![](\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/08\/62efa816b480cc63cd64047f.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Die ugandischen Beh\u00f6rden haben einer prominenten LGBT-Nichtregierungsorganisation aufgrund einer fehlenden Lizenz beim Nationalen B\u00fcro f\u00fcr Nichtregierungsorganisationen\u00a0(NGO-B\u00fcro), die weitere Aus\u00fcbung ihrer T\u00e4tigkeit in dem Land vorerst verboten. Das dem ugandischen Innenministerium unterstehende NGO-B\u00fcro, das sowohl mit der Beaufsichtigung als auch der Registrierung sowie der Regulierung s\u00e4mtlicher NGO-Aktivit\u00e4ten in Uganda beauftragt ist, begr\u00fcndete<\/a> seine Entscheidung damit, dass Sexual Minorities Uganda illegal operiert habe, da sie weder beim NGO-B\u00fcro noch beim Uganda Registration Services Bureau (URSB) registriert sei, was einen Versto\u00df gegen das NGO-Gesetz 2016 darstelle.<\/p>\n “Das NGO-B\u00fcro hat in Aus\u00fcbung seines Mandats am 3. August 2022 die T\u00e4tigkeit von Sexual Minorities Uganda (SMUG) untersagt, da sie sich entgegen den Paragraphen 29 Absatz 1, 31 Absatz 1 und 32 Absatz 2 des NGO-Gesetzes 2016 nicht beim NGO-B\u00fcro registriert hat”, sagte der Exekutivdirektor des NGO-B\u00fcros, Stephen Okello, am Freitag in einer Erkl\u00e4rung.<\/p>\n Okello merkte an, dass die Entscheidung \u00fcber das T\u00e4tigkeitsverbot der Organisation nach Gespr\u00e4chen zwischen dem NGO-B\u00fcro und der SMUG am 2. und 27. Juli 2022 erfolgt sei, die darauf abzielten, den rechtlichen Status der Organisation zu kl\u00e4ren. Dabei habe sich herausgestellt, dass SMUG weder ein Unternehmen noch eine Nichtregierungsorganisation sei.\u00a0<\/p>\n Zwar habe die\u00a02004 gegr\u00fcndete\u00a0SMUG\u00a0vor zehn Jahren versucht, die Organisation beim Uganda Registration Service Bureau offiziell als Nichtregierungsorganisation eintragen zu lassen. Sie sei damit aber gescheitert, weil der Name von den ugandischen Beh\u00f6rden seinerzeit als unerw\u00fcnscht angesehen wurde. Dennoch habe die Organisation ungehindert weiter gearbeitet, erkl\u00e4rte Okello.\u00a0<\/p>\n Ferner wies er darauf hin, dass die\u00a0SMUG dem NGO-B\u00fcro zudem\u00a0keine authentischen Aufzeichnungen \u00fcber einen physischen Sitz der Nichtregierungsorganisation nennen konnte und die Mitglieder der Organisation den Namen des Ortes nur ungern preisgegeben h\u00e4tten. Dar\u00fcber hinaus sei die SMUG trotz fehlender Registrierung Partnerschaften mit einigen Regierungsinstitutionen wie dem Gesundheitsministerium, der ugandischen Menschenrechtskommission und der ugandischen Polizei eingegangen.\u00a0<\/p>\n “Das NGO-B\u00fcro befragte auch eine Reihe von Akteuren, mit denen die SMUG zusammenarbeitete, und stellte fest, dass die Partner nicht wussten, dass die SMUG illegal t\u00e4tig war”, so Okello. Vor diesem Hintergrund habe das NGO-B\u00fcro die SMUG dazu aufgefordert, ihre T\u00e4tigkeit vorerst einzustellen.<\/p>\n Die SMUG reagierte auf das vor\u00fcbergehende T\u00e4tigkeitsverbot mit der Behauptung, dass die Anordnung nichts weiter als eine “Hexenjagd” sei. “Dies ist eine klare Hexenjagd, die in systematischer Homophobie wurzelt und von Anti-Homosexuellen- und Anti-Gender-Bewegungen angeheizt wird”, erkl\u00e4rte der Direktor von SMUG, Frank Mugisha.<\/p>\n Urgent Release. Statement on the shutdown of Sexual Minorities Uganda operations by the NGO bureau. pic.twitter.com\/hqrBK8k0PN<\/a><\/p>\n \u2014 Sexual Minorities Uganda | SMUG (@SMUG2004) August 5, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Er beschuldigte die Beh\u00f6rden, Angeh\u00f6rige der ugandischen LGBT-Minderheit als B\u00fcrger zweiter Klasse zu behandeln und zu versuchen, ihre Existenz vollst\u00e4ndig auszul\u00f6schen. “Im Moment sind unsere Aktivit\u00e4ten ausgesetzt, wir k\u00f6nnen gef\u00e4hrdete LGBT-Personen nicht sch\u00fctzen oder unterst\u00fctzen, so Mugisha.\u00a0<\/p>\n Laut Angaben von Civil Rights Defenders<\/a>, einer Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Stockholm, setzt sich\u00a0Sexual Minorities Uganda f\u00fcr den Schutz von Lesben, Schwulen sowie Bisexuellen und Transgender-Personen ein.\u00a0<\/p>\n In Uganda gelten zwar strenge Anti-Homosexuellen-Gesetze. In den letzten Jahren verzichtete das Land in diesem Zusammenhang aber immer h\u00e4ufiger auf Strafverfolgungsma\u00dfnahmen. Im Jahr 2014 hob ein ugandisches Gericht sogar ein von Pr\u00e4sident Yoweri Museveni unterzeichnetes Gesetz auf, das eine lebenslange Freiheitsstrafe f\u00fcr homosexuelle Beziehungen vorsah.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Russland: Propaganda “nicht-traditioneller Werte” soll vollst\u00e4ndig verboten werden<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n\n\n