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Als Reaktion auf die kritischen \u00c4u\u00dferungen der Bundesau\u00dfenministerin Annalena Baerbock (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) hat China die Botschafterin Deutschlands in Peking, Patricia Flor, am Mittwochabend zu einem Gespr\u00e4ch in das chinesische Au\u00dfenministerium in Peking einbestellt. Es sei eine “freim\u00fctige Aussprache” gewesen, erkl\u00e4rte Flor im Anschluss auf Twitter:<\/p>\n
\n“In meinem Treffen mit Vizeau\u00dfenminister Deng Li habe ich betont: Deutschland steht zur Ein-China-Politik. Die Androhung milit\u00e4rischer Gewalt ist unter allen Umst\u00e4nden unannehmbar, wie von Au\u00dfenministerin Baerbock betont.<\/em>“<\/p>\n<\/blockquote>\n
\n\n\nFrank discussion at @MFA_China<\/a> today! In my meeting with VM Deng Li I emphasized: Germany stands by its One-China-Policy. Exchanges with Taiwan authorities are part of this policy. The threat of military force is unacceptable under any circumstances as outlined by FM @ABaerbock<\/a>.<\/p>\n
\u2014 Ambassador Patricia Flor (@GerAmbChina) August 2, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
Wesentlichstes Element der sogenannten Ein-China-Politik ist es, Peking als alleinigen Repr\u00e4sentanten ganz Chinas anzuerkennen. Mit dem Einbestellen von Botschafterin Flor reagierte China auf \u00c4u\u00dferungen von Baerbock, die am Montag die Volksrepublik China vor einer Eskalation der Spannungen mit Taiwan gewarnt und sich dabei hinter die abtr\u00fcnnige Provinz Taiwan gestellt hatte.<\/p>\n
Im Rahmen der Ein-China-Politik unterhalte Deutschland auch enge Beziehungen zu Taiwan, das als “gefestigte Demokratie mit hohen Menschenrechtsstandards ein wichtiger Wertepartner” Deutschlands sei, sagte die Bundesau\u00dfenministerin vor ihrer Teilnahme an der 10. \u00dcberpr\u00fcfungskonferenz des nuklearen Nichtverbreitungsvertrags (NVV<\/a>) bei den Vereinten Nationen in New York, und behauptete w\u00f6rtlich:<\/p>\n
\n“Wir akzeptieren nicht, wenn das internationale Recht gebrochen wird und ein gr\u00f6\u00dferer Nachbar v\u00f6lkerrechtswidrig seinen kleineren Nachbarn \u00fcberf\u00e4llt \u2013 und das gilt nat\u00fcrlich auch f\u00fcr China.<\/em>“<\/p>\n<\/blockquote>\n
Die Verlautbarungen aus Chinas zu Taiwan w\u00fcrden “ernste Fragen” aufwerfen, so Baerbock. Die erneuten Spannungen zwischen China und Taiwan bereiten allerdings nicht nur der Gr\u00fcnen-Politikerin Sorgen. In einer gemeinsamen Stellungnahme der G7-Au\u00dfenminister<\/a>, die am Mittwoch vom Ausw\u00e4rtigen Amt in Berlin ver\u00f6ffentlicht wurde, erkl\u00e4rten auch die Chef-Diplomaten der G7 mit Blick auf den\u00a0aufflammenden\u00a0Konflikt:<\/p>\n
\n“Es gibt keinen Grund daf\u00fcr, einen Besuch als Vorwand f\u00fcr aggressive milit\u00e4rische Aktivit\u00e4ten in der Taiwanstra\u00dfe zu benutzen.<\/em>“<\/p>\n<\/blockquote>\n
Die Differenzen zwischen der Volksrepublik China und Taiwan gehen bis auf das Ende des bis 1949 andauernden B\u00fcrgerkrieges in China zur\u00fcck. Nach dem Sieg der Kommunisten zogen sich die unterlegenen Nationalisten auf die Insel Taiwan<\/a> zur\u00fcck und riefen dort die Republik China<\/a> aus. Seither sieht die Regierung der Volksrepublik China in Peking Taiwan als abtr\u00fcnnige Provinz und Teil ihres Territoriums an, das eines Tages zur\u00fcckgeholt w\u00fcrde.\u00a0<\/p>\n
Am Mittwoch\u00a0f\u00fchrte ein Besuch von US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi in Taiwan zu einer Eskalation des bereits seit vielen Jahren schwelenden Konflikts. Die chinesische F\u00fchrung hatte bereits zuvor Konsequenzen angedroht.\u00a0Der rangh\u00f6chste Besuch aus den USA seit 25 Jahren durch die Sprecherin des US-Repr\u00e4sentantenhauses Pelosi von der Demokratischen Partei wurde weltweit auch teils scharf als eine unn\u00f6tige Provokation kritisiert.<\/p>\n
Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Baerbock stellt sich gegen China, oder: die Wildsau und die Eiche<\/a><\/p>\n<\/div>\n