{"id":17233,"date":"2022-08-19T08:36:46","date_gmt":"2022-08-19T06:36:46","guid":{"rendered":"http:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/agg-jahresbericht-keine-diskriminierung-durch-2g-und-3g-massnahmen-oder-impfpflicht\/"},"modified":"2022-08-19T08:36:46","modified_gmt":"2022-08-19T06:36:46","slug":"agg-jahresbericht-keine-diskriminierung-durch-2g-und-3g-massnahmen-oder-impfpflicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/agg-jahresbericht-keine-diskriminierung-durch-2g-und-3g-massnahmen-oder-impfpflicht\/","title":{"rendered":"AGG-Jahresbericht: Keine Diskriminierung durch 2G- und 3G-Ma\u00dfnahmen oder Impfpflicht"},"content":{"rendered":"<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Knapp tausendmal wandten sich B\u00fcrger im Jahr 2021 in Deutschland an die Beratung der Antidiskriminierungsstelle, weil sie sich durch 2G- und 3G-Regelungen wie auch Einschr\u00e4nkungen ausgehend von ihrem Impfstatus diskriminiert gef\u00fchlt haben. Aufgrund der Definition der Beh\u00f6rde fanden gerade diese Anzeigen keine Erw\u00e4hnung in der nun ver\u00f6ffentlichten Jahresstatistik.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>Eine Analyse von Bernhard Loyen<\/em><\/p>\n<p>Am 16. August pr\u00e4sentierte\u00a0Ferda Ataman, die frisch gek\u00fcrte\u00a0Beauftragte der Bundesregierung f\u00fcr Antidiskriminierung, den Jahresbericht ihrer betreuten Beh\u00f6rde. Diese war nach <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/dserver.bundestag.de\/btd\/19\/274\/1927486.pdf\">Angaben<\/a> des zust\u00e4ndigen\u00a0Bundesministeriums f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)\u00a0im Jahr 2020 mit 31 Stellen besetzt. Das steuergeldfinanzierte Budget der Antidiskriminierungsstelle des Bundes belief sich im genannten Jahr auf beeindruckende 4.749.000 Euro.<\/p>\n<p>Laut den nun ver\u00f6ffentlichten Zahlen bef\u00e4nden sich in Deutschland die &#8220;Diskriminierungsf\u00e4lle weiter auf hohem Niveau&#8221;, so die <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.bundesregierung.de\/breg-de\/suche\/jahresbericht-diskriminierung-2073550\">Darlegungen<\/a> auf der Webseite der Bundesregierung. Bei weiterhin stabilen\u00a083,24\u00a0Millionen Einwohner wurden den 31 Mitarbeitern demnach insgesamt\u00a05.617 F\u00e4lle gemeldet. Diese Zahl spiegelt aber laut der Wahrnehmung der Bundesregierung und Frau Atamans nicht die Realit\u00e4t im Land wider, entspricht also nicht der Wahrheit.\u00a0Die Antidiskriminierungsbeauftragte verwies bei der Vorstellung des Berichts in Berlin &#8220;auf repr\u00e4sentative Erhebungen, wonach 16 Prozent der Befragten in den vergangenen f\u00fcnf Jahren Diskriminierung erlebt h\u00e4tten&#8221;, so der <em>Spiegel<\/em> in einem <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/ferda-ataman-draengt-nach-jahresbericht-der-antidiskriminierungsstelle-auf-gesetzesreformen-a-fc9672c3-0e90-4d3c-b393-cc48d906e654\">Artikel<\/a>, um darzulegen:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Ataman sprach von hochgerechnet 13 Millionen betroffenen Menschen.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet &#8220;Benachteiligung und Bel\u00e4stigung aus verschiedenen Gr\u00fcnden&#8221;. Dabei wird unterschieden nach den sechs &#8220;<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.antidiskriminierungsstelle.de\/DE\/ueber-diskriminierung\/diskriminierungsmerkmale\/diskriminierungsmerkmale-node.html\">Diskriminierungsmerkmalen<\/a>&#8220;. Die offizielle, nicht &#8220;hochgerechnete&#8221; Statistik zeigt f\u00fcr das Jahr 2021 nun folgende Erhebungen, bei der prozentualen Verteilung der 5.617 akzeptierten F\u00e4lle:<\/p>\n<ul>\n<li>Ethnische Herkunft oder rassistische Gr\u00fcnde (2021: 37 Prozent)<\/li>\n<li>Geschlecht (2021: 20 Prozent)<\/li>\n<li>Religion oder Weltanschauung (2021: 6 Prozent Religion, 3 Prozent