{"id":16814,"date":"2022-08-12T17:41:41","date_gmt":"2022-08-12T15:41:41","guid":{"rendered":"http:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/kein-ende-der-krise-in-sicht-bulgarien-steuert-auf-vorgezogene-neuwahlen-im-oktober-zu\/"},"modified":"2022-08-12T17:41:41","modified_gmt":"2022-08-12T15:41:41","slug":"kein-ende-der-krise-in-sicht-bulgarien-steuert-auf-vorgezogene-neuwahlen-im-oktober-zu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/kein-ende-der-krise-in-sicht-bulgarien-steuert-auf-vorgezogene-neuwahlen-im-oktober-zu\/","title":{"rendered":"Kein Ende der Krise in Sicht? Bulgarien steuert auf vorgezogene Neuwahlen im Oktober zu"},"content":{"rendered":"

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von Pierre L\u00e9vy<\/em><\/p>\n

Die bulgarischen W\u00e4hler werden am 2. Oktober erneut an die Urnen gerufen. Es wird das vierte Mal innerhalb von anderthalb Jahren sein, nachdem bereits im April und Juli 2021 und dann im November Wahlen stattfanden. Bei den ersten beiden Wahlen hatte sich keine parlamentarische Mehrheit ergeben, und bei der letzten konnte eine Vier-Parteien-Koalition gebildet werden. Diese entgleiste schlie\u00dflich, als am 22. Juni ein Misstrauensantrag angenommen wurde, weil einer der vier Partner ausfiel.<\/p>\n

Am 14. November 2021 waren nur 38,6 Prozent der registrierten W\u00e4hler zur Wahl gegangen, um das Parlament zu erneuern und den Pr\u00e4sidenten der Republik zu bestimmen. Es ist nicht sicher, dass der Termin im kommenden Oktober viel st\u00e4rker mobilisieren wird. Das Land, das bereits als das \u00e4rmste in der Europ\u00e4ischen Union gilt, ist mit einer alarmierenden wirtschaftlichen und sozialen Situation konfrontiert; es ist auch Gegenstand geopolitischer Spannungen, die durch den Krieg in der Ukraine versch\u00e4rft werden.<\/p>\n

Bulgarien wurde von 2009 bis 2021 fast ununterbrochen von der Partei GERB (“B\u00fcrger f\u00fcr die europ\u00e4ische Entwicklung Bulgariens”) regiert, die als Mitte-Rechts-Partei bezeichnet wird und der Europ\u00e4ischen Volkspartei (EVP, zu deren Mitgliedern auch die CDU\/CSU geh\u00f6rt) angeh\u00f6rt. Ihr F\u00fchrer, Bojko Borissow, ein ehemaliger Leibw\u00e4chter, hat stets eifrig die von Br\u00fcssel empfohlenen Leitlinien umgesetzt und gleichzeitig offen und ungeniert eine klientelistische Strategie in einem Land verfolgt, in dem Stimmenkauf gang und g\u00e4be ist.<\/p>\n

Mit 22,7 Prozent der Stimmen im November 2021 fiel die GERB im Vergleich zu den Wahlen von 2017 um 10 Prozentpunkte ab. Borissow vollendete damit einen Popularit\u00e4tsverlust, der 2019 begonnen hatte, als mehrere seiner politischen Freunde in gro\u00dfe Immobilienskandale verwickelt wurden; der R\u00fcckgang beschleunigte sich w\u00e4hrend der Anti-Korruptionsproteste, die im Sommer 2020 die Mittelschicht in der Hauptstadt mobilisierten.<\/p>\n

