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Von Maria M\u00fcller<\/em><\/p>\n Pedro Castillo hatte im Juli 2021 die Wahlen in Peru mit nur einer knappen Mehrheit von rund 44.000 Stimmen gegen Keiko Fujimori gewonnen. Keiko ist die Tochter des fr\u00fcheren Diktators Alberto Fujimori (1990\u20132000) und repr\u00e4sentiert die m\u00e4chtige neoliberale Oberschicht. Castillo hingegen, als Lehrer aus dem Hinterland, Gewerkschafter und Indio, war der Hoffnungstr\u00e4ger der \u00e4rmsten Bev\u00f6lkerungsschichten vor allem in den l\u00e4ndlichen Gebieten und der indigenen V\u00f6lker Perus.<\/p>\n Die reiche Elite beschwor im Wahlkampf einen peruanischen Kommunismus unter Castillo, eine Politik der Enteignungen oder “ein neues Venezuela in Peru”. Eine rassistische mediale Hetze f\u00fchrte schlie\u00dflich zu seinem schwachen Wahlsieg in der zweiten Runde. Die konservativen Kr\u00e4fte setzen seitdem im Chor mit den Medien auf eine extrem aggressive Politik. Sie besitzen das Medienmonopol im Land. “Sie g\u00f6nnen mir keine Atempause”, beklagte sich der 52-j\u00e4hrige Castillo. Das ist bis heute so geblieben.<\/p>\n Ex-Milit\u00e4rs drohen mit Putsch<\/strong><\/p>\n Bereits einen Monat nach seiner Amtseinf\u00fchrung drohte eine Gruppe von Ex-Milit\u00e4rs in den sozialen Netzwerken, den Pr\u00e4sidenten zu entmachten. Diese Gruppe rief immer wieder zur Absetzung Castillos auf und mobilisierte in den Reihen rechter Parlamentarier daf\u00fcr. Das Gespenst eines milit\u00e4rischen Eingreifens<\/a> begleitet seitdem die politische Entwicklung. Am\u00a08. Februar dieses Jahres erkl\u00e4rte Castillo offiziell, ein Milit\u00e4rputsch sei in Vorbereitung und werde von der rechten Parteiengruppe im Kongress mitgetragen. Bis heute ist das nicht geschehen.<\/p>\n Die pausenlosen Angriffe aus den Reihen der Opposition, die ununterbrochen den R\u00fccktritt von Kabinettsmitgliedern fordert, erschwerten die M\u00f6glichkeit, das politische Programm der gew\u00e4hlten Regierung zu verwirklichen.<\/p>\n Das politische Programm und seine bisherige Umsetzung<\/strong><\/p>\n Zu den wichtigsten politischen Projekten, die Castillo im Wahlkampf versprach, geh\u00f6rt eine Verfassungsreform.<\/p>\n Die peruanische Grundordnung war 1993 unter der Diktatur von Alberto Fujimori neu formuliert und ohne eine verfassungsgebende Versammlung durchgesetzt worden. Sie sei die Basis f\u00fcr das neoliberale Wirtschaftsmodell, f\u00fcr den r\u00fccksichtslosen Abbau der Bodensch\u00e4tze durch ausl\u00e4ndische Konzerne und missachte demokratische B\u00fcrgerrechte, sagen die Bef\u00fcrworter der Reform.<\/p>\n Am 25. April 2022 legte Castillo dem Parlament ein Gesetz f\u00fcr den Weg zu einer neuen Verfassung vor, der von drei Volksabstimmungen begleitet werden sollte. Hervorzuheben ist dabei die Beteiligung von Repr\u00e4sentanten der indigenen V\u00f6lker<\/a> in der verfassungsgebenden Versammlung. Diese Neuerung hatte im bisherigen Verfassungsrecht des neoliberalen Diktators Fujimori keinen Platz \u2013 worauf sich vor allem seine Tochter, die Oppositionsf\u00fchrerin Keiko Fujimori, berief. Das kolonial gepr\u00e4gte Establishment leistete heftigen Widerstand, um zu verhindern, dass ein Plebiszit wom\u00f6glich neue Indigenenrechte legitimieren k\u00f6nnte. Die konservative Seite forderte, das gesamte Projekt einer Verfassungsreform zur\u00fcckzuziehen. Die Regierung solle stattdessen die angebliche Wirtschaftsmisere nach der Pandemie bew\u00e4ltigen.