![](\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/08\/62ff4a2848fbef6c5f0a29ba.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n Der Westen und mit ihm die Bundesregierung planen immer offenkundiger die Er\u00f6ffnung einer zweiten Front im Wirtschaftskrieg. Neben Russland ger\u00e4t China immer st\u00e4rker in den Fokus. Der Besuch der Sprecherin des US-Repr\u00e4sentantenhauses Pelosi in Taiwan und die chinesische Reaktion darauf lassen eine Eskalation des Konflikts vor allem im Rahmen des schon tobenden Wirtschaftskriegs immer wahrscheinlicher werden. Dabei ist schon jetzt klar, wie sich die Bundesregierung positionieren wird. Bereits der Koalitionsvertrag widmet China viel Aufmerksamkeit. Dort hei\u00dft es:\u00a0<\/p>\n “Wir wollen und m\u00fcssen unsere Beziehungen mit China in den Dimensionen Partnerschaft, Wettbewerb und Systemrivalit\u00e4t gestalten. Auf der Grundlage der Menschenrechte und des geltenden internationalen Rechts suchen wir die Kooperation mit China, wo immer m\u00f6glich. Wir wollen im zunehmenden Wettbewerb mit China faire Spielregeln. Um in der systemischen Rivalit\u00e4t mit China unsere Werte und Interessen verwirklichen zu k\u00f6nnen, brauchen wir eine umfassende China-Strategie in Deutschland im Rahmen der gemeinsamen EU-China-Politik. Wir wollen die Regierungskonsultationen fortsetzen und st\u00e4rker europ\u00e4isch ausgestalten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Bundesregierung sieht sich mit China in Systemrivalit\u00e4t. Geplant ist daher, im Anschluss an die Ausarbeitung einer Nationalen Sicherheitsstrategie, in der China ebenfalls breiten Raum einnehmen d\u00fcrfte, die Entwicklung einer eigenen China-Strategie.<\/p>\n Die Deutsche Gesellschaft f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Politik (DGAP) schlug im September 2021 anl\u00e4sslich der bevorstehenden Bundestagswahl einer zuk\u00fcnftigen Bundesregierung vor, China-Politik als nationale Querschnittsaufgabe zu sehen. China sollte zudem regelm\u00e4\u00dfig zu besprechendes Thema in den deutschen Sicherheitsgremien werden.<\/p>\n Ein weiterer Vorschlag war, bundesweit China-Informationsb\u00f6rsen einzurichten, die unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen in Bezug auf China informieren und vor Gefahren warnen. So sollen nach Vorstellung der DGAP beispielsweise Sch\u00fcler \u00fcber die\u00a0Risiken der Benutzung chinesischer Apps und von chinesischer Software aufgekl\u00e4rt werden. Die Vorschl\u00e4ge der DGAP sind geeignet, Rassismus zu f\u00f6rdern. Sollten sie umgesetzt werden, werden es Asiaten in Deutschland k\u00fcnftig sehr schwer haben.\u00a0<\/p>\n Die Vokabel Systemrivalit\u00e4t hat die Bundesregierung von den transatlantischen Partnern \u00fcbernommen. Sie wurde in westlichen Thinktanks erdacht und wird inzwischen von allen westlichen Regierungen verwendet, um eine angeblich neue Konfrontation zwischen dem westlichen, freiheitlich-demokratischen System einerseits und angeblich autokratischen Systemen andererseits zu beschreiben. Gemeint sind Russland und China. Eine Analyse, ob dieser Gegensatz tats\u00e4chlich existiert und wie es um die Freiheiten in den unterschiedlichen L\u00e4ndern tats\u00e4chlich bestellt ist, f\u00e4llt nat\u00fcrlich aus.