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von Polina Duchanowa und Jekaterina Komarowa <\/em><\/p>\n Kiew werde vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Klage gegen gro\u00dfe europ\u00e4ische und US-amerikanische Banken erheben, sollten diese ihre Beziehungen zu denjenigen Unternehmen nicht kappen, die mit russischem Erd\u00f6l handeln, k\u00fcndigte der Wirtschaftsberater des Pr\u00e4sidenten, Oleh Ustenko, an. Beschwerdeschreiben wurden an JPMorgan Chase, Citigroup, HSBC und Credit Agricole verschickt. Darin wird auch erw\u00e4hnt, dass die ukrainischen Beh\u00f6rden diesen Kreditinstituten keine Lizenz bei dem k\u00fcnftigen Wiederaufbau des Landes erteilen werden, wenn die oben genannten Anforderungen nicht erf\u00fcllt werden. Unterdessen verschlechtert sich die wirtschaftliche Lage in der Ukraine rapide. Unterschiedlichen Sch\u00e4tzungen zufolge ben\u00f6tigt Kiew jeden Monat zwischen 5 und 9 Milliarden. USD, um das Haushaltsdefizit zu decken, und setzt seine Hoffnungen in dieser Angelegenheit auf die westlichen Partner. Die Experten meinen, die provokante Rhetorik der ukrainischen Beh\u00f6rden spreche f\u00fcr ihre Inkompetenz und den Wunsch, ihre Wichtigkeit mit allen Mitteln zu unterstreichen.<\/p>\n Nach Angaben des Beamten ist die Liste der Forderungen in den Briefen aufgef\u00fchrt, die an den Chef der amerikanischen JPMorgan Chase James Dimon, den CEO der britischen HSBC Noel Quinn, sowie an die amerikanische Citigroup und die franz\u00f6sische Finanzgruppe Credit Agricole geschickt wurden.<\/p>\n In den Briefen, deren Inhalt der Financial Times<\/em> vertraut ist, hei\u00dft es, dass HSBC und Credit Agricole Aktien von Gazprom und Rosneft besitzen, dass Citigroup Kredite an das russische Unternehmen LUKOIL und die niederl\u00e4ndische Vitol vergibt, die mit russischem \u00d6l handelt, und dass JPMorgan Chase Kreditlinien f\u00fcr Vitol bereitstellt und Anteile an Gazprom, Sberbank und Rosneft h\u00e4lt.<\/p>\n Die Zeitung unterstreicht auch die besondere Aufregung der ukrainischen Regierung \u00fcber eine Analyse von JPMorgan Chase, die besagt, dass der Versuch, eine Preisobergrenze f\u00fcr russisches Erd\u00f6l festzulegen, zu einem Preisanstieg auf “schwindelerregende 380 Dollar pro Barrel” f\u00fchren k\u00f6nnte. In seinem Brief an James Dimon bezeichnete Ustenko den Bericht als “Panikmache auf der Grundlage einer fehlerhaften Analyse”.<\/p>\n Au\u00dferdem, so der Selenskij-Berater, sammele der ukrainische Geheimdienst bereits Informationen dar\u00fcber, wie die westlichen Finanzunternehmen die russische \u00d6l- und Gasindustrie unterst\u00fctzen, um nach dem Ende des russisch-ukrainischen Konflikts entsprechende Klagen beim Internationalen Strafgerichtshof gegen sie einzureichen.<\/p>\n “Ich glaube, sie begehen ein Kriegsverbrechen, weil auf diese Weise dem Regime Putins geholfen wird, sie unterst\u00fctzen es”, sagte der Beamte.<\/p>\n Allerdings liegt es nicht in der Zust\u00e4ndigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs, gegen Regierungen und Unternehmen zu ermitteln und sie vor Gericht zu stellen, wie die Financial Times<\/em> klarstellt. Der ICC kann nur gegen Einzelpersonen vorgehen.