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Am\u00a0Donnerstag fand in Berlin die Sommerpressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) statt. Nach einer pers\u00f6nlichen kurzen Einleitung von Scholz zu den wesentlichen politischen Ereignissen der zur\u00fcckliegenden Wochen bekamen die anwesenden Hauptstadtjournalisten die Chance, dem Kanzler pers\u00f6nlich ihre Fragen zu stellen. Neben geplanten Entlastungen f\u00fcr die B\u00fcrger, aktueller Regierungspolitik, dem Ukraine-Krieg und seinem Verh\u00e4ltnis zu Russland erfolgten auch dezidierte Fragen\u00a0zum fr\u00fcheren SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs und dem j\u00fcngsten \u00fcberraschenden Fund einer gr\u00f6\u00dferen Geldmenge im Schlie\u00dffach einer Hamburger Sparkasse.<\/p>\n
In weiteren direkten Fragen ging es um\u00a0die Verantwortung\u00a0des Kanzlers in der Steueraff\u00e4re um die Hamburger Warburg Bank. Scholz war von Mai bis Oktober 2001 Innensenator von Hamburg und\u00a0von M\u00e4rz 2011 bis M\u00e4rz 2018 Erster B\u00fcrgermeister der Hansestadt. 2016 und 2017 soll sich Scholz mit den Gesellschaftern der Warburg Bank, Christian Olearius und Max Warburg, in seinem Amtszimmer\u00a0getroffen haben.\u00a0Diese Treffen sollen unter anderem von Kahrs mitangebahnt worden sein. Der weiterhin nicht endg\u00fcltig aufgekl\u00e4rte sogenannte\u00a0Cum-Ex-Bankenskandal gilt als der gr\u00f6\u00dfte organisierte Betrug zulasten der deutschen Steuerzahler.<\/p>\n
Fragen zur zur\u00fcckliegenden und k\u00fcnftigen Regierungspolitik der Ampel-Koalition wurde\u00a0von Scholz mehrheitlich ausf\u00fchrlicher beantwortet, wobei ein Schweizer Journalist im “G7-Stil<\/a>” abserviert wurde. Auf die Bitte um Details eines geplanten Energie-Solidarit\u00e4tsabkommens mit der Schweiz antwortete der Kanzler, wie schon\u00a0bei der Pressekonferenz zum Abschluss des G7-Gipfels in Elmau im Juni, lediglich mit einem Wort:<\/p>\n “Nein.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n #Scholz<\/a> ist erneut unw\u00fcrdig, unversch\u00e4mt und peinlich! #SRF<\/a>@srfnews<\/a>#Journalismus<\/a>#Bundespressekonferenz<\/a>pic.twitter.com\/3Gr08c7wfG<\/a><\/p>\n \u2014 Storymakers (@mz_storymakers) August 11, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Auch zu mehreren Fragen zur Causa Kahrs blieb Scholz diesem Stil treu. So antwortete der Kanzler auf die Frage einer Bild<\/em>-Journalistin, was er pers\u00f6nlich zu dem Schlie\u00dffachfund beitragen k\u00f6nnte, folgenderma\u00dfen:<\/p>\n “Nichts.”\u00a0<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Auf Wiedervorlage. #Scholz<\/a>#Bundespressekonferenz<\/a>#CumEx<\/a>#Kahrs<\/a>#Korruption<\/a>pic.twitter.com\/ZWY9a3juqX<\/a><\/p>\n \u2014 Storymakers (@mz_storymakers) August 11, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Scholz erg\u00e4nzte dann noch, durch die\u00a0“am\u00fcsierte” Reaktion der Anwesenden: “Keine Ahnung \u2013 ich nehme an, Sie wissen das eher als ich.” Rob Savelberg, ein niederl\u00e4ndischer Journalist, der sich intensiv seit L\u00e4ngerem mit dem Fall des Warburg-Skandals und der Rolle von Olaf Scholz besch\u00e4ftigt, erlebte dann die andere Seite des Bundeskanzlers. Diesmal reagierte Scholz nicht grinsend oder l\u00e4chelnd, sondern \u00fcberraschte mit einem ungewohnt aggressiven Unterton. Als Savelberg seine Frage dahingehend formulierte, dass\u00a0die anwesenden Banker nach\u00a0den Treffen mit\u00a0Scholz “geklautes Geld behalten durften”, und Aussagen von Scholz als “nicht glaubw\u00fcrdig” bezeichnete, widersprach