\u00a0<\/p>\n Russland und China benutzen diesen Begriff nicht. Sie sehen sich nicht in einem Systemkonflikt mit dem Westen. F\u00fcr sie gibt es lediglich einen ungerechtfertigten Dominanzanspruch des Westens, der sich weder mit dem V\u00f6lkerrecht noch mit ihrem Anspruch auf Souver\u00e4nit\u00e4t in Einklang bringen l\u00e4sst. Das aber ist keine Systemrivalit\u00e4t, sondern ein Streit um Unabh\u00e4ngigkeit.\u00a0<\/p>\n Seit den Koalitionsverhandlungen sind die geopolitischen Verh\u00e4ltnisse konfrontativer geworden. Mit dem Besuch der Sprecherin des US-Repr\u00e4sentantenhauses Pelosi in Taiwan haben die USA das Verh\u00e4ltnis zu China aktiv und absichtlich eskaliert.<\/p>\n Die Bundesregierung tr\u00e4gt diese Eskalation bisher mit. Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses, begr\u00fc\u00dfte den Besuch Pelosis. Er l\u00e4sst sich mit den Worten zitieren: “Dieser Besuch ist weder aggressiv noch provokativ.” Dass ausschlie\u00dflich China entscheiden kann, ob es den Besuch als Provokation empfindet und nicht ein deutscher Bundestagsabgeordneter, f\u00e4llt Roth nicht auf. Er fordert dennoch, dass sich Deutschland auf eine Konfrontation vorbereiten soll, vor allem, indem es seine Lieferketten diversifiziert.\u00a0\u00a0<\/p>\n Es steht daher zu erwarten, dass auch die k\u00fcnftige China-Strategie der Bundesregierung entsprechend konfrontativ ausf\u00e4llt. Schon jetzt l\u00e4sst sich aus den Auftritten der deutschen Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock ablesen, dass sie glaubt, sie besitze die Macht und das Standing, um China in eine deutsche Ordnung zu zwingen. Die Deutschen werden die Arroganz der deutschen Au\u00dfenministerin ausbaden m\u00fcssen.<\/p>\n Dabei ist schon jetzt angesichts der Russland-Sanktionen klar, dass die EU und allen voran Deutschland unter dem westlichen Sanktionsregime deutlich st\u00e4rker leiden als Russland. Eine k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichte Studie der Yale University kommt zwar zu dem Ergebnis, die russische Wirtschaft st\u00fcnde kurz vor dem Zusammenbruch. Davon ist hier in Russland allerdings nichts zu sp\u00fcren. Die Studie muss daher eher dem Fachbereich strategische Kommunikation und Propaganda zugerechnet werden denn dem Fachbereich makro\u00f6konomische Analyse.<\/p>\n Es gibt hier in Russland keinerlei sp\u00fcrbare Defizite, auch im Bereich Elektronik nicht. Die Importsubstitution l\u00e4uft, die Inflation geht zur\u00fcck. Die Stimmung ist positiv und die ver\u00f6ffentlichten Zahlen deuten nicht auf einen unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruch. Es mag in einigen Branchen Schwierigkeiten geben, aber es wird an L\u00f6sungen gearbeitet. Insgesamt ist der Ausblick positiv. Die Sanktionen treffen Deutschland wesentlich h\u00e4rter. Diskussionen \u00fcber steigende Lebenshaltungskosten\u00a0und sinkenden Lebensstandard belegen das. Sie werden in Deutschland, aber nicht in Russland gef\u00fchrt.<\/p>\n Auch wenn darauf hingewiesen wird, dass nach dem 24. Februar \u00fcber 1.000 westliche Firmen den russischen Markt verlassen h\u00e4tten: Sie taten das nicht freiwillig, sondern auf politischen Druck. Die dadurch entstandenen L\u00fccken werden nach und nach von anderen Anbietern aus L\u00e4ndern besetzt, die sich nicht an den westlichen Sanktionen beteiligen. Und das ist nun einmal die \u00fcbergro\u00dfe Mehrheit.