{"id":17110,"date":"2022-08-17T14:42:03","date_gmt":"2022-08-17T12:42:03","guid":{"rendered":"http:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/cum-ex-affaere-stolpert-scholz-ueber-seine-eigenen-widersprueche-mails-von-bueroleiterin-durchsucht\/"},"modified":"2022-08-17T14:42:03","modified_gmt":"2022-08-17T12:42:03","slug":"cum-ex-affaere-stolpert-scholz-ueber-seine-eigenen-widersprueche-mails-von-bueroleiterin-durchsucht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/cum-ex-affaere-stolpert-scholz-ueber-seine-eigenen-widersprueche-mails-von-bueroleiterin-durchsucht\/","title":{"rendered":"Cum-Ex-Aff\u00e4re: Stolpert Scholz \u00fcber seine eigenen Widerspr\u00fcche? Mails von B\u00fcroleiterin durchsucht"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/08\/62fc9774b480cc2df675af4d.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Im Fall um die ber\u00fchmten Erinnerungsl\u00fccken von Bundeskanzler Olaf Scholz im Zusammenhang mit der sogenannten Cum-Ex-Aff\u00e4re wirft ein nun bekannt gewordenes Protokoll des Bundestag-Finanzausschusses Fragen auf. Grund daf\u00fcr sind  widerspr\u00fcchliche Aussagen des Kanzlers, wie der Stern berichtet. Aufgetaucht ist zudem eine eine verd\u00e4chtige E-Mail von Scholz&#8217; B\u00fcroleiterin. Die Staatsanwaltschaft spricht von &#8220;\u00dcberlegungen zum L\u00f6schen von Daten&#8221;.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p>In seiner Zeit als Minister soll der heutige Bundeskanzler\u00a0Olaf Scholz\u00a0(SPD) in der Cum-Ex-Aff\u00e4re\u00a0zwei widerspr\u00fcchliche Aussagen vor Parlamentsaussch\u00fcssen get\u00e4tigt haben. Wie der <em>Stern<\/em> unter Berufung auf bislang geheime Protokolle des\u00a0Bundestagsfinanzausschusses berichtet, konnte sich Scholz vor dem Finanzausschuss entgegen sp\u00e4terer Aussagen offenbar doch\u00a0an ein damals bereits bekannt gewordenes Treffen mit dem Aufsichtsratschef der Hamburger Warburg-Bank, Christian Olearius,\u00a0erinnern.<\/p>\n<p><strong>Oh Wunder: Scholz konnte sich doch erinnern<\/strong><\/p>\n<p>Den Abgeordneten soll Scholz w\u00e4hrend einer als vertraulich eingestuften Sitzung im Juli 2020 demnach berichtet haben, dass mit\u00a0Olearius &#8220;ein Gespr\u00e4chstermin vereinbart worden&#8221; sei. &#8220;Man habe \u00fcber viele Dinge gesprochen.&#8221; Bei dem Gespr\u00e4ch h\u00e4tte sich der Bundeskanzler nach eigenen Angaben jedoch &#8220;lediglich die Sicht der Dinge von Christian Olearius angeh\u00f6rt&#8221;.<\/p>\n<p>Als kurz darauf\u00a0aus Tagebucheintr\u00e4gen von Olearius bekannt wurde,\u00a0dass es zu insgesamt drei Treffen zwischen dem SPD-Politiker und dem Warburg-Banker\u00a0kam, erkl\u00e4rte Scholz nur zwei Monate nach seiner ersten Aussage\u00a0im Finanzausschuss in einer weiteren Sitzung allerdings,\u00a0an die Treffen mit Olearius keine konkreten Erinnerungen mehr zu haben. Im dem Protokoll der September-Sitzung hei\u00dft es dazu wiederholt, Scholz habe erkl\u00e4rt, &#8220;konkrete Erinnerungen an die jeweiligen Treffen habe er nicht&#8221;.<\/p>\n<p>Pikant sind die beiden zus\u00e4tzlich bekannt gewordenen Treffen insbesondere deshalb, weil die Hamburger Finanzverwaltung kurz danach die Entscheidung traf, der Bank\u00a0eine 47 Millionen Euro hohe Steuerschuld aus Cum-Ex-Gesch\u00e4ften zu erlassen. Bemerkenswert ist auch, dass Scholz sich zwar an mehrere Begegnungen mit Olearius im Hamburger Stadtleben erinnern konnte. An die beiden zus\u00e4tzlichen Treffen in seinem Amtszimmer fehlen ihm hingegen angeblich s\u00e4mtliche Erinnerungen.<\/p>\n<p>Bundestagsabgeordnete anderer Parteien warfen Scholz bereits nach den Sitzungen vor zwei Jahren vor, den Ausschuss belogen zu haben. Da die Sitzung allerdings vertraulich war und nicht daraus zitiert werden durfte, konnten sie ihre\u00a0Vorw\u00fcrfe aber bis heute nicht belegen.