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Ein Kommentar von Bradley Blankenship<\/em><\/p>\n Die Sprecherin des US-Repr\u00e4sentantenhauses, Nancy Pelosi, machte am vergangenen Dienstag eine nicht offiziell angek\u00fcndigte, aber mit Spannung erwartete Landung in Taiwan und st\u00fcrzte damit die Beziehungen zwischen den USA und China auf einen neuen Tiefpunkt. Trotz Bedenken und Warnungen hochrangiger Washingtoner Regierungsbeamter, ist Pelosi jetzt die rangh\u00f6chste US-Politikerin, die der Insel seit 25 Jahren einen Besuch abgestattet hat. Die Umst\u00e4nde heute sind jedoch ganz anders als damals.<\/p>\n Zun\u00e4chst muss erkannt werden, wie folgenreich die Entscheidung von Pelosi war, Taiwan zu besuchen. F\u00fcr die USA selbst ist dies keine so ernsthafte Angelegenheit. Kongress- und Parlamentsdelegationen, nicht nur aus den USA, sondern aus vielen westlichen L\u00e4ndern, reisen h\u00e4ufig nach Taiwan. Diese werden aber als von der jeweiligen Regierung getrennt betrachtet, da die Legislative von der Exekutive \u2013 der Regierung \u2013 getrennt ist, wobei letztere mit der Ausgestaltung der Au\u00dfenpolitik beauftragt ist.<\/p>\n Tats\u00e4chlich bemerkte Pelosi dies in einem Tweet<\/a>, nachdem sie auf der Insel gelandet war. “Unser Besuch in Taiwan ist nur einer von mehreren Delegationen des Kongresses \u2013 und er widerspricht in keiner Weise der langj\u00e4hrigen Politik der Vereinigten Staaten, die von der Verordnung \u00fcber die Beziehungen zu Taiwan von 1979, den gemeinsamen chinesisch-amerikanischen Verlautbarungen und den Sechs Zusicherungen<\/a> geleitet wird”, schrieb sie.<\/p>\n Aber China sieht das anders. Und das liegt daran, dass die Situation heute ganz eine andere ist, als vor 25 Jahren, als der damalige Sprecher des Repr\u00e4sentantenhauses, Newt Gingrich, Taipeh besuchte. Das liegt vor allem daran, dass die damals regierende Partei Kuomintang (KMT) an der “Ein-China”-Politik festhielt, die im Rahmen des Konsenses von 1992 vom Nationalen Vereinigungsrat der Republik China \u2013 offizieller Titel f\u00fcr das, was im Westen als Taiwan bezeichnet wird \u2013 beschlossen wurde.<\/p>\n Es lohnt sich, kurz daran zu erinnern, wie Taiwan, wie wir es kennen, entstanden ist. Der Inselstaat wurde w\u00e4hrend des chinesischen B\u00fcrgerkriegs gegr\u00fcndet, als die regierende KMT in das chinesische Taiwan floh, nachdem sie von Kr\u00e4ften unter der F\u00fchrung der Kommunistischen Partei Chinas besiegt worden war.<\/p>\n Die Republik China ist das \u00dcberbleibsel einer r\u00fcckst\u00e4ndigen, vorkommunistischen Regierung. Aus diesem Grund erkannte die Republik China von 1992 sich selbst \u2013 und nicht jene der Volksrepublik China (VRC) \u2013 als legitime Regierung von ganz China an. Sie verstand sich als Exilregierung. Diese Haltung war jedoch f\u00fcr das Festland, also die VRC, durchaus tolerierbar, da dadurch anerkannt wurde, dass es nur ein einziges China gibt und dass Taiwan ein Teil von China ist.<\/p>\n Erst im Jahr 2019 lehnte die derzeitige taiwanesische Pr\u00e4sidentin, Tsai Ing-wen von der Demokratischen Fortschrittspartei (DFP), den etablierten Konsens von 1992 vollst\u00e4ndig ab. Zu diesem Zeitpunkt \u00e4nderten sich die Dinge und Peking begann, die taiwanesische Regierung unter der DFP als “Taiwanesische Separatisten” zu bezeichnen. An diesem Punkt begann sich eine unabh\u00e4ngige “taiwanesische” Identit\u00e4t herauszubilden.<\/p>\n Der Besuch von Newt Gingrich wurde damals also nicht als eine Anerkennung separatistischer Kr\u00e4fte gewertet \u2013 weil die damals regierende KMT sich de jure als Herrscher \u00fcber China sah \u2013 w\u00e4hrend der Besuch von Pelosi als Angriff auf die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t Chinas betrachtet wird. Auch das Verhalten der taiwanesischen Regierung betrachtet China als stillschweigende Billigung einer Verletzung chinesischer Souver\u00e4nit\u00e4t.<\/p>\n Zun\u00e4chst einmal bestieg Pelosi f\u00fcr ihre Reise nach Taipeh ein offizielles Regierungsflugzeug, was eine offizielle Verbindung zwischen Regierungsmitgliedern in Taipeh und Washington impliziert. Teil der “Ein-China”-Zusicherung der USA ist, dass nur inoffizielle Beziehungen zu Taiwan unterhalten werden. Gleichzeitig plante das US-Milit\u00e4r \u2013 auch das als Teil der Regierung \u2013 Berichten zufolge, das Flugzeug von Pelosi bei einem allf\u00e4lligen Notfall zu besch\u00fctzen. Und um das Ganze abzurunden, sind sowohl Pelosi als auch US-Pr\u00e4sident Joe Biden Mitglieder derselben politischen Partei. All dies unterstreicht Chinas Beharren darauf, dass die US-Regierung die Aktion von Pelosi gebilligt und substanziell unterst\u00fctzt hat.