![](\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/08\/62fcfc2c48fbef3eb06db8f7.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Journalisten sind eitel. Daher muss ich sagen: Wenn die Tagesschau<\/em> nach all den Sperrungen, die gegen abweichende Medien verh\u00e4ngt werden, immer noch schreibt<\/a>, “die Bundesregierung tut sich schwer im Kampf gegen Moskaus L\u00fcgen”, dann ist die erste Reaktion Befriedigung. Schlie\u00dflich ist Sinn und Zweck dieser T\u00e4tigkeit, ein Publikum zu erreichen. Und auch, wenn die Klassifizierung als “Moskaus L\u00fcgen” so l\u00e4cherlich wie wahrheitsfern ist \u2013 man h\u00f6rt es gern, dass man nicht ins Leere schreibt.<\/p>\n Das zweite Gef\u00fchl ist dann, dass es langsam schwierig wird, sich vorzustellen, was k\u00fcnftig in Deutschland \u00fcberhaupt noch gesagt werden darf. Dazu ein etwas l\u00e4ngeres Zitat:<\/p>\n “Denn in den Sicherheitsbeh\u00f6rden geht man davon aus, dass die Kreml-Propaganda in den kommenden Monaten noch weiter zunehmen wird und sich der Fokus dabei verlagert: Vom Krieg in der Ukraine zur drohenden Energiekrise und deren Folgen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung. Moskaus Propagandisten, darunter staatliche und nicht-staatliche Akteure, setzen dabei offenbar auf bestimmte Narrative, etwa jene, dass die verh\u00e4ngten Wirtschaftssanktionen dem Westen mehr schaden w\u00fcrden als Russland. Oder dass die westlichen Sanktionen verantwortlich seien f\u00fcr die Lebensmittelknappheit in vielen armen Regionen der Welt, insbesondere in Afrika.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n W\u00e4re die Weltsicht des Tagesschau<\/em>-Autors Florian Flade noch unvoreingenommen, w\u00fcrde er erkennen, dass die meisten Autoren, die auf Deutsch gegen die vom Mainstream verbreitete Sicht anschreiben, Deutsche sind und dass sie dies durchaus aus Sorge um ihr Land tun. Er erkennt es nicht.<\/p>\n Verbl\u00fcffend ist jedoch, was ganz beil\u00e4ufig zur Unwahrheit erkl\u00e4rt wird \u2013 “dass die verh\u00e4ngten Wirtschaftssanktionen dem Westen mehr schaden w\u00fcrden als Russland”. Das ist immerhin eine Aussage, die sich selbst in Zeitschriften wie The Hill<\/em> findet, oder im Handelsblatt<\/em>. Was schlicht damit zu tun hat, dass es sich dabei um Fakten handelt. Und die Deutschen selbst waren schlie\u00dflich dabei, als sich diese Krise entwickelte; sie waren nicht ein halbes Jahr au\u00dfer Landes, sodass man ihnen jetzt M\u00e4rchen vorsetzen kann.<\/p>\n Nat\u00fcrlich kann man zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr sicher sagen, dass die Krise tats\u00e4chlich vor\u00fcber w\u00e4re, w\u00fcrde sich die Bundesregierung Russland gegen\u00fcber wieder wie die Vertretung einer zivilisierten Nation benehmen; mag schon sein, dass da das Vertrauen gewisserma\u00dfen angeknackst ist gegen\u00fcber einem Land, dessen Au\u00dfenministerin offen erkl\u00e4rt, sie wolle “Russland ruinieren”. Und es ist nicht so, dass es keine anderen Abnehmer f\u00fcr russisches Erdgas g\u00e4be; auch das ist ein Punkt, auf den intelligentere Menschen schon fr\u00fch hingewiesen haben \u2013 wenn man lange genug wartet, k\u00f6nnte es schlicht nichts mehr zu kaufen geben.<\/p>\n Aber um zu dem Schluss zu kommen, dass die Sanktionspakete und die Probleme mit der Gasversorgung nicht nur zuf\u00e4llig zeitlich korrelieren, sondern dass da ein kausaler Zusammenhang besteht, daf\u00fcr muss man bei Gott kein Genie sein. Wie also will nun die Tagesschau<\/em>, wie wollen die “Sicherheitsbeh\u00f6rden” nun den Deutschen klarmachen, dass da zwar ein Apfel unter einem Apfelbaum liegt, die beiden aber rein gar nichts miteinander zu tun haben?<\/p>\n Nun, die Erfahrung der vergangenen Jahre zeigt klar, wie dieser Versuch aussehen wird. Es wird kontinuierlich weitergelogen werden. Seitens der Tagesschau<\/em> wie auch seitens der Bundesregierung (ist jemandem aufgefallen, dass Robert Habeck mit dem Erdgas aus Katar blank gelogen hatte?). Die Ukraine siegt, Selenskij ist ein Musterdemokrat, die russischen Truppen beschie\u00dfen sich selbst in einem Kernkraftwerk, weil Russen eben Masochisten sind, und der Winter wird warm und sicher.