{"id":16810,"date":"2022-08-12T17:01:28","date_gmt":"2022-08-12T15:01:28","guid":{"rendered":"http:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/das-ist-privat-gesundheitsministerium-distanziert-sich-von-lauterbachs-twitter-account\/"},"modified":"2022-08-12T17:01:28","modified_gmt":"2022-08-12T15:01:28","slug":"das-ist-privat-gesundheitsministerium-distanziert-sich-von-lauterbachs-twitter-account","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/das-ist-privat-gesundheitsministerium-distanziert-sich-von-lauterbachs-twitter-account\/","title":{"rendered":"Das ist privat \u2013 Gesundheitsministerium distanziert sich von Lauterbachs Twitter-Account"},"content":{"rendered":"
\n Ein Schweizer Journalist bat das Gesundheitsministerium um eine Einsch\u00e4tzung zu den Twitter-Aktivit\u00e4ten von Minister Karl Lauterbach. Das BMG antwortete ausweichend, dass die regelm\u00e4\u00dfigen Meinungs\u00e4u\u00dferungen lediglich von “einem privaten Twitter-Account” erfolgten.\n <\/div>\n

<\/p>\n

\n

von Bernhard Loyen<\/em><\/p>\n

Das\u00a0Bundesministerium f\u00fcr Gesundheit (BMG) unter dem amtierenden Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit Sitz in Berlin \u00fcberrascht in einem Antwortschreiben bez\u00fcglich der Einsch\u00e4tzung des Ministeriums zu den Twitter-Aktivit\u00e4ten des aktuell kontrovers diskutierten Hausherrn.<\/p>\n

Der Schweizer Journalist<\/a> und Autor Michael Ziesmann hatte um Erl\u00e4uterung des Problems gebeten, dass Minister Lauterbach nachweislich auch Journalisten auf seinem Twitter-Account blockiert und ihnen damit die M\u00f6glichkeit verwehrt,\u00a0Einblick in die ver\u00f6ffentlichten Inhalte zu erhalten. Das BMG antwortete am 12. August:<\/p>\n

\n

“Ihr Schreiben betrifft einen privaten Twitter-Account von Herrn Bundesminister Professor Dr. Karl Lauterbach. Es handelt sich nicht um einen Twitter-Account der Bundesrepublik Deutschland.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Ziesmann nennt seinen Twitter-Account “Storymakers” und kommentiert und kritisiert im Verlauf der Corona-Krise seit dem Fr\u00fchjahr 2020 regelm\u00e4\u00dfig die Aktivit\u00e4ten Lauterbachs auf Twitter. Lauterbach hat beeindruckende eine Million Follower, also haben die Inhalte eine potenzielle Au\u00dfenwirkung. Der Journalist ver\u00f6ffentlichte das BMG-Schreiben mit dem Hinweis:<\/p>\n

\n

“Das BMG distanziert sich vom Twitteraccount von\u00a0Karl Lauterbach! Obwohl Lauterbach als Bundesgesundheitsminister zu dienstlichen Themen twittert und das\u00a0BMG\u00a0seine Tweets einbezieht. Blockade von kritischen Journalisten bleibt rechtswidrig. #Pressefreiheit #Meinungsfreiheit”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

\n
\n
\n

Das @BMG_Bund<\/a> distanziert sich vom Twitteraccount @Karl_Lauterbach<\/a>! Obwohl #Lauterbach<\/a> als Bundesgesundheitsminister zu dienstlichen Themen twittert und @BMG_Bund<\/a> seine Tweets einbezieht. Blockade von kritischen Journalisten bleibt rechtswidrig. #Pressefreiheit<\/a>#Meinungsfreiheit<\/a>pic.twitter.com\/aWHEwXaa6O<\/a><\/p>\n

\u2014 Storymakers (@mz_storymakers) August 12, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n

Das Ministerium verweist wiederum in seinem Schreiben darauf, dass sich Lauterbach auf seinem Twitter-Account als “SPD-Bundestagsabgeordneter, Bundesgesundheitsminister, der hier selbst und privat tweetet” vorstelle. Zur Sachlage der Rechtsprechung, also dem angemahnten Problem der Behinderung der Recherchem\u00f6glichkeit von Journalisten, hei\u00dft in dem Brief des BMG:<\/p>\n

\n

“Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung, so auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15.06.2022, ist die Erw\u00e4hnung der Amtsbezeichnung allein “noch kein Indiz f\u00fcr die Inanspruchnahme von Amtsautorit\u00e4t, weil staatliche Funktionstr\u00e4ger ihre Amtsbezeichnung auch in au\u00dferdienstlichen Zusammenh\u00e4ngen f\u00fchren d\u00fcrfen (…).”\u00a0<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Das BMG, “stellvertretend f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland”, sei aus diesem Grund “der falsche Adressat f\u00fcr das Anliegen”. Ziesmann akzeptiert die Tatsache, dass die “Verwendung der Amtsbezeichnung allein tats\u00e4chlich noch kein Indiz f\u00fcr einen offiziellen Twitteraccount” darstelle, um dann darauf hinzuweisen bzw. an der BMG-Antwort zu kritisieren:<\/p>\n

\n

“Jedoch bindet BMG\u00a0den Account Karl Lauterbach regelm\u00e4\u00dfig und wechselseitig ein. Lauterbach twittert ausschlie\u00dflich zu seiner Politik und zu beruflichen Themen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

So geschehen am 12. August.<\/a> Der Journalist gibt sich mit der Antwort nicht zufrieden und kommentierte weiter:<\/p>\n

\n

“Die Argumentation des BMG\u00a0k\u00f6nnte h\u00f6chstens dann greifen, wenn Lauterbach ausschlie\u00dflich \u00fcber Angelausfl\u00fcge, Hobbys und Rotwein twittern w\u00fcrde \u2013 und sein Twitteraccount nicht und niemals in die amtliche \u00d6ffentlichkeitsarbeit des BMG\u00a0eingebunden werden w\u00fcrde.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Dieses sogenannte “Retweeten”, also das Einbinden von Inhalten anderer Twitter-Kan\u00e4le in den\u00a0eigenen Twitter-Beitrag, erfolgte seitens des BMG nachweislich<\/a> zum Beispiel am 21.\u00a0Juli\u00a0und am 28. Juli 2022:<\/p>\n

\n
\"\"<\/source><\/source><\/picture>