{"id":16623,"date":"2022-08-10T15:56:33","date_gmt":"2022-08-10T13:56:33","guid":{"rendered":"http:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/ziel-freilassung-haftpruefungstermin-fuer-querdenken-gruender-ballweg-am-15-august\/"},"modified":"2022-08-10T15:56:33","modified_gmt":"2022-08-10T13:56:33","slug":"ziel-freilassung-haftpruefungstermin-fuer-querdenken-gruender-ballweg-am-15-august","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/ziel-freilassung-haftpruefungstermin-fuer-querdenken-gruender-ballweg-am-15-august\/","title":{"rendered":"Ziel Freilassung &#8211; Haftpr\u00fcfungstermin f\u00fcr &quot;Querdenken&quot;-Gr\u00fcnder Ballweg am 15. August"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/08\/62f38efeb480cc3d784a8bdf.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Michael Ballweg befindet sich seit sieben Wochen in Untersuchungshaft in der JVA Stammheim. Beim zweiten Haftpr\u00fcfungstermin werden Staatsanwaltschaft und Verteidigung in der kommenden Woche \u00fcber den Stand und die Ergebnisse der Ermittlungen zu den Vorw\u00fcrfen Betrug und Geldw\u00e4sche verhandeln.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p>Am 29. Juni wurde der Gr\u00fcnder der &#8220;Querdenken&#8221;-Bewegung, der Stuttgarter Unternehmer Michael Ballweg, nach der Durchsuchung seines Hauses festgenommen. Er sitzt seitdem in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim in Untersuchungshaft. Am kommenden Montag, dem 15. August um 13.30 Uhr, gibt es einen zweiten Haftpr\u00fcfungstermin f\u00fcr Ballweg.<\/p>\n<p>Daf\u00fcr sei urspr\u00fcnglich ein Saal im Amtsgericht Stuttgart vorgesehen gewesen. Jetzt soll die Haftpr\u00fcfung im Sitzungssaal des Oberlandesgerichts bei der Justizvollzugsanstalt stattfinden, teilte der Sprecher des Verteidigungsteams, Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ, gegen\u00fcber <em>RT DE<\/em> mit. Die Verteidigung stelle einen solchen Haftpr\u00fcfungsantrag immer dann, &#8220;wenn sie glaubt, gen\u00fcgend Anhaltspunkte daf\u00fcr zu haben, dass eine Fortsetzung der Untersuchungshaft als nicht statthaft oder als unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig erscheint. Dies tr\u00e4fe nach Durchsicht der Ermittlungsakte auf die U-Haft von Herrn Ballweg zu&#8221;.<\/p>\n<p>Im Unterschied zum Haftverk\u00fcndungstermin am 29. Juni l\u00e4ge den Verteidigern zwar jetzt die Ermittlungsakte vor, mutma\u00dflich sei diese aber immer noch nicht vollst\u00e4ndig, lie\u00dfen die Anw\u00e4lte in einer Pressemitteilung verlauten. Demnach h\u00e4tten die mit den Ermittlungen betrauten Staatsanw\u00e4lte gegen\u00fcber den Verteidigern auf Nachfrage mitgeteilt:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;&#8230; dass sie selbst noch auf die weiteren Akten der ermittelnden Polizeidienststellen warten und diese nicht vor Donnerstag bekommen.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Die Beantragung des zweiten Haftpr\u00fcfungstermins habe nach Aussage von Rechtsanwalt Christ solange gedauert, weil es hier dem Anwaltsteam oblag, alle Ermittlungspunkte selbst zu pr\u00fcfen. Das w\u00e4re aus Sicht von Christ eigentlich Aufgabe der Ermittlungsbeh\u00f6rde. Bei der Vielzahl von infrage kommenden Einzelbuchungen in den Kontoausz\u00fcgen h\u00e4tte es einige Zeit in Anspruch genommen, bis das Anwaltsteam alles gepr\u00fcft habe.<\/p>\n<p>Insgesamt w\u00e4ren die Vorw\u00fcrfe, &#8220;Gelder, die Herr Ballweg von Menschen erhalten h\u00e4tte, seien von ihm zweckentfremdet worden, indem er sie f\u00fcr sich selbst verwendet haben soll&#8221; und &#8220;Verdacht auf Geldw\u00e4sche&#8221; laut Pressemitteilung &#8220;durch keinen aus der Ermittlungsakte ersichtlichen Umstand gedeckt, weshalb sich f\u00fcr eine weitere Aufrechterhaltung des Haftbefehls kein dringender Tatverdacht ergibt&#8221;.