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus, so die Journalisten, haben Citigroup und Credit Agricole ihre Aktivit\u00e4ten in Russland seit Beginn der Spezialoperation eingeschr\u00e4nkt, und JPMorgan Chase betonte gegen\u00fcber Reportern der Zeitung, dass sie sich strikt an die Sanktionen halten, obwohl deren Umsetzung “eine unglaublich schwierige Aufgabe” geworden sei.<\/p>\n K\u00fcrzung der finanziellen Unterst\u00fctzung<\/strong><\/em><\/strong><\/p>\n Nicht zum ersten Mal droht Kiew seinen Verb\u00fcndeten, die es nicht eilig haben, auf russische Energieressourcen zu verzichten. Derselbe Oleh Ustenko \u00e4u\u00dferte in einem Interview mit dem Fernsehsender Sky News<\/em> am 23. M\u00e4rz die Absicht der ukrainischen F\u00fchrung, westliche L\u00e4nder zu verklagen, die dem Import russischen Erd\u00f6ls keine Absage erteilt haben.<\/p>\n W\u00e4hrenddessen verschlechtert sich die wirtschaftliche Lage in der Ukraine rapide. Und die Beh\u00f6rden des Landes k\u00f6nnen nicht \u00fcber die H\u00f6he der notwendigen finanziellen Unterst\u00fctzung entscheiden. So hat die Washington Post<\/em> am 25. April den ukrainischen Finanzminister Serhiy Marchenko mit den Worten zitiert, Kiew ben\u00f6tige eine monatliche finanzielle Hilfe von mindestens 5 Milliarden Dollar. Dabei erwarte man in der Ukraine, dass 2 Milliarden Dollar dieser Summe von den USA zur Verf\u00fcgung gestellt werden, so die Zeitung.<\/p>\n Auch der ukrainische Pr\u00e4sident Wladimir Selenskij nannte in seiner Videoansprache vor dem Global Policy Forum am 20. Juni die Zahl von 5 Milliarden Dollar. Seinen Worten nach entspricht dies dem Betrag, der jeden Monat eingeht und zur Deckung des Haushaltsdefizits des Landes ben\u00f6tigt wird.<\/p>\n Doch nicht einmal einen Monat sp\u00e4ter hat sich diese Zahl im Munde von Ustenko fast verdoppelt. Wie der Berater des ukrainischen Pr\u00e4sidenten am 13. Juli gegen\u00fcber der Financial Times<\/em> erkl\u00e4rte, ben\u00f6tigt das Land nun monatlich 9 Milliarden Dollar von seinen Verb\u00fcndeten, um den Haushaltsdefizit zu decken.<\/p>\n “Wir werden auf jeden Fall versuchen zu \u00fcberleben, aber ohne die finanzielle Unterst\u00fctzung unserer Verb\u00fcndeten wird es sehr schwierig, ja fast unm\u00f6glich”, sagte Ustenko.<\/p>\n In der Zwischenzeit, so stellte das Deutsche Institut f\u00fcr Weltwirtschaft am 6. Juli fest, welches seit dem 24. Februar der Ukraine zugesagte milit\u00e4rische, finanzielle und humanit\u00e4re Hilfe dokumentiert, ist die Dynamik der Unterst\u00fctzung f\u00fcr das Land weltweit r\u00fcckl\u00e4ufig. Die Agentur Bloomberg berichtete am 15. Juli, dass sich die EU-L\u00e4nder nicht auf ein 9-Milliarden-Euro-Hilfspaket f\u00fcr Kiew einigen konnten, welches von der Europ\u00e4ischen Kommission im Mai versprochen wurde. Die Finanzminister der EU-Staaten haben sich auf 1\/9 des zugesagten Betrags f\u00fcr die Ukraine geeinigt.<\/p>\n “Der Westen will mit dem Minimum auskommen”<\/strong><\/em><\/strong><\/p>\n Von RT<\/em> befragte Experten glauben, dass Kiew durch seine neuen Forderungen an westliche Unternehmen und Staaten die M\u00f6glichkeiten auslotet, um sich noch mehr Pr\u00e4ferenzen zu ergaunern.