<\/p>\n Doch im Februar 2022 konnte Castillo erstaunlich gute Wachstumsdaten von 13 Prozent<\/a> vorweisen, die besten in ganz S\u00fcdamerika. Die Kapitalflucht und eine Abwertung der peruanischen W\u00e4hrung in den ersten Regierungsmonaten hatten keine dauerhaft negative Wirkung. Schlie\u00dflich archivierte die Kommission f\u00fcr Verfassungsfragen des Parlaments auf Antrag einer Abgeordneten der Fujimori-Fraktion das Projekt.<\/p>\n Die <\/strong>gro\u00dfen<\/strong>\u00a0Gasvorkommen f\u00fcr mehr Privathaushalte nutzen<\/strong><\/p>\n Ein weiteres Vorhaben Castillos ist eine “massenhafte Ausweitung” des bisherigen Gaskonsums auf die gesamte Bev\u00f6lkerung. Das Naturgas soll in einem weit gr\u00f6\u00dferen Ma\u00df als bisher f\u00fcr Privathaushalte zur Verf\u00fcgung stehen, vor allem in den Randgebieten des Landes, wo die Menschen schon jahrelang darauf warten. “Eine saubere, billige Energiequelle f\u00fcr alle Peruaner, die allen geh\u00f6rt”, so Castillo.<\/p>\n Eine Energiekommission pr\u00fcfte die M\u00f6glichkeit von gr\u00f6\u00dferen Gasreserven und einer erweiterten Infrastruktur samt Verteilernetz. Gleichzeitig bem\u00fchte sich die Regierung um eine Neuverhandlung des F\u00f6rdervertrags mit der multinationalen Konzessionsfirma Pluspetrol\/Camisea, um die Gewinnspanne f\u00fcr den peruanischen Staat zu erh\u00f6hen. Offensichtlich mit wenig Erfolg, denn im September 2021 drohte der Premierminister Guido Bellido mit einer R\u00fcckf\u00fchrung der Gasfelder in staatlichen Besitz, falls keine Einigung erzielt werde (Keine Verstaatlichung der F\u00f6rderfirma). Die Neuverhandlung des Konzessionsvertrages<\/a> war ein Wahlversprechen Castillos.<\/p>\n Die Idee der Verstaatlichung der Gasvorkommen rief in der konservativen Opposition heftigsten Widerstand hervor. Sie trat eine Hass-Kampagne los, die alle Register des parlamentarischen Kampfes nutzte. Darunter der Versuch, die Regierung durch einen neuerlichen Misstrauensantrag und ein “politisches Gerichtsverfahren” zum R\u00fccktritt zu zwingen.<\/p>\n Castillo wich vor dem Druck der Opposition zur\u00fcck und entlie\u00df seinen Premierminister. Der Schritt l\u00f6ste tiefe Widerspr\u00fcche in der eigenen Partei “Per\u00fa Libre” und politische Kettenreaktionen aus, die die Handlungsf\u00e4higkeit des Pr\u00e4sidenten weiter einschr\u00e4nkten und ihn zu einer dreimaligen Regierungsumbildung innerhalb weniger Monate brachten. Seine Position ist heute geschw\u00e4cht, da er nun auch mit den Mitte-rechts-Kr\u00e4ften verhandeln muss. Im Juli verlie\u00df er zudem seine Partei.<\/p>\n Rechenschaftsbericht nach einem Jahr Regierung<\/strong><\/p>\n Am 28. Juli richtete der Pr\u00e4sident eine Rede an die Nation, in der er \u00fcber seine bisherigen Leistungen sprach und weitere Pl\u00e4ne ank\u00fcndigte. Die Inhalte stehen den bekannten Ma\u00dfnahmen progressiver Regierungen in den Jahren des Aufbruchs (2005\u20132020) und der staatlichen Modernisierung in S\u00fcdamerika in nichts nach. Kennzeichnend ist das Bem\u00fchen um soziale Gerechtigkeit mit einem breiten F\u00e4cher an Reformen, deren Beschreibung im Einzelnen den Rahmen dieses Artikels sprengen w\u00fcrde. Der starke Kontrast zwischen dem durch die Schlagzeilen der internationalen und peruanischen Presse geschaffenen Bild von Castillo und der Realit\u00e4t seiner hier dokumentierten Arbeitsfelder \u00fcberrascht. (Rede im Originaltext<\/a>)<\/p>\n Beispiele f\u00fcr Regierungsma\u00dfnahmen<\/strong><\/p>\n Einige Beispiele: Ern\u00e4hrungsgutscheine f\u00fcr \u00fcber sechs Millionen Arme, Erh\u00f6hung der Renten, eine neue Altersrente ab 75 Jahren, ein generelles Grundeinkommen f\u00fcr