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In der sogenannten Cum-Ex-Aff\u00e4re besteht laut der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg weiterhin kein Anfangsverdacht gegen Hamburgs B\u00fcrgermeister Peter Tschentscher und seinen Vorg\u00e4nger, Bundeskanzler Olaf\u00a0Scholz\u00a0(beide SPD). Eine im Februar\u00a0von Rechtsanwalt Gerhard Strate gestellte Strafanzeige wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen die beiden SPD-Politiker und weitere Beteiligte habe die Generalstaatsanwaltschaft deshalb auch als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen, best\u00e4tigte eine Sprecherin der Beh\u00f6rde der Nachrichtenagentur dpa<\/em>. Der entsprechende Bescheid sei demnach am 10. August ergangen.<\/p>\n Von der Er\u00f6ffnung eines Ermittlungsverfahrens gegen Scholz und Tschentscher habe die Staatsanwaltschaft im M\u00e4rz erneut abgesehen, weil sie einen strafprozessualen Anfangsverdacht weiterhin verneint habe, so die Sprecherin weiter. Aus der von Strate gestellten Strafanzeige h\u00e4tten sich keine Erkenntnisse ergeben, die Anlass geboten h\u00e4tten, von der fr\u00fcheren Entscheidung gegen die Aufnahme von Ermittlungen abzuweichen. Durch Beschwerdeentscheidung der Generalstaatsanwaltschaft vom 29. November 2021 sei diese fr\u00fchere Entscheidung auch best\u00e4tigt gewesen, erl\u00e4uterte die Sprecherin:<\/p>\n “Seinerzeit wurde festgestellt, dass sich Hamburger Finanzbeamte \u2013 und somit auch ihre Vorgesetzten \u2013 nicht strafbar gemacht hatten, als sie es in Aus\u00fcbung ihres Ermessens unterlie\u00dfen, f\u00fcr das Jahr 2009 angerechnete Kapitalertragssteuer in H\u00f6he von 47 Millionen Euro aus Cum-Ex-Gesch\u00e4ften von der Warburg Bank AG zur\u00fcckzufordern.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Auch gebe es bisher weiterhin keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass der Bundeskanzler Falschaussagen im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss t\u00e4tigte, wie die Sprecherin mitteilte. In diesem Zusammenhang hatte Scholz erst k\u00fcrzlich erneut jedwede Verantwortung von sich gewiesen. “Es gibt keine Erkenntnisse dar\u00fcber, dass es eine politische Beeinflussung gegeben hat”, sagte er vergangene Woche in\u00a0Berlin. “Ich bin sicher, dass diese Erkenntnis nicht mehr ge\u00e4ndert werden wird.”<\/p>\n #Scholz<\/a> ist erneut unw\u00fcrdig, unversch\u00e4mt und peinlich! #SRF<\/a>@srfnews<\/a>#Journalismus<\/a>#Bundespressekonferenz<\/a>pic.twitter.com\/3Gr08c7wfG<\/a><\/p>\n \u2014 Storymakers (@mz_storymakers) August 11, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Im Zentrum der sogenannten Cum-Ex-Aff\u00e4re steht ein ungeheuerlicher Verdacht: Hat der damalige B\u00fcrgermeister und heutige Bundeskanzler die Hamburger Warburg Bank im Jahr 2016 trotz deren krimineller Aktiengesch\u00e4fte vor dem Fiskus gedeckt? Im Raum steht zumindest, dass dieser zeitweise auf 47 Millionen Euro\u00a0Steuerr\u00fcckforderung gegen die Bank verzichtete.\u00a0Ob mit Billigung oder gar auf Initiative von Scholz bleibt indes unbekannt.\u00a0Erst einige Zeit sp\u00e4ter bem\u00fchte sich die Hamburger Finanzverwaltung nach Erlass eines Gerichtsbeschlusses doch um Eintreibung der noch offenen Geldsumme.\u00a0<\/p>\n In der Sache ermittelt die K\u00f6lner Staatsanwaltschaft bereits gegen zwei ehemalige Hamburger SPD-Politiker und eine Finanzbeamtin wegen des Verdachts der Beg\u00fcnstigung von Steuerhinterziehung. Daneben analysiert ein eingesetzter Untersuchungsausschuss seit Jahren die Rolle prominenter SPD-Politiker in dem Skandal, darunter auch die des damaligen Hamburger B\u00fcrgermeisters und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz.\u00a0<\/p>\n Mitunter deshalb fordern Unionspolitiker von Scholz inzwischen, der K\u00f6lner Staatsanwaltschaft seine privaten E-Mails zur Verf\u00fcgung zu stellen. “Scholz\u00a0muss jetzt den Ermittlern auch seinen privaten E-Mail-Verkehr offenlegen”, forderte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), im Gespr\u00e4ch mit der\u00a0Bild<\/em>. Auch\u00a0der Unionssprecher im Untersuchungsausschuss der Hamburger B\u00fcrgerschaft, G\u00f6tz Wiese, beklagte:<\/p>\n “Es m\u00fcssen s\u00e4mtliche E-Mails und Chats von\u00a0Scholz\u00a0durchgesehen werden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Arrogant oder souver\u00e4n? Bundeskanzler Scholz gibt sich auf Bundespressekonferenz wortkarg<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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Kann sich Scholz wirklich nicht erinnern?\u00a0<\/h4>\n
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