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Wenige Stunden nachdem ein Pal\u00e4stinenser bei bewaffneten Zusammenst\u00f6\u00dfen nach einer israelischen Razzia in der besetzten Stadt Nablus im n\u00f6rdlichen Westjordanland erschossen worden war, ist die israelische Armee in die B\u00fcros mehrerer pal\u00e4stinensischer Rechts-, Gesundheit \u2013 und anderer Interessengruppen eingedrungen, hat die Eingangst\u00fcren versiegelt und Zettel hinterlassen, die sie f\u00fcr geschlossen erkl\u00e4rten.<\/p>\n
Sechs der Organisationen, bei denen eine solche Razzia stattfand, waren im Oktober 2021 von Israel als “terroristische” Organisationen deklariert und unter dem Vorwand verboten worden, Verbindungen zur Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas (PFLP) zu unterhalten. Israel hat bislang wenige Beweise vorgelegt, um die Anschuldigungen zu untermauern.<\/p>\n
Zu den angegriffenen Gruppen geh\u00f6rten die Addameer Prisoner Support and Human Rights Association (Vereinigung zur Unterst\u00fctzung von Gefangenen und Menschenrechten), die etablierte und bereits seit 1979 aktive Menschenrechtsgruppe Al-Haq, die Union der pal\u00e4stinensischen Frauenkomitees (UPWC), die Union der Komitees f\u00fcr landwirtschaftliche Arbeit (UAWC), das Bisan-Zentrum f\u00fcr Forschung und Entwicklung sowie die pal\u00e4stinensische Sektion der in Genf ans\u00e4ssigen Organisation Defence for Children International.<\/p>\n
Auch die anglikanische Kirche in Ramallah wurde vom israelischen Milit\u00e4r angegriffen, was das Bistum heftig verurteilte. Obwohl es keinerlei Rechtfertigung f\u00fcr “dieses schockierende Eindringen in kirchliche R\u00e4umlichkeiten gibt”, h\u00e4tten die israelischen Streitkr\u00e4fte es sp\u00e4ter als eine Razzia bei Al-Haq begr\u00fcndet, an die die Kirche ein B\u00fcro mit einem separaten Eingang vermietet habe. Das gewaltsame Vorgehen bezeichnete die Kirche in einer Stellungnahme als “eine Verletzung internationalen Rechts und ein[en] terroristische[n] Akt gegen die gesamte Gemeinschaft”.<\/p>\n
\n????????Breaking: This morning, Israeli Occupation Forces (IOF) raided Al-Haq\u2019s office in Ramallah, confiscated items and shut down the main entrance with an iron plate leaving behind a military order declaring the organization unlawful 1\/2 pic.twitter.com\/Y8yqRdU4Db<\/a><\/p>\n
\u2014 Al-Haq \u0627\u0644\u062d\u0642 (@alhaq_org) August 18, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
Die siebte Organisation, bei der das israelische Milit\u00e4r eine solche Razzia durchgef\u00fchrt hat, war die Union of Health Work Committees (UHWC), die Dutzende von Kliniken und Gesundheitseinrichtungen im besetzten Westjordanland betreibt. Die B\u00fcros der Organisationen wurden gepl\u00fcndert und ihre Ausr\u00fcstung beschlagnahmt. Die T\u00fcren wurden zugeschwei\u00dft und mit einem \u2013 auf Hebr\u00e4isch \u2013 beschrifteten Milit\u00e4rbefehl versehen, der die Organisationen als “ungesetzlich” bezeichnet, womit ihre Arbeit verboten wurde.<\/p>\n
\n\n\nBREAKING ???? The Israeli occupation forces raided UAWC\u2019s office early this morning 18th of August, as well as the offices of the other #6organizations<\/a>. They destroyed office equipment, confiscated materials and left a closing order behind. pic.twitter.com\/hVaHrRIaKS<\/a><\/p>\n