Bed\u00fcrftige, Inflationsausgleich bei Lebensmitteln, Anpassungen der Geh\u00e4lter im Erziehungswesen und besondere Investitionen im l\u00e4ndlichen Schulwesen, freier Zugang zu Universit\u00e4ten, sozialer Wohnungsbau, thermisch gesch\u00fctzte H\u00e4user und Gasheizungen f\u00fcr die kalten Andenregionen, Wasser- und Abwasserversorgung, Agrarkredite f\u00fcr die Landwirte, staatliche Arbeitsvertr\u00e4ge f\u00fcr 10.500 Kleinbetriebe, die Einstellung von 55.000 Arbeitskr\u00e4ften im Gesundheitswesen, 5.000 neue Stellen in der Polizei, Sondereinheiten zur Verbrechensbek\u00e4mpfung. Zudem eine “zweite” Landreform und eine Steuerreform und vieles mehr.<\/p>\n Ein wichtiges Thema ist auch die st\u00e4rkere Kontrolle von Konzernen im Bereich der \u00d6l-, Mineral- und Metallf\u00f6rderung, das Ende der Straflosigkeit bei Umweltverbrechen sowie Entsch\u00e4digungs- und Sanierungspflichten gegen\u00fcber dem Staat und\/oder den betroffenen Bev\u00f6lkerungen sowie ein reales Mitspracherecht bei Gro\u00dfprojekten mit Umweltgefahren. Letzteres ist ein besonderes Anliegen von h\u00e4ufig betroffenen Land- und Indigenengemeinden, deren Stimmen bei der Wahl von Pedro Castillo ein starkes Gewicht hatten.<\/p>\n Zusammenarbeit mit dem Nachbarland Bolivien<\/strong><\/p>\n Peru und Bolivien vereinbarten die gemeinsame wissenschaftliche \u00dcberwachung der Umweltprobleme des Titicacasees und Schutzma\u00dfnahmen. Au\u00dferdem eine Verbindung der Gasleitungen beider L\u00e4nder in den Grenzgebieten und eine Erweiterung des bilateralen Gas-Versorgungsnetzes f\u00fcr die dort ans\u00e4ssige Bev\u00f6lkerung. Schlie\u00dflich haben Bolivien und Peru ein Protokoll zur Messung der technischen Parameter von Radio- und Fernsehdiensten im Grenzgebiet vereinbart. Auch einen neuen Grenz\u00fcbergang im Amazonasgebiet, die \u00d6ffnung eines peruanischen Hafens f\u00fcr den bolivianischen Handelsverkehr und der gemeinsame Kampf gegen Terrorismus, Drogenhandel, illegalen Bergbau und andere Delikte.<\/p>\n Die politischen Schw\u00e4chen und Fehler des Pedro Castillo<\/strong><\/p>\n Die Schilderung der \u00fcberwiegend positiven Seiten der Pr\u00e4sidentschaft von Castillo w\u00e4re einseitig, ohne die negativen Probleme zu benennen.<\/p>\n Man hat den Eindruck, dass Castillo sich weder auf eine erfahrene politische Basis noch auf ein gesichertes professionelles Umfeld f\u00fcr seine wiederholten Regierungsbildungen st\u00fctzen kann. Auch er selbst scheint wenig Routine mit dem intrigenreichen Parkett des peruanischen Kongresses zu haben. Der geringste Fehler beim Umgang mit den strengen juristischen Regeln der Regierungsarbeit wird von der Opposition zerlegt und von den Medien aufgebauscht. Es sei daran erinnert, dass Peru in den letzten f\u00fcnf Jahren vier Pr\u00e4sidenten hatte.<\/p>\n Wie bereits oben erw\u00e4hnt, f\u00fchrten die ununterbrochenen Attacken im Kongress gegen Castillo und seine Kabinettsmitglieder dazu, dass er mehrfach seine Minister auswechselte, schlie\u00dflich innerhalb eines Jahres vier Mal seine gesamte Regierungsriege. Der Innenminister wurde ganze sieben Mal gewechselt, andere hohe Beamte traten zur\u00fcck.<\/p>\n Poltische Justiz gegen links nach dem Muster Brasiliens und Ecuadors<\/strong><\/p>\n Die Oppositionsstrategie erinnert an Brasilien oder Ecuador, wo man linke Regierungen mithilfe einer politisierten Justiz kriminalisierte, wo Pr\u00e4sidenten unter falschen Anklagen ins Gef\u00e4ngnis kamen (Lula da Silva, Brasilien) oder ins Exil getrieben wurden (Rafael Correa, Ecuador). Wobei das juristische Vokabular der \u00f6ffentlichen Verd\u00e4chtigungen eine Schwerstkriminalit\u00e4t suggeriert, die psychologische Wirkung in der Bev\u00f6lkerung zeigt.