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eine Analyse von Bernhard Loyen<\/em><\/p>\n Mit\u00a0Oliver Stuchel, dem ehemaligen leitenden Vertriebsmann<\/a>\u00a0bei der Telekom und dem Tochterunternehmen T-Systems, sowie\u00a0Anna Wojtas,\u00a0zuvor Mitglied der Gesch\u00e4ftsleitung bei Rola Security Solutions, schafft es die US-Firma Palantir, \u00fcber ihre\u00a0deutsche Tochtergesellschaft Palantir Technologies GmbH mit Sitz in Frankfurt, sich noch\u00a0effizienter in der N\u00e4he bundesdeutscher Entscheidungspolitik zu positionieren.<\/p>\n Das “Lobbyregister f\u00fcr die Interessenvertretung gegen\u00fcber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung” listet<\/a> die beiden Neuzug\u00e4nge des Datenanalysten als f\u00fcr die Firma Palantir im Reichstag agierende “Besch\u00e4ftigte, die Interessenvertretung unmittelbar aus\u00fcben”, seit dem 1. Juli an dritter und vierter Stelle. An erster Stelle steht weiterhin\u00a0Heinrich Rentmeister, der zu Beginn seiner Karriere\u00a0in der Bundesgesch\u00e4ftsstelle der CDU, in der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion und im\u00a0Verteidigungsministerium gearbeitet<\/a> hatte \u2013 im Anschluss, vor der Palantir-Karriere, zudem auch f\u00fcr McKinsey und bei der Unternehmensberatung Boston Consulting Group (BCG), dort zust\u00e4ndig f\u00fcr\u00a0Themen wie Sicherheit und Verteidigung.<\/p>\n Die amerikanische Palantir Technologies Inc. wurde zu Beginn der 2000er Jahre im US-Bundesstaat Delaware\u00a0gegr\u00fcndet<\/a>. Das Unternehmen entwickelt und installiert bei seinen Kunden Software-Plattformen f\u00fcr die Analyse und Auswertung von Massendaten (Big Data) aus unterschiedlichen Datenquellen. Dementsprechende Programme tragen Namen wie\u00a0Gotham oder Foundry. Die deutsche Palantir Technologies GmbH mit Sitz in Frankfurt entstand im Oktober 2012.<\/p>\n Das Unternehmen Rola Security Solutions “entwickelt, vertreibt und integriert”\u00a0laut Eigenwerbung<\/a> “seit 25 Jahren IT-L\u00f6sungen f\u00fcr die innere und \u00e4u\u00dfere Sicherheit”. So zum Beispiel\u00a0Softwareentwicklungen f\u00fcr “Polizeibeh\u00f6rden, Nachrichtendienste, Grenzschutz, Milit\u00e4r, Steuerfahndungen, weitere Sicherheitsorganisationen und Wirtschaftsunternehmen”.\u00a0Die Seite police-it.net<\/a>\u00a0<\/em>informiert in einem aktuellen Artikel \u00fcber die Personalien.\u00a0Zur Person\u00a0Anna Wojtas hei\u00dft es:<\/p>\n “Wojtas kennt die Interna der polizeilichen und nachrichtendienstlichen Informationstechnik in den Beh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern wie ihre Westentasche und wei\u00df bestens Bescheid \u00fcber das in Umsetzung begriffene Polizei2020.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n “Polizei2020” ist eine bundesweite\u00a0Digitalisierungsstrategie der\u00a0Landeskriminal\u00e4mter (LKA), bei der die Beh\u00f6rden Hessens,\u00a0Nordrhein-Westfalens, Bayerns, Baden-W\u00fcrttembergs, Hamburgs und Bremens nachweislich bereits Interesse an dem Produkt aus dem Hause Palantir ge\u00e4u\u00dfert haben. Das\u00a0Bayerische LKA hat bereits einen Rahmenvertrag mit Palantir zur Nutzung von VeRA (Verfahrens\u00fcbergreifendes Recherche- und Analysesystem) unterzeichnet<\/a>.<\/p>\n Wojtas erhielt laut der Recherche 2019 “im Auftrag der Bundesregierung”\u00a0eine “sicherheitspolitische Weiterbildung” in einem “Kernseminar” an der Bundesakademie f\u00fcr Sicherheitspolitik, in dem ihr “ein umfassendes Verst\u00e4ndnis sicherheitspolitischer Zusammenh\u00e4nge und strategischer Handlungskompetenzen vermittelt” wurde. Zu\u00a0Oliver Stuchel, der schon im April 2022 zu Palantir wechselte, wird seitens\u00a0police-it.net\u00a0<\/em>informiert:<\/p>\n “Stuchel ist u.a. befasst mit dem Projekt HaFIS, einem Projekt der Bundeswehr zur Harmonisierung der F\u00fchrungsinformationssysteme der Teilstreitkr\u00e4fte. Beide Projekte sind f\u00fcr die deutsche Palantir-Tochtergesellschaft des US-Unternehmens Palantir essenziell.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Auf der Seite beschreibt Linked.in<\/em> in der Rubrik Empfehlungen beschreibt<\/a> Andreas v. B\u00fcren, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), die F\u00e4higkeiten des neuen Palantir-Mitarbeiters Stuchel mit den Worten:<\/p>\n “Seine analytischen und organisatorischen F\u00e4higkeiten waren herausragend. Seine Hauptthemen waren Forschung und Entwicklung, Innovation, Qualit\u00e4tsmanagement und zivile Sicherheit. Au\u00dferdem war es seine Aufgabe, einen strukturierten Dialog mit dem Verteidigungsministerium zu f\u00fchren. Kurz gesagt: Jede Organisation gewinnt mit Oliver einen wertvollen Aktivposten!”