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von Pierre L\u00e9vy<\/em><\/p>\n Am 5. September wird der Name des neuen britischen Premierministers bekannt gegeben. Im August sind n\u00e4mlich die Mitglieder der Konservativen Partei (“Tory”) dazu aufgerufen, zwischen den beiden Finalisten im Rennen um den Parteivorsitz zu entscheiden, wobei der Gewinner automatisch Regierungschef werden wird. Im Juli hatten die Tory-Parlamentarier die verschiedenen Kandidaten f\u00fcr dieses Amt \u2013 urspr\u00fcnglich gab es ein Dutzend \u2013 nacheinander aussortiert, bevor es zu diesem finalen Duell kam.<\/p>\n Dieses wird zwischen dem Schatzkanzler (Finanzminister) des Kabinetts von Boris Johnson, Rishi Sunak, und seiner Kollegin im Au\u00dfenministerium, Elizabeth Truss, ausgetragen. Ersterer war ein “Brexiter” der ersten Stunde, w\u00e4hrend Letztere sich erst nach dem Referendum im Juni 2016 f\u00fcr den Austritt aus der EU aussprach. Paradoxerweise wird diese vom Brexit-freundlichsten Fl\u00fcgel unterst\u00fctzt.<\/p>\n Nat\u00fcrlich ist der Brexit vollzogen und unumkehrbar; dieses Thema steht also nicht mehr zur Debatte, abgesehen von den laufenden und k\u00fcnftigen konfliktreichen Verhandlungen mit Br\u00fcssel \u00fcber die Umsetzung des Austritts- und des Freihandelsabkommens.<\/p>\n Der Wettbewerb um die Nachfolge von Boris Johnson begann am 7. Juli, als Johnson nach einer langen Verschw\u00f6rung, die von vielen Parteifunktion\u00e4ren angezettelt worden war, buchst\u00e4blich zum R\u00fccktritt gezwungen wurde. Diese Wendung mag \u00fcberraschen: Im Dezember 2019 war Johnson als Wundermann aufgetreten, der die Konservative Partei zu einem echten Wahltriumph gef\u00fchrt und dann den Brexit erm\u00f6glicht hatte, der w\u00e4hrend dreieinhalb Jahren auf einen regelrechten Guerillakrieg der EU-Bef\u00fcrworter gesto\u00dfen war.<\/p>\n Das Ausma\u00df des Tory-Erfolgs an den Wahlurnen und damit auch in der Zahl der Parlamentarier hatte die zahlreichen Feinde des Premierministers zun\u00e4chst zum Schweigen verurteilt. Diese befanden sich unter den konservativen Gegnern des Brexits, aber auch unter den “traditionalistischen” Tories, deren politische Referenz Margaret Thatcher bleibt.<\/p>\n Es ist eine Untertreibung zu sagen, dass der Downing-Street-Mieter eine Politik verfolgt hat, die derjenigen der “Eisernen Lady” entgegengesetzt ist. W\u00e4hrend die ehemalige britische Premierministerin einen auf Individualismus basierenden Ultraliberalismus propagierte (“Die Gesellschaft existiert nicht”), verfolgte ihr ferner Nachfolger einen “keynesianisch” inspirierten Ansatz: Ank\u00fcndigung massiver \u00f6ffentlicher Investitionen, Infrastrukturarbeiten, mehr Finanzierung f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst (insbesondere f\u00fcr das Gesundheitssystem, auch Wiederverstaatlichung eines Eisenbahnnetzes), Wiederbelebung von Industrie und Technologie und Aufholjagd f\u00fcr die benachteiligten Arbeiterregionen, insbesondere Mittel- und Nordenglands.<\/p>\n Nicht, dass der ehemalige B\u00fcrgermeister von London pl\u00f6tzlich ein radikaler Linker geworden w\u00e4re, weit gefehlt. Aber er setzte damit eine Wahlstrategie um, die darauf abzielte, die W\u00e4hler in diesen ehemaligen Labour-Hochburgen zu halten, die sich aufgrund seines Versprechens, den Brexit endlich zu vollziehen, an Boris Johnson gewandt hatten. Das Ziel bestand darin, die W\u00e4hler aus der Arbeiterklasse im Tory-Lager zu halten \u2013 was sich mit der Aussicht auf eine Entwicklung des Landes, das nun von der Br\u00fcsseler Bevormundung befreit ist, deckte.<\/p>\n Nur war dies mit den Ansichten vieler F\u00fchrer seiner Partei unvereinbar. Kaum war die Corona-Krise vorbei, begann sich im Hintergrund eine Fronde zu organisieren (diese entwickelte sich vor dem Hintergrund einer Wirtschaftskrise von weltweitem Ausma\u00df: Inflation, schwindelerregend steigende Energierechnungen, Wachstumseinbr\u00fcche). Die Frage der Kaufkraft ist im \u00dcbrigen so entscheidend geworden, dass sich seit Juni im ganzen Land gro\u00dfe Streiks entwickeln, insbesondere durch die massive Mobilisierung der Eisenbahner.<\/p>\n Der R\u00fcckgang der Zuwanderung durch den Brexit hat jedoch zu einem gewissen Arbeitskr\u00e4ftemangel gef\u00fchrt, der L\u00f6hne und Geh\u00e4lter in gewissen Bereichen steigen lie\u00df \u2013 und das nat\u00fcrlich zur gro\u00dfen Verzweiflung der Arbeitgeber.