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Eine Analyse von Susan Bonath<\/em><\/p>\n Wer Hartz IV ben\u00f6tigt, muss sich bis aufs Kleingeld im Nachtschrank und Omas Tafelsilber durchleuchten lassen. Mehr als 5,6 Millionen Menschen in Deutschland sind betroffen; die Dunkelziffer derer, die es aus Scham oder Angst nicht beantragen, obwohl sie Anspruch darauf h\u00e4tten, k\u00f6nnte hoch sein. Es hei\u00dft zuweilen, Hartz-IV-Bezieher bek\u00e4men alles erstattet. Das stimmt mitnichten: Aktuell ist v\u00f6llig unklar, wie die einzelnen Jobcenter mit den steigenden Kosten umgehen werden. Klare Regelungen fehlen v\u00f6llig.<\/p>\n Die Praxis kann regional sehr unterschiedlich sein. Denn die St\u00e4dte und Kommunen legen die sogenannten Grenzen der Angemessenheit, also die Obergrenzen f\u00fcr Wohn- und Heizkosten fest, aus ihren Kassen flie\u00dft auch diese Leistung. Die Regels\u00e4tze, die derzeit zwischen 285 Euro f\u00fcr ein Kleinkind und 449 f\u00fcr einen alleinstehenden Erwachsenen liegen, sind hingegen Bundesmittel. Insgesamt gibt es in Deutschland derzeit 408 Jobcenter, die alle unterschiedlich mit den Betroffenen verfahren k\u00f6nnten.<\/p>\n Sture Beh\u00f6rden<\/strong><\/p>\n Ereilt Betroffene nun eine Nachforderung f\u00fcr Heiz- und Warmwasserkosten, m\u00fcssen sie \u2013 am besten umgehend \u2013 einen schriftlichen Antrag auf \u00dcbernahme dieser Forderung zusammen mit einer Kopie des Vermieter-Schreibens beim Jobcenter einreichen, um \u00fcberhaupt Geh\u00f6r zu erhalten. Und hier beginnen die Probleme: Eine beliebte Erststrategie dieser Beh\u00f6rden ist n\u00e4mlich das vorl\u00e4ufige Aussitzen. Es kann dauern, bevor man eine Antwort erh\u00e4lt. Wer nicht zahlen kann, sollte zugleich seinen Vermieter um Aufschub bitten.\u00a0<\/p>\n Die n\u00e4chste T\u00fccke sind die vielerorts schon jetzt von den Kommunen sehr niedrig bemessenen Mietobergrenzen f\u00fcr Bezieher von Grundsicherung aller Art. Etwa ein Sechstel der Hartz-IV-Haushalte bekam bereits in der Vergangenheit die volle Miete nicht erstattet, weil sie teurer war. Viele d\u00fcrften mit ihren Wohnkosten deshalb bereits am oder \u00fcber dem Limit liegen. Die Nachforderung sprengt in diesem Fall die Obergrenzen. Und hier k\u00f6nnte es schwierig werden, wenn das Amt sich stur stellt\u00a0\u2013 was nicht so selten ist.<\/p>\n Niedrige Mietobergrenzen<\/strong>\u00a0<\/p>\n Das Problem mit den niedrigen Mietobergrenzen aber bleibt bestehen. Eigentlich m\u00fcssten die Kommunen auf die gestiegenen Gaspreise umgehend reagieren und diese Grenzen erh\u00f6hen. Bisher allerdings ist der Autorin noch nichts Entsprechendes bekannt geworden. Seit der Einf\u00fchrung von Hartz IV im Jahr 2005 hinken laut Kritik zahlreicher Sozialverb\u00e4nde die genehmigten Warmmieten hinter der Realit\u00e4t zur\u00fcck.<\/p>\n Ein Beispiel ist Leipzig: Die Stadt hatte zuletzt Mitte des vergangenen Jahres die Mietobergrenzen f\u00fcr Bezieher von Hartz IV und Sozialhilfe marginal erh\u00f6ht<\/a>.\u00a0Ob es f\u00fcr das Geld \u00fcberhaupt noch Wohnungen in der nords\u00e4chsischen Metropole gibt, ist allerdings mehr als fraglich.<\/p>\n Demnach darf beispielsweise ein Alleinstehender f\u00fcr die Miete inklusive der sogenannten kalten Betriebskosten h\u00f6chstens 314 Euro und sieben Cent ausgeben. Hinzu kommen maximal 50,72 Euro Heiz- und Warmwasserkosten pro Monat. Einem Zwei-Personenhaushalt gew\u00e4hrt die Stadt f\u00fcr letzteres knapp 68 Euro, eine dreik\u00f6pfige Familie soll mit gut 84 Euro auskommen, und das Limit f\u00fcr einen Vier-Personenhaushalt betr\u00e4gt rund 96 Euro. Das k\u00f6nnte angesichts der Preisexplosion mehr als eng werden.