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Ein Kommentar von Scott Ritter<\/em><\/p>\n Vergangene Woche richtete<\/a> US-Pr\u00e4sident Joe Biden in einer Ansprache bei der 10. Konferenz zur \u00dcberpr\u00fcfung des Vertrags \u00fcber die Nichtverbreitung von Kernwaffen\u00a0bez\u00fcglich der Notwendigkeit einer Wiederaufnahme von Gespr\u00e4chen \u00fcber die R\u00fcstungskontrolle einen eindringlichen Appell an Russland.<\/p>\n “Meine Regierung ist bereit, z\u00fcgig einen neuen Rahmen f\u00fcr die R\u00fcstungskontrolle auszuhandeln, der die New-START-Vereinbarung von 2011 ersetzen soll, wenn diese 2026 ausl\u00e4uft”, sagte Joe Biden, f\u00fcgte aber hinzu, dass “Verhandlungen einen willigen Partner erfordern, der in gutem Glauben handelt. Russlands brutale und nicht provozierte Aggression in der Ukraine, hat den Frieden in Europa ersch\u00fcttert und stellt einen Angriff auf die Grundprinzipien der internationalen Ordnung dar. In diesem Zusammenhang sollte Russland zeigen, dass es bereit ist, mit den Vereinigten Staaten die Arbeit an der nuklearen R\u00fcstungskontrolle wiederaufzunehmen.”<\/p>\n Biden hat die R\u00fcstungskontrolle zu einem zentralen Thema bei seinem Umgang mit Russland gemacht. In der Tat war eine seiner ersten gro\u00dfen Amtshandlungen als Pr\u00e4sident die Unterzeichnung einer f\u00fcnfj\u00e4hrigen Verl\u00e4ngerung der New-START-Vereinbarung, die aus der \u00c4ra von Obama stammt und unter der Regierung von Trump vor sich hinsiechen durfte.<\/p>\n “Die Verl\u00e4ngerung der New-START-Vereinbarung”, erkl\u00e4rte Au\u00dfenminister Antony Blinken in einer damals herausgegebenen Pressemitteilung, “stellt sicher, dass wir bis zum 5. Februar 2026 \u00fcberpr\u00fcfbare Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr russische ballistische Interkontinentalraketen (ICBM), U-Boot-gest\u00fctzte Raketen (SLBM) und schwere Bomber haben. Der Verifizierungsprozess der New-START-Vereinbarung”, bemerkte Blinken, “erm\u00f6glicht es uns, die Einhaltung der Vereinbarung durch Russland zu \u00fcberwachen und verschafft uns einen besseren Einblick in die nukleare Haltung Russlands, unter anderem durch Datenaustausch und Vor-Ort-Inspektionen, die es US-Inspektoren erm\u00f6glichen, russische Nuklearstreitkr\u00e4fte und -anlagen im Auge zu behalten”.<\/p>\n Blinken f\u00fcgte dem eine kritische Bemerkung hinzu. “Die Vereinigten Staaten”, erkl\u00e4rte er, “haben die Russische F\u00f6deration, seit Inkrafttreten der Vereinbarung im Jahr 2011, jedes Jahr auf die Einhaltung ihrer Verpflichtungen gepr\u00fcft.”<\/p>\n Leider kann Russland aber nicht dasselbe \u00fcber die USA sagen. Seit dem Jahr 2018 beschuldigt Russland die Vereinigten Staaten, “eine bestimmte Anzahl von Trident-II SLBM-Tr\u00e4gerraketen und schwere \u0412-52\u041d-Bomber in einer Weise modifiziert zu haben, dass die Russische F\u00f6deration nicht best\u00e4tigen kann, dass es mit diesen strategischen Waffen nicht m\u00f6glich ist, SLBM oder Atomwaffen in schweren Bombern einsetzen zu k\u00f6nnen”.<\/p>\n Das Fazit ist, dass die USA diese Umbauten auf eine Weise durchgef\u00fchrt haben, die leicht r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden kann\u00a0\u2013 ein Umstand, von dem Russland glaubt, dass damit die Intention von New-START umgangen wird, die eine dauerhafte Reduzierung der atomaren Arsenale auf beiden Seiten beinhaltet.