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Von Mirko Lehmann<\/em><\/p>\n In der Europ\u00e4ischen Union (EU) nimmt eine Debatte um m\u00f6gliche Visabeschr\u00e4nkungen f\u00fcr Staatsb\u00fcrger der Russischen F\u00f6deration immer schrillere T\u00f6ne an. Die als besonders russlandfeindlich geltenden baltischen Staaten spielen eine Vorreiterrolle in dem Wettbewerb, wer die sch\u00e4rfsten antirussischen Sanktionen auf den Weg bringt. Unterst\u00fctzt werden sie dabei regelm\u00e4\u00dfig von skandinavischen L\u00e4ndern und Staaten in Ostmitteleuropa \u2013 dem sogenannten “Neuen Europa”. Zur Erinnerung: 2003 hatte der damalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld abf\u00e4llig vom “Alten Europa”, etwa Frankreich und Deutschland, gesprochen, das die US-Kriegspl\u00e4ne und den \u00dcberfall auf den Irak zumindest vordergr\u00fcndig ablehnte oder auch nur kritisierte. Das “Neue Europa” hingegen ist seit den sp\u00e4ten neunziger Jahren \u2013 der ersten Runde der NATO-Osterweiterung \u2013 noch jedes Mal eifrig dabei, wenn es gilt, Vasallen-Treue zu Washington zu beweisen und in den n\u00e4chsten Krieg zu ziehen. Und alle Kriege seit 1999, welche die NATO-L\u00e4nder gef\u00fchrt haben und noch f\u00fchren, waren mindestens indirekt auf die eine oder andere Weise auch antirussisch motiviert.<\/p>\n Nun unternehmen die wertewestlichen<\/a> Neokonservativen aller Couleur einen weiteren Versuch, die Bewohner Russlands Mores zu lehren. Seit etlichen Tagen schwelt die Debatte um die k\u00fcnftige Visaverweigerung f\u00fcr russische B\u00fcrger. So hat Estland, wie dpa<\/em> meldete, seine Visa-Regelungen f\u00fcr russische Staatsb\u00fcrger versch\u00e4rft. Eine einheitliche EU-L\u00f6sung sei bisher nicht in Sicht. Doch immer mehr L\u00e4nder schr\u00e4nkten die Vergabe von Schengen-Visa an Russen im Alleingang ein. Dazu geh\u00f6rten neben dem bereits erw\u00e4hnten Estland auch Lettland, Litauen und Tschechien. Finnland wolle ab September folgen. Und Polen erw\u00e4ge eine \u00e4hnliche Regelung. D\u00e4nemark dringe auf eine EU-L\u00f6sung<\/a> \u2013 und wolle sonst ebenfalls selbst handeln. Bisher hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ablehnend zu Vorschl\u00e4gen f\u00fcr sch\u00e4rfere Visa-Regeln ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n Springer will die Mauer wieder haben<\/strong><\/p>\n Nun versucht hierzulande das Springerblatt Bild<\/em>, diesen quasi touristischen Teil der allgemein westlichen antirussischen Debatte anzuheizen<\/a>, und zwar per Interview mit dem CDU-gef\u00f6rderten B\u00fcrgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew Vitali Klitschko. Der 51-j\u00e4hrige Ex-Profiboxer pocht darin auf Einreisesperren f\u00fcr Russen, und Bild<\/em> titelt ultimativ:<\/p>\n “Eiserner Vorhang muss wiederkommen!”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Bezeichnenderweise er\u00f6ffnet die Boulevardzeitung das Interview dann mit einer Art Schuldeingest\u00e4ndnis, um m\u00f6glichem Widerspruch vorab den Wind aus den Segeln zu nehmen. Denn Klitschkos Forderung erinnere zwar “an vergangene dunkle Zeiten”, um dann \u2013 etwas zu naiv f\u00fcr ein seit seiner Gr\u00fcndung antisowjetisches, nunmehr antirussisches Blatt \u2013 verbal die H\u00e4nde \u00fcberm Kopf zusammenzuschlagen und in gespielter Best\u00fcrzung auszurufen, “wie dramatisch die Lage zwischen Russland und dem Westen mittlerweile” sei Genau solch eine zugespitzte Lage hat man bei Springer selbst nach Kr\u00e4ften mit herbeigeschrieben.