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Bundesfinanzminister\u00a0Christian Lindner\u00a0(FDP) hat angesichts der derzeit hohen Inflation eine Steuerentlastung f\u00fcr rund 48 Millionen B\u00fcrger in Deutschland angek\u00fcndigt. “Rentnerinnen und Rentner, sozialversicherungspflichtig Besch\u00e4ftigte, Selbstst\u00e4ndige: In der ganzen Breite der Gesellschaft sind Menschen davon betroffen”, sagte der FDP-Politiker am Montag in Berlin. Lediglich f\u00fcr Menschen mit Spitzeneinkommen solle es keine zus\u00e4tzlichen Entlastungen geben.<\/p>\n
Laut Lindner sieht das geplante “Inflationsausgleichsgesetz” demnach steuerliche Entlastungen in H\u00f6he von insgesamt mehr als zehn Milliarden Euro vor. “Die Menschen sind angesichts der Inflation besorgt”, sagte Lindner.\u00a0Aufgrund der\u00a0steigenden Preise f\u00fcr Gas und Lebensmittel infolge des Ukraine-Kriegs sei man in einer Situation, wo gehandelt werden m\u00fcsse. “F\u00fcr viele Menschen ist das t\u00e4gliche Leben sehr viel teurer geworden”, erkl\u00e4rte der Wirtschaftsminister mit Blick auf die\u00a0Inflationsrate, die im Juli weiterhin bei \u00fcber sieben Prozent lag. Zugleich sei auch die wirtschaftliche Perspektive f\u00fcr Deutschland fragiler,\u00a0da sich die wirtschaftliche Lage zunehmend verschlechtere.\u00a0<\/p>\n
\n“Wir sind also in einer Situation, wo gehandelt werden muss”,<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
so Lindner.\u00a0Der Ausgleich der kalten Progression sei deshalb eine verfassungsrechtliche Verpflichtung. Das nicht zu tun, “w\u00e4re nicht nur nicht fair”, sondern auch “von Nachteil f\u00fcr unser Land”. Durch die sogenannte kalte Progression drohe vielen Menschen demnach nicht nur eine “heimliche Steuererh\u00f6hung”. Auch die Kaufkraft w\u00fcrde nachlassen, was wiederum fatale Folgen f\u00fcr die bereits stark angeschlagene Wirtschaft h\u00e4tte.\u00a0<\/p>\n
Der Begriff der kalten Progression beschreibt den Effekt,\u00a0wenn Gehaltserh\u00f6hungen durch die Inflation aufgefressen werden, aber dennoch dazu f\u00fchren, dass der Arbeitnehmer in einen\u00a0h\u00f6heren Steuertarif rutscht und somit letztlich bezogen auf die Kaufkraft weniger Geld in der Tasche hat.\u00a0<\/p>\n
Um die\u00a0Folgen der Inflation\u00a0aufzufangen, soll nach den Pl\u00e4nen des Wirtschaftsministeriums unter anderem der Grundfreibetrag von derzeit 10.347 Euro auf 10.632 Euro im kommenden Jahr und auf 10.932 Euro im Jahr 2024 erh\u00f6ht werden. Geplant sei au\u00dferdem, die Inflationsgewinne des Fiskus aus diesem Jahr zur\u00fcckzugeben und das\u00a0Kindergeld\u00a0sowie den damit verbundenen Kinderfreibetrag zu erh\u00f6hen. Dar\u00fcber hinaus sieht der Gesetzesentwurf vor, dass der Spitzensteuersatz von 42 Prozent im kommenden Jahr erst ab einem zu versteuernden Einkommen in H\u00f6he von 61.972 Euro erhoben wird.<\/p>\n
Den noch h\u00f6heren Reichensteuersatz von 45 Prozent wolle Lindner allerdings bewusst nicht antasten, weil er in dieser Einkommensklasse keine zus\u00e4tzliche Entlastung f\u00fcr n\u00f6tig halte. Damit, betonte der Wirtschaftsminister, handele er anders als etwa sein Vorg\u00e4nger, der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz. Dieser\u00a0habe bei seiner Reform hingegen auch die Reichsten der Bev\u00f6lkerung entlastet.<\/p>\n
SPD und Gr\u00fcne kritisieren Steuerpl\u00e4ne<\/h4>\n
SPD und Gr\u00fcne sehen die Pl\u00e4ne des Bundesfinanzministers indes jedoch kritisch.\u00a0“Ein weiterer kr\u00e4ftiger Entlastungsimpuls bis in die Mitte der Gesellschaft ist richtig und notwendig, sollte aber vor allem auf Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zielen”, kritisierte der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, gegen\u00fcber der Nachrichtenagentur Reuters<\/em>.<\/p>\n
\n“Die Entlastungsvorschl\u00e4ge von Bundesfinanzminister Lindner sind unter diesem Aspekt der sozialen Gerechtigkeit noch verbesserungsbed\u00fcrftig.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Laut dem Vize-Fraktionsvorsitzenden der Gr\u00fcnen, Andreas Audretsch, k\u00e4men die Steuerpl\u00e4ne Lindners vor allem Topverdienern statt der gesellschaftlichen Mitte zugute.<\/p>\n
\n“Steuersenkungen in Milliardenh\u00f6he, von denen Topverdiener dreimal so stark profitieren wie Menschen mit kleinen Einkommen, gehen an der Realit\u00e4t vorbei.” <\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Es m\u00fcssten nun Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden.\u00a0<\/p>\n
\n\n\nDer Vorschlag des Finanzministers beg\u00fcnstigt Topverdiener dreimal st\u00e4rker als Menschen mit kleinen Einkommen. Das ist einer so schwierigen Lage nicht angemessen.Wir brauchen das Gegenteil: #Entlastung<\/a> von Menschen mit wenig Geld, mit kleinen u. mittleren #Einkommen<\/a>. #Steuern<\/a>pic.twitter.com\/qvl9LzhIKv<\/a><\/p>\n
\u2014 Andreas Audretsch (@AnAudretsch) August 9, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
So werden Geringverdiener durch die Steuerreform prozentual zwar deutlich st\u00e4rker entlastet als Topverdiener – in der Realit\u00e4t ist es jedoch genau umgekehrt. Ein Geringverdiener\u00a0mit einem zu versteuernden Einkommen in H\u00f6he von beispielsweise 20.000 Euro muss so im kommenden Jahr lediglich rund\u00a0115 Euro weniger Steuern zahlen. Ein Topverdiener mit einem Gehalt von 60.000 Euro spart hingegen 471 Euro an Steuern und erh\u00e4lt somit eine h\u00f6here Steuerentlastung als der Geringverdiener.\u00a0<\/p>\n
Auf den Missstand angesprochen, entgegnete Linder jedoch lediglich:<\/p>\n
\n“Ich finde, dass zur Fairness geh\u00f6rt, auf der einen Seite diejenigen zu sehen, die Solidarit\u00e4t bed\u00fcrfen und von uns empfangen. Auf der anderen Seite d\u00fcrfen aber auch nicht diejenigen vergessen werden, die von den Ergebnissen ihrer Schaffenskraft viel abgeben, um den sozialen Frieden in unserem Land zu erhalten, den Staat handlungsf\u00e4hig zu erhalten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a08,8 Prozent: Deutscher Einzelhandel meldet gr\u00f6\u00dften Umsatzeinbruch seit 1994<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n