<\/p>\n Die USA wiesen die russische Behauptung zur\u00fcck und stellten fest, dass die New-START-Vereinbarung nicht ausdr\u00fccklich verlangt, dass die Modifikationen an den Trident-II SLBM-Tr\u00e4gerraketen oder den B-52H-Bombern irreversibel sind. Solange die Vereinbarung in Kraft sei, argumentierten die USA, k\u00f6nne Russland seine Inspektionsrechte daf\u00fcr nutzen, um zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob der Zustand dieser “Unm\u00f6glichkeit” durchgehend gegeben sei. Die Russen glauben zu Recht, dass die US-Position sowohl den Geist als auch die Absicht der Vereinbarung verletzt, eine Position, die auch bei der Verl\u00e4ngerung von New-START aufrecht gehalten wurde.<\/p>\n Russlands Zweifel an Amerikas Regelkonformit\u00e4t sind aber nur eines der Probleme, bei denen es darum geht zu beurteilen, ob es Washington in Sachen R\u00fcstungskontrolle insgesamt vertrauen kann. Die USA haben sich in den letzten zwei Jahrzehnten aus drei grundlegenden Vertr\u00e4gen zur\u00fcckgezogen \u2013 dem Vertrag \u00fcber die Abwehr ballistischer Raketen (ABM) im Jahr 2002, dem Vertrag \u00fcber nukleare Mittelstreckenwaffen (INF) im Jahr 2019 und dem Open-Skies-Vertrag im Jahr 2020, der Inspektionsfl\u00fcge \u00fcber das jeweilige andere Land regelte. Amerikas Unnachgiebigkeit, den Vertrag \u00fcber konventionelle Streitkr\u00e4fte in Europa (KSE) fair anzupassen, um die Realit\u00e4ten nach dem Kalten Krieg widerzuspiegeln, f\u00fchrte zu seinem Untergang. New-START ist der “letzte \u00dcberlebende”, wenn es um Abkommen zur R\u00fcstungskontrolle zwischen Russland und den USA geht.<\/p>\n Biden versuchte, die strategische R\u00fcstungskontrolle mit Russland voranzutreiben, und besprach die Angelegenheit mit Pr\u00e4sident Wladimir Putin w\u00e4hrend eines Gipfeltreffens in Genf im Juni 2021. Die beiden Staats- und Regierungschefs einigten sich darauf, “einen integrierten bilateralen Dialog \u00fcber strategische Stabilit\u00e4t” zu f\u00fchren, der “darauf abzielen soll, die Grundlagen f\u00fcr k\u00fcnftige Waffenkontrollen und Ma\u00dfnahmen zur Risikominderung zu legen”. Tats\u00e4chlich fanden am 28. Juli und am 30. September 2021 zwei solcher Treffen statt. Nach Abschluss der zweiten Gespr\u00e4chsrunde einigte man sich darauf, “zwei beh\u00f6rden\u00fcbergreifende Arbeitsgruppen von Experten zu bilden”, die sich mit “den Grunds\u00e4tzen und Zielen f\u00fcr die k\u00fcnftige R\u00fcstungskontrolle” und “den F\u00e4higkeiten und Handlungen mit strategischer Wirkung” befassen.<\/p>\n Doch dann kam die Krise in der Ukraine und die Gespr\u00e4che drehten sich von nun an um die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien angesichts der Nato-Erweiterung, die die Gefahr mit sich brachte, die Ukraine in den Scho\u00df der transatlantischen Milit\u00e4rallianz zu ziehen.