{"id":16967,"date":"2022-08-15T12:24:12","date_gmt":"2022-08-15T10:24:12","guid":{"rendered":"http:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/um-militaer-auf-strassen-zu-behalten-mexikos-praesident-will-kongress-umgehen\/"},"modified":"2022-08-15T12:24:12","modified_gmt":"2022-08-15T10:24:12","slug":"um-militaer-auf-strassen-zu-behalten-mexikos-praesident-will-kongress-umgehen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/um-militaer-auf-strassen-zu-behalten-mexikos-praesident-will-kongress-umgehen\/","title":{"rendered":"Um Milit\u00e4r auf Stra\u00dfen zu behalten: Mexikos Pr\u00e4sident will Kongress umgehen"},"content":{"rendered":"

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\n Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur “AP” arbeitet Mexikos Pr\u00e4sident an einem Plan, den Kongress zu umgehen, um die formale Kontrolle \u00fcber die Nationalgarde an die Armee zu \u00fcbergeben. Damit k\u00f6nnte das Milit\u00e4r die Kontrolle \u00fcber die Polizeiarbeit ausweiten.\n <\/div>\n

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Einem Bericht der Nachrichtenagentur AP<\/em> zufolge arbeitet Mexikos Pr\u00e4sident an einem Plan, den Kongress zu umgehen, um die formale Kontrolle \u00fcber die Nationalgarde an die Armee zu \u00fcbergeben. Die Pl\u00e4ne haben in Mexiko Besorgnis ausgel\u00f6st, da Pr\u00e4sident Andr\u00e9s Manuel L\u00f3pez Obrador die Zustimmung zur Schaffung der Truppe im Jahr 2019 mit dem Versprechen in der Verfassung erhielt, dass sie nominell unter ziviler Kontrolle stehen und sich die Armee bis 2024 von den Stra\u00dfen zur\u00fcckziehen soll.<\/p>\n

Weder die Nationalgarde noch das Milit\u00e4r waren jedoch in der Lage, die Unsicherheit im Land zu verringern. In der vergangenen Woche ver\u00fcbten Drogenkartelle in drei gro\u00dfen St\u00e4dten im Nordwesten des Landes Brandanschl\u00e4ge und Schie\u00dfereien, die die Zivilbev\u00f6lkerung in Angst und Schrecken versetzten und den Staat vor eine gro\u00dfe Herausforderung stellten. Am Samstag entsandten die Beh\u00f6rden 300 Spezialeinheiten der Armee und 50 Mitglieder der Nationalgarde in die Grenzstadt Tijuana.<\/p>\n

Dennoch will L\u00f3pez Obrador die Soldaten in die Polizeiarbeit einbinden und die zivile Kontrolle \u00fcber die Nationalgarde aufheben, deren Offiziere und Kommandeure zumeist Soldaten mit milit\u00e4rischer Ausbildung und Gehaltsstufen sind. Der Pr\u00e4sident verf\u00fcgt jedoch nicht mehr \u00fcber genug Stimmen im Kongress, um die Verfassung zu \u00e4ndern, und hat angedeutet, dass er versuchen k\u00f6nnte, dies als Gesetzes\u00e4nderung mit einer einfachen Mehrheit im Kongress oder durch einen Erlass der Exekutive zu erreichen und abzuwarten, ob die Gerichte dies best\u00e4tigen.<\/p>\n

L\u00f3pez Obrador warnte am Freitag davor, das Thema zu politisieren, und sagte, das Milit\u00e4r werde gebraucht, um Mexikos gewaltt\u00e4tige Drogenkartelle zu bek\u00e4mpfen. Der Pr\u00e4sident ekl\u00e4rte:<\/p>\n

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“Eine Verfassungsreform w\u00e4re ideal, aber wir m\u00fcssen nach Wegen suchen, denn sie (die Opposition) helfen uns nicht, sondern blockieren uns, sie wollen uns daran hindern, etwas zu tun.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Die beiden wichtigsten Oppositionsparteien sind in der Frage gespalten. Sie unterst\u00fctzten die Armee w\u00e4hrend ihrer jeweiligen Regierungszeiten ab 2006 und 2012 in Fragen der \u00f6ffentlichen Sicherheit. Als L\u00f3pez Obrador f\u00fcr das Pr\u00e4sidentenamt kandidierte, forderte er, die Armee von den Stra\u00dfen zu entfernen. Doch nach seinem Wahlsieg und nachdem die Mordrate in Mexiko den h\u00f6chsten Stand aller Zeiten erreichte, macht der Politiker offenbar eine Kehrtwende in der Frage.<\/p>\n

L\u00f3pez Obrador hat die Armee und die Marine im Laufe seiner Amtszeit mit dem Bau gro\u00dfer Infrastrukturprojekte, dem Betrieb von Flugh\u00e4fen und Z\u00fcgen, dem Stoppen von Migranten\u00a0und der \u00dcberwachung des Zolls in den Seeh\u00e4fen betraut. Die mexikanische Armee ist seit dem Beginn des Drogenkriegs 2006 stark in die Polizeiarbeit eingebunden. Ihre Pr\u00e4senz wurde jedoch immer als vor\u00fcbergehend verstanden, als \u00dcberbr\u00fcckung, bis Mexiko vertrauensw\u00fcrdige Polizeikr\u00e4fte aufbauen konnte.<\/p>\n

Nun scheint L\u00f3pez Obrador diesen Plan aufgegeben zu haben und stattdessen das Milit\u00e4r und quasi-milit\u00e4rische Kr\u00e4fte wie die Nationalgarde zur Hauptl\u00f6sung zu machen. “Ihr Mandat muss verl\u00e4ngert werden”, so der Pr\u00e4sident. Und er erg\u00e4nzte:<\/p>\n