<\/p>\n Und so geht es dann in moralisierendem Ton weiter. Denn das Herz des Boxers wolle “nicht l\u00e4nger ertragen, dass Russen in Europa Strandurlaub genie\u00dfen \u2013 w\u00e4hrend russische Soldaten in der Ukraine t\u00f6ten”. Daher fordert er:<\/p>\n “Der Eiserne Vorhang muss wiederkommen. Russland zeigt jeden Tag, dass dieses Land eine Diktatur ist \u2013 und \u00fcber 70 Prozent der Russen unterst\u00fctzen Putin.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Doch Bild<\/em> beruhigt und erg\u00e4nzt sogleich, “[g]emeint” seien damit “keine Mauer, sondern Einreisesperren f\u00fcr Russen, die bei uns ihren Urlaub genie\u00dfen, w\u00e4hrend ihr Land einen blutigen Angriffskrieg gegen die Ukraine f\u00fchrt”.<\/p>\n Affront nicht nur gegen russische Touristen, sondern gegen alles Russische<\/strong><\/p>\n Nun stellt sich eigentlich die Frage, wie viele B\u00fcrger der Russischen F\u00f6deration \u00fcberhaupt noch in den russophob gestimmten Westen kommen, um hier ihr Geld auszugeben. Vermutlich nur eine Minderzahl von Russen, die sich es leisten k\u00f6nnen \u2013 und, weil diese h\u00e4ufig selbst \u00e4hnlich “liberale Werte” teilen und so \u00e4hnlich ticken wie westliche Politik und Medien. Doch die wollen Bild<\/em> und Klitschko mit ihren Visa-Boykott-Forderungen nun offenkundig gern erst vergraulen und sodann gegen Putin aufstacheln. Eine zweite Frage w\u00e4re, ob nicht die ohnehin gebeutelte westliche Tourismusbranche insgeheim ganz dankbar w\u00e4re, wenigstens ein paar zahlungskr\u00e4ftige russische G\u00e4ste begr\u00fc\u00dfen zu k\u00f6nnen \u2026<\/p>\n Wie dem auch immer sei, gegen\u00fcber Bild<\/em> habe Klitschko darauf verwiesen, “dass die gro\u00dfe Mehrheit der Russen, die gerade in den Sommermonaten nach Europa kommen, europ\u00e4ische Werte ablehnen”. Solch ein Kronzeuge wie der Sportwissenschaftler Dr. Klitschko muss das ja wissen. Und so habe dieser auch emp\u00f6rt gefragt:<\/p>\n “Wie kann es dann sein, dass sie <\/em>[die russischen Touristen in Europa; Anm. d. Red.] gleichzeitig das europ\u00e4ische System genie\u00dfen?”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Deutsche Presse-Agentur<\/em> fasste Klitschkos Forderungen folgenderma\u00dfen zusammen:<\/p>\n “Ukrainer sterben und Russen genie\u00dfen das Leben in Europa [\u2026] Es muss Sanktionen geben, Einreisesperren, damit das nicht mehr m\u00f6glich ist.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Aufgew\u00e4rmte Legenden<\/strong><\/p>\n Nat\u00fcrlich darf auch nicht die M\u00e4r von der gescheiterten oder vereitelten russischen Eroberung der Hauptstadt Kiew fehlen. Angeblich standen die russischen Truppen beinahe auf dem Kreschtschatik und damit vor Klitschkos Amtssitz \u2026<\/p>\n “Der schlimmste Moment war f\u00fcr mich, dass russische Soldaten es fast ins Zentrum von Kiew geschafft h\u00e4tten damals. Die Explosionen jeden Tag, die Einschl\u00e4ge, die Stadt war komplett leer. Wir hatten uns auf Stra\u00dfenk\u00e4mpfe eingestellt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Klitschkos Lamento \u00fcber angeblich ausbleibende westliche Waffenlieferungen an die Ukraine darf man, auch angesichts der sich h\u00e4ufenden Berichte \u00fcber den ukrainischen Waffenschmuggel, auch unter Beteiligung oder zumindest mit Wissen Kiews, beinahe als Folklore abtun:<\/p>\n “Ich bin sehr entt\u00e4uscht. Ohne mehr Waffen k\u00f6nnen wir die Russen nicht stoppen. Wir bekommen Waffen \u2013 aber nicht genug. Genug ist es erst, wenn der letzte russische Soldat die Ukraine verlassen hat.