<\/p>\n In direkten Gespr\u00e4chen mit den USA, der NATO und der OSZE im Januar 2022, wurden Russlands Bem\u00fchungen, einen neue europ\u00e4ische Sicherheitsarchitektur auszuhandeln, in der die russischen nationalen Sicherheitsinteressen ber\u00fccksichtigt werden, wiederholt zur\u00fcckgewiesen. Dies m\u00fcndete in eine Situation, die dazu f\u00fchrte, dass Russland seine Milit\u00e4roperation in der Ukraine einleitete, was Pr\u00e4sident Biden wiederum dazu veranlasste, den strategischen Stabilit\u00e4tsdialog zu beenden; eine Aktion, mit der die amerikanisch-russischen Beziehungen im Wesentlichen eingefroren wurden \u2013 zumindest im Bereich der R\u00fcstungskontrolle.<\/p>\n Bidens Ank\u00fcndigung, die Gespr\u00e4che mit Moskau wieder aufnehmen zu wollen, kam daher f\u00fcr den russischen Au\u00dfenminister Sergei Lawrow recht \u00fcberraschend. “Es wurden keine Antr\u00e4ge auf Wiederaufnahme dieses Verhandlungsprozesses gestellt”, gab Lawrow w\u00e4hrend einer Pressekonferenz in Myanmar zu Protokoll und f\u00fcgte hinzu, dass der Westen “eine Angewohnheit entwickelt hat, Ank\u00fcndigungen \u00fcber irgendein Mikrofon zu machen und sie dann zu vergessen”.<\/p>\n Ungeachtet der fehlenden Vorank\u00fcndigung seitens der USA gab Russland jedoch zu verstehen, jederzeit zu Gespr\u00e4chen \u00fcber die R\u00fcstungskontrolle bereit zu sein \u2013 je fr\u00fcher, umso besser. Der Sprecher des Kremls, Dmitri Peskow, erkl\u00e4rte bei einer Telefonkonferenz mit Medienvertretern, dass “Moskau wiederholt \u00fcber die Notwendigkeit gesprochen hat, solche Gespr\u00e4che so schnell wie m\u00f6glich aufzunehmen, da nur noch wenig Zeit bleibt”. Sollte die New-START-Vereinbarung ersatzlos auslaufen, so Peskow, “wird sich dies negativ auf die globale Sicherheit und Stabilit\u00e4t auswirken, vor allem im Bereich der R\u00fcstungskontrolle. Aus diesem Grund hat Russland einen baldigen Beginn von Gespr\u00e4chen gefordert. Aber bis zu diesem Moment waren es die USA, die kein Interesse an substanziellen Kontakten zu diesem Thema gezeigt haben.” Peskow betonte zudem, dass Verhandlungen \u00fcber einen neuen Pakt in der R\u00fcstungskontrolle nur “auf der Grundlage gegenseitigen Respekts und unter Ber\u00fccksichtigung gegenseitiger Anliegen” gef\u00fchrt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Washingtons Drang nach Gespr\u00e4chen mit Moskau scheint jedoch kaum mehr als ein Versuch zu sein, Russlands Vorteil bei strategischen Nuklearwaffen-Tr\u00e4gersystemen weg zu verhandeln. Diesen Vorteil hat sich Russland in den vergangenen Jahren durch die Entwicklung von neuartigen Waffensystemen erworben, wie die schwere interkontinentale ballistische Rakete Sarmat<\/a> oder der Hyperschall-Rakete Avangard<\/a>. Auf diese Weise w\u00fcrden die USA Russland dazu bringen, sich von seinen neuen Systemen zu trennen, w\u00e4hrend die USA nur aufgefordert w\u00e4ren, eine Handvoll Waffensysteme aufzugeben, die noch nicht vollst\u00e4ndig getestet und bislang nie eingesetzt wurden.<\/p>\n Die USA haben erkl\u00e4rt, in den kommenden Jahren Hunderte Milliarden Dollar aufzuwenden, um die Interkontinentalrakete Minuteman III, die B-2-Bomber und die U-Boote der Ohio-Klasse durch neue Systeme zu ersetzen \u2013 und zwar durch die Interkontinentalrakete Sentinel<\/a>, den Bomber B-21<\/a> und einen neuen U-Boot-Typ der Columbia-Klasse<\/a>. Die hohen Kosten dieser neuen Waffen d\u00fcrften in einem sich versch\u00e4rfenden wirtschaftlichen Umfeld zu einem Problem werden, was Bidens Bestreben nach neuen Verhandlungen erkl\u00e4ren k\u00f6nnte.