\u2014 Union of Agricultural Work Committees (@UAWC1986) August 18, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
Schawan Dschabarin, Direktor von Al-Haq, beschrieb The Associated Press<\/em>, dass die israelischen Truppen gekommen waren, die T\u00fcr gesprengt hatten, eingedrungen waren und sich an den Akten zu schaffen gemacht hatten, bevor sie den Eingang zum B\u00fcro versiegelt hatten.<\/p>\n
Menschenrechtsaktivisten sehen Israels Angriffe auf die Gruppen als Teil einer jahrzehntelangen Einsch\u00fcchterungstaktik durch hartes Vorgehen gegen politische Aktivisten in den besetzten Gebieten. Laut Dschabarin wurde dieses Ziel aber kaumt erreicht, vielmehr habe man sich direkt nach Abzug der israelischen Truppen wieder der Arbeit gewidmet:<\/p>\n
\n“Wir brauchen keine Erlaubnis von israelischen Milit\u00e4rs oder politischen Beamten. Wir machen weiter, ermutigt durch unseren Glauben an die Rechenschaftspflicht und das internationale Recht”, so Dschabarin, der auch an der Universit\u00e4t Bir Zait unterrichtet und Mitglied des Advisory Boards von Human Rights Watch f\u00fcr den Nahen Osten und Nordafrika ist.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Die Regierung der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde im Westjordanland bezeichnete die Schlie\u00dfung der Organisationen als “gef\u00e4hrliche Eskalation und einen Versuch, die Stimme der Wahrheit und der Gerechtigkeit zum Schweigen zu bringen”. Hussein al-Scheich, ein hochrangiger pal\u00e4stinensischer Beamter, sagte, die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde werde an die internationale Gemeinschaft appellieren, die Einrichtungen wieder zu \u00f6ffnen.<\/p>\n
Bez\u00fcglich der Behauptung, dass die Organisationen auf irgendeine Weise mit der PFLP kooperieren, sagte Dschabarin:<\/p>\n
\n“Diese Anschuldigungen sind nicht neu, und Israel hat es nicht einmal geschafft, seine Freunde zu \u00fcberzeugen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Die Deklaration der Gruppen als “terroristisch” im Oktober vergangenen Jahres war nicht nur von von internationalen und israelischen Menschenrechtsgruppen scharf kritisiert worden, auch die UNO<\/a>, die EU und die USA hatten sich nicht \u00fcberzeugt gezeigt. Mehrere Mitglieder des US-Kongresses hatten die Einstufung deutlich ger\u00fcgt, w\u00e4hrend auch das notorisch proisraelische US-Au\u00dfenministerium Israel aufgefordert hatte, eine Erkl\u00e4rung f\u00fcr diesen Schritt abzugeben.<\/p>\n
Auch die Europ\u00e4ische Union hatte die Anschuldigungen Israels gegen die Gruppen mit der Begr\u00fcndung zur\u00fcckgewiesen, dass es an Belegen fehle. Neun EU-Mitgliedstaaten machten im Juli klar, dass Israel seine Anschuldigungen nicht best\u00e4tigt habe und dass sie weiterhin mit den betroffenen Organisationen zusammenarbeiten w\u00fcrden. Israel hingegen beschuldigt Menschenrechtsgruppen und internationale Gremien seit Langem, voreingenommen gegen das Land zu sein, w\u00e4hrend sie schwerwiegende Verst\u00f6\u00dfe durch andere L\u00e4nder ignorierten.<\/p>\n