<\/p>\n Der Besuch von Pelosi in Taiwan wird die Beziehungen zwischen Peking und Washington auf einen neuen Tiefpunkt st\u00fcrzen. “Die Taiwan-Frage ist das bedeutsamste und heikelste Thema im Herzen der Beziehungen zwischen China und den USA. Die Taiwanstra\u00dfe steht vor einer neuen Runde von Spannungen und unerwarteten Herausforderungen, und die klassische Ursache sind die wiederholten Schritte der taiwanesischen Beh\u00f6rden und der Vereinigten Staaten, um den Status quo zu \u00e4ndern”, hei\u00dft es in einer offiziellen Erkl\u00e4rung<\/a> des chinesischen Au\u00dfenministeriums.<\/p>\n Die Frage ist nun, wie es hier weitergeht, denn die Spannungen sind bereits kurz vor dem \u00dcberkochen. Aufgrund der Spekulationen \u00fcber den bevorstehenden Besuch von Pelosi, wurden Fl\u00fcge in der chinesischen Provinz Fujian in der N\u00e4he von Taiwan abgesagt<\/a> oder mussten umgeleitet werden. Das B\u00fcro der taiwanesischen Pr\u00e4sidentin wurde Ziel eines DDoS-Angriffs<\/a> aus \u00dcbersee und es wurde sogar eine Bombendrohung<\/a> an Taiwans internationalen Flughafen Taoyuan gesendet. China f\u00fchrt zudem eine breit angelegte milit\u00e4rische \u00dcbung durch, die am 4. August begonnen<\/a> hat und bis zum 7. August dauern sollen, und mit der praktisch die gesamte Insel Taiwan eingekreist wird und die teilweise Taiwans Hoheitsgew\u00e4sser ber\u00fchrt.<\/p>\n Es macht den Eindruck, dass die USA als Reaktion Chinas nicht viel mehr als milit\u00e4rische \u00dcbungen und diplomatische Protestnoten erwartet haben und ebenso stellt es sich so dar, dass Peking keine unerwarteten, reflexartigen Reaktionen auf den Besuch von Pelosi zeigt. Chinesische nationalistische Kommentatoren wie Hu Xijin von der Global Times haben zwar unmittelbare milit\u00e4rische Reaktionen angedeutet<\/a> \u2013 aber diese scheinen unwahrscheinlich.<\/p>\n Ein Sprichwort besagt, dass Rache ein Gericht ist, das am besten kalt serviert wird. Und China hat sicherlich viel Zeit, um dieses Gericht garen zu lassen und seinen eigenen Zeitpunkt und Ort zu w\u00e4hlen, um es zu servieren. Wie chinesische Kommentatoren schrieben<\/a>, scheint eines sicher zu sein, dass n\u00e4mlich dieser j\u00fcngste diplomatische Stunt seitens der USA, die M\u00f6glichkeit einer Wiedervereinigung von Taiwan mit China durchaus auch beschleunigen k\u00f6nnte.<\/p>\n Es gibt interne politische Dynamiken, die dies nahelegen, da die \u00f6ffentliche Meinung auf dem Festland entschlossen daf\u00fcr ist, Taiwan zur\u00fcck in Pekings Einflusssph\u00e4re zu holen und Pr\u00e4sident Xi Jinping zudem bestrebt ist, sein Erbe als einer der historischen F\u00fchrer Chinas zu festigen. In der zweiten H\u00e4lfte des laufenden Jahres, w\u00e4hrend des 20. Nationalkongresses der Kommunistischen Partei Chinas, strebt er eine dritte Amtszeit als Generalsekret\u00e4r der Kommunistischen Partei Chinas an \u2013 oder m\u00f6glicherweise sogar die Wahl zum Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Chinas, eine Position, die im Jahr 1982 abgeschafft und vor allem von Mao Zedong gehalten wurde. Die Wiedervereinigung \u2013 und damit das endg\u00fcltige offizielle Ende des chinesischen B\u00fcrgerkriegs \u2013 w\u00fcrde ihn sicherlich zu einem der wichtigsten chinesischen F\u00fchrer aller Zeiten machen.<\/p>\n In Bezug darauf, wie China auf den Hauptverursacher der aktuellen Krise \u2013 Washington \u2013 zur\u00fcckschlagen wird, so werden die Schl\u00e4ge wahrscheinlich dort zum Liegen kommen, wo es wirklich weh tut und wo die USA bereits die gr\u00f6\u00dfte Destabilisierung erleben \u2013 im Wirtschafts- und Handelsbereich. Die US-Lieferketten sind unendlich mit jenen von China verflochten und der anhaltende Handelskrieg zwischen den beiden Seiten war bereits eine Quelle f\u00fcr die derzeitige weltweite Inflation.<\/p>\n Mit einem Federstrich k\u00f6nnte China die US-Wirtschaft ernsthaft in Bedr\u00e4ngnis bringen, die Inflation versch\u00e4rfen und Bidens Demokraten bei den diesj\u00e4hrigen Zwischenwahlen aus dem Kongress fegen, was auch bedeuten w\u00fcrde, dass Nancy Pelosi als Sprecherin entthront wird. Es ist jedermanns Vermutung, wie sich die Dinge entwickeln, aber meiner Meinung nach scheint dies am wahrscheinlichsten zu sein.<\/p>\n Bradley Blankenship <\/strong>ist ein in Prag lebender amerikanischer Journalist, Kolumnist und politischer Kommentator. Er hat eine Kolumne bei CGTN und ist freiberuflicher Reporter f\u00fcr internationale Nachrichtenagenturen, darunter die Nachrichtenagentur Xinhua. Er twittert auf\u00a0@BradBlank_<\/a><\/em><\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Englischen<\/a><\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Peking: Werden diejenigen bestrafen, die China beleidigen<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n