Weltanschauung)<\/li>\n<li>Behinderung (2021: 32 Prozent)<\/li>\n<li>Alter (2021: 10 Prozent)<\/li>\n<li>Sexuelle Identit\u00e4t (2021: 4 Prozent)<\/li>\n<\/ul>\n<p>Hunderttausende, wenn nicht Millionen B\u00fcrger in diesem Land, erlebten nachweislich in den zur\u00fcckliegenden zwei Jahren individuelle pers\u00f6nliche Einschr\u00e4nkungen im Alltagsleben. Radikale Einschnitte in der Biografie, die je nach Wahrnehmung auch als eindeutige Diskriminierungen verstanden und auch akzeptiert werden sollten. Diese Einschr\u00e4nkungen beziehen sich auf die von der Politik ausgehenden Verordnungen der\u00a02G- und 3G-Regelungen und Ma\u00dfnahmen. Hinzu kommt die gesellschaftliche Ausgrenzung ausgehend vom Impfstatus.\u00a0Konnte hier nur das theoretische Diskriminierungsmerkmal &#8220;Weltanschauung&#8221; als einzige vorgegebene Definitionsalternative greifen?\u00a0<\/p>\n<p>&#8220;In welchen Situationen kommt es zu Diskriminierung?&#8221;, wird auf der Webseite der Bundesregierung Frau Ataman stellvertretend gefragt. Die\u00a0Darlegungen lauten unter anderem:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Situationen, denen Menschen in ihrem Alltag begegnen, bilden das zentrale Umfeld f\u00fcr Diskriminierungserfahrungen.\u00a0Hierunter fallen beispielsweise Benachteiligungen bei der Wohnungssuche, beim t\u00e4glichen Einkauf, bei Versicherungs- und Bankgesch\u00e4ften oder beim Besuch eines Restaurants.<\/em><\/p>\n<p><em>Diskriminierungserfahrung im Arbeitsleben machen 28 Prozent aller Anfragen aus. Dar\u00fcber hinaus treten auch immer mehr F\u00e4lle in anderen Lebensbereichen auf, die nicht oder nur teilweise vom\u00a0AGG\u00a0gesch\u00fctzt sind &#8230;&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Auch\u00a0im &#8220;Bildungsbereich, in den sozialen Medien oder im \u00f6ffentlichen Raum wurden regelm\u00e4\u00dfig Benachteiligungen, diskriminierende Beleidigungen bis hin zu Gewalt erlebt und geschildert&#8221;, so Ataman weiter in ihrer Antwort. Entsprechen diese Darlegungen den Erfahrungsmomenten betroffener B\u00fcrger hinsichtlich der 2G- und 3G-Regelungen oder bez\u00fcglich ihres Impfstatus \u2013 Stichwort: &#8220;Einrichtungsbezogene Impfpflicht&#8221;? Dazu hei\u00dft es in einem ersten Hinweis auf Seite 44 des AGG-Jahresberichts:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Als zweite Entwicklung ist 2021 der Anteil von AGG-Beratungsf\u00e4llen im Zusammenhang mit der Coronakrise absolut und relativ zur\u00fcckgegangen: W\u00e4hrend hier 2020 vor allem Fragen zum Mund-Nasen-Schutz im Vordergrund standen, die aufgrund ihres Bezugs zum Merkmal Behinderung als AGG-F\u00e4lle zu z\u00e4hlen sind, kamen im Berichtszeitraum vor allem Anfragen im Zusammenhang mit Impf- und Testungsregelungen hinzu, die keinen Bezug zu einem im AGG gesch\u00fctzten Diskriminierungsgrund aufweisen.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Impf- und Testregelungen, ein gesellschaftlicher Ausschluss durch 2G- und 3G-Regelungen, stellen also in der Wahrnehmung der Bundesregierung und der von Frau Ataman &#8220;keinen Bezug zu einem im AGG gesch\u00fctzten Diskriminierungsgrund&#8221; her? Beeindruckend, wenn nicht sogar schockierend, wird<em><\/em>relativiert, denn laut der Ver\u00f6ffentlichung \u2026<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;&#8230; bleibt die Bewertung der AGG-Anfragen mit Corona-Bezug schwierig, da es immer vom Einzelfall abh\u00e4ngt, ob im rechtlichen Sinne eine Diskriminierung vorliegt.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Auf Seite 48 wird aufgekl\u00e4rt: &#8220;\u00dcber 900 Mal&#8221;\u00a0h\u00e4tten sich Menschen im Berichtsjahr an die Beratung der Antidiskriminierungsstelle gewandt, &#8220;weil sie sich durch 2G- und 3G-Regelungen diskriminiert gef\u00fchlt haben&#8221;.