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von Tom J. Wellbrock<\/em><\/p>\n Selbst die Wikipedia \u2013 nicht unbedingt verd\u00e4chtig des radikalen Linksradikalismus \u2013 schreibt \u00fcber die repr\u00e4sentative Demokratie:<\/p>\n “Die repr\u00e4sentative Demokratie konzentriert die politische Macht in den H\u00e4nden einer potenziellen Oligarchie, was die Wahrscheinlichkeit von Korruption und Lobbyismus erh\u00f6ht.”<\/em><\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Nun kann man sich vortrefflich dar\u00fcber streiten, inwiefern die repr\u00e4sentative Demokratie \u00fcberhaupt die Interessen des Volkes vertritt. Ganz offenkundig aber ist im konkreten Fall der Energiepolitik, dass sie es a) nicht tut und b) daran auch keinerlei Interesse hat.<\/p>\n Eine Volksbefragung k\u00f6nnte sehr vielseitig sein und von den Themen rund um Corona bis zum Ukraine-Konflikt reichen. Doch da die meisten unserer Probleme bereits durch einen einzigen Schritt entsch\u00e4rft werden k\u00f6nnten, sollte die Befragung zuerst ein einziges Ziel haben: Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen. F\u00fcr uns k\u00f6nnte das einer der letzten Versuche sein, den absehbaren wirtschaftlichen Zusammenbruch des Systems zu verhindern (mehr dazu am Ende des Textes).<\/p>\n Nicht gew\u00e4hlt <\/strong><\/p>\n Kein W\u00e4hler d\u00fcrfe erwarten, dass Wahlversprechen eingehalten werden. Dieses Zitat stammt<\/a> sinngem\u00e4\u00df von Angela Merkel, und es ist ein entlarvendes St\u00fcck Wahrheit. Im Falle der jetzigen Situation ist es aber noch nicht einmal so. Als die Bundesregierung ihre Arbeit aufnahm, wusste (vermutlich) noch niemand etwas von dem bevorstehenden Krieg in der Ukraine. Kein W\u00e4hler konnte also diesen Umstand in seine Wahlentscheidung mit einflie\u00dfen lassen.<\/p>\n Anders ausgedr\u00fcckt: Es gibt f\u00fcr all diese wahnsinnigen Entscheidungen keinerlei offizielle W\u00e4hlergunst. Mehr noch: Die Gr\u00fcnen beispielsweise priesen vor der Wahl noch ihre \u00dcberzeugung an, keine Waffen in Kriegsgebiete liefern zu wollen. Damit gingen sie auf W\u00e4hlerfang. Das muss korrigiert werden, denn es entspricht nicht den Versprechen, die die Gr\u00fcnen vor der Wahl gemacht haben.<\/p>\n Man k\u00f6nnte einwenden, dass Merkel doch im Grunde Recht hat, kein Wahlversprechen ist in Stein gemei\u00dfelt, und letztlich m\u00fcssen nach der Wahl eben auch situative Entscheidungen getroffen werden, die sich vor der Wahl so noch nicht abgezeichnet hatten. Das ist richtig, aber wir sprechen hier nicht von “Peanuts”, sondern vom Verlust der Gesellschaft, wie wir sie kennen.<\/p>\n Nicht zugestimmt<\/strong><\/p>\n Wenn die augenblickliche Politik fortgesetzt wird, ersch\u00fcttert das unsere Wirtschaft in einem nie dagewesenen Ausma\u00df. Wenn Robert Habeck von einem “Lehman-Brothers-Effekt” im Energiebereich spricht und Annalena Baerbock offen Volksaufst\u00e4nde in Betracht zieht, ist das nicht untertrieben. Beide ignorieren jedoch zugleich die Konsequenzen ihrer eigenen \u00c4u\u00dferungen.