<\/p>\n Aber dann wird es spannend. Oder vielmehr b\u00f6sartig. Antidemokratisch. Denn nach der Feststellung, dass sich das Sendeverbot f\u00fcr RT<\/em> “als m\u00e4\u00dfig erfolgreich” erwiesen h\u00e4tte, folgt eine Ank\u00fcndigung.<\/p>\n “So gibt es auch Stimmen innerhalb der Beh\u00f6rden, die ein h\u00e4rteres, gezieltes Vorgehen gegen die Kreml-Propagandisten fordern und auf die M\u00f6glichkeiten der Strafverfolgung verweisen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Ich habe mich schon mehrmals dazu ausgelassen, dass die Strafverfolgung von Meinungs\u00e4u\u00dferungen mit einer auch nur irgendwie demokratisch verfassten Gesellschaft nur sehr begrenzt vereinbar ist. Und darauf hingewiesen, dass die Verfolgung von Meinung, nicht Handlung, ein charakteristisches Merkmal der NS-Justiz war. Auch, dass die Art und Weise, wie momentan in Deutschland von der “Billigung einer Straftat” die Rede ist, sobald jemand wagt, die Gr\u00fcnde f\u00fcr den russischen Milit\u00e4reinsatz zu benennen, den Paragrafen bis \u00fcber die Schmerzgrenze \u00fcberdehnt. Strafverfahren wegen eines Buchstabens, das ist so absurd und l\u00e4cherlich, dass das hier in Moskau niemand glauben will.<\/p>\n Flade \u2013 und damit die Tagesschau<\/em> \u2013 ist aber unempfindlich und kommt zu einem ganz anderen Schluss. Er bef\u00fcrwortet eine st\u00e4rkere Strafverfolgung. Als Beispiel wird ein Hamburger angef\u00fchrt, der wegen seines “prorussischen” Telegram-Kanals festgenommen wurde.<\/p>\n “Bislang waren die Beh\u00f6rden zur\u00fcckhaltend bei der Verfolgung von Kriegsbef\u00fcrwortern. Daher k\u00f6nnte der Fall nun zu einem Pr\u00e4zedenzfall werden. Bis zu drei Jahre Gef\u00e4ngnis drohen dem festgenommenen Hamburger bei einer Verurteilung.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Das ist kein Kommentar in einer Provinzzeitung, in der sich ein frustrierter Jurist austobt. Diese Bemerkung wird auf dem Portal der Tagesschau<\/em> gemacht. Und sie enth\u00e4lt zwei implizite Aussagen. Die erste: In diesem Medium ist das keine Anmerkung, kein Wunsch, sondern eine Ank\u00fcndigung. So, als h\u00e4tte man in den Stra\u00dfen Plakate mit der Aufschrift “H\u00f6rt keine Feindsender” aufgeh\u00e4ngt und w\u00fcrde dazu aufrufen, Nachbarn zu melden, die dies tun. Und der junge Kerl, der wegen dieses Telegram-Kanals festgenommen wurde, soll nun als Opferlamm dienen.<\/p>\n Aber da ist noch mehr. Gleichzeitig wird dem Gericht, vor dem dieser Fall verhandelt werden wird, signalisiert, dass man die H\u00f6chststrafe w\u00fcnscht. Der Abschreckung halber. Und sei es, damit niemand in Deutschland auch nur noch zu denken wagt, dass die Sanktionen und das \u00f6konomische Elend irgendetwas miteinander zu tun haben.<\/p>\n Ehrlich gesagt, mir w\u00e4re es lieber, die Entwicklung in Deutschland verliefe so, dass ich das Land grundlos verlassen h\u00e4tte. Aber je gr\u00f6\u00dfere Sch\u00e4den das transatlantisch anger\u00fchrte Chaos anrichtet, desto fester werden Augenbinde und Knebel um den Kopf des gemeinen Volkes gezurrt. Die Spanne dessen, was diesem Text zu Folge verfolgt werden sollte, reicht bis zur Feststellung, dass die Sanktionen schuld sind an den Energiepreisen.<\/p>\n Nachdem also auf vielen Ebenen bereits die Erz\u00e4hlung vorbereitet wurde, dass jeder, der gegen zu hohe Energiepreise demonstriert, ein Nazi ist (die Sanktionen zu streichen darf man vermutlich bald nicht einmal mehr fordern), wird nun \u00f6ffentlich eine Welle der Verfolgung angek\u00fcndigt und die Bev\u00f6lkerung gleichzeitig dahingehend eingesch\u00fcchtert, dass selbst das Offensichtliche nicht mehr gesagt werden darf. \u00c4hnlichkeiten mit vergangenen Epochen sind zuf\u00e4llig und nicht beabsichtigt.