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Es folgte dann die \u00fcbliche propagandistische Begr\u00fcndung: Die Ukraine w\u00fcrde “jeden Einzelnen in Europa” verteidigen, wie Klitschko nicht ganz ohne Selbst\u00fcberh\u00f6hung der Ukraine behauptete.<\/p>\n Selbstgerechtigkeit ohne Realit\u00e4tsbezug<\/strong><\/p>\n In ihrer Verzweiflung \u00fcber den de facto bereits verlorenen Krieg in der Ukraine greifen westliche, eben auch deutsche Politiker und ihnen angeschlossene Medien zu immer absurderen Moralisierungen, um das Blatt m\u00f6glichst noch zu wenden.<\/p>\n Erstens: B\u00fcrgerliche Politiker und Springerpresse, die vor 1989 bei jeder Gelegenheit die deutsche Teilung und die Teilung Europas wortreich angeprangert und auf die Tr\u00e4nendr\u00fcse gedr\u00fcckt hatten, verlangen jetzt, wo es in die transatlantische Agenda passt, einen neuen Eisernen Vorhang, auch wenn sie sogleich beteuern, keine neue “Mauer” errichten zu wollen. Faktisch l\u00e4uft es aber genau darauf hinaus. Und wie im Kalten Krieg nach 1945 wird der neue Eiserne Vorhang wieder von westlicher Seite zuerst heruntergelassen.<\/p>\n Zweitens: Im Gestus der moralischen \u00dcberlegenheit \u2013 wir Deutschen h\u00e4tten ja die Lektionen aus unserer Vergangenheit gelernt \u2013 fordern insbesondere konservative deutsche Politiker, zu denen seit 1999 auch die NATO-Olivgr\u00fcnen geh\u00f6ren, dass man eben auch ein Signal an “die Russen” senden m\u00fcsse. Es sei nicht mehr nur “Putins Krieg”. Die hohen Zustimmungswerte zur Moskauer Politik \u2013 welche Meinungsumfragen selbst prowestlicher Institute f\u00fcr die Moskauer F\u00fchrung dokumentieren und von denen, nebenbei bemerkt, westliche Regierungschef nicht einmal zu tr\u00e4umen wagen \u2013 w\u00fcrden zeigen, dass eben das ganze “russische Volk” erzogen, ja bestraft geh\u00f6re. Offizielle deutsche Politik und Medien bedienen sich zur Legitimation dieser Agenda eines pervertierten Geschichtsbildes und Pseudo-Antifaschismus sowie selbsterschaffener, installierter und gef\u00fchrter Sprechpuppen in der Ukraine.<\/p>\n In der verqueren, demagogischen Logik dieser transatlantischen “Schwarzen P\u00e4dagogik” muss nun “der Russe” leiden, solange er nicht davon abl\u00e4sst, die Moskauer Politik im Gro\u00dfen und Ganzen f\u00fcr richtig zu halten. Wohin bornierte Selbst\u00fcbersch\u00e4tzung, Realit\u00e4tsverlust und ideologischer Wahn f\u00fchren, k\u00f6nnte man eben aus der deutschen Geschichte gelernt haben. Um G\u00fcnter Gaus abzuwandeln: Die selbstzerst\u00f6rerische Hybris hat in Deutschland ihr volles Ma\u00df noch nicht erreicht.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Die Saat der gegenw\u00e4rtigen politischen Spaltung in der Ukraine wurde vor 30 Jahren ges\u00e4t<\/a><\/p>\n\n
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