In dieser Woche, sieben Monate nach dem Verbot der Organisationen und kurz vor den Razzien, wiederholte das B\u00fcro des israelischen Verteidigungsministers Benny Gantz einfach erneut die fr\u00fchere Behauptung, dass die Gruppen “unter dem Deckmantel der Durchf\u00fchrung humanit\u00e4rer Aktivit\u00e4ten operieren, um die Ziele der Terrororganisation PFLP zu f\u00f6rdern, die Organisation zu st\u00e4rken und Agenten zu rekrutieren”. Verschiedene Beobachter legen jedoch den Verdacht nahe<\/a>, dass der Fokus einiger der betroffenen Organisationen auf Menschenrechtsverletzungen nicht nur der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde, sondern auch Israels, ein Grund f\u00fcr das gewaltsame Vorgehen des israelischen Milit\u00e4rs gegen ihre zivilgesellschaftliche T\u00e4tigkeit ist.<\/p>\n
Am Donnerstag erkl\u00e4rte das israelische Milit\u00e4r, pal\u00e4stinensische Bewaffnete h\u00e4tten auf Soldaten geschossen, die j\u00fcdische Gl\u00e4ubige auf dem Weg zu einem Schrein in der Stadt Nablus im Westjordanland begleiteten, woraufhin die Soldaten das Feuer erwidert h\u00e4tten. Die Armee bezog sich dabei auf einen Vorfall in den fr\u00fchen Morgenstunden, bei dem nach pal\u00e4stinensischen Angaben ein 18-j\u00e4hriger Pal\u00e4stinenser namens Waseem Khalifa get\u00f6tet worden war.<\/p>\n
\n\n\n????BREAKING: Israeli forces raided and sealed shut our Ramallah-area office early this morning, leaving a notice taped to the door ordering the office closed declaring DCIP an illegal organization. #StandWithThe6<\/a>Read the news alert \u00bb https:\/\/t.co\/EaG2IMYjSm<\/a>pic.twitter.com\/oEFJwqnWVM<\/a><\/p>\n
\u2014 Defense for Children (@DCIPalestine) August 18, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
Kurz nach Mitternacht hatten die israelischen Streitkr\u00e4fte eine Razzia in Nablus durchgef\u00fchrt, um den Zugang j\u00fcdischer Siedler zum Josefsgrab \u00f6stlich von Nablus zu sichern, wie die Armee mitteilte. Das Josefsgrab ist eine brisante Gebetsst\u00e4tte. Einige Juden glauben, dass der biblische Josef in der Gruft begraben ist, w\u00e4hrend nach der \u00dcberzeugung einiger Muslime dort ein Scheich begraben ist. Die Armee eskortiert j\u00fcdische Gl\u00e4ubige in Abstimmung mit den pal\u00e4stinensischen Sicherheitskr\u00e4ften mehrmals im Jahr zu dieser St\u00e4tte.<\/p>\n
Dschabarin jedenfalls hofft auf Gerechtigkeit und die laut ihm daf\u00fcr notwendige Strafverfolgung israelischer Regierungsmitglieder:<\/p>\n
\n“Wir werden weiterhin mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammenarbeiten, um die israelischen Verbrecher zu verfolgen. Und diese sind illegal. Die Siedler sind illegal, die Besatzung ist illegal, und die Entscheidung von Gantz ist illegal.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Doch die Ans\u00e4tze der Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH, englische Abk\u00fcrzung ICC) wegen israelischer Kriegsverbrechen im Gazastreifen, im Westjordanland und in Jerusalem, die Chefankl\u00e4gerin Fatou Bensouda vorangebracht hatte<\/a>, scheinen \u2013 wie von Israel erhofft \u2013 unter ihrem britischen Nachfolger Karim Khan zu verebben. W\u00e4hrend Israel und die USA hinsichtlich der gegen beide geplanten Untersuchungen darauf verwiesen, dass der IStGH dazu nicht befugt sei, weil beide L\u00e4nder das R\u00f6mische Statut des Gerichtshofs nicht anerkannt haben, h\u00e4lt Chefankl\u00e4ger Khan dies nicht davon ab, Russland zu drohen, obwohl auch Moskau die R\u00f6mischen Statuten nicht unterzeichnet hat.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0– Peking fordert gr\u00fcndliche Untersuchung von britischen und US-Kriegsverbrechen<\/a><\/p>\n<\/div>\n