\u00a0<\/p>\n Schon im Jahr 2020 errechnete das Ifo-Institut, bedingt durch die seit 2014 verh\u00e4ngten Sanktionen gegen Russland, einen Verlust f\u00fcr die deutsche Wirtschaft von \u00fcber 5 Milliarden Euro pro Jahr. Das war allerdings vor Beginn des beispiellosen Sanktionskriegs gegen Russland, der Ende Februar dieses Jahres begann. Aktuelle Berechnungen zum Verlust der deutschen Konzerne liegen nicht vor. Es k\u00f6nnen lediglich die Quartalszahlen der gro\u00dfen Konzerne wie Siemens mit dem Vorjahresquartal verglichen werden. Dieser Vergleich deutet auf massive Einbu\u00dfen. Es ist offenkundig, dass sich die Verluste der deutschen Wirtschaft durch die Sanktionen vervielfacht haben.<\/p>\n Der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft verzeichnete im ersten Halbjahr 2022 einen Export-Einbruch im Handel mit Russland um 34,5 Prozent und erwartet im zweiten Halbjahr einen weiteren R\u00fcckgang. Da sich die Mehrheit der L\u00e4nder der Welt den Russlandsanktionen nicht angeschlossen hat, bedeutet das mittelfristig lediglich, dass deutsche Unternehmen ihre Marktanteile in Russland dauerhaft verlieren. Sie werden von anderen \u00fcbernommen. W\u00e4hrend der Handel mit Deutschland einbricht, w\u00e4chst der russische Handel mit China, Indien, der T\u00fcrkei und Iran, um nur einige zu nennen.\u00a0Deutschland h\u00e4lt sich und seine Industrie zwar f\u00fcr unersetzbar, liegt mit dieser Annahme aber falsch.\u00a0<\/p>\n Die Voraussetzungen daf\u00fcr, jetzt in blindem Gehorsam gegen\u00fcber den USA eine zweite Front im Wirtschaftskrieg zu er\u00f6ffnen, sind also denkbar ung\u00fcnstig. Noch ung\u00fcnstiger erscheinen sie, wenn man sich vergegenw\u00e4rtigt, gegen wen sie sich richten: die Wirtschaftsmacht China. Schon die Corona-Krise hat gezeigt, wie abh\u00e4ngig Deutschlands Wirtschaft von China ist.\u00a0\u00a0<\/p>\n Das M\u00fcnchner ifo-Institut hat schon einmal durchgerechnet, was der Wirtschaftskrieg f\u00fcr Deutschland bedeuten w\u00fcrde. F\u00fcnf Szenarien wurden durchgespielt und ein maximaler R\u00fcckgang der deutschen Wirtschaft um knapp 10 Prozent errechnet.\u00a0Verbunden mit der jetzt zu erwartenden Rezession w\u00e4re das f\u00fcr Deutschland eine Katastrophe. <\/strong>Klar ist, die Er\u00f6ffnung einer zweiten Front w\u00e4re f\u00fcr die deutsche Wirtschaft der Todessto\u00df. Sie w\u00fcrde sich vor allem selbst nachhaltig treffen. Das Abrutschen in die Bedeutungslosigkeit w\u00e4re die Folge.\u00a0<\/p>\n Es w\u00e4re daher der deutschen Politik dringend angeraten, sich ein realistisches Bild vom tats\u00e4chlichen Potenzial und den Abh\u00e4ngigkeiten der deutschen Wirtschaft zu machen, um zu einer dann ebenfalls realistischen Einsch\u00e4tzung zu kommen, was bei einem Zwei-Fronten-Wirtschaftskrieg f\u00fcr Deutschland auf dem Spiel steht. Allerdings hat die Bundesregierung einen Hang zur Irrationalit\u00e4t. Den Bundesb\u00fcrgern ist daher zu raten, sich gut anzuschnallen, denn im Fall einer Konfrontation mit China wird es steil und schnell bergab gehen.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013\u00a0US-Provokation durch Pelosis Besuch in Taiwan \u2013 China sch\u00e4tzt Putins Einstellung sehr<\/a><\/p>\n\n