der Kanzler “not amused”\u00a0mit einem direkten Blick auf den Journalisten, um zu erg\u00e4nzen:<\/p>\n “Vor allem ist es nicht glaubw\u00fcrdig, wenn man in eine Frage Fakten wirft, die nicht erwiesen sind. (…) Sie w\u00fcrden diese Tatsachenbehauptung nicht erh\u00e4rten k\u00f6nnen, wenn Sie es m\u00fcssten. Bedenken Sie das, wenn Sie sowas sagen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n #Scholz<\/a> droht #RobSavelberg<\/a> auf #Bundespressekonferenz<\/a> ausdr\u00fccklich nicht(!), nachdem er wegen #CumEx<\/a> und #Warburg<\/a> Bank nachfragt. Interessant auch die Aussage von #Scholz<\/a>, “Alle Steuern, die der Staat verlangt hat, hat er auch eingezogen.” Und die, die er nicht verlangt hat? pic.twitter.com\/wmaSVr8GKm<\/a><\/p>\n \u2014 Tullmann Rock (@Hullihulli) August 11, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Auf die Frage<\/a> eines Polit-Bloggers aus Berlin, ob Scholz Johannes Kahrs auffordern w\u00fcrde, die Herkunft des Schlie\u00dffachgeldes nachzuweisen und zu begr\u00fcnden, antwortete der Kanzler:<\/p>\n “Also, ich bin so neugierig wie Sie und w\u00fcsste\u00a0nat\u00fcrlich gern, wo es herkommt, aber wahrscheinlich wird er weder mir wie auch Ihnen eine Auskunft erteilen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Zusammenfassend zum Themenkomplex Kahrs\/Warburg Bank erl\u00e4uterte der Kanzler:<\/p>\n “Unglaublich viele Anh\u00f6rungen, unglaublich viele Akten haben nur ein Ergebnis gebracht: Es gibt keine Erkenntnisse dar\u00fcber, dass es eine politische Beeinflussung gegeben hat (…) Ich bin sicher, dass diese Erkenntnis nicht mehr ge\u00e4ndert werden wird.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Bundesregierung werde “alles daf\u00fcr tun, dass die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger durch diese schwierige Zeit kommen. Mir geht es dabei um diejenigen, die ganz wenig haben”. Deshalb wolle man “etwas beim B\u00fcrgergeld, beim Wohngeld machen”, so Scholz zu Beginn der BPK. Der Kanzler rechnet zum Herbst hin nicht mit gesellschaftlichen\u00a0Unruhen\u00a0in der aktuellen Krise. So antwortete der SPD-Politiker auf eine dementsprechende Frage:\u00a0<\/p>\n “Nein, ich glaube nicht, dass es in diesem Land zu Unruhen in dieser skizzierten Form kommen wird. Und zwar deshalb, weil Deutschland ein Sozialstaat ist. Unterhaken ist die deutsche Antwort.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Scholz sprach sich gegen ein Verbot von Touristenvisa f\u00fcr\u00a0russische B\u00fcrger mit der Begr\u00fcndung aus: “Das ist Putins Krieg, und deshalb tue ich mich mit diesem Gedanken sehr schwer.” Auf die Frage, ob der SPD-Politiker und Ex-Kanzler Gerhard Schr\u00f6der “f\u00fcr ihn noch einmal n\u00fctzlich sein” k\u00f6nnte, antwortete Scholz: “Ich w\u00fcsste nicht.”\u00a0<\/p>\n Zum Ende der Bundespressekonferenz wurde Scholz gefragt, ob er seine Vorg\u00e4ngerin Angela Merkel vermisse. Scholz antwortete sehr entspannt: “Ich telefoniere gerne mit ihr, bin aber auch gerne Bundeskanzler.” Der Name “Lauterbach” fiel auf der gesamten Bundespressekonferenz nicht einmal.\u00a0Die Bild<\/em>-Zeitung wusste von der BPK zu berichten<\/a>: “Am Boden warten Fotografen auf gute Bilder. Der Kanzler: ohne Krawatte, erster Knopf offen, leicht gebr\u00e4unt \u2013 ‘ich habe mich in meinem Urlaub gut erholt’.”\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Infantile Politik: Eine deutsche Regierung gefangen im Jetzt<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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