<\/p>\n Auch Nicht-Hartz-IV-Bezieher k\u00f6nnten Anspruch haben<\/strong><\/p>\n Der Experte f\u00fcr Erwerbslosen-Recht und Sprecher des Sozialvereins “Tacheles”, Harald Thom\u00e9, sieht das Problem \u00e4hnlich. In einer Pressemitteilung per E-Mail betonte er Ende Juli jedoch, sowohl Jobcenter als auch Sozial\u00e4mter seien verpflichtet, die vollst\u00e4ndigen Kosten zun\u00e4chst zu \u00fcbernehmen. Denn bevor sie die \u00dcbernahme der Nachforderung ablehnen d\u00fcrfen, m\u00fcssten sie Betroffenen in einem gesonderten Verfahren ein halbes Jahr Zeit einr\u00e4umen, ihre “Kosten zu senken”, in aller Regel durch einen Umzug.<\/p>\n Was kaum jemand wei\u00df: Auch Geringverdiener, die kein Hartz IV erhalten, k\u00f6nnten einen Anspruch auf die \u00dcbernahme von Heizkosten-Nachforderungen mittels dieser Leistung haben. Thom\u00e9 f\u00fchrte dazu ein Urteil<\/a> des Bundessozialgerichts (BSG) \u00a0aus dem Jahr 2010 an. “Das Gericht sagt dazu, dass Nachzahlungen aus Neben- und Heizkostenabrechnungen immer ein Bedarf im Monat der F\u00e4lligkeit sind und es dabei unerheblich ist, wann die Kosten entstanden sind”, so der Sozialrechtler.<\/p>\n Mit anderen Worten: Kommt jemand mit seinem Einkommen gerade so \u00fcber die Runden und ist sein Lebensunterhalt durch die Nachzahlung gef\u00e4hrdet, k\u00f6nnte er in diesem Monat einen Antrag auf Arbeitslosengeld II bei dem Jobcenter stellen, das f\u00fcr seinen Wohnort zust\u00e4ndig ist. Hintergrund ist Thom\u00e9 zufolge die gesetzliche Regelung, wonach das Jobcenter zun\u00e4chst die tats\u00e4chlichen Kosten der Unterkunft \u00fcbernehmen muss. Der Betroffene h\u00e4tte also in diesem Monat einen h\u00f6heren Bedarf als gew\u00f6hnlich, den das Amt in seine Berechnung einbeziehen muss. <\/strong>In diesem Zusammenhang\u00a0betont Thom\u00e9:<\/p>\n “Das ist vielen Verdienenden nicht bekannt und muss dringend \u00f6ffentlich gemacht werden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Daf\u00fcr seien seiner Meinung nach die Beh\u00f6rden selbst, die Sozialberatungsstellung und auch die Medien zust\u00e4ndig. Dies geschehe aber vielfach nicht.<\/p>\n Widerspruch einlegen<\/strong>\u00a0<\/p>\n Niemand solle sich scheuen, diese M\u00f6glichkeit zu nutzen, um eine drohende Notlage zu verhindern, so Thom\u00e9. Aber er mahnte auch: Betroffene m\u00fcssten den Antrag sp\u00e4testens im Monat der F\u00e4lligkeit der Kosten stellen, weil der Anspruch sonst verfalle. Wenn das Amt sich stur stellt, r\u00e4t Thom\u00e9 in jedem Fall dazu, ablehnenden Bescheiden, die, wenn \u00fcberhaupt, oft unverst\u00e4ndlich begr\u00fcndet sind, zu widersprechen.<\/p>\n BA f\u00fchlt sich nicht zust\u00e4ndig<\/strong>\u00a0<\/p>\n Angesichts der sich abzeichnenden massenhaften Notlagen m\u00fcsste eigentlich der Gesetzgeber eingreifen. Doch daf\u00fcr gibt es bisher keine Anhaltspunkte. Lediglich eine Einmalzahlung von 200 Euro d\u00fcrfte inzwischen auf den Konten der meisten Hartz-IV-Bezieher eingegangen sein \u2013 kaum mehr als ein Tropfen auf dem hei\u00dfen Stein. Allerdings folgt einer hohen Nachforderung in der Regel eine dauerhafte Mieterh\u00f6hung.