\u00a0<\/p>\n<p><strong>Der Cum-Ex-Skandal<\/strong><\/p>\n<p>Nach Treffen des damaligen\u00a0B\u00fcrgermeisters und heutigen Bundeskanzlers mit den Bank-Gesellschaftern Christian Olearius und Max Warburg 2016 und 2017 verzichtete der Hamburger Fiskus zun\u00e4chst auf eine hohe Steuerr\u00fcckforderung gegen die Warburg-Bank.\u00a0Ob mit Billigung oder gar auf Initiative von Scholz bleibt indes unbekannt.\u00a0Erst einige Zeit sp\u00e4ter bem\u00fchte sich die Hamburger Finanzverwaltung nach Erlass eines Gerichtsbeschlusses doch um Eintreibung der noch offenen Geldsumme.\u00a0<\/p>\n<p>In der Sache ermittelt die K\u00f6lner Staatsanwaltschaft bereits gegen zwei ehemalige Hamburger SPD-Politiker und eine Finanzbeamtin wegen des Verdachts der Beg\u00fcnstigung von Steuerhinterziehung. Daneben analysiert ein eingesetzter Untersuchungsausschuss seit Jahren die Rolle prominenter SPD-Politiker in dem Skandal, darunter auch die des damaligen Hamburger B\u00fcrgermeisters und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz.\u00a0In diesem muss der Bundeskanzler an diesem Freitag erneut aussagen.<\/p>\n<p>In dem Skandal hatte Scholz erst k\u00fcrzlich erneut jedwede Verantwortung von sich gewiesen. &#8220;Es gibt keine Erkenntnisse dar\u00fcber, dass es eine politische Beeinflussung gegeben hat&#8221;, sagte er vergangene Woche in\u00a0Berlin. &#8220;Ich bin sicher, dass diese Erkenntnis nicht mehr ge\u00e4ndert werden wird.&#8221;<\/p>\n<p><strong>Staatsanwaltschaft durchsuchte E-Mail-Postfach von Scholz&#8217; B\u00fcroleiterin\u00a0<\/strong><\/p>\n<p>Wie der <em>Stern<\/em> weiter berichtet, hatten\u00a0Ermittler aus Nordrhein-Westfalen in diesem Zusammenhang im April das E-Mail-Postfach von Jeanette Schwamberger, B\u00fcroleiterin im Kanzleramt und seit Jahren eine der engsten Vertrauten von Scholz, beschlagnahmt. Das gehe aus Justizunterlagen aus Nordrhein-Westfalen hervor, die dem Nachrichtenmagazin vorliegen.\u00a0Bei der Durchsuchung des Postfaches sollen die Ermittler demnach auf eine\u00a0von Schwamberger im April 2021 verfasste Nachricht\u00a0zum Thema Datenl\u00f6schung gesto\u00dfen sein.<\/p>\n<p>Laut dem <em>Stern<\/em>-Bericht hatte Scholz&#8217; B\u00fcroleiterin im Zusammenhang mit einer Abfrage des Hamburger Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Terminen von Scholz zum Thema Cum-Ex, Warburg und mit B\u00e4nkern und Politikern eine Mail mit Vorschl\u00e4gen verfasst und diese im Anschluss an Wolfgang Schmidt, den jetzigen Chef des Bundeskanzleramtes und damaligen Staatssekret\u00e4r im Bundesfinanzministerium, geschickt.\u00a0<\/p>\n<p>Unter der Zwischen\u00fcberschrift &#8220;Thema Datenl\u00f6schung&#8221; hei\u00dft es in der Bewertung der in dem Fall ermittelnden K\u00f6lner Staatsanwaltschaft: &#8220;Die folgenden Kalendereintr\u00e4ge und Mails sind potentiell beweiserheblich, da sie auf \u00dcberlegungen zum L\u00f6schen von Daten schlie\u00dfen lassen.&#8221; Demnach pr\u00fcfen die Ermittler derzeit, ob Scholz oder enge Vertraute Kalendereintr\u00e4ge und Aufzeichnungen zu seinen Treffen mit den Warburg-Bankern l\u00f6schen lie\u00dfen.\u00a0<\/p>\n<p>Aufhorchen lie\u00df die Ermittler allerdings nicht nur die Schwamberger-Mail. Auch E-Mail Korrespondenzen\u00a0von einer Reihe von Hamburger Finanzbeamten, Senatoren und Staatsr\u00e4ten, die die Staatsanwaltschaft einsehen konnte, seinen demnach auff\u00e4llig gewesen. Genehmigt wurde die Beschlagnahmung der E-Mail-Postf\u00e4cher vom Amtsgericht K\u00f6ln. Das Gericht rechtfertige den\u00a0Durchsuchungsbeschluss damit, dass sich in den Postf\u00e4chern auch relevante Mails zur Vorbereitung der Zeugenaussage von Scholz im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Aff\u00e4re in Hamburg im April 2021 befinden k\u00f6nnten. Die Ma\u00dfnahme sei wegen des gewaltigen Steuerschadens verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, hei\u00dft es in dem Durchsuchungsbeschluss.