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Mit der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Politik (DGAP<\/a>) und der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP<\/a>) widmen sich die beiden wichtigsten deutschen Thinktanks nahezu zeitgleich dem Thema “Feministische Au\u00dfenpolitik”<\/em>.<\/p>\n In ihrem Beitrag <\/a>zum genannten Thema k\u00fcndigt die DGAP f\u00fcr das erste Quartal 2023 unverhohlen eine Medienoffensive zwecks Etablierung dieser Begrifflichkeit an. Auch der Beitrag<\/a> der SWP ist zweifelsohne ein Versuch, das Thema in die Medien zu dr\u00fccken und ihm so eine breitere \u00d6ffentlichkeit zu verschaffen.\u00a0<\/p>\n Eine breite Diskussion \u00fcber den Begriff ist sicherlich notwendig, denn die deutsche Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock bekennt sich zu einer solchen feministischen Au\u00dfenpolitik. Er wurde zudem sogar im Koalitionsvertrag der “Ampel”-Regierung verankert.<\/p>\n Die beiden gro\u00dfen deutschen Thinktanks weisen jedoch ganz richtig auf die grobe Unsch\u00e4rfe des Begriffs hin. Was damit gemeint ist, sei unklar. Zwar legt die deutsche Au\u00dfenministerin gro\u00dfen Wert auf die Verwendung dieses Begriffs, er bleibt aber angesichts ihres au\u00dfenpolitischen Handelns dennoch unklar. Baerbocks Diplomatie l\u00e4sst bisher keine Schl\u00fcsse darauf zu, was mit “feministischer” Au\u00dfenpolitik gemeint sein k\u00f6nnte. Im Gegenteil \u2013 sie agiert erstaunlich konfrontativ statt diplomatisch, verweigert Gespr\u00e4che, gibt sich belehrend und ma\u00dfregelnd. Mit dem Vokabular der “Genderstudies<\/a>” k\u00f6nnte man auch sagen, als Diplomatin geriert sich Baerbock zutiefst patriarchal.\u00a0<\/p>\n Es ist das Verdienst dieser beiden deutschen Thinktanks, dass sie zumindest den Versuch einer genaueren Begriffsbestimmung unternehmen.\u00a0<\/p>\n Die SWP unternimmt den Vers\u00f6hnungsversuch zwischen einerseits feministischer Au\u00dfenpolitik und andererseits einer noch zu entwickelnden nationalen Sicherheitsstrategie. Aber wie geht feministische Au\u00dfenpolitik mit Militarisierung zusammen? Wie vollzieht sich gesellschaftliche Transformation unter \u00dcberwindung von als patriarchal verstandenen staatlichen Strukturen? Wie passt das zu einer nationalen Sicherheitsstrategie mit dem vorrangigen Ziel des Schutzes dieses Staates und seiner Grenzen. Um es vorweg zu nehmen: Der Spagat gelingt nicht. Es gelingt der Autorin der SWP keineswegs, die offenkundigen Widerspr\u00fcche zu erkl\u00e4ren oder gar aufzul\u00f6sen.\u00a0<\/p>\n Es gelingt ihr lediglich, auf bestehende Widerspr\u00fcche hinzuweisen und eine weitergehende Diskussion anzuregen, immerhin. Man scheint in den deutschen Denkfabriken schon zu verstehen, dass sich hier etwas Ungutes entwickelt.\u00a0<\/p>\n Auch die DGAP schafft keine Aufl\u00f6sung der Widerspr\u00fcche. Sie empfiehlt daher, die feministische Au\u00dfenpolitik parallel zur nationalen Sicherheitsstrategie zu entwickeln. Feministische Au\u00dfenpolitik solle dabei<\/p>\n … auf einer \u00dcberpr\u00fcfung der Umsetzung des ressortgemeinsamen Ansatzes zur Krisenpr\u00e4vention, Konfliktbew\u00e4ltigung und Friedensf\u00f6rderung aufbauen.