{"id":16324,"date":"2022-08-06T20:15:15","date_gmt":"2022-08-06T18:15:15","guid":{"rendered":"http:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/zensur-wuetet-mainstream-freut-sich-prorussischer-aktivist-in-hamburg-festgenommen\/"},"modified":"2022-08-06T20:15:15","modified_gmt":"2022-08-06T18:15:15","slug":"zensur-wuetet-mainstream-freut-sich-prorussischer-aktivist-in-hamburg-festgenommen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/zensur-wuetet-mainstream-freut-sich-prorussischer-aktivist-in-hamburg-festgenommen\/","title":{"rendered":"Zensur w\u00fctet \u2013 Mainstream freut sich: "Prorussischer" Aktivist in Hamburg festgenommen"},"content":{"rendered":"
\n Die Festnahme eines Hamburger Aktivisten, der auf sozialen Netzen Inhalte teilte, in denen Unterst\u00fctzung der russischen Operation in der Ukraine bekundet und erwiesen wurde, beleuchteten die deutschen Medien gewohnt einseitig. Zensur wird gefeiert, um inhaltliche Auseinandersetzung zu meiden.\n <\/div>\n

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von Joe Bessemer<\/em><\/p>\n

“Ermittler haben in Hamburg einen Mann festgenommen, der auf einem Telegram-Kanal russische Propaganda zum Krieg gegen die Ukraine verbreitet haben soll.” So in etwa beginnen Nachrichten in den deutschen Medien zu diesem Anlass, das obige\u00a0Zitat etwa stammt<\/a> vom Springer-Blatt Welt<\/em>. Auch Der Spiegel<\/em>\u00a0berichtet<\/a>\u00a0dar\u00fcber mit Verweis auf Daten der Staatsanwaltschaft. Vorgeworfen wird dem 31-j\u00e4hrigen Deutschen ein Versto\u00df gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, weil er sich mit einem echt aussehenden Sturmgewehr habe ablichten lassen, sowie “versuchtes Anwerben f\u00fcr einen fremden Wehrdienst” und schlie\u00dflich die “Billigung von Straftaten nach dem V\u00f6lkerrecht”.<\/p>\n

Vorrangig bestehe die Schuld darin, dass der Aktivist den Kanal “Das andere Deutschland” im Messenger Telegram betrieben haben soll, der als prorussische und “national-bolschewistische” Plattform positioniert wurde. Dort soll er offen Sympathien f\u00fcr Russlands friedensstiftende Intervention in den terroristischen Angriffs- und Vernichtungkrieg<\/a>\u00a0der mit US-Finanzen an die Macht geputschten faschistischen Kiewer Junta gegen ukrainische B\u00fcrger und das russische Volk in der Ukraine bekundet haben, der in den besagten beiden Medien ein “Angriffskrieg auf die Ukraine” genannt wird. Als besonders schwer belastender Beweis daf\u00fcr wird angef\u00fchrt, dass der 31-J\u00e4hrige auf seinem Telegram-Kanal “in mindestens vier F\u00e4llen d<\/a>as Symbol ‘Z’\u00a0in einem eindeutigen Kontext benutzt”, sowie “sechsmal in anderen sozialen Netzwerken”. Mit all dem, so die Bl\u00e4tter mit Verweis auf die Staatsanwaltschaft, habe er “eine Straftat nach dem V\u00f6lkerrecht gebilligt” \u2013 gemeint ist wohl eben der russische milit\u00e4rische Sondereinsatz auf dem Gebiet der Ukraine zu deren Demilitarisierung und Entnazifizierung, der im Establishment des Westens absichtlich als Angriffskrieg missdeutet und verschrien wird.<\/p>\n

F\u00fcr den 18. August habe der Aktivist seine Ausreise aus Deutschland nach\u00a0Wei\u00dfrussland\u00a0geplant, von wo aus, wie die Ermittler mutma\u00dfen, er ins Kampfgebiet zur Teilnahme an den Kriegshandlungen auf Seiten der Koalition der russischen Streitkr\u00e4fte und der Volksmilizen der verb\u00fcndeten Volksrepubliken Donezk und Lugansk weiterreisen wollte, so die Bl\u00e4tter sinngem\u00e4\u00df weiter.<\/p>\n

Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz habe der Polizei daher entsprechende Erkenntnisse \u00fcbermittelt, worauf die Ordnungsh\u00fcter unverz\u00fcglich und pr\u00e4ventiv zugegriffen h\u00e4tten. Bei der Durchsuchung der Wohnr\u00e4ume des namentlich nicht genannten Aktivisten wurden unter anderem mehrere Datentr\u00e4ger beschlagnahmt sowie mehrere Messer. Ein Sturmgewehr, dessen Modell nicht genannt wird, wurde zwar verwunderlicherweise nicht gefunden, daf\u00fcr habe der Mann aber “offenbar Kontakte in die rechtsextremistische Szene”.<\/p>\n

F\u00fcr Otto Normalb\u00fcrger ohne Zugang zu Ermittlungsdaten ist es sehr schwierig, einige dieser Behauptungen zu \u00fcberpr\u00fcfen. Grund ist nicht zuletzt, dass alle Posts im Telegram-Kanal “Anderes Deutschland” mit knapp einem halben Tausend Abonnenten gel\u00f6scht wurden, ebenso wie der komplette von dort verlinkte gleichnamige WordPress-Account<\/a>, auf dem der Nutzer (offenbar l\u00e4ngere) Texte ver\u00f6ffentlichte, auf die er dann von Telegram aus verwies. Dies muss entweder der Aktivist selbst im Laufe seiner Festnahme getan haben, um Beweismittel zu l\u00f6schen, oder er wurde nach der Festnahme dazu gezwungen beziehungsweise die Beamten bekamen Zugriff zu seinen Kan\u00e4len und l\u00f6schten die als in Deutschland verboten gewerteten Inhalte, um deren Weiterverbreitung zu unterbinden.<\/p>\n