<\/p>\n Unverkennbar soll hier neue Angst gesch\u00fcrt werden. Sie ist das alles beherrschende Gef\u00fchl der letzten Jahre: Angst vor Corona, Angst vor dem Klimawandel; Angst vor dem Blackout; Angst, etwas Falsches zu sagen oder nur zu denken (seltsamerweise steht Angst vor einer Eskalation in der Ukraine nicht auf dem Men\u00fc, dann ist man schon Putintroll). Nun, das kann man machen. Einsch\u00fcchterung und Angst sind bew\u00e4hrte Herrschaftsmethoden.<\/p>\n Sie funktionieren, weil sie auf unangenehmen Gef\u00fchlen basieren, die man zu vermeiden sucht. Und weil viele auf be\u00e4ngstigende Situationen reagieren, indem sie eine starke Schulter suchen. Einsch\u00fcchterung und Angstmache sind ein gutes Vorspiel, wenn man dann einen “starken Mann” pr\u00e4sentieren will, der Sicherheit verspricht.<\/p>\n Aber genau da ist der Haken an der Sache. Daf\u00fcr, dass Deutschland sich den Sanktionen angeschlossen hat, unter denen es jetzt leidet, sind nur drei Gr\u00fcnde denkbar:<\/p>\n Aber weder Dummheit noch Unterw\u00fcrfigkeit noch R\u00fccksichtslosigkeit der Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber sind Eigenschaften, die Erl\u00f6sung von der verbreiteten Angst versprechen. Von Effizienz wollen wir gar nicht erst reden. Eine Verwaltung und eine Infrastruktur, die dabei sind zusammenzubrechen, vermitteln nicht wirklich den Eindruck der St\u00e4rke.<\/p>\n Nat\u00fcrlich ist der Griff nach solchen Methoden selbst ein Eingest\u00e4ndnis von Schw\u00e4che. Ginge es den Deutschen wirklich gut, handelte die Regierung wirklich in ihrem Interesse, dann g\u00e4be es keinen Bedarf, ihnen Angst einzujagen oder sie einzusch\u00fcchtern. Das ist der un\u00fcbersehbare logische Fehler in dem Gerede von der “Destabilisierung des Staates”, dass letztlich die Wirklichkeit den Rahmen setzt. Ein Staat, der all jene Aufgaben, die nicht in den Bereich Repression geh\u00f6ren, musterg\u00fcltig erf\u00fcllt, w\u00e4re mit der besten Propaganda nicht zu “delegitimieren”; bei einem, der dies nicht tut, bedarf es ihrer nicht.<\/p>\n Wie aber reagieren Menschen, denen man ununterbrochen Angst gemacht hat, wenn sie erkennen, dass die vermeintlichen Retter schwach, dumm und unf\u00e4hig sind? Dass diese sie in ihrer Not allein lassen und bestenfalls noch einige zynische Spr\u00fcche hinzuf\u00fcgen (“Das kriegst du nicht, Alter!”)? Dass sie get\u00e4uscht und verraten wurden?<\/p>\n Das ist der Augenblick, der wirklich gef\u00e4hrlich wird. Denn die Angst, die so sorgf\u00e4ltig aufgebaut wurde, kann \u2013 wie die Depression \u00fcber die Zust\u00e4nde \u2013 in Zorn umschlagen, und dieser Zorn ist chaotisch und ungelenkt. Nichts steht fest au\u00dfer seinem Zielobjekt: jene, die vorgaben, stark zu sein, es aber nicht sind.<\/p>\n Das, was die Berliner Politik und ihr Anhang treiben, ist ein riskantes Spiel. Dass sie die \u00f6konomische Zukunft des Landes f\u00fcr ein paar Streicheleinheiten aus Washington riskieren, ist das eine. Dass sie sich auf Angst und Verfolgungsma\u00dfnahmen st\u00fctzen, ist das andere. In Kombination mit einer Verwaltung, die zwar gut ist im Erlassen von Verboten, aber mehr als schwach im L\u00f6sen von Problemen, und mit einer Lage, die viele in ganz konkrete materielle N\u00f6te st\u00fcrzen wird, ist das eine explosive Mischung.<\/p>\n Man w\u00fcnscht sich, dass sie mit ihrer Verschw\u00f6rungstheorie recht h\u00e4tten, die hinter jedem berechtigten Unmut einen b\u00f6sen Feind mit einem Plan wittert. Dann g\u00e4be es zumindest eine Perspektive, wenn diese toxische Mischung explodiert. Leider ist es in Wirklichkeit aber so, dass niemand da sein wird, der aus dem Chaos, das aus diesem Unfug resultiert, wieder eine lebensf\u00e4hige Ordnung machen kann. Und auch wenn jetzt noch m\u00f6glich w\u00e4re, etwa durch Aufhebung der Sanktionen und ein Ende dieser paranoiden Politik, das drohende Unheil abzuwenden und das Land auf ein halbwegs normales Gleis zur\u00fcckzulenken, \u2013 es ist niemand in Sicht, der den Verstand und das R\u00fcckgrat besitzt, das zu tun.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Infantile Politik: Eine deutsche Regierung gefangen im Jetzt<\/a><\/p>\n\n
\n
\n
\n