Bei den Wahlen im November wurde der erste Platz von einer Bewegung erobert, die sich “Setzen wir den Wandel fort” (PP) nennt und deren zwei Anf\u00fchrern gemeinsam ist, dass sie junge Gesch\u00e4ftsleute sind, die in den USA (Harvard) ausgebildet wurden. Kiril Petkow (geboren in Kanada) und\u00a0Assen Wassilew waren Wirtschafts- bzw. Finanzminister in der im Mai 2021 gebildeten \u00dcbergangsregierung. Sie f\u00fchrten den Wahlkampf mit dem Thema “gegen die Korruption” als erstem Steckenpferd, aber auch mit dem Versprechen, die Steuern nicht zu erh\u00f6hen und ausl\u00e4ndisches Kapital anzulocken.<\/p>\n

Mit 25,7 Prozent der Stimmen, obwohl diese Partei einige Monate zuvor noch gar nicht existiert hatte, ging die als “zentristisch” eingestufte Bewegung als Siegerin hervor und katapultierte Petkow als Chef einer im Dezember 2021 gebildeten Regierung ins Amt. PP verb\u00fcndete sich n\u00e4mlich problemlos mit der liberal-gr\u00fcnen Koalition Demokratisches Bulgarien (DB), die ebenfalls business- und EU-freundlich ist. Die Sozialistische Partei (BSP) schloss sich dieser Koalition an.<\/p>\n

Der vierte Partner war eine Bewegung mit dem Namen “Ein solches Volk existiert” (ITN), die (wie PP und andere Gruppen) aus der Anti-Korruptionsmobilisierung vom Sommer 2020 hervorgegangen war. Nach einem Erfolg im April 2021 st\u00fcrzte ITN im November 2021 an den Wahlurnen ab. Der Grund daf\u00fcr war die wunderliche und egozentrische Pers\u00f6nlichkeit des Gr\u00fcnders, des Schnulzens\u00e4ngers Stanislas Trifonow, der ein leidenschaftlicher Impfgegner und ein erkl\u00e4rter Bef\u00fcrworter der Verankerung des Landes in der EU und der NATO war. Er war es schlie\u00dflich, der das Kabinett im Juni letzten Jahres zu Fall brachte.<\/p>\n

Offiziell gab es Unstimmigkeiten \u00fcber den Haushalt zwischen ihm und dem Premierminister (der ihn verd\u00e4chtigte, klientelistisch Kredite einzufordern), doch Trifonow spielte vor allem auf der nationalistischen Schiene: Er verurteilte das in Vorbereitung befindliche und von Br\u00fcssel sehnlichst erwartete Abkommen zwischen Bulgarien und dem benachbarten Nordmazedonien. Skopje (die Hauptstadt letzteren Landes) wartet seit 2005 verzweifelt auf den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen. Diese Verhandlungen wurden lange Zeit von Griechenland blockiert, bevor es 2018 sein Veto aufhob; der Beginn des Beitrittsprozesses wurde dann jedoch von Sofia verhindert, das der Ansicht ist, dass Mazedonien eine bulgarische Geschichte und Kultur hat und dass dort eine nicht anerkannte bulgarische Minderheit lebt.<\/p>\n

Der Fall mag aus westeurop\u00e4ischer Sicht byzantinisch anmuten, hat aber sehr aktuelle Auswirkungen. Die “Erweiterung” der EU auf die Balkanl\u00e4nder (ein Prozess, in dem sich Serbien, Montenegro, Nordmazedonien, Albanien sowie Bosnien und Herzegowina in unterschiedlichen Phasen befinden) ist zwar ein Thema, das sich seit Jahren hinzieht; es erhielt aber neue Brisanz, als die Ansicht unter den europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs ausbreitete, dass Russland (oder sogar die T\u00fcrkei und China) Gefahr lief, in der Region wieder an Einfluss zu gewinnen, wenn die “Erweiterung” der EU nicht deutlich vorangebracht w\u00fcrde.<\/p>\n

