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Nach der Razzia im Anwesen von Ex-US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat das US-Justizministerium Forderungen nach einer Ver\u00f6ffentlichung der eidesstattlichen Erkl\u00e4rung, mit der die Beh\u00f6rden den richterlichen Durchsuchungsbeschluss begr\u00fcndet hatten, mit dem Verweis auf das laufende Ermittlungsverfahren zur\u00fcckgewiesen. “Es gibt nach wie vor zwingende Gr\u00fcnde, einschlie\u00dflich des Schutzes der Integrit\u00e4t einer laufenden Strafverfolgungsuntersuchung, die die nationale Sicherheit ber\u00fchrt, die daf\u00fcr sprechen, die eidesstattliche Erkl\u00e4rung versiegelt zu halten”, hei\u00dft es in einem Schreiben der Bundesstaatsanw\u00e4lte an das mit dem Fall betraute US-Bezirksgericht in Florida.<\/p>\n
Die eidesstattliche Erkl\u00e4rung enthalte “kritische und detaillierte Ermittlungsfakten”, sowie “hoch sensible Informationen \u00fcber Zeugen, spezifische Untersuchungstechniken” und auch “Informationen, die gesetzlich unter Verschluss gehalten werden m\u00fcssen”, argumentierten die Staatsanw\u00e4lte in dem Ersuchen, das von Jay Bratt, Leiter der Abteilung f\u00fcr Nationale Sicherheit unterstehenden Referats f\u00fcr Spionageabwehr und Exportkontrolle des US-Justizministeriums, unterzeichnet wurde. Eine Ver\u00f6ffentlichung w\u00fcrde “dieser laufenden strafrechtlichen Untersuchung erheblichen und irreparablen Schaden zuf\u00fcgen”.\u00a0<\/p>\n
Denn “wenn sie ver\u00f6ffentlicht w\u00fcrde, w\u00fcrde die eidesstattliche Erkl\u00e4rung als Fahrplan f\u00fcr die laufenden Ermittlungen der Regierung dienen und spezifische Details \u00fcber deren Richtung und wahrscheinlichen Verlauf liefern, und zwar in einer Weise, die h\u00f6chstwahrscheinlich k\u00fcnftige Ermittlungsschritte gef\u00e4hrden w\u00fcrde”, so die Staatsanw\u00e4lte.\u00a0Dar\u00fcber hinaus seien Informationen zu Zeugen “besonders heikel, da diese Angelegenheit sehr bekannt ist und das Risiko besteht, dass die Enth\u00fcllung der Identit\u00e4t von Zeugen deren Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Ermittlungen beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnte”.\u00a0<\/p>\n
Die zust\u00e4ndigen Beamten h\u00e4tten demnach zwar in Erw\u00e4gung gezogen, eine stark redigierte Version der eidesstattlichen Erkl\u00e4rung freizugeben. Allerdings\u00a0m\u00fcssten dann so viele Passagen geschw\u00e4rzt werden, “dass der verbleibende entsiegelte Text keinen sinnvollen Inhalt mehr h\u00e4tte”, res\u00fcmierten die Juristen.<\/p>\n
Hat Trump gegen US-Spionagegesetze versto\u00dfen?<\/strong><\/p>\n Agenten der US-Bundespolizei\u00a0FBI\u00a0hatten am Montag vergangener Woche Trumps Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat\u00a0Florida\u00a0durchsucht. In der Folge wurden\u00a0der Durchsuchungsbeschluss\u00a0\u00a0und eine Liste mit in Mar-a-Lago sichergestellten Dokumenten ver\u00f6ffentlicht. Demnach befanden sich unter den Unterlagen auch solche,\u00a0die als streng geheim eingestuft waren.<\/p>\n Mit der Ablehnung reagierte das US-Justizministerium auf den\u00a0zunehmenden Druck republikanischer Kongressabgeordneter. Diese hatten das FBI am Sonntag aufgefordert, die eidesstattliche\u00a0Versicherung\u00a0zu ver\u00f6ffentlichen,\u00a0nachdem im konservativen Amerika ein Aufschrei \u00fcber die Motive der US-Regierung laut geworden war.<\/p>\n In der vergangenen Woche hatten US-Bundesbeamte in einem in der US-Geschichte beispiellosen Vorgang das Luxusanwesen von Trump in Mar-a-Lago in Palm Beach, Florida, durchsucht. Die Razzia war demnach Teil einer Untersuchung \u00fcber den falschen Umgang mit einer Reihe von Regierungsdokumenten \u2013 darunter angeblich auch als “streng geheimes” klassifiziertes Material. Der ehemalige US-Pr\u00e4sident wird beschuldigt, diese ungerechtfertigterweise in seinem Privatanwesen aufbewahrt zu haben. Der Durchsuchungsbeschluss und eine Liste mit in Mar-a-Lago sichergestellten Dokumenten wurden auf Druck der Medien indes ver\u00f6ffentlicht.\u00a0<\/p>\n Aus dem Durchsuchungsbeschluss geht hervor, dass die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden gegen den ehemaligen Pr\u00e4sidenten wegen des Verdachts der Aktenvernichtung, der Behinderung von Ermittlungen und auch der Verletzung des Spionagegesetzes ermitteln. US-Justizminister Merrick Garland hatte zuvor erkl\u00e4rt, er habe die Entscheidung, einen Durchsuchungsbefehl f\u00fcr das Anwesen Trumps zu beantragen, pers\u00f6nlich gebilligt. “Der Durchsuchungsbefehl wurde von einem Bundesgericht nach der erforderlichen Feststellung eines hinreichenden Verdachts genehmigt.” Das Ministerium nehme eine solche Entscheidung “nicht auf die leichte Schulter”, so der Minister. “Wo immer es m\u00f6glich ist, wird nach weniger einschneidenden Mitteln als Alternative zu einer Durchsuchung gesucht, und jede Durchsuchung wird eng begrenzt.”\u00a0<\/p>\n Trump claims on Truth Social his passports were taken in the MAL search: pic.twitter.com\/Z9Lpd3p9Jt<\/a><\/p>\n \u2014 Meridith McGraw (@meridithmcgraw) August 15, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Am Montag beschuldigte Trump das FBI auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social zudem, ihm bei der Razzia auch drei seiner P\u00e4sse abgenommen zu haben \u2013 darunter einen, der abgelaufen war. Weshalb die Bundesbeamten diese beschlagnahmten, ist jedoch weiterhin unklar. Eine offizielle Stellungnahme zu der neuesten Anschuldigung Trumps gab es von der US-Bundesbeh\u00f6rde bisher nicht.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema – <\/strong>“Bananenrepublik” USA? Die FBI-Razzia bei Trump zeigt, auf wessen Seite das Gesetz wirklich steht<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n\n\n