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von Bradley Blankenship<\/em><\/p>\n Das FBI hat am vergangenen Montag eine Razzia in der Residenz des ehemaligen US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump in Florida durchgef\u00fchrt. Es ist nicht klar, auf welche konkrete Untersuchung sich der Durchsuchungsbefehl bezieht.\u00a0CNN<\/em>\u00a0behauptet<\/a> jedoch, aus vertrauensw\u00fcrdigen Quellen erfahren zu haben, dass die Untersuchung im Zusammenhang mit Trumps Umgang mit pr\u00e4sidialen Dokumenten aus der Zeit seiner Pr\u00e4sidentschaft stehen soll.<\/p>\n Trump selbst hat seinerseits<\/a> die Vorg\u00e4nge als “eklatanten \u00dcbergriff der radikal linken Demokraten” bezeichnet, der “dunkle Zeiten f\u00fcr unsere Nation” signalisiere. Genau wie der ehemalige Pr\u00e4sident verurteilen den Republikaner nahe stehende Medien wie Fox News<\/em>\u00a0das Ereignis als politische Hexenjagd durch die Regierung von Pr\u00e4sident Joe Biden gegen seinen wahrscheinlichen Wahlkampfgegner im Jahr 2024. Ob dies nun beschreibt, was in Mar-a-Lago passiert ist oder nicht \u2013 der Vorgang ist in jeder Hinsicht beispiellos.<\/p>\n Erstens werden US-amerikanische Pr\u00e4sidenten niemals f\u00fcr irgendetwas zur Rechenschaft gezogen. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von 1982 in der Rechtssache Nixon gegen Fitzgerald f\u00fchrte das Konzept der absoluten Immunit\u00e4t ein, wonach Pr\u00e4sidenten eine vollst\u00e4ndige zivilrechtliche Immunit\u00e4t von allen Rechtsstreitigkeiten genie\u00dfen, die durch Handlungen verursacht werden, die w\u00e4hrend der Aus\u00fcbung des Amtes des Pr\u00e4sidenten unternommen wurden. Ebenso geht das Justizministerium seit Jahrzehnten einen Schritt weiter und vertritt die Richtlinie, dass kein Pr\u00e4sident angeklagt werden kann, w\u00e4hrend er im Amt ist \u2013 obwohl die Gerichte und die Verfassung dazu nichts Konkretes sagen.<\/p>\n Trump muss bei seinem Ausscheiden aus dem Amt somit etwas getan haben, durch das ein Gericht offenbar zum Schluss kam, dass er Regierungsdokumente einbehalten hat, die f\u00fcr das Nationalarchiv bestimmt waren. Das w\u00e4re ein schweres Vergehen, das h\u00f6chstwahrscheinlich unter US-Gesetzbuch Titel 18 \u00a7 2017<\/a> fallen w\u00fcrde \u2013 Verschleierung, Entfernung oder Zerst\u00f6rung im Allgemeinen. Und es scheint, dass die FBI-Agenten nach diesen Dokumenten gesucht haben.<\/p>\n Eine bestimmte Passage dieses Paragrafen ist hierbei entscheidend: dass “eine unter diesem Paragrafen f\u00fcr schuldig befundene Person mit einer Geldstrafe oder mit einer Freiheitsstrafe von h\u00f6chstens drei Jahren oder beidem belegt wird, sein Amt verliert und in den Vereinigten Staaten von der Aus\u00fcbung eines Amtes ausgeschlossen wird”.<\/p>\n Das bedeutet im Wesentlichen, wenn das FBI tats\u00e4chlich einbehaltene Regierungsdokumente bei Trump gefunden hat \u2013 die er am Ende seiner Amtszeit mitnahm \u2013, dann k\u00f6nnte ihm verboten werden, jemals wieder f\u00fcr ein Amt zu kandidieren. Die Tatsache, dass das FBI eine Razzia in seinem Wohnsitz durchf\u00fchrte, insbesondere vor dem Hintergrund schwerwiegender politischer Risiken und Konsequenzen, impliziert, dass dieser Verdacht sehr begr\u00fcndet gewesen sein muss. Das hei\u00dft, die Wahrscheinlichkeit, dass etwas gefunden wurde, ist ziemlich hoch.<\/p>\n Wenn das passiert und Trump wegen dieses Vergehens angeklagt und verurteilt wird, dann wird er nat\u00fcrlich behaupten, die Anklage sei konstruiert und politisch motiviert und seine Anh\u00e4nger werden dies ebenfalls glauben. Man beachte, dass die meisten republikanischen W\u00e4hler nicht einmal glauben, dass die Ergebnisse der Pr\u00e4sidentschaftswahlen von 2020 legitim sind und dass quer durch das ganze Land mindestens 120 republikanische Kandidaten, die bei den Zwischenwahlen im November antreten, ebenfalls nicht glauben, dass Pr\u00e4sident Joe Biden demokratisch gew\u00e4hlt wurde.