Br\u00fcssel kritisiert die “pro-russischen” Kr\u00e4fte in den verschiedenen L\u00e4ndern und m\u00f6chte diese Staaten daher an die EU “andocken” \u2013 allerdings unter Ber\u00fccksichtigung der wirtschaftlichen und institutionellen Hindernisse. Aufgrund dieser Hindernisse ist ein formeller Beitritt erst in vielen Jahren m\u00f6glich (bis dahin k\u00f6nnte die EU bereits verschwunden sein).<\/p>\n

Die Angelegenheit ist umso heikler, als die 27 Mitgliedstaaten der Ukraine (und Moldawien) im Juni in Rekordzeit offiziell den Status eines Beitrittskandidaten zuerkannt haben, was bei den F\u00fchrern der L\u00e4nder, die seit Jahren warten, zu Verbitterung und Eifersucht f\u00fchrte. Br\u00fcssel freut sich also nicht dar\u00fcber, dass sich in Bulgarien eine politische Krise nach der anderen wiederholt, auch wenn sich der Konflikt zwischen Sofia und Skopje am 25. Juni durch eine Parlamentsabstimmung in Richtung einer m\u00f6glichen Deblockierung bewegte.<\/p>\n

Schlimmer noch f\u00fcr die EU-F\u00fchrer: Bei den n\u00e4chsten Wahlen in Bulgarien k\u00f6nnten Parteien, die als “pro-russisch” gelten, an St\u00e4rke gewinnen. In einem Land mit slawischer und orthodoxer Kultur wird der historische Verb\u00fcndete Russland von einem nicht unerheblichen Teil der Bev\u00f6lkerung weiterhin mit Sympathie betrachtet. Beispielweise wurde der Pr\u00e4sident der Republik, ein ehemaliger General, im November mit gro\u00dfem Erfolg wiedergew\u00e4hlt. Rumen Radew wird eine gewisse Sympathie f\u00fcr Moskau nachgesagt; ohne politische Zugeh\u00f6rigkeit wurde er urspr\u00fcnglich von der Sozialistischen Partei unterst\u00fctzt, die ihrerseits vom Westen als NATO-kritisch verd\u00e4chtigt wird.<\/p>\n

So konnte die pro-westliche Regierung aufgrund des Widerstands der BSP keinen Kompromiss finden, der Waffenlieferungen an die ukrainische F\u00fchrung erlaubte. Die Verbundenheit eines Teils der bulgarischen Bev\u00f6lkerung mit Russland (aber auch mit der ehemaligen Sowjetunion) stellt f\u00fcr Br\u00fcssel also durchaus eine Sorge dar, die Petkow auf seine Weise in einem k\u00fcrzlich gef\u00fchrten Interview zugab: “Wir waren sehr lange das Objekt der russischen Propaganda, es braucht also Zeit, um die Mentalit\u00e4ten zu \u00e4ndern”. Bei dieser Gelegenheit erinnerte er daran, dass er beschlossen hatte, seinen ersten Verteidigungsminister zu entlassen, eine unabh\u00e4ngige Pers\u00f6nlichkeit, die als zu Moskau-nah angesehen wurde.<\/p>\n

Doch so entscheidend die geopolitischen Herausforderungen auch sein m\u00f6gen, die einfachen Menschen, insbesondere in der Arbeiterklasse, sind nach wie vor in erster Linie \u00fcber die Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen besorgt. Bulgarien trat 2007 der Europ\u00e4ischen Union bei, was die schrittweise \u00d6ffnung der Grenzen in Gang setzte, die eine “Freiz\u00fcgigkeit der Arbeitskr\u00e4fte” erm\u00f6glichte; das Land erlebte seither eine massive Auswanderung, insbesondere der Jugend, in den Westen, wodurch es demografisch ausgeblutet ist. Es ist schwer vorstellbar, wie die n\u00e4chsten Wahlen diesen Trend umkehren k\u00f6nnten.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> – Russland weist 14 bulgarische Diplomaten aus<\/a><\/p>\n

RT DE bem\u00fcht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeitr\u00e4ge und Meinungsartikel m\u00fcssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.<\/em><\/p>\n


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