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Im Fall der Durchsuchung der Privatresidenz des fr\u00fcheren US-Pr\u00e4sidenten\u00a0Donald Trump\u00a0hat ein Richter im US-Bundesstaat Florida das US-Justizministerium angewiesen, zumindest einen Teil der eidesstattlichen Erkl\u00e4rung zu ver\u00f6ffentlichen,\u00a0auf deren Grundlage der Durchsuchungsbefehl genehmigt worden war. Wie US-Medien einschl\u00e4gig berichten, gab\u00a0Bundesrichter Bruce Reinhart dem Justizministerium am Donnerstag eine Woche Zeit, Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Schw\u00e4rzungen der Unterlagen zu machen.<\/p>\n
Nach US-Recht sei es Aufgabe der Regierung darzulegen, warum selbst eine geschw\u00e4rzte Version nicht ver\u00f6ffentlicht werden sollte, so Reinhart. Die Argumente der Staatsanwaltschaft h\u00e4tten ihn hingegen bisher nicht \u00fcberzeugen k\u00f6nnen.\u00a0Die Staatsanwaltschaft hatte das Gericht zuvor aufgefordert, Forderungen etwaiger Medien nach Offenlegung der Erkl\u00e4rung vor dem Hintergrund noch laufender Ermittlungen abzulehnen.<\/p>\n
Die eidesstattliche Erkl\u00e4rung enthalte “kritisch wichtige und detaillierte Untersuchungsfakten” \u00fcber Zeugen sowie “hochsensible Informationen” im Zusammenhang mit der laufenden strafrechtlichen Untersuchung, die “die nationale Sicherheit ber\u00fchrt”, argumentierten die Bundesstaatsanw\u00e4lte in einem Schreiben an das mit dem Fall betraute US-Bezirksgericht in Florida. Bei einer Ver\u00f6ffentlichung w\u00fcrde die eidesstattliche Erkl\u00e4rung “h\u00f6chstwahrscheinlich zuk\u00fcnftige Ermittlungsschritte gef\u00e4hrden”.\u00a0<\/p>\n
Die Anh\u00f6rung wurde einberufen, nachdem mehrere Medien die Freigabe weiterer Unterlagen im Zusammenhang mit der Durchsuchung von Trumps Anwesen in der vergangenen Woche beantragt hatten, darunter auch die eidesstattliche Erkl\u00e4rung. Diese d\u00fcrfte wichtige Details \u00fcber die Ermittlungen des Justizministeriums enthalten, das derzeit untersucht, ob Trump in seinem Anwesen in Palm Beach\u00a0geheime und sensible Regierungsunterlagen aufbewahrt und falsch gehandhabt hatte.<\/p>\n
Neben der zumindest teilweisen Ver\u00f6ffentlichung der eidesstattlichen Erkl\u00e4rung stimmte der Richter am Donnerstag zudem auch der Ver\u00f6ffentlichung anderer Dokumente zu, einschlie\u00dflich des Deckblatts des Durchsuchungsbeschlusses, des Antrags des Justizministeriums auf Versiegelung der Dokumente sowie der Anordnung des Richters, dass diese versiegelt werden m\u00fcssen. Aus diesen Dokumenten gehe demnach hervor, dass das FBI insbesondere die “vors\u00e4tzliche Zur\u00fcckhaltung von Informationen zur nationalen Verteidigung”, die Verheimlichung oder Entfernung von Regierungsunterlagen und die Behinderung einer Bundesuntersuchung untersuchte.<\/p>\n
Vergangene Woche hatte Trump \u00f6ffentlich gefordert, die eidesstattliche Erkl\u00e4rung ohne Schw\u00e4rzungen freizugeben. Der ehemalige Pr\u00e4sident “hat seine Ansicht deutlich gemacht, dass das amerikanische Volk die Erlaubnis haben sollte, die unredigierte eidesstattliche Erkl\u00e4rung im Zusammenhang mit der Razzia und dem Einbruch in sein Haus zu sehen”, erkl\u00e4rte sein Sprecher Taylor Budowich nach der Anh\u00f6rung auf Twitter. In seinen Tweets lobte er Reinhart daf\u00fcr, dass er “den zynischen Versuch des Justizministeriums, die gesamte eidesstattliche Erkl\u00e4rung vor den Amerikanern zu verbergen”, zur\u00fcckgewiesen habe. Gleichzeitig betonte Trumps Sprecher aber, dass “keine Schw\u00e4rzungen notwendig sein sollten”.<\/p>\n
\nPres. Trump has made his view clear that the American people should be permitted to see the unredacted affidavit related to the raid and break-in of his home. Today, magistrate Judge Reinhard rejected the DOJ\u2019s cynical attempt to hide the whole affidavit from Americans. 1\/2<\/p>\n
\u2014 Taylor Budowich (@TayFromCA) August 18, 2022<\/a><\/p><\/blockquote><\/div><\/div>\n
Agenten der US-Bundespolizei\u00a0FBI\u00a0hatten am 8. August Trumps Anwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida durchsucht. Infolgedessen wurden\u00a0der Durchsuchungsbeschluss und eine Liste mit in Mar-a-Lago sichergestellten Dokumenten ver\u00f6ffentlicht, von denen einige nicht als streng geheim eingestuft waren, wie aus einer am Freitag ver\u00f6ffentlichten Quittung hervorgeht.\u00a0Aus dem Durchsuchungsbeschluss geht au\u00dferdem hervor, dass die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden gegen den ehemaligen Pr\u00e4sidenten wegen des Verdachts der Aktenvernichtung, der Behinderung von Ermittlungen und auch der Verletzung des Spionagegesetzes ermitteln.<\/p>\n
US-Justizminister Merrick Garland hatte zuvor erkl\u00e4rt, er habe die Entscheidung, einen Durchsuchungsbefehl f\u00fcr das Anwesen Trumps zu beantragen, pers\u00f6nlich gebilligt. “Der Durchsuchungsbefehl wurde von einem Bundesgericht nach der erforderlichen Feststellung eines hinreichenden Verdachts genehmigt.” Das Ministerium nehme eine solche Entscheidung “nicht auf die leichte Schulter”, so der Minister:<\/p>\n
\n“Wo immer es m\u00f6glich ist, wird nach weniger einschneidenden Mitteln als Alternative zu einer Durchsuchung gesucht, und jede Durchsuchung wird eng begrenzt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Trump-Razzia: Ermittlungsdokumente werden nicht ver\u00f6ffentlicht \u2013 Gefahr f\u00fcr nationale Sicherheit<\/a><\/p>\n<\/p>\n