<\/p>\n “Es ist ein Versuch, den Westen dazu zu bringen, sich mit mehr Geld zu engagieren, als es bereit ist zu tun. Wir sehen, wie die Verb\u00fcndeten bestrebt sind, Waffen zu liefern, doch keine Geldtransfers. Das liegt an dem Bem\u00fchen des Westens mit dem Minimum auszukommen, w\u00e4hrend die Ukraine das Maximum aus ihren Partnern herausholen will”, sagte Wladimir Bruter, Experte am Internationalen Institut f\u00fcr humanit\u00e4re und politische Studien, in einem Gespr\u00e4ch mit RT<\/em>.<\/p>\n Zudem versuche Kiew, seine Wichtigkeit in der Wahrnehmung seiner westlichen Partner zu erh\u00f6hen, weshalb es sich an internationale Organisationen wende, wie z. B. den Internationalen Strafgerichtshof, egal ob das Sinn mache oder nicht.<\/p>\n “Die ukrainische F\u00fchrung ist juristisch nicht besonders kompetent, doch ihr ist bewusst, dass solche Strukturen im Westen eine gewisse Autorit\u00e4t besitzen, und so versucht man, sie als Instrument zu nutzen, um Druck auf seine Verb\u00fcndeten auszu\u00fcben, vor allem seit Kiew bemerkt hat, dass seine Interessen allm\u00e4hlich vernachl\u00e4ssigt werden”, bemerkt der Experte.<\/p>\n Wladimir Olentschenko, leitender Mitarbeiter des Zentrums f\u00fcr Europastudien des IMEMO an der Russischen Akademie der Wissenschaften, erinnerte seinerseits daran, dass es sinnlos sei, die Finanzorganisationen mit dem Internationalen Strafgerichtshof einzusch\u00fcchtern, denn die H\u00e4lfte von ihnen sei in den USA ans\u00e4ssig. Er unterstrich, dass die USA zum einen kein Mitglied des IStGH sind, und zum anderen diesem Gericht die Verfolgung seiner B\u00fcrger untersagt ist.<\/p>\n “Entweder zeigen die Ukrainer hier gro\u00dfe Inkompetenz oder sie f\u00fchren die \u00d6ffentlichkeit absichtlich in die Irre. Denn es ist absolut l\u00e4cherlich, sich an eine Stelle zu wenden, die nicht gegen die Amerikaner vorgehen kann”, so der Analyst gegen\u00fcber RT<\/em>.<\/p>\n Absurd sind auch die Drohungen der Kiewer Beh\u00f6rden, westliche Kreditinstitute nicht am sp\u00e4teren Wiederaufbau des Landes teilhaben zu lassen, da nicht bekannt ist, in welchem Format sich die Ukraine nach dem Ende der russischen Spezialoperation befinden wird.<\/p>\n “Ich bezweifle, dass die Regierung Selenskijs nach der Beendigung des Konflikts am Ruder bleiben wird. Sobald sich die Lage stabilisiert, wird diese entweder selber zur\u00fccktreten oder, wie man sagt, wird sie dar\u00fcber beraten werden. Und das Land wird von ganz anderen Leuten wieder aufgebaut werden, auf der Grundlage der Gegebenheiten, die dann herrschen werden”, sagte Olentschenko.<\/p>\n Wladimir Bruter teilt diese Meinung und ist der Ansicht, dass die aktuellen Drohungen und Erkl\u00e4rungen der Kiewer Beh\u00f6rden nur ein Versuch sind, das Interesse an sich selbst zu wecken.<\/p>\n “Im Westen wei\u00df man, dass die Ukraine heute keine Entit\u00e4t darstellt und ihr Schicksal nicht selbst bestimmt, das immer noch recht unbestimmt ist. Aus diesem Grund werden alle Entscheidungen nach dem Ende der milit\u00e4rischen Spezialoperation Russlands ausnahmslos nicht in Kiew getroffen werden. Und all die Projekte, die von der Ukraine derzeit geplant werden, interessieren den Westen \u00fcberhaupt nicht”, res\u00fcmierte der Experte.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem\u00a0<\/em>Russischen<\/em><\/a><\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Spekulationen in der New York Times: Lassen die USA Selenskij fallen?<\/a><\/p>\n<\/p>\n