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Dem Journalisten Florian Warweg wurde sein\u00a0ben\u00f6tigter Antrag f\u00fcr eine erneute Vereinsmitgliedschaft auf die erneute Aufnahme in die Bundespressekonferenz (BPK) nach zuvor erfolgter Zusage final schriftlich abgelehnt. Er war bis 2021 \u00fcber Jahre regelm\u00e4\u00dfiger Gast und ein bekanntes Gesicht auf Veranstaltungen der BPK in Berlin.<\/p>\n
Der Journalist hatte f\u00fcr RT DE<\/em> regelm\u00e4\u00dfig anwesende Politiker wie auch Sprecher der BPK durch detaillierte und korrekte Fragen und Erg\u00e4nzungen in Verlegenheit gebracht. Durch sein ruhiges Auftreten und seine gef\u00fcrchtete Beharrlichkeit hatte er interessante und aufschlussreiche Antworten f\u00fcr anwesende Kollegen und Zuschauer erwirken k\u00f6nnen.<\/p>\n Ich habe gestern die definitive Aufnahme-Verweigerung der #BPK<\/a> erhalten. Begr\u00fcndung ist komplett konstruiert. Wir als Redaktion @NachDenkSeiten<\/a> haben dagegen umgehend rechtliche Schritte eingeleitet. Das entsprechende erste anwaltliche Schreiben liegt #BPK<\/a> bereits vor. #Thread<\/a> pic.twitter.com\/optirhBYkK<\/a><\/p>\n \u2014 Florian Warweg (@FWarweg) August 19, 2022<\/a><\/p><\/blockquote><\/div><\/div>\n Durch den beruflichen Wechsel zu den NachDenkSeiten<\/a><\/em>\u00a0im Jahre 2022, mitgegr\u00fcndet und geleitet vom Planungschef im Bundeskanzleramt unter den Bundeskanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt sowie\u00a0ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Albrecht M\u00fcller, stellte Warweg\u00a0den ben\u00f6tigten Antrag f\u00fcr eine erneute Vereinsmitgliedschaft beim Bundespressekonferenz e. V., die Bedingung f\u00fcr die Teilnahme an den Pressekonferenzen ist. Nun informierte<\/a> Warweg \u00fcber seinen Twitter-Account, dass dieser Antrag abgelehnt wurde. So schrieb er am 19. August:<\/p>\n “Ich habe gestern die definitive Aufnahme-Verweigerung der BPK erhalten. Begr\u00fcndung ist komplett konstruiert. Wir als Redaktion NachDenkSeiten haben dagegen umgehend rechtliche Schritte eingeleitet. Das entsprechende erste anwaltliche Schreiben liegt BPK bereits vor.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die BPK ist als eingetragener Verein organisiert und finanziert sich \u00fcber Mitgliedsbeitr\u00e4ge. Auf der Website<\/a> der Bundespressekonferenz hei\u00dft es zu den Voraussetzungen einer Mitgliedschaft:<\/p>\n “Mitglied in der Bundespressekonferenz kann nur werden, wer den\u00a0Aufnahme-Kriterien der Satzung\u00a0entspricht. \u00dcber die Aufnahmeantr\u00e4ge entscheidet ein gew\u00e4hlter Mitgliedsausschuss in monatlichen Sitzungen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Warweg zeigt in seinem Twitter-Beitrag, dass eine erste schriftliche Best\u00e4tigung der Vereinsleitung vom 20. Juni dieses Jahres existiert. Dort hei\u00dft es, dass Mitgliedsantr\u00e4ge “gewissenhaft”\u00a0gepr\u00fcft werden, mit dem erg\u00e4nzenden Hinweis, “besonders bei Antragstellern, die f\u00fcr Medien arbeiten, die bisher in der BPK noch nicht vertreten waren”. Laut dem Schreiben vom 20. Juni sei durch Warwegs “Darlegung Ihres Arbeitsplanes” der Mitgliedsausschuss “davon \u00fcberzeugt, dass Sie die Satzungskriterien erf\u00fcllen”. Daher wurde der Journalist vorerst “zum 01.07.2022 als Mitglied” aufgenommen, inklusive Nennung einer k\u00fcnftigen Mitgliedsnummer.<\/p>\n Diese vormalige Entscheidung muss wiederum Mitgliedern des Vereins der BPK missfallen haben, da es in einem von Warweg ver\u00f6ffentlichten<\/a> Folgeschreiben vom 20. Juli auf einmal hei\u00dft:<\/p>\n “Aufgrund der erfolgten Einspr\u00fcche hat der Mitgliedsausschuss sich erneut mit Ihrem Aufnahmeantrag befasst. Die seither von Ihnen ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4ge (auf dem Blog NachDenkSeiten) haben wir zur Kenntnis genommen. Diese erf\u00fcllen derzeit nicht die Kriterien einer Mitgliedschaft laut Satzung \u00a72.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Paragraf 2 der Satzung<\/a> des Bundespressekonferenz e. V. besagt unter anderem:<\/p>\n “Der Verein ist ein Zusammenschluss deutscher Parlamentskorrespondenten, die aus Berlin und\/oder Bonn st\u00e4ndig und weit \u00fcberwiegend \u00fcber die Bundespolitik berichten. Die Korrespondentent\u00e4tigkeit muss hauptberuflich als angestellte(r) Redakteur(in) oder freie(r) Journalist(in) f\u00fcr Tageszeitungen, Wochenzeitungen, Wochen- und Monatszeitschriften, Nachrichtenagenturen, Presse- und Informationsdienste oder elektronische Medien ausge\u00fcbt werden, die ausschlie\u00dflich gegen Entgelt verbreitet werden und einer sachlichen Information der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber das politische Geschehen dienen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der Pressekodex sei laut weiterer Darlegung der Satzung “Grundlage der journalistischen T\u00e4tigkeit in der Bundespressekonferenz”. Dies gelte “ebenso f\u00fcr Journalisten, die als G\u00e4ste an Pressekonferenzen der Bundespressekonferenz teilnehmen”. Der Brief vom 20. Juli endet mit dem Hinweis an Warweg: “Sollte sich Ihr T\u00e4tigkeitsfeld ver\u00e4ndern, werden wir uns mit einem neuen Mitgliedsantrag befassen.”<\/p>\n Der Journalist und die NachDenkSeiten<\/em>-Redaktion haben juristische Mittel in die Wege geleitet, um gegen die Ablehnung zu klagen. Warweg kommentiert auf Twitter, dass die von “uns konsultierten Anw\u00e4lte sich eigentlich recht optimistisch dazu ge\u00e4u\u00dfert haben”.<\/p>\n Mehr zum Thema – <\/strong>Arrogant oder souver\u00e4n? Bundeskanzler Scholz gibt sich auf Bundespressekonferenz wortkarg<\/a><\/p>\n<\/p>\n\n\n\n
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