<\/p>\n Man stelle sich also folgendes Szenario vor: Entweder Trump gewinnt 2024 erneut oder er wird schon vor der Pr\u00e4sidentschaftswahl angeklagt und verurteilt, erh\u00e4lt somit Amtsverbot und wird wom\u00f6glich f\u00fcr ein paar Jahre im Gef\u00e4ngnis schmachten. Sein Team gibt \u2013 wie es das bereits in der Vergangenheit getan hat \u2013 dreiste Erkl\u00e4rungen ab, beschuldigt die US-Regierung der politischen Verfolgung und mobilisiert Trumps Anh\u00e4nger, sich gegen den Staat zu erheben. Je nachdem, wie man die laufenden Anh\u00f6rungen zu den Vorf\u00e4llen vom 6. Januar 2021 im Kapitol interpretieren will, haben sie dies bereits schon einmal getan.<\/p>\n Aus diesem Grund behaupten einige Beobachter in den sozialen Medien sowie nicht wenige Journalisten zu Recht, dass sich die USA jetzt auf einem Kurs in Richtung B\u00fcrgerkrieg befinden k\u00f6nnten. Das Land ist politisch bereits so gespalten, dass Republikaner und Demokraten im Wesentlichen in unterschiedlichen Universen leben. Dass Trump ins Gef\u00e4ngnis kommt und vom Pr\u00e4sidentenamt ausgeschlossen wird, k\u00f6nnte das sein, was das Fass zum \u00dcberlaufen bringt.<\/p>\n Meine pers\u00f6nliche Ansicht ist, dass, wenn die Gesetze der USA etwas bedeuten sollen, auch die M\u00e4chtigen zur Rechenschaft gezogen werden sollen. Ich verstehe zwar das Konzept der absoluten Immunit\u00e4t, denn wenn Pr\u00e4sidenten Angst davor haben, harte Entscheidungen zu treffen, weil dies zu einer strafrechtlichen Verfolgung oder zivilrechtlichen Strafen f\u00fchren k\u00f6nnte, dann k\u00f6nnen sie ihre Pflichten nicht erf\u00fcllen. Dennoch glaube ich, wie Noam Chomsky es einmal sagte, dass alle US-Pr\u00e4sidenten der Nachkriegszeit Kriegsverbrecher sind \u2013 und deshalb glaube ich auch, dass sie unbedingt zur Rechenschaft gezogen werden m\u00fcssen, erst recht f\u00fcr offensichtlich korruptes Verhalten, so wie jenes von Trump mit seinen Regierungsdokumenten. Niemand sollte \u00fcber dem Gesetz stehen, denn ein zweistufiges Rechtssystem untergr\u00e4bt automatisch die vermeintlich universellen Werte, die es sch\u00fctzen soll. Alle sollten vor dem Gesetz gleich sein.<\/p>\n Davon abgesehen ist etwa die H\u00e4lfte des Landes au\u00dferordentlich falsch informiert und w\u00fcrde ein Gerichtsverfahren gegen Trump niemals als legitim akzeptieren. Dies w\u00fcrde viele veranlassen, sich zu organisieren, sich zu radikalisieren und sogar gegen die Regierung zu vorzugehen. Ein Abgeordneter aus Florida hat bereits seinen Staat aufgefordert<\/a>, die Kontakte zum Justizministerium abzubrechen und die FBI-Agenten zu verhaften.<\/p>\n Angesichts der weit verbreiteten Verf\u00fcgbarkeit von Schusswaffen in den USA w\u00e4re es nicht schwer vorstellbar, dass extremistische Gruppen ihren Einfluss ausweiten und sich sogar neue bilden. Das k\u00f6nnte leicht in einen B\u00fcrgerkrieg \u00fcbergehen \u2013 und das ist keine \u00dcbertreibung.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Englischen<\/a>.<\/em><\/p>\n Bradley Blankenship\u00a0<\/strong>ist ein in Prag lebender amerikanischer Journalist, Kolumnist und politischer Kommentator. Er hat eine Kolumne bei CGTN und ist freiberuflicher Reporter f\u00fcr internationale Nachrichtenagenturen, darunter die Nachrichtenagentur Xinhua. Er twittert auf\u00a0@BradBlank_<\/a><\/em><\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>–\u00a0 Durchsuchung bei Trump: Verantwortlicher Richter war Jeffrey Epsteins Anwalt<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n