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Patricia Schlesinger ist seit 2016 Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg<\/em> (RBB<\/em>). Zuvor war sie Leiterin des Programmbereichs Kultur und Dokumentation des Norddeutschen Rundfunks<\/em> (NDR<\/em>). Bis Ende Juni 2001 moderierte sie zudem das Polit-Magazin “Panorama” der ARD<\/em>. Ihre zweite Amtszeit begann im vergangenen Jahr und dauert f\u00fcnf Jahre bis 2026. Seit Juni 2019 ist sie au\u00dferdem Vorsitzende des Aufsichtsrates der ARD-Produktionsfirma<\/em> Degeto Film.<\/p>\n Seit mehreren Wochen ist Schlesinger Hauptprotagonistin<\/a> einer regelm\u00e4\u00dfigen Artikelserie<\/a> der Wirtschaftsnachrichtenseite Business Insider (BI) wo<\/em> die Intendantin aufgrund nachweislicher beruflicher Interessenkonflikte auf mehreren Ebenen attackiert wurde<\/a>. Infolge der belastenden Vorw\u00fcrfe<\/a> wurden die Stimmen, die entsprechende Konsequenzen forderten, immer lauter. Schlie\u00dflich lie\u00df die RBB-Intendantin<\/em> und nun ehemalige ARD-Vorsitzende in einer Pressemitteilung<\/a> am 4.<\/em> Juli wissen:<\/p>\n “Die \u00f6ffentliche Diskussion um in meinen Verantwortungsbereich fallende Entscheidungen und Abl\u00e4ufe im rbb ber\u00fchrt inzwischen auch die Belange der ARD. Die Gesch\u00e4ftsleitung des rbb und ich sehen unsere Hauptaufgabe jetzt darin, zur Aufkl\u00e4rung dieser Vorw\u00fcrfe beizutragen und unser Hauptaugenmerk auf den rbb zu richten. Deshalb geben wir den Vorsitz innerhalb der ARD jetzt ab und danken den anderen Sendern f\u00fcr ihre Bereitschaft, uns diesen Schritt zu erm\u00f6glichen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Business Insider-Artikel<\/em> thematisieren RBB-interne<\/em> Auff\u00e4lligkeiten rund um das pers\u00f6nliche Umfeld der Intendantin. Recherchiert und ver\u00f6ffentlicht wurden “dubiose Vorf\u00e4lle”, hinsichtlich “lukrativer Auftr\u00e4ge”, in einem “brisanten System aus gegenseitigen Gef\u00e4lligkeiten”. Nutznie\u00dfer und beteiligte Akteure sind unter anderem Schlesingers Ehemann Gerhard Sp\u00f6rl, wie auch Wolf-Dieter Wolf, Vorsitzender<\/a> des RBB-Verwaltungsrates<\/em> und Messe-Aufsichtsratschef der Stadt Berlin.<\/p>\n Die Vorw\u00fcrfe ausufernder Vorteilsnahme betreffen Punkte wie regelm\u00e4\u00dfige Einladungen von “G\u00e4sten aus Politik, Wirtschaft und Kultur in ihre Berliner Privatwohnung”, finanziert von den Geb\u00fchrenzahlern, so Business Insider:<\/em><\/p>\n “Ein lokaler Feinkost- und Catering-Service tischt dann ‘kleine raffinierte Gabel- und L\u00f6ffelh\u00e4ppchen’ oder ganze Men\u00fcs auf (…) Denn wie aus Rechnungen des Dienstleisters hervorgeht, \u00fcbernahm der Beitragszahler die Kosten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Neben Schlesinger ger\u00e4t in den Recherchen auch der Vorsitzende des RBB-Verwaltungsrats<\/em>, Wolf-Dieter Wolf, in den Blickpunkt:<\/p>\n “Er veranstaltet exklusive Golf-Turniere, engagiert sich in Sport- und Kulturvereinen, spielt im Hinterzimmer mit Spitzenpolitikern Canasta und l\u00e4dt Freunde und Gesch\u00e4ftspartner in seine Privatwohnung auf Sylt ein. Auch Schlesinger soll dort mit ihrem Ehemann zu Gast gewesen sein.”\u00a0<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Wolf, in seiner Zusatzfunktion als Aufsichtsratschef der landeseigenen Messe Berlin, hatte nebenbei laut Recherchen<\/a> von Business Insider<\/em> Schlesingers Ehemann Sp\u00f6rl seit Ende 2020 regelm\u00e4\u00dfige Auftr\u00e4ge zugespielt. So erhielt Sp\u00f6rl “f\u00fcr Beratungsleistungen und eine Autorent\u00e4tigkeit insgesamt rund 140.000 Euro an Messe-Geldern”. Interne Akten, die Business Insider<\/em> vorliegen, konnten nun den direkten Einfluss von Wolf auf die Beauftragung des Ehegatten der RBB-Intendantin Ende 2020 belegen.<\/em><\/p>\n F\u00fcr den Ehemann der Leiterin der RBB-Gremiengesch\u00e4ftsstelle<\/em>, Petra Othmerdings, initiierte Wolf ebenfalls “mehrere Auftr\u00e4ge”. Zu m\u00f6glichen beruflichen T\u00eate-\u00e0-T\u00eates oder anstehenden Gesch\u00e4ftsterminen nutzte Patricia Schlesinger ein doch eher auff\u00e4lliges Auto. Die Business Insider-Recherchen<\/em> ergaben:<\/p>\n “Regierungsrabatt, Massagesitze, Privat-Chauffeur: Geheime Unterlagen offenbaren die brisanten Dienstwagen-Deals von ARD-Chefin Schlesinger.