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von Alexander Pa\u0142ucki<\/em><\/p>\n Am vergangenen Sonntag berichteten<\/a> polnische Medien, wie\u00a0Polens Vize-Chefdiplomat\u00a0Piotr Wawrzyk versicherte, dass\u00a0das Land an vorderster Front sei, um ein gesamteurop\u00e4isches “Konzept” der Visa-Verweigerung f\u00fcr russische B\u00fcrger zu entwickeln.<\/p>\n Der polnische Politiker w\u00f6rtlich:<\/p>\n “Polen arbeitet an der Entwicklung eines Konzepts, das es erm\u00f6glicht, keine Visa an Russen zu erteilen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der Stabschef des ukrainischen Pr\u00e4sidenten, Andrei Jermak, reagierte noch am selben Tag bef\u00fcrwortend via Twitter, obwohl er allem Anschein nach das Ge\u00e4u\u00dferte etwas missverstand:<\/p>\n “Polen wird keine Visa f\u00fcr B\u00fcrger der Russischen F\u00f6deration ausstellen. Damit schlie\u00dft sich Polen Finnland, Estland, Lettland und D\u00e4nemark an, um ein europaweites Verbot der Ausstellung von Touristenvisa f\u00fcr Staatsangeh\u00f6rige von Terrorstaaten einzuf\u00fchren.<\/em><\/p>\n \u00a0<\/a>Herzlichen Gl\u00fcckwunsch, Russland. Das Visumverbot wird kommen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n ????????Poland will not issue visas to citizens of the Russian Federation. So, Poland joins Finland, Estonia, Latvia and Denmark in the just cause of introduction an European-wide ban on issuing tourist visas to the terror state nationals.Congrats, Russia. The visa ban is coming.<\/p>\n \u2014 Andriy Yermak (@AndriyYermak) August 14, 2022<\/a><\/p><\/blockquote><\/div><\/div>\n Zur Position Polens kursieren verwirrenderweise zwei verschiedene Annahmen. Zum einen soll Polen sich erst jetzt zu den L\u00e4ndern Finnland, Estland, Lettland und D\u00e4nemark dazugesellt haben, wie auch das Frohlocken Jermaks vermuten l\u00e4sst. Das stimmt aber so nicht.<\/p>\n Warschau hat bereits seit einigen Monaten Touristenvisa f\u00fcr Russen eingestellt, wie Wawrzyk selbst noch einmal am vergangenen Sonntag unterstrich. Ausnahmen betrafen bisher Individuen aus der Diplomatie sowie der Logistik, die mit Lastfahrern, die die Grenze aus beruflichen Gr\u00fcnden \u00fcberqueren, verbunden waren. Wawrzyk hat sogar einen leichten Vorwurf an Estland und Lettland gerichtet, dass diese Reiseblockaden verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sp\u00e4t kamen. “Aber besser sp\u00e4t als nie”, so Wawrzyk weiter.<\/p>\n In Finnland l\u00e4uft die Debatte dazu noch, obwohl die dortige Premierministerin Sanna Marin gleichzeitig die EU als ganzes aufrief<\/a>, das Ausstellen von Visa f\u00fcr Russen zu blockieren. Aber dass Finnland mit einem Beispiel vorangeht, blieb bisher aus. Helsinki hat dieses Jahr bereits 13.000 Visa an Russen vergeben.<\/p>\n Estlands Blockade von den selbst ausgestellten Schengen-Visa f\u00fcr Russen soll am 18. August 2022 in Kraft treten<\/a>.<\/p>\n \u00c4ndern, was seit 1985\/1990 beschlossene Sache ist<\/strong><\/p>\n Geriet ein russischer Staatsb\u00fcrger in den Besitz eines Schengen-Visums von einem europ\u00e4ischen Land, so konnte er in jedes andere Land des Abkommens reisen. So war das zumindest bisher.<\/p>\n Es geht also um das Schengener Abkommen, das in der gleichnamigen Stadt in Luxemburg im Jahr 1985 unterzeichnet und im Juni 1990 zeitgleich von allen f\u00fcnf Erstl\u00e4ndern ratifiziert wurde.<\/p>\n Luxemburg, die Niederlande, Frankreich, Deutschland und Belgien waren damals die Erstunterzeichner des Abkommens und so auch Gr\u00fcndungsmitglieder des Schengenraumes. Die drei letztgenannten L\u00e4nder sind bisher alles andere als f\u00fcgsam bei dem viel diskutierten Projekt eines EU-weiten Einreiseverbots f\u00fcr russische B\u00fcrger.<\/p>\n Der Vize-Chef des polnischen Au\u00dfenministeriums ist sich dessen bewusst, zeigt sich aber zuversichtlich:<\/p>\n “Da der Widerstand dieser L\u00e4nder gegen die Aussetzung des Abkommens \u00fcber Visaerleichterungen f\u00fcr B\u00fcrger der Russischen F\u00f6deration nicht \u00fcberwunden werden kann, arbeitet Polen an einer neuen L\u00f6sung.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Polen m\u00fcsste einen juristischen Weg finden, das Schengener Abkommen mit einem Vertragszusatz zu versehen, der bindend f\u00fcr alle Teilnehmer eine explizite Diskriminierung russischer B\u00fcrger erreicht. Das k\u00f6nnte so aussehen, dass wenn ein Land doch ein Visum ausstellt, dieses einzig f\u00fcr das Land selbst gilt, das reisende Subjekt aus der Russischen F\u00f6deration aber vom Schengener Raum nicht profitieren kann.<\/p>\n Im Extremfall k\u00f6nnte das Abkommen auch vollkommen aufgel\u00f6st werden und Spielraum schaffen f\u00fcr Alternativen, die kompatibler w\u00e4ren f\u00fcr eine effektivere Einreise-Diskriminierung von Menschen aus Russland. <\/em><\/p>\n Wawrzyk erkl\u00e4rte, dass auch Litauen, Lettland und Estland sowie die Slowakei und die Tschechische Republik sehr motiviert seien, Polen bei der baldigen Ausarbeitung des Konzepts behilflich zu sein. Die Prager F\u00fchrung hat hier besonderes Gewicht, da sie zurzeit auch den Vorsitz im Rat der Europ\u00e4ischen Union innehat.<\/p>\n Laut dem polnischen Staatsvertreter sollen “in ein paar Wochen” bereits die ersten gewichtigen Entwicklungen dazu erfolgen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Estlands Premierministerin fordert totales und EU-weites Einreiseverbot f\u00fcr Russen<\/a><\/p>\n\n
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