{"id":17263,"date":"2022-08-19T15:57:52","date_gmt":"2022-08-19T13:57:52","guid":{"rendered":"http:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/habe-keinen-einfluss-genommen-bundeskanzler-olaf-scholz-zu-cum-ex-skandal\/"},"modified":"2022-08-19T15:57:52","modified_gmt":"2022-08-19T13:57:52","slug":"habe-keinen-einfluss-genommen-bundeskanzler-olaf-scholz-zu-cum-ex-skandal","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/habe-keinen-einfluss-genommen-bundeskanzler-olaf-scholz-zu-cum-ex-skandal\/","title":{"rendered":""Habe keinen Einfluss genommen" \u2013 Bundeskanzler Olaf Scholz zu Cum-Ex-Skandal"},"content":{"rendered":"

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\n Auf zig Millionen Euro hat Hamburgs Finanzbeh\u00f6rde im Jahr 2016 verzichtet. An diesem Freitag soll der ehemalige B\u00fcrgermeister Olaf Scholz zum zweiten Mal als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss Fragen zu seinen Treffen mit der beg\u00fcnstigten Bank kl\u00e4ren.\n <\/div>\n

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Am Freitag erscheint Bundeskanzler Olaf Scholz zum zweiten Mal vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburger B\u00fcrgerschaft zum Cum-Ex-Skandal.<\/a>\u00a0Dieser versucht\u00a0seit rund zwei Jahren zu kl\u00e4ren, ob die Hamburger Politik Einfluss auf die Beh\u00f6rden genommen hat, damit diese auf zig Millionen Euro verzichtet.<\/p>\n

Zwar richten sich die Ermittlungen nicht direkt gegen den heutigen Bundeskanzler. Noch in der vergangenen Woche\u00a0lehnte<\/a> es die Hamburger Generalstaatsanwaltschaft ab, Ermittlungen wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen Scholz einzuleiten.<\/p>\n

Doch Scholz war damals Regierungschef der Stadt und hat sich in den Jahren 2016 und 2017 mehrmals mit den Repr\u00e4sentanten der beg\u00fcnstigten Bank\u00a0getroffen<\/a>, den Gesellschaftern Christian Olearius und Max Warburg, auch als der Vorwurf des Steuerbetrugs bereits nicht nur im Raum stand, sondern Ermittlungen gef\u00fchrt wurden.<\/p>\n

Nach den ersten Treffen hatte die Hamburger Finanzverwaltung Steuerr\u00fcckforderungen an die Bank in H\u00f6he von 47 Millionen Euro zun\u00e4chst verj\u00e4hren lassen. Eine Forderung \u00fcber weitere 43 Millionen Euro wurde erst ein Jahr sp\u00e4ter kurz vor Eintritt der Verj\u00e4hrung und nur auf Betreiben des Bundesfinanzministeriums erhoben. Olearius, der Bevollm\u00e4chtigte der Hamburger Warburg-Bank, durfte im Jahr 2016 dreimal bei Scholz in dessen Funktion als Hamburger B\u00fcrgermeister vorsprechen.<\/p>\n

Laut Aussage von Olearius hatte Scholz den Bankern nach den ersten Treffen im Rathaus empfohlen, ein Schreiben an den Finanzsenator und heutigen B\u00fcrgermeister Tschentscher<\/a> (SPD) zu schicken, in dem die Bank die R\u00fcckforderung von 47 Millionen Euro zu unrecht erstatteter Kapitalertragssteuer als ungerechtfertigt dargestellt hatte.<\/p>\n

Tschentscher hatte das Schreiben mit der “Bitte um Informationen zum Sachstand” an die Finanzverwaltung weitergereicht, wo man sich kurze Zeit sp\u00e4ter entgegen urspr\u00fcnglichen Pl\u00e4nen entschloss, die Forderung in die Verj\u00e4hrung laufen zu lassen. Auch eine Forderung \u00fcber 43 Millionen Euro wurde ein Jahr sp\u00e4ter erst kurz vor Eintritt der Verj\u00e4hrung und auf Anweisung des Bundesfinanzministeriums erhoben. Tschentscher hatte die Weiterleitung des Schreibens vor dem Ausschuss best\u00e4tigt. Den Vorwurf einer Einflussnahme bezeichnete er aber als “haltlos”. Scholz, der die Treffen mit den Bankern einger\u00e4umt hat, sich an den Inhalt der Gespr\u00e4che aber nach eigenen Angaben nicht mehr erinnern kann, bestreitet ebenfalls jede Einflussnahme.<\/p>\n