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Nach Einsch\u00e4tzung “der kritischen Seite zu polizeilichen Informationssystemen” gelte Lobbyismus als wesentlicher Teil der Gesch\u00e4ftsstrategie<\/a> von Palantir. Durch die bundesdeutschen Pl\u00e4ne zu “Polizei2020” h\u00e4tte sich “f\u00fcr den Polizeibereich (…) ein neues Marktsegment er\u00f6ffnet”. Die Analyse im Artikel besagt:<\/p>\n “Der Traum von BMI (Bundesministeriums des Innern) und BKA besteht vielmehr darin, dass ein Palantir-System auf dem gemeinsamen Datenhaus im BKA installiert wird, um diesem den Zugriff zu er\u00f6ffnen auf die Daten aus den (bisherigen INPOL-) Fahndungs- und Auskunftssystemen, Vorgangsbearbeitungs- und Fallbearbeitungssystemen, Asservatenmanagementsystemen und PIAV-Systemen der bisher voneinander unabh\u00e4ngigen Quellsysteme.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der erste Gesch\u00e4ftsabschluss zwischen Palantir und einer deutschen Polizeibeh\u00f6rde, in dem Falle des Bundeslandes Hessen, erfolgte im Jahre 2016, als das Gotham-System, auch “Hessendata” genannt, erworben und installiert wurde. Eingeleitet und umgesetzt wurde der Deal durch ein Treffen zwischen dem Palantir-Vorstandsvorsitzenden\u00a0Dr. Alex Karp mit dem hessischen Innenminister Peter Beuth.\u00a0Im September 2021 lud die Telekom\u00a0Karp wiederum zu einem\u00a0Podiumsgespr\u00e4ch mit dem Telekom-Vorstandsvorsitzenden Timotheus\u00a0<\/strong>H\u00f6ttges\u00a0auf der Hausmesse DigitalX ein. Das Ergebnis: Ein leitender Telekom-Mitarbeiter wurde abgeworben bzw. wechselte den Arbeitgeber.<\/p>\n Ebenfalls bekannt ist, dass sich im Jahr 2018 auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz<\/a> und im Jahr 2020 beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos<\/a>\u00a0die\u00a0fr\u00fchere deutsche Bundesverteidigungsministerin von der Leyen (CDU), als amtierende Pr\u00e4sidentin der EU-Kommission, mit Palantir-CEO Alex Karp getroffen hatte. Zum Treffen in Davos schreibt<\/a> die Seite Euractiv\u00a0<\/em>im Juni 2020:<\/p>\n “Omin\u00f6ses Verh\u00e4ltnis zu Palantir: Druck auf EU-Kommission steigt.\u00a0Europaabgeordnete haben die Europ\u00e4ische Kommission dazu aufgefordert, mehr Informationen \u00fcber die Beziehung der Institution zur umstrittenen US-Datenanalysefirma Palantir zu liefern. Hintergrund ist eine Reihe von Enth\u00fcllungen \u00fcber die Aktivit\u00e4ten des Unternehmens in Europa.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n \u00dcber Zweck und Inhalt des Treffens sei “\u00f6ffentlich nichts bekannt”. Im Jahre 2018 wurde Palantir kritisiert<\/a>, mit dem ebenfalls kontrovers diskutierten Unternehmen Cambridge Analytica seit 2013 zu kooperieren. Cambridge Analytica hatte sich zu diesem Zeitraum die pers\u00f6nlichen Daten von rund 87 Millionen Facebook-Usern ohne deren Wissen illegal beschafft. Etwa 2,7 Millionen dieser Nutzer leben in EU-Staaten. Der US-Sender CNBC<\/em>\u00a0informierte<\/a> in einem Artikel des Jahres 2017 dar\u00fcber, dass Palantir zudem auch enge gesch\u00e4ftliche Verbindungen zur CIA und dem\u00a0gr\u00f6\u00dften Auslandsgeheimdienst der Vereinigten Staaten, der\u00a0National Security Agency (NSA), pflege.<\/p>\n Zur aktuellen Rolle der amtierenden Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und dem Unternehmen Palantir lautet die Einsch\u00e4tzung seitens\u00a0police-it.net<\/a><\/em>:<\/p>\n “Von Frau Faeser wei\u00df man zumindest, dass sie in ihrem fr\u00fcheren Amt als hessische Landtagsabgeordnete, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und Mitglied des Untersuchungsausschusses im hessischen Landtag zur Vergabe des Projekts ‘Hessendata’ zumindest den Namen Palantir kennt<\/a>.<\/em><\/p>\n Ihre bisherige Amtsf\u00fchrung in Berlin ist eine Fortsetzung der Politik der Inneren Sicherheit der CDU\/CSU, die von den Kollegen ihrer Fraktion im Bundestag in Zeiten der Gro\u00dfen Koalition kritiklos mitgetragen wurde.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Auf eine aktuelle\u00a0Anfrage<\/a>, wie die Innenministerin aktuell zum Unternehmen Palantir stehe,\u00a0antwortet laut der\u00a0dpa\u00a0<\/em>weder Frau Faeser noch eine Sprecherin des Innenministeriums.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Privatsph\u00e4re war gestern: US-Beh\u00f6rden k\u00f6nnen Gesichter von Milliarden Menschen identifizieren<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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