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Der Pr\u00e4sident der pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde, Mahmud Abbas, und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz besprachen am Dienstag bei ihrem Treffen in Berlin den Nahost-Konflikt und die Pal\u00e4stina-Frage. Obwohl Deutschland sich offiziell nach wie vor f\u00fcr eine “verhandelte Zweistaatenl\u00f6sung” zur Beilegung des Konflikts zwischen Israel und den Pal\u00e4stinensern einsetzt,\u00a0sagte\u00a0Scholz, die Bundesregierung unterst\u00fctze nicht die pal\u00e4stinensische Initiative, von den Vereinten Nationen die vollst\u00e4ndige staatliche Anerkennung zu erhalten. Die pal\u00e4stinensische Autonomie genie\u00dfe bei der UNO einen Beobachterstatus; es sei “jetzt\u00a0nicht die Zeit, diesen Status zu \u00e4ndern”.<\/p>\n
Abbas unterstrich seinerzeit, dass sich die Pal\u00e4stinenser darum bem\u00fchten, die Zweistaatenl\u00f6sung vor dem Scheitern zu bewahren, um eine politische Perspektive f\u00fcr die Beendigung der israelischen Besetzung\u00a0seit 1967 sowie eine gerechte L\u00f6sung f\u00fcr die pal\u00e4stinensischen Fl\u00fcchtlinge zu schaffen.<\/p>\n
Das Treffen zwischen Abbas und Scholz wurde von einem Holocaust-Vergleich\u00a0des Pal\u00e4stinenserpr\u00e4sidenten \u00fcberschattet, was unter deutschen Parteien und in Israel f\u00fcr Emp\u00f6rung sorgte.\u00a0Abbas\u00a0warf Israel bei seinem Besuch in Berlin einen vielfachen “Holocaust” an den Pal\u00e4stinensern vor. “Israel hat seit 1947 bis zum heutigen Tag 50 Massaker in 50 pal\u00e4stinensischen Orten begangen”, sagte Abbas auf\u00a0der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem deutschen Bundeskanzler und f\u00fcgte hinzu: “50 Massaker, 50 Holocausts.”<\/p>\n
\nMahmud #Abbas<\/a> hat Israel gerade auf einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt wortw\u00f6rtlich unterstellt, seit 1947 “50 Holocauste” begangen zu haben. Auf die gebotene Einordnung des Gesagten verzichtete @phoenix_de<\/a>. pic.twitter.com\/avlfyvzyUR<\/a><\/p>\n
\u2014 Horacio Troche (@breisgau_uru) August 16, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
Er war zuvor von einem Journalisten gefragt worden, ob er sich zum 50. Jahrestag des von “pal\u00e4stinensischen Terroristen” ver\u00fcbten Attentats auf die israelische Olympiamannschaft in M\u00fcnchen bei Israel entschuldigen werde. Tagt\u00e4glich habe man Tote, die von der israelischen Armee get\u00f6tet w\u00fcrden,\u00a0erkl\u00e4rte Abbas darauf.\u00a0<\/p>\n
Scholz widersprach zun\u00e4chst nicht, weil sein Sprecher Steffen Hebestreit die Pressekonferenz unmittelbar nach der Antwort Abbas’ f\u00fcr beendet erkl\u00e4rte.\u00a0Der\u00a0Bild<\/em>\u00a0sagte der Kanzler am Dienstagabend: “Gerade f\u00fcr uns Deutsche ist jegliche Relativierung des Holocaust unertr\u00e4glich und inakzeptabel.”\u00a0<\/p>\n
CDU-Chef\u00a0Friedrich Merz\u00a0kritisierte auf Twitter den Umgang von Scholz mit dem Vorfall als “unfassbar”. Der Kanzler h\u00e4tte dem Pal\u00e4stinenserpr\u00e4sidenten “klar und deutlich widersprechen und ihn bitten m\u00fcssen, das Haus zu verlassen!”, schrieb er.\u00a0Aus Sicht des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, habe der Pal\u00e4stinenserpr\u00e4sident mit seiner Aussage “jegliche Sensibilit\u00e4t gegen\u00fcber uns deutschen Gastgebern vermissen lassen”. Der israelische Premierminister Jair Lapid\u00a0verurteilte Abbas’\u00a0Holocaust-Vergleich ebenfalls. “Dass Mahmud Abbas Israel beschuldigt, 50 Holocausts begangen zu haben, w\u00e4hrend er auf deutschem Boden steht, ist nicht nur eine moralische Schande, sondern eine ungeheuerliche L\u00fcge”, twitterte Lapid.<\/p>\n
\n\n\nMahmoud Abbas accusing Israel of having committed “50 Holocausts” while standing on German soil is not only a moral disgrace, but a monstrous lie.Six million Jews were murdered in the Holocaust, including one and a half million Jewish children.History will never forgive him.<\/p>\n
\u2014 \u05d9\u05d0\u05d9\u05e8 \u05dc\u05e4\u05d9\u05d3 – Yair Lapid (@yairlapid) August 16, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
Auch das Internationale Auschwitz Komitee kritisierte Abbas’ Aussage und die Reaktion der deutschen Seite scharf. Der Exekutiv-Vizepr\u00e4sident Christoph Heubner sagte, Pr\u00e4sident Abbas habe “die politische B\u00fchne Berlins gezielt genutzt, um die deutsche Erinnerungskultur und die Beziehungen zum Staat Israel zu diffamieren”.<\/p>\n
Auf der\u00a0Pressekonferenz get\u00e4tigte Apartheids-\u00c4u\u00dferungen von Abbas widersprach der Bundeskanzler jedoch. Scholz sagte, er mache sich dieses Urteil ausdr\u00fccklich nicht zu eigen; dies sei nicht die Position der Bundesregierung. Abbas hatte zuvor angegeben, Israel wende gegen\u00fcber der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung die Methoden eines\u00a0Apartheid-Systems\u00a0an.<\/p>\n
Im Februar warf die\u00a0Menschenrechtsorganisation Amnesty International Israel in\u00a0einem Bericht\u00a0zum Umgang mit den Pal\u00e4stinensern “das Verbrechen der Apartheid” vor.\u00a0Der umfassende\u00a0Bericht<\/a>\u00a0mit dem Titel “Israels Apartheid gegen die Pal\u00e4stinenser: Grausames Herrschaftssystem und Verbrechen gegen die Menschlichkeit”\u00a0legt dar, wie massive Beschlagnahmungen pal\u00e4stinensischen Landes und Eigentums, rechtswidrige T\u00f6tungen, gewaltsame Umsiedlungen, drastische Bewegungsbeschr\u00e4nkungen und die Verweigerung der Staatsangeh\u00f6rigkeit und Staatsb\u00fcrgerschaft f\u00fcr Pal\u00e4stinenser Komponenten eines Systems seien, das nach internationalem Recht der Apartheid gleichkomme.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> – Amnesty International stuft Israel als Apartheidstaat ein<\/a><\/p>\n<\/div>\n