Dass es solche Treffen\u00a0gab, hat Scholz mittlerweile auch einger\u00e4umt \u2013 \u00a0allerdings erst nachdem dies durch Tagebucheintr\u00e4ge von Olearius bekannt wurde und somit nicht zu leugnen war. Nur lie\u00df ihn sein Ged\u00e4chtnis zu dem Inhalt der Treffen der Aussage nach im Stich. Am Freitag erh\u00e4lt der Kanzler mehrere Stunden Zeit, um sich zu erinnern. Denn wie die Ermittlungen in NRW zwischenzeitlich zeigen, gibt es nicht nur Erinnerungsl\u00fccken: Auch im beschlagnahmten E-Mail-Verkehr vom damaligen Finanzsenator Tschentscher und Scholz hat die Staatsanwaltschaft K\u00f6ln L\u00fccken aufgetan, die ausgerechnet den fraglichen Zeitraum betreffen.<\/p>\n

Darauf, dass dieser Datenschwund mehr als ein Zufall sein k\u00f6nnte, weisen auch Unterlagen der ehemaligen B\u00fcroleiterin von B\u00fcrgermeister Scholz, Jeanette Schwamberger, hin. Demnach hat es konkret zu dem Vorhaben der Datenl\u00f6schungen wohl \u00dcberlegungen der Protagonisten in der Hamburger Verwaltung gegeben. Die Staatsanwaltschaft K\u00f6ln ermittelt gegen die SPD-Politiker Pawelczyk und Kahrs sowie die damals im Hamburger Finanzamt f\u00fcr Gro\u00dfunternehmen f\u00fcr die Warburg Bank zust\u00e4ndige Beamtin wegen des Verdachts der Beg\u00fcnstigung der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Gesch\u00e4ften. <\/p>\n

Geht es nach der Hamburger Opposition, soll auch der heutige Kanzleramtsminister <\/a>Wolfgang Schmidt (SPD), der seit vielen Jahren eng mit Scholz zusammenarbeitet, vor den Ausschuss. Die Frage, woher die omin\u00f6sen 214.000 Euro und 2.400 Dollar Bargeld im Bankschlie\u00dffach von Parteikollege Kahrs, gegen den im Zuge der Aff\u00e4re ermittelt wird, stammen, bleibt ebenfalls bislang offen.<\/p>\n

Immerhin gibt es in den Medien zwischenzeitlich eine Art m\u00f6gliche Erinnerungshilfe f\u00fcr den Zeugen Scholz \u2013 n\u00e4mlich bislang geheim gehaltene Protokolle eines Gespr\u00e4chs, bei dem es laut Scholz um alles M\u00f6gliche gegangen sein soll. Demnach soll Scholz noch im Juli 2020 ein Treffen mit den Warburg-Gesellschaftern einger\u00e4umt, dessen Bedeutung aber heruntergespielt haben.
Zwar hat auch die Befragung von mehr als 50 Zeugen im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss keine verwertbaren Belege f\u00fcr irgendeine klare ungesetzliche Handlung von Scholz ergeben.<\/p>\n

Doch h\u00e4lt die Hamburger Opposition<\/a>, aus CDU, Linken und AfD, die Erinnerungsl\u00fccken f\u00fcr wenig plausibel. Insbesondere der Obmann der CDU im Ausschuss, Richard Seelmaecker, verlangt den R\u00fccktritt von Scholz und seinem Nachfolger als B\u00fcrgermeister, Peter Tschentscher. Auch \u00fcberregional ist es ausgerechnet die CDU \u2013 so beispielweise mit Partei-Chef Friedrich Merz \u2013, die hier Ehrlichkeit und Gerechtigkeit zu verlangen scheint, obwohl doch gerade hochrangige Unionspolitiker<\/a> in den letzten Jahren ganz gut damit gefahren sind, in Aussch\u00fcssen ihre Ged\u00e4chtnisprobleme oder ebenso unerkl\u00e4rlichen Datenverlust<\/a> vorzutragen, selbst wenn dabei der Verdacht nahelag, dass es sich um eine Masche zwecks Verschleierung<\/a> der Tatsachen handelte.<\/p>\n