<\/p>\n<p>In Untersuchungshaft w\u00e4re Ballweg gebracht worden, weil er am Tag der Hausdurchsuchung gerade dabei gewesen sei, sein aufgrund von einer Trennung verkauftes Haus leer zu r\u00e4umen. Deshalb h\u00e4tte der zust\u00e4ndige Staatsanwalt Fluchtgefahr unterstellt. Nachweislich habe der &#8220;Querdenken&#8221;-Gr\u00fcnder aber gerade sein Haus verkauft, weswegen er die R\u00e4umlichkeiten tats\u00e4chlich hatte r\u00e4umen m\u00fcssen.\u00a0<\/p>\n<p>Im Haftbefehl w\u00fcrden die in Frage stehenden Gelder als &#8220;Schenkungen&#8221; oder &#8220;finanzielle Zuwendungen&#8221; bezeichnet. Wobei es dann aus juristischer Sicht einzuwenden g\u00e4be, dass man &#8220;Schenkungen&#8221; gar nicht zweckentfremden k\u00f6nne, erl\u00e4uterte Rechtsanwalt Christ die Begrifflichkeiten.<\/p>\n<p>Bei der Haftpr\u00fcfung am kommenden Montag w\u00fcrde es darum gehen, \u00fcber die konkreten Inhalte der Ermittlungsakte zu sprechen. Dabei erhoffe sich das Anwaltsteam, bestehend aus einem Pflichtverteidiger und drei Wahlverteidigern, dass der aus Verteidigersicht zu Unrecht inhaftierte &#8220;Querdenken&#8221;-Gr\u00fcnder Ballweg aus der Haft entlassen w\u00fcrde. Grunds\u00e4tzlich ginge es bei einem Haftpr\u00fcfungstermin um zwei Punkte, erkl\u00e4rte der Rechtsanwalt: Die U-Haft m\u00fcsse nach Gesetzeslage beendet werden, wenn 1. kein dringender Tatbestand und 2. keine Fluchtgefahr vorl\u00e4gen.<\/p>\n<p>Aufgrund von Corona-Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen \u2013 es gab f\u00fcr Ballweg angeblich eine strenge Quarant\u00e4neanordnung \u2013 durfte er in den ersten zehn Tagen zun\u00e4chst weder von seinen Anw\u00e4lten besucht, noch mit anderen Inhaftierten in Kontakt kommen. Mittlerweile h\u00e4tten seine Anw\u00e4lte regelm\u00e4\u00dfig Kontakt- und Besuchsoptionen, so der Sprecher des Anwaltsteams. Es w\u00e4re allerdings etwas ungew\u00f6hnlich, dass die JVA Stammheim den Anw\u00e4lten des Verteidigungsteams jeweils unterschiedliche Informationen zu den Besuchszeiten f\u00fcr Michael Ballweg mitteilen w\u00fcrde. Wo man doch eigentlich davon ausginge, dass es in einer JVA diesbez\u00fcglich einheitliche Regeln gebe.\u00a0<\/p>\n<p>Am Ende sprach Rechtsanwalt Christ noch \u00fcber die Situation des Unternehmers in der JVA. Laut eigener Aussage w\u00fcrde Michael Ballweg dort weiter gut behandelt und sei mittlerweile in einer regul\u00e4ren Einzelzelle untergebracht. Inzwischen seien \u00fcber 1.000 Briefe an ihn im Gef\u00e4ngnis eingegangen, die ihm die Justizbeamten st\u00fcckweise aush\u00e4ndigten.<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong> &#8211; <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/test.rtde.tech\/europa\/145205-mit-geheimdienstmethoden-ins-exil-getrieben\/\">Karin Kneissl: Mit Geheimdienstmethoden ins Exil getrieben<\/a><\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/inland\/145755-zweiter-haftprufungstermin-fur-michael-ballweg\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Michael Ballweg befindet sich seit sieben Wochen in Untersuchungshaft in der JVA Stammheim. Beim zweiten Haftpr\u00fcfungstermin werden Staatsanwaltschaft und Verteidigung in der kommenden Woche \u00fcber den Stand und die Ergebnisse der Ermittlungen zu den Vorw\u00fcrfen Betrug und Geldw\u00e4sche verhandeln. Am 29. 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