten ausgeglichener Wettbewerbsbedingungen, sondern f\u00fchrte auch die europ\u00e4ischen Volkswirtschaften in die Abh\u00e4ngigkeit von russischen Energiequellen und untergrub zudem die Sicherheitsinteressen einiger EU-Mitgliedstaaten und der Ukraine”,\u00a0erkl\u00e4rte Rau und f\u00fcgte hinzu, dass “das Ende des deutschen Wettbewerbsvorteils im gemeinsamen Markt zu einer von Deutschland geforderten Ma\u00dfnahme gef\u00fchrt hat, in der alle Mitgliedstaaten freiwillig ihren Gasverbrauch um 15 Prozent senken sollen, einschlie\u00dflich jener L\u00e4nder, die ihre europ\u00e4ischen Partner unentwegt vor einer Abh\u00e4ngigkeit von Russland gewarnt haben”.<\/p>\n Der Au\u00dfenminister forderte Berlin auf, sowohl\u00a0dessen wirtschaftliche als auch au\u00dfenpolitische Ambitionen einzud\u00e4mmen. “Wenn das deutsche Angebot darin besteht, die EU gegen den Imperialismus zu verteidigen, wof\u00fcr sich Deutschland verantwortlich f\u00fchlt, braucht die Union keine deutsche F\u00fchrung, sondern deutsche Selbstbeschr\u00e4nkung.”<\/p>\n Polen hatte zuvor jahrelang Gas aus Russland bezogen, aber seit vergangenem Fr\u00fchjahr weigert sich das Land, im Rahmen einer neuen Vereinbarung Gaslieferungen in Rubel zu begleichen, wie es von Moskau angesichts der EU-Sanktionen gefordert wurde. Anstatt dem Plan zuzustimmen, begann Warschau laut der Wirtschaftspublikation Bloomberg<\/em> damit, russisches Gas aus anderen EU-Mitgliedstaaten zu beziehen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Ungarns Premierminister Viktor Orb\u00e1n: Br\u00fcssel ist nicht unser \u0421hef<\/a><\/p>\n\n