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“Ich halte es f\u00fcr das Beste, wenn die Nationalgarde eine Abteilung des Verteidigungsministeriums ist, um ihr Stabilit\u00e4t zu verleihen und zu verhindern, dass sie korrumpiert wird.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

L\u00f3pez Obrador m\u00f6chte auch, dass die Armee und die Marine \u00fcber das Jahr 2024 hinaus in der \u00f6ffentlichen Sicherheit eingesetzt werden, wie es in einem Erlass von 2020 festgelegt wurde. Die Nationalgarde ist auf 115.000 Mann angewachsen, aber fast 80 Prozent des Personals stammen aus den Reihen des regul\u00e4ren Milit\u00e4rs. Die Vereinten Nationen und Menschenrechtsgruppen haben seit Langem Vorbehalte gegen die \u00dcbernahme von Polizeiaufgaben durch das Milit\u00e4r ge\u00e4u\u00dfert, und der Oberste Gerichtshof Mexikos muss noch \u00fcber mehrere Einspr\u00fcche gegen die nach Ansicht von Kritikern verfassungswidrigen Aufgaben der Nationalgarde entscheiden.<\/p>\n

Das B\u00fcro des UN-Hochkommissars f\u00fcr Menschenrechte erkl\u00e4rte letzte Woche, dass die Militarisierung ziviler Institutionen, wie der Polizei, die Demokratie schw\u00e4che. Soldaten seien daf\u00fcr nicht ausgebildet, das Milit\u00e4r sei von Natur aus nicht sehr offen f\u00fcr Kontrollen, es sei in Menschenrechtsverletzungen verwickelt, und die Anwesenheit von Truppen habe die dringende Frage, wie Polizei, Staatsanw\u00e4lte und Gerichte reformiert werden k\u00f6nnen, nicht gel\u00f6st.<\/p>\n

W\u00e4hrend L\u00f3pez Obrador behauptet, dass Menschenrechtsverletzungen nicht mehr geduldet werden, sind bei der staatlichen Nationalen Menschenrechtskommission mehr als tausend Beschwerden wegen angeblicher Verst\u00f6\u00dfe durch die Nationalgarde eingegangen. Die Beh\u00f6rde hat f\u00fcnf Empfehlungen in F\u00e4llen ausgesprochen, in denen es Beweise f\u00fcr \u00fcberm\u00e4\u00dfige Gewaltanwendung, Folter oder Missbrauch von Migranten gab.<\/p>\n

AP<\/em> zitiert Ana Lorena Delgadillo, Direktorin der B\u00fcrgerinitiative Foundation For Justice, mit den Worten:<\/p>\n

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“Das Problem beim Einsatz des Milit\u00e4rs in zivilen Funktionen ist, dass wir keine Kontrolle dar\u00fcber haben, was in den Streitkr\u00e4ften vor sich geht.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Delgadillo erg\u00e4nzte, dass die Unterstellung der Nationalgarde unter das Verteidigungsministerium, obwohl sie laut Verfassung eine Kraft unter zivilem Kommando ist, “autorit\u00e4r” sei, vor Gericht angefochten werde und nicht zur Befriedung des Landes beitragen werde. Der mexikanische Arbeitgeberverband Coparmex erkl\u00e4rte in einer Stellungnahme, dass stattdessen die F\u00e4higkeiten der staatlichen Polizei gest\u00e4rkt werden sollten. “Sie und die Staatsanwaltschaften sind befugt, mit der Zivilbev\u00f6lkerung zu interagieren”, so die Gruppe.<\/p>\n

Sof\u00eda de Robina, eine Anw\u00e4ltin des Menschenrechtszentrums Miguel Agust\u00edn Pro Ju\u00e1rez, sagte gegen\u00fcber AP<\/em>, dass die Nationalgarde “nicht in der Lage war, die Gewalt zu verringern”, was zum Teil an\u00a0deren milit\u00e4rischer Strategie der “Gebietsbesetzung” liege. W\u00e4hrend diese Strategie \u2013 der Bau von Kasernen und die Durchf\u00fchrung regelm\u00e4\u00dfiger Patrouillen \u2013 in abgelegenen oder l\u00e4ndlichen Gebieten hilfreich sein mag, habe sie sich in st\u00e4dtischen Gebieten als weniger n\u00fctzlich erwiesen und sogar Widerstand hervorgerufen.<\/p>\n

Nach Ansicht von Experten\u00a0seien Polizisten, die aus den St\u00e4dten stammen, in denen sie Dienst verrichten, und unter den Einwohnern leben, effektiver. Doch weit verbreitete Korruption, schlechte Bezahlung und Drohungen von Kartellen gegen Polizeibeamte h\u00e4tten die lokalen und staatlichen Polizeikr\u00e4fte geschw\u00e4cht.
Mehr als 15 Jahre Erfahrung mit dem Milit\u00e4r in der Polizeiarbeit habe gezeigt, “dass das Paradigma, dass die Armee die Probleme l\u00f6sen w\u00fcrde, falsch ist”, so Delgadillo weiter.<\/p>\n

De Robina f\u00fcgte gegen\u00fcber AP<\/em> hinzu, dass der j\u00fcngste Schritt von L\u00f3pez Obrador bedeute, dass er versuche, das Milit\u00e4r auf unbestimmte Zeit in der Polizeiarbeit zu belassen, “und sich damit v\u00f6llig \u00fcber die Verpflichtung hinwegsetzt, dass die \u00f6ffentliche Sicherheit zivil sein muss”.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Mexikanischer Pr\u00e4sident schl\u00e4gt einen globalen f\u00fcnfj\u00e4hrigen Waffenstillstand vor<\/a><\/p>\n<\/div>\n


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