<\/p>\n Der derzeitige US-Ansatz bei den Verhandlungen \u00fcber die R\u00fcstungskontrolle scheint von Natur aus einseitig zu sein und setzt voraus, dass bestehende russische Systeme f\u00fcr zuk\u00fcnftige amerikanische Systeme geopfert werden, die sich derzeit noch in der Entwicklung befinden. Dar\u00fcber hinaus haben die USA eine schlechte Erfolgsbilanz, wenn es um die Einhaltung von Vertr\u00e4gen geht.<\/p>\n Der US-Ansatz ignoriert die grundlegende Auffassung Russlands in Bezug auf R\u00fcstungskontrolle \u2013 dass solche Verhandlungen als Teil einer umfassenden Umstrukturierung bestehender Sicherheitsrahmen stattfinden m\u00fcssen, die Moskaus legitime nationale Sicherheitsbedenken vollst\u00e4ndig integrieren. Dazu geh\u00f6ren Fragen im Zusammenhang mit der Raketenabwehr \u2013 einschlie\u00dflich der beiden bestehenden US-Einrichtungen in Polen und Rum\u00e4nien \u2013, Fragen \u00fcber die nuklearen Mittelstreckenwaffen und ein Verbot der Stationierung solcher Systeme auf europ\u00e4ischem Boden sowie Fragen \u00fcber nicht strategische Nuklearwaffen wie die B-61, von denen die USA derzeit eine Anzahl in Europa eingelagert hat und die im Rahmen der “nuklearen Teilhabe” bei einem Konflikt auch an nichtnukleare NATO-Mitglieder abgegeben werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Das Wei\u00dfe Haus hat die Spielregeln auf den Kopf gestellt, wenn es darum geht, die Sache der R\u00fcstungskontrolle voranzubringen. Der ehemalige US-Pr\u00e4sident Ronald Reagan hatte sich eine russische Weisheit zu eigen gemacht \u2013 “Vertrauen, aber immer auch verifizieren” \u2013, als er 1987 \u00fcber seinen Ansatz bei der Umsetzung des bahnbrechenden INF-Vertrags sprach. Damals wurde das “Vertrauen” vorausgesetzt und der Fokus lag auf dem Aufbau eines geeigneten Verifikationsprozesses, um die Einhaltung der Vertragsbedingungen zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n Heute besteht kein Vertrauen mehr zwischen Russland und den USA, vor allem wegen der abweisenden Art und Weise, mit der die Regierung von Joe Biden die Moskauer Bedenken hinsichtlich der europ\u00e4ischen Sicherheit behandelt hat, und die untrennbar mit der aggressiven Osterweiterung der NATO verbunden sind. Aber auch die miserable Erfolgsbilanz der USA im Rahmen bestehender und fr\u00fcherer Abkommen der R\u00fcstungskontrolle muss ber\u00fccksichtigt werden. Selbst wenn Biden bereit w\u00e4re, die Bedenken Russlands zu ber\u00fccksichtigen, muss f\u00fcr Russland zuvor die Frage beantwortet werden, ob den USA als Partner bei der Abr\u00fcstung uneingeschr\u00e4nkt vertraut werden kann.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Scott Ritter: Es ist mir eine Ehre, auf der Liste der “russischen Propagandisten” zu stehen<\/a><\/p>\n Scott Ritter <\/strong>ist ein ehemaliger Geheimdienstoffizier des US Marine Corps. Er diente in der Sowjetunion als Inspektor bei der Umsetzung des INF-Vertrags, im Stab von General Schwarzkopf w\u00e4hrend des Golfkriegs und von 1991 bis 1998 als UN-Waffeninspektor. Man kann ihm auf Telegram<\/a> folgen.<\/em><\/p>\n