![](\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/08\/63036fe7b480cc69f1519af1.png\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Wie RT<\/em> bereits berichtete<\/a>, erging am Freitag der Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart, wonach der Begr\u00fcnder der Querdenkerbewegung Michael Ballweg auch nach dem zweiten Haftpr\u00fcfungstermin in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim verbleiben muss. Dort befindet sich der Stuttgarter Unternehmer seit dem 29. Juni in Untersuchungshaft. Anl\u00e4sslich einer Hausdurchsuchung,\u00a0die nach Betrugs- und Veruntreuungsvorw\u00fcrfen angeordnet worden war, wurde er noch am\u00a0selben Tag festgenommen.<\/p>\n Der zweite Haftpr\u00fcfungstermin fand am Montag, dem 15. August, statt. Die Anw\u00e4lte der Verteidigung sahen die Vorw\u00fcrfe “aus keinen aus der Ermittlungsakte ersichtlichen Umstand gedeckt”. Ein dringender Tatverdacht,\u00a0der eine Untersuchungshaft rechtfertigen k\u00f6nnte,\u00a0sei nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n Das Gericht verlautbarte erst am Freitag seine Entscheidung, wonach der Haftbefehl des Amtsgerichts Stuttgart vom 29.06.2022 aufrechterhalten und in Vollzug bliebe.<\/p>\n In einer Mitteilung vom Montag gab das Anwaltsteam Ballwegs nun bekannt, dass\u00a0es keine konkreten Informationen \u00fcber den Inhalt des Haftpr\u00fcfungstermins g\u00e4be, da es sich um ein nicht-\u00f6ffentliches Verfahren handele.<\/p>\n In der aktuellen Stellungnahme vertrat die Verteidigung einhellig die Meinung<\/p>\n “dass durch den Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Stuttgart wesentliche verfassungsrechtliche Grunds\u00e4tze und Grunds\u00e4tze der Strafprozessordnung in h\u00f6chstem Ma\u00dfe verletzt wurden. Der Beschluss besteht ausschlie\u00dflich aus Mutma\u00dfungen und Behauptungen, f\u00fcr die das Gericht keine einzige nachpr\u00fcfbare Tatsache benannt hat”.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Zudem habe das Gericht “jeglichen Zeugenbeweis abgelehnt, zugleich aber Vermutungen \u00fcber den Inhalt der Zeugenaussagen angestellt und diese seiner Entscheidung zugrunde gelegt.”<\/p>\n In ihrer bisherigen beruflichen Laufbahn\u00a0sei bislang keiner der Verteidiger mit vergleichbaren Rechtsverletzungen seitens der Justiz konfrontiert gewesen, hie\u00df es in der Stellungnahme.<\/p>\n Nach Akteneinsicht stehe f\u00fcr die Anw\u00e4lte weiterhin die Unschuld von Michael Ballweg fest, der nunmehr seit sieben Wochen gefangen gehalten werde.\u00a0Sie w\u00fcrden zeitnah Haftbeschwerde einlegen, wodurch die Zust\u00e4ndigkeit dem Landgericht und somit auch einem anderen Richter zufiele.<\/p>\n Mittlerweile gebe es auch Stimmen, die nach der politischen Motivation der Inhaftierung fragen w\u00fcrden. So\u00a0seien laut Stellungnahme der Verteidiger seitens der Politik inzwischen Anfragen an sie herangetragen worden, mit dem Hintergrund,<\/p>\n “parlamentarische Anfragen zur politischen Motivation der Inhaftierung an das Justizministerium in Baden-W\u00fcrttemberg zu richten”.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Kleiner Sieg f\u00fcr die Freiheit: Die Polizei kann “die B\u00fcrger mal kreuzweise” \u2013 in Zittau<\/a><\/p>\n\n
\n
\n