\u00a0Insbesondere sei der &#8220;zivilrechtliche Bereich&#8221; betroffen gewesen, da &#8220;Menschen der Zugang zu Gesch\u00e4ften, Sportanlagen oder zum Theater verwehrt blieb&#8221;. Und nun? Es folgt die unmittelbare Erg\u00e4nzung:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Der Impfstatus als solcher ist jedoch keine nach dem AGG gesch\u00fctzte Eigenschaft.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Die Begr\u00fcndung f\u00fcr diese beeindruckende Wahrnehmung lautet auf der gleichen Seite:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Im Zusammenhang mit 2G- und 3G-Regelungen greift der Diskriminierungsschutz des AGG nur dann, wenn eine Impfung aus zwingenden medizinischen Gr\u00fcnden nicht m\u00f6glich ist und dies im Zusammenhang mit einem der sechs AGG-Merkmale steht.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Der Impfstatus X, nat\u00fcrlich auch der ungeimpfte B\u00fcrger, ist also schriftlich verbrieft keine &#8220;Eigenschaft&#8221;, f\u00fcr die der individuelle B\u00fcrger nachweislich in diesem Land diskriminiert wurde und wird. Ein Testergebnis X bedingt nicht das Momentum einer millionenfach belegten Gefahr der gesellschaftlichen Ausgrenzung und damit einer nachweislichen Diskriminierung? Auf Seite 49 werden die doch zum Teil \u00fcberraschenden, wie auch irritierenden &#8220;zwingenden medizinischen Gr\u00fcnde&#8221;, also Ausnahmewahrnehmungen, genannt:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Kinder (Merkmal: Alter), f\u00fcr\u00a0die es noch keinen zugelassenen Impfstoff gibt, in Bezug auf Menschen mit Erfahrungen mit Vorerkrankungen (Behinderung und chronische Krankheiten), f\u00fcr die eine Impfung aufgrund entweder vorhandener oder fehlender Daten zu den Auswirkungen einer Impfung zu risikoreich ist\u00a0und \u2013 aus denselben Gr\u00fcnden \u2013 in Bezug auf eine Schwangerschaft (Geschlecht).&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Also, nur wenn ein Impfstoff noch &#8220;nicht zugelassen&#8221; ist, gibt es Hoffnung auf eine Anerkennung als Diskriminierung, demgegen\u00fcber gilt die\u00a0Argumentation, also\u00a0die bewusste Entscheidung der Eltern, gegen eine Kinderimpfung nicht? Greift die &#8220;Akzeptanz&#8221; einer Diskriminierung bez\u00fcglich des Ausschlusses aus der Gesellschaft nur bei &#8220;Menschen mit Vorerkrankungen, Behinderung und chronischen Krankheiten&#8221;, wenn &#8220;eine Impfung aufgrund entweder vorhandener oder fehlender Daten zu den Auswirkungen nicht m\u00f6glich ist und dies im Zusammenhang mit einem der sechs AGG-Merkmale&#8221; steht?<\/p>\n<p>Es best\u00fcnde &#8220;grunds\u00e4tzlich&#8221; die Chance auf &#8220;Ausnahmen&#8221;, wenn &#8220;diese aus sachlichen Gr\u00fcnden gerechtfertigt sind und beispielsweise der Schutz von Besch\u00e4ftigten oder anderen Kund*innen vorrangig ist&#8221; (Seite 49).\u00a0Auf Seite 50 wird erneut konkret definiert, wie die Situation der rund zwanzig Millionen ungeimpften Menschen in Deutschland seitens der Beauftragten der Bundesregierung f\u00fcr Antidiskriminierung gesehen wird:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Eindeutig kein Diskriminierungsschutz nach dem AGG besteht hingegen, wenn sich Menschen aus pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden gegen die Impfung entscheiden.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Viele Menschen w\u00fcrden &#8220;in der Tat&#8221; diese Entscheidung zwar &#8220;mit politischen oder ideologischen \u00dcberzeugungen&#8221; begr\u00fcnden, was &#8220;allenfalls dem AGG-Merkmal Weltanschauung zugeordnet werden k\u00f6nnte&#8221;, jedoch, so die eindeutig wertende und rein politisch motivierte Einschr\u00e4nkung inklusive Fallbeispiel:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Der Schutz der Weltanschauung durch das AGG beschr\u00e4nkt sich allerdings ausdr\u00fccklich auf das Arbeitsleben. \u00dcberdies hat die Rechtsprechung klargestellt, dass sich dieser Schutzgrund ausschlie\u00dflich auf ganzheitliche Einstellungen erstreckt, die das gesamte Weltbild einer Person pr\u00e4gen \u2013 <strong>Ansichten oder \u00dcberzeugungen zu einzelnen gesellschaftlichen Themen geh\u00f6ren nicht dazu.