<\/p>\n Die Bev\u00f6lkerung wurde aber nicht gefragt, ob sie diesen Preis, n\u00e4mlich der Wirtschaftssanktionen, zu zahlen bereit sei. Sie wurde nicht einmal gefragt, ob sie \u00fcberhaupt in der Lage ist, diesen Preis zu zahlen. Viele sind es n\u00e4mlich nicht \u2013 und denen, die schon vor dem Ukraine-Konflikt kaum \u00fcber die Runden kamen, wird es sp\u00e4testens im Herbst richtig dreckig gehen.<\/p>\n Wir d\u00fcrfen uns nicht weiter von diffusen Meinungsumfragen blenden, uns nicht durch die hetzerischen Medien verunsichern und uns nicht weiter auf den Unsinn des “Zusammenr\u00fcckens” in die Irre f\u00fchren lassen. Niemand wird alleine gelassen? Das ist Propaganda, das ist eine glatte L\u00fcge.<\/p>\n Die wenigsten L\u00e4nder auf der Erde haben sich eingereiht in die gr\u00f6\u00dfenwahnsinnige Politik Deutschlands. Zum gro\u00dfen Teil aus eigenem Interesse, ja, aber was ist daran falsch? Es ist nicht im Interesse der Bev\u00f6lkerung, Energiepreise zu zahlen, die an die Substanz oder dar\u00fcber hinaus gehen. Es ist nicht im Interesse der Bev\u00f6lkerung, durch allgemeine Preissteigerungen faktisch vom Leben \u2013 \u00fcber die Grundbed\u00fcrfnisse hinaus \u2013 ausgeschlossen zu werden. Es ist nicht im Interesse der Bev\u00f6lkerung, wenn durch aggressive und eskalierende Politik der Weltfrieden vor die Hunde geht. Und es ist nicht im Interesse der Bev\u00f6lkerung, auf geradezu faschistoide Weise eine Russophobie zu f\u00f6rdern und so das Verh\u00e4ltnis zu einem Land zu gef\u00e4hrden, dem wir schon aus historischer Perspektive besonders nahestehen m\u00fcssten.<\/p>\n Nicht gefragt<\/strong><\/p>\n Seit Jahrzehnten werden hierzulande Entscheidungen getroffen, die den Interessen der Bev\u00f6lkerung entgegenstehen. Massenhafte Privatisierungen, die Zerlegung der gesetzlichen Rente, des Systems der Gesundheitsvorsorge, die zunehmende Verarmung vom Kind bis zum Greis, die wachsende Wohnungsnot, die unentwegte Erh\u00f6hung der Mietpreise, ein Arbeitsmarkt, auf dem es zugeht wie auf einem Sklavenmarkt, eine Bildung, die zunehmend zu einem kaum noch bezahlbaren Privileg wird und so weiter.<\/p>\n Wir wurden nicht gefragt, sondern es wurde f\u00fcr uns entschieden, f\u00fcr uns, die wir brav alle vier Jahre zur Wahlurne wackeln, um unseren “Repr\u00e4sentanten” in Berlin und in den Bundesl\u00e4ndern unseren Segen zu erteilen. Sie aber sind damit verantwortungslos umgegangen, sie hatten und haben vornehmlich ihre eigenen Interessen. Und das w\u00e4re nicht einmal schlimm, wenn denn unsere dabei nicht in Vergessenheit geraten w\u00fcrden. Das allerdings w\u00e4re zu vorsichtig formuliert, denn die Interessen der Bev\u00f6lkerung sind nicht in Vergessenheit geraten bei denen, die uns repr\u00e4sentativ vertreten sollen. Sie existieren schlicht nicht mehr.<\/p>\n Nicht einverstanden!<\/strong><\/p>\n Es ist das eine, dass ich mich nicht vertreten f\u00fchle durch “unsere” Politik. Es w\u00e4re sogar v\u00f6llig unerheblich, wenn der Rest der Menschen es anders als ich sehen w\u00fcrde. Ich m\u00fcsste damit klarkommen. Und ich w\u00fcrde damit klarkommen.