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Das klingt ziemlich absurd? Ja, es ist auch absurd. Das ist nat\u00fcrlich ziemlich d\u00fcrftig, zumal die Etablierung des Begriffs nicht ohne massive Kollateralsch\u00e4den auskommen d\u00fcrfte. Aber dazu sp\u00e4ter mehr.\u00a0<\/p>\n Das Autorenteam der DGAP erkennt ebenso wie die Autorin der SWP, wie sehr der Begriff “feministische Au\u00dfenpolitik” in die Kategorie “Geschwurbel” f\u00e4llt. In seiner fehlenden Konkretheit droht er zudem, eher zu spalten als zu einen, da er insbesondere in Zeiten der Krise die Widerspr\u00fcchlichkeit der aktuellen deutschen Au\u00dfenpolitik noch einmal deutlich akzentuiert. Was ist an Waffenlieferungen in Krisengebiete feministisch? Wie deckt sich das mit dem feministischen Anspruch althergebrachte Herrschaftsverh\u00e4ltnisse zu \u00fcberwinden? Wie vertragen sich Sanktionen, welche eine fremde Zivilgesellschaft treffen sollen, um damit einen Regime-Change herbeizuf\u00fchren, mit den Zielen einer angeblich feministischen Au\u00dfenpolitik?\u00a0<\/p>\n In den Ausf\u00fchrungen der DGAP wird auf jeden Fall deutlich: friedlicher wird es mit feministischer Au\u00dfenpolitik offenbar keinesfalls \u2013 im Gegenteil. Wenn die Autoren konstatieren: Feministische Au\u00dfenpolitik<\/p>\n … muss sich mit kurzfristigen, akuten Herausforderungen auseinandersetzen, ohne dabei ihre langfristigen Ziele und Werte aus den Augen zu verlieren. Hilfreich kann dabei ein R\u00fcckgriff auf Strukturen der v\u00f6lkerrechtlichen Schutzverantwortung, der Responsibility to Protect (R2P), sein,<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n dann sollten alle Alarmglocken l\u00e4uten. Die Responsibility to Protect als ein v\u00f6lkerrechtlich gar nicht kodifiziertes Prinzip diente bisher stets zur Legitimation von Angriffskriegen.\u00a0<\/p>\n Der \u00dcberfall der NATO auf Jugoslawien mit der Begr\u00fcndung, dort einen Genozid verhindern zu wollen, ist daf\u00fcr das bekannteste Beispiel. Es gab keinen Genozid, die Meldungen dar\u00fcber waren falsch, die Bombardierung Belgrads mit all den Folgen war jedoch f\u00fcrchterlich real. Die angebliche Schutzverantwortung wurde schamlos instrumentalisiert, um einen v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu rechtfertigen.\u00a0\u00a0<\/p>\n Nun wird \u00fcber den Begriff der feministischen Au\u00dfenpolitik ein weiteres Instrument geschaffen, mit dem man \u2013 am UN-Sicherheitsrat vorbei \u2013 die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer L\u00e4nder bis hin zur milit\u00e4rischen Intervention legitimieren will. Gleichzeitig wird der Anspruch erhoben, dass feministische Au\u00dfenpolitik nicht Staaten, sondern Menschen und Personengruppen in den Mittelpunkt au\u00dfenpolitischen Handelns stellt. Auch das deutet auf die Instrumentalisierung einer an sich leeren Worth\u00fclse. Mit ihr soll offenkundig das schriftlich fixierte V\u00f6lkerrecht weiter ausgeh\u00f6hlt und die Einmischung in die inneren Angelegenheiten vermittels von westlichen Akteuren finanzierter NGOs und Stiftungen legitimiert und verstetigt werden.