Nichtsdestoweniger lassen sich zu bestimmten Aussagen der Staatsanwaltschaft in Wiedergabe durch die Medien Kommentare abgeben.<\/p>\n

An erster Stelle sei der zumindest nach der gegebenen Information anscheinend haltlose Vorwurf des Rechtsextremismus genannt. Und es geht nicht nur darum, dass der Kanal in der Tat nationalbolschewistisch positioniert wurde \u2013 und deutsche Nationalbolschewisten in ihren Gr\u00fcndungsjahren (denn in Deutschland wurde diese Couleur des Bolschewismus erfunden, jawoll!) aus ihrem proletarischen wie nationalen politischen Selbstverst\u00e4ndnis heraus Feinde des von beinahe ausnahmslos allen Rechtsextremen verg\u00f6tterten Dritten Reiches waren<\/a>\u00a0und ihre heutigen Erben heute noch dem Faschismus Feind sind<\/a>, oder auch dass die russischen Nationalbolschewisten, denen sich der anonyme Aktivist sich dem Titelbild des Kanals nach zu urteilen vielleicht etwas n\u00e4her verortet, auch heute allenfalls einen Boden- und keinen Blutnationalismus vertreten (und im Vergleich zur Anfangszeit der heute verbotenen russischen Nationalbolschewistischen Partei NBP in den letzten etwa dutzend Jahren ohnehin einen deutlichen Linksruck hinlegten).<\/p>\n

Denn wie die im Telegram-Kanal “Anderes Deutschland” verbreiteten Inhalte in etwa aussahen, l\u00e4sst sich n\u00e4mlich auf\u00a0einschl\u00e4gigen Telegram-Statistikportalen\u00a0nachpr\u00fcfen,\u00a0sofern sie neben den Statistiken zu jedem Post wie etwa die Aufrufzahlen auch die Flie\u00dftexte aus\u00a0den Telegram-Posts selbst, oder auch die Textvorschau verlinkter\u00a0Inhalte und Hyperlinks dorthin mitspeichern. Daher kann man es weitgehend dem namenlosen politischen Aktivisten selbst \u00fcberlassen, sich im moralischen Umfeld (wenn nicht vor Gericht) zu verteidigen, sofern man bereit ist, ein minimales Ma\u00df an Recherchearbeit auf sich zu nehmen. Auf genauere Beschreibung wird hier aus rechtlichen Bedenken verzichtet, ebenso wie auf das Verlinken. Doch wer wie der Autor dieses Kommentars den angedeuteten unschweren\u00a0Weg geht,\u00a0kann sich davon \u00fcberzeugen: Zumindest die richtigen Rechtsextremen, die heute stolz in der Ukraine offen Hakenkreuze und Runen der Waffen-SS pr\u00e4sentieren<\/a>, werden Faschisten genannt und ihnen gegen\u00fcber wird eine Position unnachgiebiger Feindschaft bezogen, eben eine antifaschistische. Kostprobe gef\u00e4llig? Bittesch\u00f6n:<\/p>\n

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Erneute Flugblattaktion der deutschen Nationalbolschewisten gegen das faschistische Asow-Bataillon!<\/strong>\u00a0
Diese Woche trafen sich mehrere Aktivisten im ostdeutschen Hagenow, um die \u00f6rtliche Bev\u00f6lkerung \u00fcber die Kriegsverbrechen des Asow-Bataillons aufzukl\u00e4ren. Asow k\u00e4mpft nicht f\u00fcr die Verteidigung des …”<\/p>\n<\/blockquote>\n

Den revolution\u00e4ren Gedanken \u2013 denn im Motto des Kanals wird nichts Geringeres als eine nationalbolschewistische Revolution, wenn auch nicht auf weiter pr\u00e4zisiertem Wege, gefordert \u2013 bezieht der Kanalautor allem Anschein nach bei keinem Geringeren als dem zweifelsohne linkspolitisch zu verortenden Bertolt Brecht. Denn\u00a0sein entsprechender Aufsatz von 1943\/44\u00a0trug, wenig erstaunlich, den Titel “Das andere Deutschland”<\/a>. Doch auch an die deutsche, sp\u00e4ter lateinamerikanische\u00a0antifaschistische Zeitung mit demselben Namen<\/a> erinnert der Kanalname sicherlich nicht zuf\u00e4llig.<\/p>\n

Und nicht zuletzt hat\u00a0der deutsche Nationalbolschewismus f\u00fcr den an sich schon inh\u00e4rent linken antiimperialistischen Gedanken, der im Kanal in Bezug auf die Ereignisse in der Ukraine laut gedacht wird, mit dem Juden Paul Eltzbacher seinen eigenen, ganz sicher so gar nicht rechtsextremen “Propheten”<\/a>.<\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich aber scheint es dem Kanalautor am ehesten um den Wunsch zu gehen, dass Deutschland, aber auch grunds\u00e4tzlich jedes andere Land\u00a0eine souver\u00e4ne Innen- und Au\u00dfenpolitik im Namen des Wohlergehens des eigenen und letztlich aller V\u00f6lker, ganz nach Dr. Otto Strasser, verfolge.\u00a0Dies scheint er gerade beim bundesdeutschen Staat schmerzlich zu vermissen und macht es an der Energiepolitik und den Folgen, die diese wegen der aktuellen russlandbezogenen Au\u00dfenpolitik der BRD tragen muss, fest.<\/p>\n

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