<\/p>\n Ein Beispiel daf\u00fcr ist die Staatsanw\u00e4ltin Norah C\u00f3rdova in Lima. Sie \u00fcbte scharfe Kritik an dem linken Pr\u00e4sidenten, den sie einen “Terroristen” nannte. Au\u00dferdem bezeichnete sie sich als “genetisch antikommunistisch” und hatte auf Twitter dazu aufgerufen, bei der Wahl f\u00fcr die rechtsextreme Keiko Fujimori zu stimmen.<\/p>\n Pr\u00e4sident Castillo und seine Familie als kriminelle Vereinigung<\/strong><\/p>\n Ein weiteres Beispiel: In den letzten Tagen hat die Justiz Pedro Castillo als “Kopf einer kriminellen Vereinigung” darzustellen versucht, deren Mitglieder aus einigen Familienangeh\u00f6rigen best\u00fcnden, darunter seine Frau und seine Schw\u00e4gerin Yenifer Paredes sowie zwei Br\u00fcder der Pr\u00e4sidentengattin. Auch ein B\u00fcrgermeister und zwei Unternehmer werden verd\u00e4chtigt. Laut Nachforschungen von Journalisten soll die Familie Castillo-Paredes bereits vor der Amtszeit Castillos ein freundschaftliches Verh\u00e4ltnis zu den beiden Unternehmern gehabt haben. Es geht um ein Gro\u00dfprojekt f\u00fcr die Trinkwasserversorgung und eine Abwasseranlage in einer l\u00e4ndlichen Gegend, dessen Ausschreibung die von der Gruppe angeblich beg\u00fcnstigten Firmen der befreundeten Unternehmer gewannen. Die Untersuchungen laufen wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Einflusshandel und Geldw\u00e4sche.\u00a0<\/p>\n In anderen F\u00e4llen wirft man Castillo eine unrechtm\u00e4\u00dfige politische Einflussnahme bei der Bef\u00f6rderung von Beamten vor. So beim Aufstieg von drei hohen Offizieren unter Umgehung der Rangliste. Schlie\u00dflich verweigerte der Kongress dem Pr\u00e4sidenten die Ausreise, um an der Amtseinf\u00fchrung des neuen Pr\u00e4sidenten Kolumbiens teilzunehmen. Die Opposition versuchte, Castillo f\u00fcr f\u00fcnf Jahre das Recht auf eine politische Bet\u00e4tigung zu entziehen, was jedoch misslang.<\/p>\n Korruptionsvorw\u00fcrfe und gesunkene Zustimmungsdaten<\/strong><\/p>\n Mit den medialen Vorw\u00fcrfen von Korruption aufgrund seiner privaten Kontakte mit Unternehmern, die staatliche Projekte ausf\u00fchren oder sich daf\u00fcr bewerben, fiel im August 2022 die anf\u00e4nglich hohe Zustimmung f\u00fcr den “ehrlichen Au\u00dfenseiter” Castillo auf nur noch 29 Prozent<\/a>. Wobei auch 87,9 Prozent der Bev\u00f6lkerung den Kongress ablehnen. Rund 60 Prozent glauben, dass Castillo irgendwie in Korruption verwickelt ist, obwohl bislang keine konkreten Beweise auftauchten. Es ist schwer, zu den Vorw\u00fcrfen Stellung zu beziehen, zumal bisher keine Anklage er\u00f6ffnet wurde. Andererseits rufen manche \u00f6ffentlichen Erkl\u00e4rungsversuche von fr\u00fcheren Beamten Castillos Zweifel und Verd\u00e4chtigungen hervor.<\/p>\n Zudem benutzt die rechte Opposition die gleichen parlamentarischen Mechanismen, die die vorherigen Pr\u00e4sidenten aus dem Amt trieben. In den letzten f\u00fcnf Jahren hatte Peru vier Pr\u00e4sidenten. Das innenpolitische Chaos provozierte inzwischen heftige Ausschreitungen auf den Stra\u00dfen. Bei einem landesweiten Streik der Transportunternehmen hinterlie\u00df das gewaltsame Vorgehen der Polizei sechs Todesopfer. Castillo verh\u00e4ngte eine vor\u00fcbergehende Ausgangssperre. Die Lage ist angespannt.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Proteste in Panama: Indigene fordern R\u00fcckgabe ihrer Territorien und blockieren wichtige Stra\u00dfen<\/a><\/p>\n<\/div>\n