\u00a0<\/p>\n Was sowohl die Stiftung Wissenschaft und Politik als auch die Deutsche Gesellschaft f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Politik sicherlich nicht zuf\u00e4llig v\u00f6llig unbeachtet lassen, ist die Tatsache, dass die am meisten verbreitete Form von Diskriminierung nicht etwa die nach Geschlecht, Hautfarbe und sexueller Orientierung, sondern die nach dem Einkommen und nach der sozialen Herkunft ist, letztere in Deutschland ein ganz besonders gro\u00dfes Defizit von gern vollmundig geforderter Chancengleichheit. Die sogenannte vertikale Durchl\u00e4ssigkeit bez\u00fcglich der sozialen Stellung ist in Deutschland besonders gering. Mit anderen Worten, ein sozialer Aufstieg ist f\u00fcr Kinder aus armen Familien oder mit Migrationshintergrund unwahrscheinlicher als f\u00fcr Kinder aus einer deutschen Familie der oberen Mittelschicht. Davon ist in den beiden Beitr\u00e4gen allerdings kein Wort zu lesen.\u00a0<\/p>\n Und es ist auch kein Zufall, dass diese Themen unbeleuchtet bleiben. Feministische Au\u00dfenpolitik, so unscharf sie bisher begrifflich gefasst ist, folgt durchweg dem Prinzip einer marktkonformen, neoliberalen Agenda. Zudem \u2013 und das ist wohl das besonders Gef\u00e4hrliche daran \u2013 behauptet sie gar, “universell” zu sein. Sie begreift tradierte, in anderen Kulturen etablierte Konzepte\u00a0keineswegs als gleichwertig.<\/p>\n Obwohl sich ihre Umrisse bisher nur vage andeuten, erscheint somit die sogenannte feministische Au\u00dfenpolitik nur als eine weitere Variante des Neokolonialismus in einem “zeitgem\u00e4\u00dfen”, vermeintlich progressiven Tarnkleidchen. Neben den ausschlie\u00dflich im Westen \u2013 und auch dort erst k\u00fcrzlich \u2013 etablierte Konzepte wie das Sichtbarmachen und die Katalogisierung von unterschiedlichen sexuellen Identit\u00e4ten samt der Behauptung ihrer Gleichwertigkeit (und damit ihre vollst\u00e4ndige Nivellierung) soll nun auch der Welt unter einem “modernen” Schlagwort die feministische Au\u00dfenpolitik<\/em> \u00fcbergest\u00fclpt werden soll. Die Welt wird sich gegen diesen \u00dcbergriff aber vermutlich zur Wehr setzen.\u00a0<\/p>\n Feministische Au\u00dfenpolitik ist ein unausgereiftes Konzept, das dennoch offensichtlich unbedingt durchgesetzt werden soll. Analog zur ebenfalls unausgereiften “regelbasierten Ordnung” wird mit dem Beharren auf “feministischer Au\u00dfenpolitik” Deutschland einen Beitrag zur zunehmenden Instabilit\u00e4t in der Welt leisten, denn feministische Au\u00dfenpolitik ist im Kern konfrontativ angelegt. Vor diesem Hintergrund erscheinen Baerbocks au\u00dfenpolitische Br\u00fcskierungen in einem anderen Licht. Sie vollzieht bereits solche feministische Au\u00dfenpolitik in ihrer ganzen Fragw\u00fcrdigkeit. Feminismus ist das neue Patriarchat, feministische Au\u00dfenpolitik die neue deutsche Herablassung gegen\u00fcber dem Rest der Welt.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – China kritisiert Baerbocks Aussage: “Entspricht nicht dem gesunden Menschenverstand”<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
F\u00fcr die SWP wie auch die DGAP stellt es angeblich bereits einen gesellschaftlichen Gewinn dar, den Begriff feministisch<\/em> auf bundespolitischer Ebene etabliert zu haben. Denn trotz aller Ungenauigkeit fordere er gewohnte Denkmechanismen heraus, glauben die Autoren unisono.\u00a0<\/p>\n\n