<\/strong>&#8220;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<figure class=\"RTImage-root\">\n<div class=\"RTImage-image RTImage-original\"><picture class=\"Picture-root Picture-original\"><!--[if IE 9]><video style=\"display: none;\"><![endif]--><source media=\"(-webkit-min-device-pixel-ratio: 2) and (min-resolution: 120dpi)\" data-srcset=\" \nhttp:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/08\/62fcde13b480cc4726195515.jpg 850w,\n                http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/08\/62fcde13b480cc4726195515.jpg 1960w,\n            \" ><source data-srcset=\" \nhttp:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/08\/62fcde13b480cc4726195515.jpg 460w,\n              http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/08\/62fcde13b480cc4726195515.jpg 980w,\n            \" ><!--[if IE 9]><\/video><![endif]--><img decoding=\"async\" data- src=\"data:image\/png;base64,iVBORw0KGgoAAAANSUhEUgAAABAAAAAJCAQAAACRI2S5AAAAEElEQVR42mNkIAAYRxWAAQAG9gAKqv6+AwAAAABJRU5ErkJggg==\" class=\"Picture-root Picture-original lazyload\" data-src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/08\/62fcde13b480cc4726195515.jpg\" alt=\"\"><\/source><\/source><\/picture><!-- noscript pattern --><noscript><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/08\/62fcde13b480cc4726195515.jpg\" alt=\"\"><\/noscript><\/div><figcaption class=\"RTImage-footer\"><span class=\"RTImage-caption\"><span class=\"RTImage-captionItem\">Screenshot: Jahresbericht AGG &#8211; https:\/\/www.antidiskriminierungsstelle.de\/, 17.08.2022.<\/span><\/span><span class=\"RTImage-source\"><\/span><\/figcaption><\/figure>\n<p>Genau diese vordefinierte Arroganz der Macht k\u00f6nnte ein wesentlicher Grund daf\u00fcr sein, warum sich im Jahr 2021 nur noch knapp 1000 B\u00fcrger im guten Glauben an die\u00a0Antidiskriminierungsstelle des Bundes gewandt haben. Das Wissen, in seiner individuell wahrgenommenen Diskriminierung entweder nicht ernst genommen zu werden, oder \u00fcber die politische Vordefinition aus dem Raster zu fallen, k\u00f6nnte ein Problem sein.<\/p>\n<p>Der vermeintlich ben\u00f6tigte wichtige Hinweis im Jahresbericht &#8220;in Bezug auf eine Schwangerschaft (Geschlecht)&#8221; oder in Bezug auf eine wahrgenommene &#8220;Tagessexualit\u00e4t&#8221; des\/der\/des Betroffenen am Beratungstisch der Beh\u00f6rde zeigt, mit welchen gro\u00dfen Schritten und in beeindruckendem Tempo sich die Bundespolitik, die politisch Verantwortlichen und ihre Helfershelfer in diesem Land mental und inhaltlich von einem Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung abgewendet haben und reale Sorgen und N\u00f6te der Menschen bewusst negieren.<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema \u2013 <\/strong><a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/pressefreiheit.rtde.tech\/inland\/146154-verstoss-gegen-berliner-corona-isolationspflicht\/\">Versto\u00df gegen Berliner Corona-Isolationspflicht? Anzeige gegen Minister Lauterbach<\/a><\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/inland\/146356-agg-jahresbericht-2g-3g-massnahmen\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Knapp tausendmal wandten sich B\u00fcrger im Jahr 2021 in Deutschland an die Beratung der Antidiskriminierungsstelle, weil sie sich durch 2G- und 3G-Regelungen wie auch Einschr\u00e4nkungen ausgehend von ihrem Impfstatus diskriminiert gef\u00fchlt haben. Aufgrund der Definition der Beh\u00f6rde fanden gerade diese Anzeigen keine Erw\u00e4hnung in der nun ver\u00f6ffentlichten Jahresstatistik. Eine Analyse von Bernhard Loyen Am 16. 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