<\/p>\n Der “Partygate”-Skandal diente als Vorwand f\u00fcr den Aufstand von Parteimitgliedern gegen ihren Chef, als bekannt wurde, dass der Regierungschef seine Leute feiern lie\u00df (und selbst daran teilnahm), w\u00e4hrend das ganze Land im Lockdown eingeschlossen wurde. Angesichts dieser Anschuldigungen versuchte Johnson, sich zu verteidigen, indem er ungeschickte Entschuldigungen, Halbwahrheiten und echte L\u00fcgen aneinanderreihte. Und \u2013 der letzte Tropfen, der das Fass zum \u00dcberlaufen brachte \u2013 er verteidigte einen seiner politischen Freunde, der in einen Sittenskandal verwickelt war, musste dann aber zur\u00fcckrudern.<\/p>\n Dennoch glaubte der Premierminister am 6. Juni noch daran, seine Haut retten zu k\u00f6nnen, als er bei einem Misstrauensvotum in den eigenen Reihen eine Mehrheit gewann. Aber die gro\u00dfe Zahl der Stimmen f\u00fcr seinen R\u00fccktritt (149 von 359) f\u00fchrte viele Kommentatoren zu der Einsch\u00e4tzung, dass der Regierungschef geschw\u00e4cht sei.<\/p>\n Eine Feststellung, die sich schlie\u00dflich in den beiden Tagen der langen Messer bewahrheitete: Am 5. und 6. Juli begannen seine eigenen Minister in massiver Zahl zur\u00fcckzutreten, darunter auch einige derjenigen, die am Vortag von ihm gerade erst ernannt worden waren, um die L\u00f6cher zu stopfen. Das Motto lautete: Boris Johnson ist nicht mehr in der Lage, die Partei bei den f\u00fcr sp\u00e4testens 2024 angesetzten Wahlen zu einem weiteren Sieg zu f\u00fchren. All dies lie\u00df ihm kaum eine andere Wahl, als seinen R\u00fccktritt anzuk\u00fcndigen. Er beh\u00e4lt jedoch das Ruder in der Hand, bis der Name seines Nachfolgers bekannt ist.<\/p>\n Derzeit \u00fcberbieten sich die beiden Finalisten mit Thatcher’schen Versprechungen, wobei sie von einem Thema besessen sind: der Wiederaufnahme von Steuersenkungen und der Erh\u00f6hung des Ausma\u00dfes, in dem diese vorgenommen werden. In diesem Bereich, der die Basis der Anh\u00e4nger ansprechen solle, hat Truss einen Vorsprung und scheint die gro\u00dfe Favoritin zu sein. Sie ist sogar so eifrig, dass sie ihre Haltung und ihren Kleidungsgeschmack an den von Lady Thatcher anlehnt. Sunak verspricht ebenfalls, die Steuerlast zu senken, aber als ehemaliger Finanzminister h\u00e4lt er sich mit kurzfristigen Verpflichtungen zur\u00fcck, da er wei\u00df, dass die Staatsfinanzen unter Druck stehen.<\/p>\n Wie auch immer, die kollektiven Bed\u00fcrfnisse \u2013 insbesondere die sozialen und die Lohnbed\u00fcrfnisse \u2013 k\u00f6nnten durch eine solche Kehrtwende ausgeblutet werden. Elizabeth Truss schlug beispielsweise einmal vor, die Geh\u00e4lter von Beamten, die au\u00dferhalb der Hauptstadt wohnen, zu k\u00fcrzen, weil die Lebenshaltungskosten in der Provinz niedriger seien (und lie\u00df diese Idee schlie\u00dflich fallen). Es ist eine Untertreibung zu sagen, dass solche Aussichten die W\u00e4hler aus den unteren Schichten, die Johnson zu verw\u00f6hnen gedachte, weiter von sich wegtreiben w\u00fcrden.<\/p>\n Vielleicht hat Johnson noch nicht das letzte Wort gesprochen. Eine Petition seiner Anh\u00e4nger wurde in Umlauf gebracht, um seinen Namen auf die Liste der Finalisten zu setzen. Die Erf\u00fcllung dieser Forderung war zwar sehr unwahrscheinlich, aber auf lange Sicht scheint der scheidende Mieter der Downing Street nicht entschlossen zu sein, in den Ruhestand zu gehen.<\/p>\n Seine R\u00fccktrittsank\u00fcndigung schloss er mit dem Ausruf “hasta la vista, baby” (in Anlehnung an den Film Terminator, was man mit “bis bald” \u00fcbersetzen k\u00f6nnte). Zuvor hatte er die Machenschaften eines “tiefen Staates” angeprangert, der sich seiner Politik widersetze \u2013 eine Bezugnahme, die normalerweise nur bei denjenigen \u00fcblich ist, die westliche Systeme infrage stellen, w\u00e4hrend Johnson nat\u00fcrlich kein NATO-Gegner ist (und einen sehr antirussischen Kurs verfolgte, den seine potenziellen Nachfolger fortzusetzen versprechen).<\/p>\n In n\u00e4chster Zeit wird das Vereinigte K\u00f6nigreich also wahrscheinlich einen neuen innenpolitischen Kurs einschlagen, der die unteren Bev\u00f6lkerungsschichten, die f\u00fcr den Brexit gestimmt hatten, entt\u00e4uschen und sogar verzweifeln lassen wird.<\/p>\n Der Brexit kann nicht automatisch zu einer arbeitnehmerfreundlichen Politik f\u00fchren. Aber indem er sich von den Regeln und Zw\u00e4ngen der EU befreit, macht er sie m\u00f6glich \u2013 zu gegebener Zeit …<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Wenn man sieht, wer auf Boris Johnson folgen k\u00f6nnte, erkennt man, dass er ein echter Staatsmann war<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n