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NATO-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg hat auf einer Pressekonferenz mit dem serbischen Pr\u00e4sidenten Vu\u010di\u0107 am Mittwoch sein Versprechen wiederholt, dass das B\u00fcndnis eingreifen werde, wenn die “Stabilit\u00e4t” im Kosovo in Gefahr sei.<\/p>\n
\n“Sollte die Stabilit\u00e4t in Gefahr sein, steht die KFOR bereit, einzugreifen, und wird alle n\u00f6tigen Ma\u00dfnahmen ergreifen, um f\u00fcr alle Menschen des Kosovo eine sichere Umgebung und Freiheit der Bewegung zu gew\u00e4hrleisten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Der F\u00fchrer des Milit\u00e4rb\u00fcndnisses rief “alle Seiten” auf, “Zur\u00fcckhaltung zu \u00fcben und Gewalt zu vermeiden”, und argumentierte, dass Diplomatie der einzige Weg nach vorn sei, sogar, w\u00e4hrend er mit einem milit\u00e4rischen Eingreifen unter dem UN-Mandat drohte, sollten sich die beiden Parteien nicht an den von der EU vermittelten Dialog halten.<\/p>\n
Stoltenberg soll sich sp\u00e4ter am Mittwoch mit dem Premier des Kosovo, Albin Kurti, treffen, w\u00e4hrend sich Vu\u010di\u0107 und Kurti am Donnerstag in Br\u00fcssel treffen werden, um den Dialog fortzusetzen.<\/p>\n
Die Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo sind hoch, nachdem die Provinz ein Gesetz verabschiedete, das von Serben verlangt, ihre serbischen P\u00e4sse gegen spezielle, vom Kosovo ausgestellte Dokumente zu tauschen und ihre serbischen Nummernschilder durch im Kosovo ausgegebene zu ersetzen. Die Konsequenz w\u00e4re, dass sie die Grenze zu Serbien nicht mehr einfach \u00fcberqueren k\u00f6nnten, was sie von ihren Familienangeh\u00f6rigen in Serbien trennt.<\/p>\n
Das erste Mal sprach Stoltenberg Vu\u010di\u0107 gegen\u00fcber bei einem Telefonat am 3. August davon, dass die NATO eingreifen w\u00fcrde, wenn die Stabilit\u00e4t gef\u00e4hrdet sei, und wiederholte damit, was in einer Mitteilung der NATO-Mission im Kosovo aus der vergangenen Woche stand.<\/p>\n
Vor diesem Hintergrund ist es interessant, dass zur gleichen Zeit 50 deutsche Soldaten zur EU-Friedensmission in der ehemaligen jugoslawischen Republik Bosnien-Herzegowina geschickt wurden, nachdem sich die Bundeswehr vor zehn Jahren aus dieser Mission zur\u00fcckgezogen hatte. Die Deutschen sollen nach Angabe der EUFOR “f\u00fcr zus\u00e4tzliche Kapazit\u00e4ten” sowohl im Hauptquartier der Operation Althea als auch bei einem Netz von Au\u00dfenstellen sorgen, die die Verbindung zu \u00f6rtlichen Regierungen und Gemeinden herstellen.<\/p>\n
EUFOR erkl\u00e4rte dazu, “diese Entsendung ist eine weitere Demonstration des Einsatzes der EU f\u00fcr eine stabile, wohlhabende und europ\u00e4ische Zukunft f\u00fcr alle B\u00fcrger” Bosnien-Herzegowinas.<\/p>\n
1996 wurden zuerst etwa 50.000 NATO-Friedenstruppen nach Bosnien geschickt, um den Waffenstillstand durchzusetzen, der den B\u00fcrgerkrieg zwischen den Serben, Muslimen und Kroaten in dem Land beendete, der von 1992 bis 1995 andauerte. Die EU \u00fcbernahm die Mission 2004, und Deutschland zog sein Kontingent Ende 2012 ab. Augenblicklich besteht die EUFOR sch\u00e4tzungsweise aus 1.100 Soldaten aus 30 L\u00e4ndern, deren Aufgabe darin besteht, Bosnien “auf seinem Weg zur europ\u00e4ischen Integration” zu helfen.<\/p>\n
Das Auftauchen deutscher Truppen hat zu massiven Widerspr\u00fcchen gef\u00fchrt. Milorad Dodik, der Vertreter der bosnischen Serben in der dreik\u00f6pfigen Pr\u00e4sidentschaft, sagte, sein Volk k\u00f6nne einer deutschen milit\u00e4rischen Pr\u00e4senz in Bosnien nicht vertrauen und w\u00fcrde sie nicht unterst\u00fctzen, angesichts des j\u00fcngsten Beschlusses des Bundestags, der den Wunsch ausdr\u00fcckt, das Friedensabkommen von Dayton zu revidieren.<\/p>\n
“Dieser Beschluss mischt sich in unsere verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung ein und steht f\u00fcr die Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes”, sagte Dodik gegen\u00fcber \u00f6rtlichen Medien. Er f\u00fcgte hinzu, dass Deutschlands Geschichte in der Region \u2013 als Besatzer in beiden Weltkriegen \u2013 auch daf\u00fcr sorgt, dass die Serben keinerlei Vertrauen in das Handeln Berlins haben.<\/p>\n
Die deutsche Besetzung w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs richtete sich gezielt vor allem gegen die serbische Bev\u00f6lkerung, die besonders gro\u00dfe Opfer zu beklagen hatte. Diese Erinnerung wurde durch die deutsche Beteiligung an den NATO-Luftangriffen auf Serbien noch einmal best\u00e4rkt. Es stellt sich also durchaus die Frage, warum ausgerechnet jetzt deutsche Truppen auftauchen, w\u00e4hrend gleichzeitig im Kosovo die Spannungen gesch\u00fcrt werden.<\/p>\n
Die russische Botschaft in Sarajewo sagte, die Ankunft deutscher Truppen scheine Teil eines Plans der USA und Gro\u00dfbritanniens zur “schleichenden NATOisierung” Bosniens zu sein. Die EUFOR selbst hatte dem UN-Sicherheitsrat berichtet, das Land sei friedlich und stabil, weshalb der pl\u00f6tzliche Ruf nach Verst\u00e4rkung unaufrichtig scheine, w\u00e4hrend die Verweise auf die Krise in der Ukraine “besonders inakzeptabel sind”, f\u00fcgte die Botschaft hinzu.<\/p>\n
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