\u00a0<\/p>\n Die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA) k\u00f6nnte mit einer entsprechenden Weisung den ihr \u2013 teilweise \u2013 unterstehenden Jobcentern auferlegen, vorl\u00e4ufig Mieten \u00fcber die bisherigen Obergrenzen hinaus zu erstatten. Auf Anfrage der Autorin erkl\u00e4rte jedoch ein Beh\u00f6rdensprecher, der seinen Namen nicht \u00f6ffentlich lesen will, die BA f\u00fcr nicht zust\u00e4ndig. Er erkl\u00e4rte:<\/p>\n “Die alleinige Verantwortung liegt bei den kreisfreien St\u00e4dten und Kreisen als Tr\u00e4ger. Der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit steht es nicht zu, die dortigen rechtlichen Vorgaben zu bewerten.”<\/em>\u00a0<\/p>\n<\/blockquote>\n Mit anderen Worten: Jede Kommune geht so vor, wie es ihr beliebt. Oder fast: Das BSG urteilte bereits vor Jahren, dass Kommunen ihre festgelegten Obergrenzen mit einem sogenannten schl\u00fcssigen Konzept begr\u00fcnden m\u00fcssen. Hei\u00dft: Die St\u00e4dte und Landkreise sollen nachweisen, dass es in ihrem Einzugsbereich \u00fcberhaupt Wohnraum f\u00fcr diese Preise gibt. In der Regel beauftragen die Kommunen daf\u00fcr ein Unternehmen, das nat\u00fcrlich interessengeleitet arbeitet: m\u00f6glichst niedrige Obergrenzen.<\/p>\n Sozialgerichte hatten in der Vergangenheit immer wieder solche Konzepte verworfen. Meist gab es dann ein neues Papier mit kaum h\u00f6heren Obergrenzen. Und die Klagewege sind lang, bis zu einer Entscheidung kann es Jahre dauern. Hinzu kommt, dass es im Sozialrecht f\u00fcr Hartz-IV-Bezieher keine aufschiebende Wirkung gibt. Das bedeutet: Ein Widerspruch f\u00fchrt nicht dazu, dass ein Jobcenter erst mal zahlen muss.<\/p>\n Corona-Sonderregel f\u00fcr Wenige<\/strong>\u00a0<\/p>\n Der BA-Sprecher, der namentlich nicht genannt werden will, wies ebenfalls darauf hin, dass “unangemessen hohe Aufwendungen” f\u00fcr eine \u00dcbergangszeit anzuerkennen seien. Und zwar “solange es den leistungsberechtigten Personen nicht m\u00f6glich oder nicht zumutbar ist, die Aufwendungen durch einen Wohnungswechsel, durch Untervermieten oder auf andere Weise zu senken.” Und: Es gehe immer um Einzelfallentscheidungen im Ermessen der Jobcenter.<\/p>\n Mit solchen Kann-Bestimmungen ist das Zweite Sozialgesetzbuch \u00fcbers\u00e4t. Damit hat der Gesetzgeber den Jobcentern T\u00fcr und Tor f\u00fcr Willk\u00fcr aller Art ge\u00f6ffnet. Jedoch gebe es, so erkl\u00e4rte der BA-Sprecher weiter, aktuell noch eine Sonderregelung wegen der Corona-Pandemie, die bis Jahresende gilt. Bestimmte Leistungsberechtigte, die ab dem 1. M\u00e4rz 2020 einen Antrag auf Hartz IV stellen mussten und das Geld jeweils nur f\u00fcr sechs Monate Bez\u00fcge bewilligt bekommen, m\u00fcssen danach die vollst\u00e4ndigen Mietkosten erhalten.<\/p>\n Der Anteil dieser Personengruppe d\u00fcrfte aber recht \u00fcberschaubar sein. Den meisten Betroffenen bewilligen Jobcenter die Leistungen in der Regel f\u00fcr ein Jahr, sofern sie kein unregelm\u00e4\u00dfiges Einkommen verdienen. Der \u00fcberwiegende Teil ist auch l\u00e4nger als ein halbes Jahr auf Hartz IV angewiesen. Abschlie\u00dfend legte der BA-Sprecher den Betroffenen ans Herz:<\/p>\n “Die BA empfiehlt dringend, sich an das f\u00fcr sie zust\u00e4ndige Jobcenter zu wenden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Das pr\u00fcfe dann, “ob die Abschl\u00e4ge beziehungsweise Nachzahlungen in voller H\u00f6he bezuschusst werden k\u00f6nnen.” Mit etwas Gl\u00fcck st\u00f6\u00dft man dann auch auf einen verst\u00e4ndnisvollen Sachbearbeiter \u2013 wenn man Pech hat, allerdings nicht.<\/p>\n RT DE bem\u00fcht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeitr\u00e4ge und Meinungsartikel m\u00fcssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Tafeln in Deutschland verh\u00e4ngen Aufnahmestopps und rationieren Lebensmittel<\/a><\/p>\n\n
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