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Die Berliner Gr\u00fcnen wollen nicht nur Cannabis legalisieren, sondern auch harte Party-Drogen wie Kokain, Ecstasy und Amphetamine in der Hauptstadt entkriminalisieren. Der gr\u00fcne Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus Werner Graf teilte am Freitag kurz vor der sogenannten Hanfparade am Samstag in Berlin mit:<\/p>\n
\n“Das Recht auf Rausch sollte in einer Stadt der Freiheit wie Berlin selbstverst\u00e4ndlich sein, das klappt auch ohne die Mentalit\u00e4t einer bayerischen Dorfpolizei.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Strafverfahren sollten daher in Berlin, findet Graf, auch beim Besitz kleinerer Mengen der harten Drogen eingestellt werden \u2013 so wie es bei Cannabisprodukten wie Marihuana und Cannabis praktiziert wird. In einigen anderen Bundesl\u00e4ndern sei dies etwa bei einem Gramm Kokain oder wenig Ecstasy \u00fcblich.<\/p>\n
Ein anderer Gr\u00fcnen-Abgeordneter aus Berlin-Friedrichshain, Vasili Franco, forderte auf Twitter:\u00a0<\/p>\n
\n“Schluss mit der Verfolgung von #Cannabis-Konsum. @grafwer und ich fordern #EntkriminalisierungSofort. Berlin soll bei ‘geringer Menge’ zuk\u00fcnftig keine Verfahren mehr einleiten. Die bestehende Kriminalisierung ist unn\u00f6tig und absurd!”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
\n\n\nSchluss mit der Verfolgung von #Cannabis<\/a>-Konsum. @grafwer<\/a> und ich fordern #EntkriminalisierungSofort<\/a>. Berlin soll bei \u201egeringer Menge\u201c zuk\u00fcnftig keine Verfahren mehr einleiten. Die bestehende Kriminalisierung ist unn\u00f6tig und absurd! https:\/\/t.co\/YHf2RPrNbH<\/a><\/p>\n
\u2014 Vasili Franco (@VasiFranco) August 12, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
Au\u00dferdem wollen die Gr\u00fcnen, dass bei Cannabisfunden bis 15 Gramm gar nicht erst von der Polizei ermittelt wird. Der “Joint im Park” solle schon jetzt nicht mehr von der Polizei verfolgt und das Cannabis auch nicht beschlagnahmt werden. Das Strafrecht sei die “falsche Antwort f\u00fcr harmlose Kiffer”, sagte Graf.\u00a0<\/p>\n
Findet die Polizei derzeit in Berlin bei jemandem Marihuana, leitet sie ein Ermittlungsverfahren ein. Liegt die gefundene Menge unter 10 Gramm, werden die Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft aber grunds\u00e4tzlich eingestellt, bei unter 15 Gramm in der Regel eingestellt. Die Polizei arbeite “f\u00fcr die M\u00fclltonne”, so die Gr\u00fcnen.<\/p>\n
Die Bundesregierung aus SPD, Gr\u00fcnen und FDP plant, Cannabis teilweise zu erlauben und eine kontrollierte Abgabe der Droge an Erwachsene zu Genusszwecken in bestimmten Gesch\u00e4ften einzuf\u00fchren. Ende des Jahres soll ein Gesetzentwurf daf\u00fcr vorgelegt werden.<\/p>\n
In den sozialen Netzwerken wurde die Forderung der Gr\u00fcnen nach der Legalisierung von harten Drogen kontrovers diskutiert. Kritiker verwiesen darauf, dass die Stadt bereits heute unter dem oft offen betriebenen Drogenkonsum und -handel\u00a0leide und die Polizei zum Teil bereits kapituliert habe. Manche Twitter-Nutzer erinnerten daran, dass Politiker der Gr\u00fcnen in der Vergangenheit auch die Legalisierung der P\u00e4dophilie gefordert hatten.<\/p>\n
Auch aus der Politik kam Kritik. Der CDU-Politiker Frank Balzer, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, bezeichnete den Vorschlag der Gr\u00fcnen gegen\u00fcber der Nachrichtenagentur dpa<\/em> als “Lobbyarbeit f\u00fcr Dealer und der Organisierten Kriminalit\u00e4t”. Berlins Rolle als Drogenumschlagsplatz habe sich in den letzten Jahren weiter verfestigt. Gr\u00fcnanlagen seien zu einem “Dealerparadies” geworden. Berlin brauche einen Kurswechsel in der Drogenpolitik statt noch mehr Lockerungen. Die Berliner Gr\u00fcnen seien auf einem “lebensgef\u00e4hrdenden Irrweg”.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> – Neuer Drogenbeauftragter zu Cannabis-Legalisierung: “Extrem komplex und voller Fallstricke”<\/a><\/p>\n
rt de \/ dpa<\/em><\/p>\n<\/div>\n