Laut Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) wird auch die Unionsfraktion im Bundestag die erneute Aussage des Bundeskanzlers “mit hoher Aufmerksamkeit” verfolgen. “Abh\u00e4ngig von der Qualit\u00e4t und der Glaubhaftigkeit der Aussage werden wir entscheiden, ob Olaf Scholz auch zur Befragung in den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages einzuladen ist”, so Middelberg zur\u00a0Neuen Osnabr\u00fccker Zeitung<\/em>.<\/p>\n

CDU und Linke in der B\u00fcrgerschaft fordern inzwischen eine Ausweitung des Untersuchungsauftrags und Scholz noch ein drittes Mal vorzuladen. Auch Linken-Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch sprach im Handelsblatt<\/em> von einer “Wolke des Misstrauens \u00fcber dem Bundeskanzler, die der \u00d6ffentlichkeit nicht l\u00e4nger zumutbar ist und dem Amt schadet” und sagte, Scholz m\u00fcsse mit weiteren Untersuchungen rechnen, wenn er diese Gelegenheit verstreichen l\u00e4sst, statt mehr Klarheit zu schaffen.<\/p>\n

Der fr\u00fchere Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi bezweifelt, dass Scholz die volle Legislaturperiode \u00fcberstehen wird. “Ich glaube das nicht”, sagte er in der RTL\/ntv<\/em>-Sendung “Fr\u00fchstart” am Freitag. Denn “Cum-Ex”-Beteiligten drohten bis zu zehn Jahre Haft. Es “werden die sicherlich vor Gericht dann etwas singen und sich nicht weiter sch\u00fctzend vor Herrn Scholz stellen, wenn die daf\u00fcr Hafterleichterungen bekommen”.<\/p>\n

Als “einfach unplausibel” bezeichnete der Finanzexperte der Antikorruptionsorganisation Transparency International, Stephan Ohme, Scholz’ Darstellung. “Der Kanzler ist ein ausgewiesener Fachmann in diesen Themen, er wusste um die Bedeutung der Frage, der Warburg-Bank eine Steuerschuld aus “Cum-Ex”-Gesch\u00e4ften in Millionenh\u00f6he zu erlassen”, sagte Ohme den Funke<\/em>-Zeitungen.<\/p>\n

Auch der\u00a0fr\u00fchere Gr\u00fcnen-Bundestagsabgeordnete und Vorstand der Initiative\u00a0Finanzwende, Gerhard Schick, sieht durch die zwischenzeitlich aufgetauchten parlamentarischen und journalistischen Recherchen belegt, dass es in Hamburg “eine erfolgreiche Einflussnahme durch reiche Banker auf die Politik gab”. Scholz habe als B\u00fcrgermeister Treffen “mit einem Warburg-Banker, gegen den bereits “Cum-Ex”-Ermittlungen liefen, unter den Teppich gekehrt”, sagte Schick. “J\u00fcngst kam noch der Verdacht hinzu, dass bei Herrn Scholz und Co. E-Mails gezielt gel\u00f6scht wurden.” Auch die Erinnerungsl\u00fccken nehme er ihm nicht ab. “Olaf Scholz muss jetzt reinen Tisch machen.”<\/p>\n

Bisher jedoch wiederholte dieser vor dem Untersuchungsausschuss\u00a0am Freitag: “Ich habe auf das Steuerverfahren Warburg keinen Einfluss genommen.”<\/p>\n

Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Bundesfinanzministerium z\u00f6gert: Protokoll \u00fcber Scholz zum Cum-Ex-Skandal muss gepr\u00fcft werden<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n


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