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Hierbei handele es sich um einen “Audi A8 mit Massagesitzen im Wert von 145.000 Euro”. Zudem soll Schlesinger ihre pers\u00f6nlichen RBB-Chauffeure<\/em> “nicht nur f\u00fcr dienstliche, sondern auch f\u00fcr private Besorgungen” eingesetzt haben. Bei anderen ARD-Anstalten<\/em> ist dies offiziell untersagt. Im November 2018 wurde bekannt, dass der \u00f6ffentlich-rechtliche Sender beabsichtigt, auf seinem Grundst\u00fcck in Berlin-Charlottenburg ein neues Digitales Medienhaus (DMH) errichten zu lassen. Das Problem:<\/p>\n “Schlesinger hat sich bei zentralen RBB-Bauprojekten f\u00fcr ein Engagement von gleich drei Beratern engagiert, die in Gesch\u00e4ftsbeziehungen zum RBB-Verwaltungsratschef stehen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n In “internen Pr\u00e4sentationen” hei\u00dft es demnach, dass der “100-Millionen-Euro-plus-X-Bau eine “hohe Aufenthaltsqualit\u00e4t” und ein “repr\u00e4sentatives Erscheinungsbild” haben soll. Die Intendantin plane in diesem Zusammenhang:<\/p>\n “Drei Millionen Euro sieht der RBB f\u00fcr Beratungsleistungen f\u00fcr das neue Digitale Medienhaus vor.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die zus\u00e4tzliche Auff\u00e4lligkeit hierbei: Einen gro\u00dfen Teil davon kassieren laut Business Insider<\/em>-Recherchen besagte “drei Berater”. <\/em>Ein “Stefan L. (Name von BI<\/em> ge\u00e4ndert)” und seine beiden Kollegen,\u00a0w\u00fcrden\u00a0“seit Jahren mit dem RBB<\/em>-Verwaltungsratschef Wolf in einer Gesch\u00e4ftsbeziehung” stehen.<\/p>\n Der sich als “Kritische Beobachter des deutschen \u00d6ffentlich-rechtlichen Rundfunks” bezeichnende Twitter-Kanal \u00d6RR-Blog<\/em> erstellte eine Grafik, bezugnehmend der kritisierten Interessenskonflikte zur Person\u00a0Patricia Schlesinger:<\/p>\n Graphisch aufbereitet: Das Netzwerk um RBB Intendantin Patricia #Schlesinger<\/a>. #ReformOERR<\/a>#OERRBlog<\/a>pic.twitter.com\/3Vn4XyiEso<\/a><\/p>\n \u2014 \u00d6RR Blog. (@OERRBlog) August 4, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Die Unverfrorenheit der Intendantin wird durch einen weiteren Hinweis der Business Insider-<\/em>Recherche offenbart. So hei\u00dft es:<\/p>\n “Vor Kurzem wurde bekannt, dass das Gremium ihr Grundgehalt um 16 Prozent auf 303.000 Euro erh\u00f6ht hat. Kein anderer Intendant der Republik konnte ein derart starkes Lohnplus verzeichnen. Wie hoch der Bonus von Schlesinger dagegen ausf\u00e4llt, wissen nur ganz wenige und wird von nur einer Person entschieden: Wolf-Dieter Wolf.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Artikel-Reihe von Business Insider<\/em> dokumentiert, dass es im RBB<\/em>-Staatsvertrag unter Paragraf 12 lautet:<\/p>\n “Mitglieder des Verwaltungsrates d\u00fcrfen nicht wirtschaftliche oder sonstige Interessen haben, die geeignet sind, die Erf\u00fcllung der Aufgaben als Mitglied des betreffenden Organs zu gef\u00e4hrden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Zudem sind Mitarbeiter beim RBB<\/em> verpflichtet, “Kollisionen privater und dienstlicher Interessen” zu melden.\u00a0Auff\u00e4llig bleibt die Tatsache, dass\u00a0trotz\u00a0der belastenden Ver\u00f6ffentlichungen Patricia Schlesingers Funktion als\u00a0Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg<\/em> noch nicht zur Disposition steht.<\/p>\n Laut Mitteilung begr\u00fc\u00dften zumindest die Intendantinnen und Intendanten der ARD<\/em> die j\u00fcngste Entscheidung und Mitteilung des RBB<\/em>. Bei der kommenden ARD<\/em>-Hauptversammlung in Bremen im September k\u00f6nnte dann ein neuer Vorsitz bestimmt werden, der von 2023 an im Amt w\u00e4re. Der S\u00fcdwestrundfunk<\/em> (SWR<\/em>) habe laut RBB<\/em>-Pressemitteilung bereits seine Bereitschaft erkl\u00e4rt, diese Aufgabe dann \u00fcbernehmen zu wollen.<\/p>\n Ob Schlesinger ihre zweite Amtszeit bis zum Jahre 2026 weiter ausf\u00fchren wird, werden die kommenden Tage und Wochen zeigen. Laut der DPA<\/em> h\u00e4tte\u00a0sie sich mittlerweile “offen daf\u00fcr gezeigt, noch einmal mit dem RBB<\/em>-Verwaltungsrat \u00fcber die umstrittene Erh\u00f6hung ihres Gehalts zu sprechen.” Der bisherige Vorsitzende des Verwaltungsrates des Rundfunks Berlin Brandenburg<\/em> (RBB<\/em>), Wolf-Dieter Wolf, l\u00e4sst parallel\u00a0dazu seit\u00a0Mitte Juli\u00a0sein Amt vorerst ruhen<\/a>, “bis die gegen ihn und die F\u00fchrungsspitze des Senders erhobenen Vorw\u00fcrfe gekl\u00e4rt worden sind.”\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema – <\/strong>Empfehlung der ARD: Ruhe ist die erste B\u00fcrgerpflicht<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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