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Die estnische Premierministerin Kaja Kallas hat die Schengen-Staaten aufgefordert, die Ausstellung von Visa f\u00fcr russische Staatsb\u00fcrger auszusetzen. “Stoppt die Ausstellung von Visa an Russen. Europa zu besuchen ist ein Privileg, kein Menschenrecht”, schrieb Kallas am Dienstag auf Twitter<\/a>. Ihr war offenbar nicht bewusst, dass bereits rund 75 Prozent der russischen Bev\u00f6lkerung auf dem europ\u00e4ischen Kontinent leben. Die EU habe zwar den Flugverkehr aus Russland nach Beginn der Milit\u00e4roperation Moskaus in der Ukraine Ende Februar eingestellt, aber L\u00e4nder des Schengen-Raums w\u00fcrden weiterhin Visa an Russen ausstellen, schrieb sie. “Es ist an der Zeit, den Tourismus aus Russland jetzt zu beenden.”<\/p>\n Estland, Lettland und Finnland, die alle drei an Russland grenzen und somit die “einzigen Eintrittspunkte in die EU” seien, werden daher gezwungen, “die Belastung” durch russische B\u00fcrger zu tragen, erkl\u00e4rte Kallas \u2013 wobei sie offenbar Polen und Litauen ignorierte.<\/p>\n Das Schengen-Abkommen erm\u00f6glicht das Reisen in und durch 26 europ\u00e4ische L\u00e4nder. Dazu geh\u00f6ren die meisten EU-Mitgliedstaaten, mit Ausnahme von Bulgarien, Kroatien, Zypern, Rum\u00e4nien und Irland. Die Nicht-EU-Staaten im Abkommen sind Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz.<\/p>\n Der Tweet der estnischen Premierministerin folgte auf eine Forderung des ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Selenskij, allen Russen f\u00fcr mindestens ein Jahr eine Einreise in den Westen zu verbieten.<\/p>\n “Die wichtigste Sanktion besteht darin, die Grenzen abzuschotten \u2013 weil Russland einem Nachbarland Gebiete entrei\u00dft.” Russen sollten “so lange in ihrer eigenen Welt leben, bis sie ihre\u00a0Philosophie \u00e4ndern”, sagte er der Washington Post<\/em> am Montag.<\/p>\n Vergangene Woche sagte zudem der estnische Au\u00dfenminister Urmas Reinsalu gegen\u00fcber Bloomberg<\/em>, dass der baltische Staat in der n\u00e4chsten Runde der Sanktionen der EU gegen Moskau ein EU-weites Einreiseverbot f\u00fcr russische B\u00fcrger sehen wolle. Reinsalu machte seine Bemerkungen, w\u00e4hrend er in Kiew war, und betonte, diese Idee sei mit Selenskij besprochen worden.<\/p>\n Estland war von Anbeginn des Konflikts mit Russland ein starker Unterst\u00fctzer der Ukraine und pl\u00e4dierte bei den Sanktionen f\u00fcr ein noch h\u00e4rteres Durchgreifen der EU gegen Moskau. Tallinn setzte kurz nach Ausbruch der K\u00e4mpfe die Ausstellung der meisten Arten von Visa f\u00fcr Russen aus. Estland kann jedoch russische Staatsb\u00fcrger nicht an der Einreise hindern, wenn sie ein von einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgestelltes Visum haben.<\/p>\n W\u00e4hrend eine Reihe anderer EU-Staaten \u2013 Litauen, Lettland, Polen und die Tschechische Republik \u2013 ebenfalls Beschr\u00e4nkungen eingef\u00fchrt haben, w\u00fcrde ein EU-weites Verbot die Zustimmung aller 27 Mitglieder der Union erfordern. Eine Sprecherin der EU-Kommission betonte am Dienstag, dass die EU-Staaten in ihrem nationalen Recht gro\u00dfen Spielraum h\u00e4tten, die Vergabe von Langzeitvisa einzuschr\u00e4nken oder auszusetzen.<\/p>\n Die ukrainische Forderung nach einem internationalen Reisebann f\u00fcr alle Russen hat in Moskau heftige Kritik ausgel\u00f6st. “Die Irrationalit\u00e4t des Gedankens \u00fcbersteigt jedes Ma\u00df”, kritisierte der Sprecher des Kremls Dmitri Peskow. “Die EU wird sich fr\u00fcher oder sp\u00e4ter fragen m\u00fcssen, ob Selenskij alles richtig macht und ob ihre B\u00fcrger nicht f\u00fcr dessen Launen zahlen.” Dmitri Medwedew, ehemaliger russischer Pr\u00e4sident und heute stellvertretender Leiter des Sicherheitsrates der Russischen F\u00f6deration, ging sogar so weit, Selenskij als “gr\u00f6\u00dften ukrainischen Clown” zu bezeichnen, und warf der estnischen Ministerpr\u00e4sidentin Kallas “Nazi-\u00c4u\u00dferungen” vor.<\/p>\n Mehr zum Thema – Estlands Regierung will alle sowjetischen Denkm\u00e4ler demontieren<\/a><\/p>\n