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Am 12. August pr\u00e4sentierte sich der amtierende Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Hauptstadt-Journalisten im\u00a0Haus der Bundespressekonferenz in Berlin. Anwesenden wie auch Zuschauern entsprechender Livestreams fiel mit Beginn der Pressekonferenz auf, dass der Minister nach seiner durchlebten Coronainfektion nicht wirklich “fit” wirkte. Lauterbach sprach mit belegter Stimme, musste sich regelm\u00e4\u00dfig r\u00e4uspern.<\/p>\n
Diese Tatsache fiel auch\u00a0Marcel Luthe auf, Chef der Good-Governance-Gewerkschaft (GG-Gewerkschaft<\/a>) und in den Jahren 2016 bis 2021 f\u00fcr die FDP und die Freien W\u00e4hler Mitglied des\u00a0Abgeordnetenhauses von Berlin. Laut Informationen<\/a> der Berliner Zeitung<\/em>\u00a0hat Luthe nun “Anzeige gegen Karl Lauterbach erstattet”. Zur Begr\u00fcndung gab der Antragsteller an, dass es ihm “um eine Gleichbehandlung von B\u00fcrgern und dem Gesundheitsminister” ginge.\u00a0<\/p>\n Luthe meinte aufgrund vorliegender bekannter Abl\u00e4ufe zu der Corona-Erkrankung des Ministers zu erkennen, dass Lauterbach aktiv “gegen die Isolationspflicht” versto\u00dfen habe.\u00a0Seine Gewerkschaft vertrete “Dutzende Menschen, denen gleichartige Verst\u00f6\u00dfe vorgeworfen und die daf\u00fcr bestraft werden sollen”. Sollte es zu einem Verfahren kommen, muss in diesem gekl\u00e4rt werden, welche Vorgaben Lauterbach erf\u00fcllt, beziehungsweise gegen welche er versto\u00dfen hat, da das Robert Koch-Institut und die Berliner Infektionsschutzverordnung unterschiedliche Vorgaben haben, wann die Isolationspflicht in Zusammenhang mit einer Coronainfektion endet.\u00a0<\/p>\n Die Chronologie der Ereignisse lautet:<\/p>\n “Mir geht es wieder besser, (…) hatte sehr starken Husten, hatte auch hohes Fieber, habe Paxlovid genommen. Ich war ja viermal geimpft, das ist schon keine Kleinigkeit gewesen (…), aber jetzt bin klar auf dem Weg der Besserung.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Nun kommen die unterschiedlichen Definitionen vom RKI und dem Berliner Senat ins Spiel. Laut RKI lautet diese: “Zur Wiederaufnahme der T\u00e4tigkeit sind ein negatives PCR-Resultat oder ein positives Testresultat mit einem Ct-Wert >30 zul\u00e4ssig.” Der Berliner Senat verlangt dem gegen\u00fcber jedoch, unabh\u00e4ngig von einer get\u00e4tigten PCR-Testung:<\/p>\n “Wenn Sie die Isolation bereits vor Ablauf von 10 Tagen beenden m\u00f6chten, m\u00fcssen Sie f\u00fcr mindestens 48 Stunden ohne Krankheitszeichen geblieben sein.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Ebenfalls am 9. August hatte Lauterbach zudem noch zu den Informationen f\u00fcr die ARD<\/em> und ZDF-Zuschauer<\/em>\u00a0getwittert<\/a>: “Hoffe, die Genesung ist bald komplett.” Das W\u00f6rtchen “bald” k\u00f6nnte jetzt entscheiden sein, da der Minister laut der Berliner Zeitung<\/em> “am n\u00e4chsten Tag” die Isolation “beendete”, und er “besuchte das Kabinett”. Das BMG antwortete demnach auf eine entsprechende Anfrage der Springer-Zeitung Welt:<\/em><\/p>\n “Der Minister war 48 Stunden symptomfrei, bevor er am Mittwoch das Kabinett besucht hat.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Gewerkschafter\u00a0Luthe widerspricht der Wahrnehmung des Ministeriums und begr\u00fcndet seine Anzeige:<\/p>\n “Die Aussagen von Lauterbach von Dienstag, er sei\u201a “noch nicht ganz fit” und “hoffe, die Genesung ist bald komplett” widerlegen die Aussage des Gesundheitsministeriums, Lauterbach sei am Mittwoch 48 Stunden symptomfrei gewesen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Kai Wegner, Fraktionsvorsitzender der CDU Berlin, wird von der Welt<\/em> mit der Forderung zitiert:<\/p>\n “Herr Lauterbach muss umgehend dar\u00fcber Klarheit schaffen, ob er mit seinem Verhalten gegen geltendes Recht versto\u00dfen hat. Man kann nicht als Minister st\u00e4ndig Einschr\u00e4nkungen predigen und zur Vorsicht mahnen, sich aber selbst daran nicht halten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Berliner AfD-Politikerin Eva-Marie Doerfler erstattete ebenfalls Anzeige gegen Lauterbach. Tino Sorge, Jurist und\u00a0gesundheitspolitischer Sprecher der CDU\/CSU-Fraktion, legte laut der\u00a0Welt<\/em> Wert auf die Feststellung:<\/p>\n “Quarant\u00e4neregeln gelten auch f\u00fcr Minister \u2013 gerade f\u00fcr den Bundesgesundheitsminister. Er hat eine Vorbildfunktion, die besonderes Feingef\u00fchl erfordert. Unabh\u00e4ngig davon wird zu diskutieren sein, wie sinnvoll die Quarant\u00e4ne-Regelungen noch sind.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Marcel Luthe res\u00fcmierte final: “Der Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet es, den Fall nun \u00f6ffentlich aufzukl\u00e4ren und Herrn Lauterbach zur Verantwortung zu ziehen \u2013 oder alle anderen B\u00fcrger ebenfalls in Ruhe zu lassen.”<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013 Lauterbachs Farbenleere: Logik weggespritzt?<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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