<\/p>\n Aber ich habe so ein Gef\u00fchl, so ein Kribbeln im Bauch, und beides sagt mir, dass ich nicht der Einzige bin, der mit dieser Politik nicht einverstanden ist. Im Gegenteil, auch wenn ich die Leute treffe, die vollmundig verk\u00fcnden, dass das, was wir jetzt erleben, eben “der Preis der Freiheit” sei, so spreche ich doch immer h\u00e4ufiger mit Menschen, die das ganz anders sehen. Ich habe zudem viele, sehr viele Mails bekommen, in denen die Schreiber mir ganz offen gesagt haben, dass sie es satthaben, wie Vieh durch die Manege narzisstischer Politiker getrieben zu werden.<\/p>\n Sagen wir es heraus, offen und klar. Tun wir kund, dass wir diese Politik, die an unseren Interessen vorbeigeht, nicht unterst\u00fctzen, nicht einmal billigen, und dass wir sie auch nicht weiter tolerieren oder ignorieren werden.<\/p>\n Es war Willy Brandt (SPD), der gern Kanzler eines Volkes der guten Nachbarn sein wollte. Er hat damit die damalige Ost-Politik entscheidend gepr\u00e4gt. Diese Politik der Verst\u00e4ndigung, des Austauschs, Handels, der Kooperation und der Ann\u00e4herung ist vorbei. Sie wurde zu Grabe getragen durch solche Politiker, die uns heute vertreten, mehr oder weniger eloquent vorgeben, das zu tun.<\/p>\n Doch selbst ein vom Machthunger zerfressener Wirtschaftspolitiker, eine von ihrer Kriegsrhetorik besessene Au\u00dfenpolitikerin oder das von US-amerikanischen W\u00fcnschen gef\u00fchrte Staatsoberhaupt \u2013 sie und all die anderen Sprachrohre der Kanonenboot-Diplomatie k\u00f6nnen die Bev\u00f6lkerung nicht daran hindern, das zu sein, was Willy Brandt sich seinerzeit gew\u00fcnscht hat: ein Volk der guten Nachbarn.<\/p>\n Nachtrag\/Aufruf<\/strong><\/p>\n Volksabstimmungen sind eine komplexe Angelegenheit, die gewissen Regularien und Abl\u00e4ufen unterliegt. Eine wohl weniger aussichtsreiche Alternative k\u00f6nnen Petitionen sein, aber das Beste w\u00e4re sicherlich, wenn 20 Millionen Menschen auf die Stra\u00dfe gehen w\u00fcrden. \u00a0 Sollten sich unter den Lesern Menschen finden, die in der Thematik der Volksabstimmungen oder Petitionen verhandlungssicher sind, w\u00e4re ich \u00fcber eine Nachricht dankbar. \u00a0 Es geht um viel, um sehr viel, und wir m\u00fcssen es schaffen, den aktuellen Kurs der Politik zu ver\u00e4ndern. Das gelingt am besten, wenn sich Leute mit viel Fachwissen diesem Thema, den richtigen Formulierungen und der Verbreitung widmen. \u00a0<\/p>\n Ich selbst verf\u00fcge \u00fcber dieses Fachwissen nicht, aber wenn sich Mitstreiter finden, die daran arbeiten m\u00f6chten, diesem Wahnsinn Einhalt zu gebieten, freue ich mich auf eine gemeinsame Zusammenarbeit.<\/p>\n INBETRIEBNAHME VON NORD STREAM 2 \u2013 JETZT<\/strong><\/p>\n Tom J. Wellbrock<\/em><\/strong>\u00a0ist Autor und Texter. Er betreibt den Blog Neulandrebellen<\/a>. Mehr zum Thema<\/strong> – Polit-Eliten am Abgrund: Jetzt r\u00e4chen sich die S\u00fcnden der Vergangenheit<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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