\u00a0<\/p>\n<p><strong>Scholz streitet weiterhin jede Verbindung ab<\/strong>\u00a0<br \/><strong><\/strong><\/p>\n<p>Von den neuen Anschuldigungen zeigt sich Bundeskanzler Olaf Scholz indes weiterhin unbeeindruckt. Auf eine Anfrage des <em>Sterns <\/em>entgegnete er, dass er &#8220;weder in die Kalenderabfrage noch in die \u00dcbersendung der Kalenderausz\u00fcge eingebunden&#8221; gewesen sei. Darum h\u00e4tten sich Schmidt und Schwamberger gek\u00fcmmert. Eine Regierungssprecherin versicherte dem\u00a0<em>NDR:<\/em>\u00a0&#8220;Es hat keine &#8216;Auswahl&#8217; von Kalenderdaten gegeben.&#8221;<\/p>\n<p><strong>Was hatte Schwamberger mit Kahrs zutun?\u00a0<\/strong><\/p>\n<p>Die Beschlagnahmung des elektronischen Briefkastens der Scholz-Vertrauten soll dem <em>Stern<\/em>-Bericht zufolge in Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den fr\u00fcheren SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs sowie den fr\u00fcheren Hamburger Vize-B\u00fcrgermeister Alfons Pawelczyk stehen. Kahrs und Pawelczyk stehen unter Verdacht, der Bank geholfen zuhaben, aus kriminellen Aktengesch\u00e4ften erlangte 47 Millionen Euro zun\u00e4chst nicht zur\u00fcckzahlen zu m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Erst k\u00fcrzlich wurde bekannt, dass Ermittler\u00a0in einem Bank-Schlie\u00dffach\u00a0Kahrs,\u00a0200.000 Euro in bar fanden. Die mit den Ermittlungen betraute K\u00f6lner Staatsanwaltschaft geht angesichts des zuf\u00e4lligen Funds offenbar davon aus, dass es sich bei der hohen Geldsumme eventuell um eine Gegenleistung der Warburg-Bank f\u00fcr Kahrs mutma\u00dflichen Bem\u00fchungen handeln k\u00f6nnte, die Bank vor einer Steuerr\u00fcckzahlung in Millionenh\u00f6he zu bewahren.\u00a0<\/p>\n<p>Der breiten \u00d6ffentlichkeit bekannt ist, dass Kahrs in seiner damaligen Funktion als Fraktionssprecher im Haushaltsausschuss des Bundestags, f\u00fcr die Warburg-Bank unter anderem auch bei der Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) vorstellig\u00a0wurde.\u00a0Laut Aussagen des fr\u00fcheren Bafin-Pr\u00e4sidenten Felix Hufeld, die er als Zeuge in dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen B\u00fcrgerschaft t\u00e4tigte,\u00a0habe sich Kahrs am 1. September 2016 bei der Bafin telefonisch nach der Traditionsbank erkundigt. Ein paar Wochen sp\u00e4ter habe der Ex-SPD-Politiker dann noch einmal angerufen.<\/p>\n<p>Dem ehemaligen\u00a0Haushaltsausschusssprecher gelang es immer wieder, betr\u00e4chtliche Mittel nach Hamburg zu lenken. Dadurch schuf er ein Netz pers\u00f6nlicher Abh\u00e4ngigkeiten, die sp\u00e4ter unter dem Namen &#8220;House of Kahrs&#8221; bekannt wurden. Ein eingesetzter Untersuchungsausschuss analysiert seit Jahren die Rolle prominenter SPD-Politiker in dem Skandal, darunter auch die des damaligen Hamburger B\u00fcrgermeisters und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz.\u00a0<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema <\/strong>&#8211;<strong><\/strong><a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/test.rtde.tech\/kurzclips\/video\/145698-neue-details-im-fall-cum-ex\/\">Neue Details im Fall Cum-Ex \u2013 Was sagt Scholz?<\/a><\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/inland\/146332-cum-ex-affare-stolpert-scholz\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im Fall um die ber\u00fchmten Erinnerungsl\u00fccken von Bundeskanzler Olaf Scholz im Zusammenhang mit der sogenannten Cum-Ex-Aff\u00e4re wirft ein nun bekannt gewordenes Protokoll des Bundestag-Finanzausschusses Fragen auf. Grund daf\u00fcr sind widerspr\u00fcchliche Aussagen des Kanzlers, wie der Stern berichtet. 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