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von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Manchmal m\u00f6chte man ihr einfach den Mund zukleben. Oder besser noch, die Stimmb\u00e4nder amputieren. Was Deutschlands Au\u00dfenministersimulation Annalena Baerbock von sich gibt, ist derma\u00dfen dumm und gef\u00e4hrlich, dass solche Ma\u00dfnahmen vollkommen gerechtfertigt scheinen.<\/p>\n Augenblicklich bin ich einer von fast 300.000 Menschen, die den Flug der Maschine mit der Kennung SPAR 19 auf der Echtzeit-Plattform Flightradar verfolgen. Das ist die Maschine, in der die Sprecherin des US-Repr\u00e4sentantenhauses und Nummer drei der US-Erbfolge, Nancy Pelosi, gerade sitzt, und die sich wom\u00f6glich auf den Weg nach Taiwan macht. Das Pentagon hat vor einem solchen Besuch gewarnt, und US-Au\u00dfenminister Anthony Blinken hat \u00f6ffentlich gelogen, indem er behauptete, die US-Regierung habe mit einem solchen Besuch nichts zu tun. Die Au\u00dfenpolitik ist n\u00e4mlich gem\u00e4\u00df der US-Verfassung alleiniges Recht der Regierung, und diese kann Privatpersonen, die meinen, Gegenau\u00dfenpolitik zu machen, sogar den Pass entziehen.<\/p>\n Was zum einen bedeutet, dass auch im Jahr 1997, als Newt Gingrich als “oppositioneller” Sprecher des Hauses nach Taiwan flog, dies mit dem Segen, wenn nicht gar im Auftrag der Clinton-Regierung geschah, und zum anderen, dass die Wiederholung dieser Provokation durch Pelosi ebenfalls nur mit dem Segen der Regierung geschehen kann.<\/p>\n Aber zur\u00fcck zu Baerbock, sie hat in New York Taiwan Unterst\u00fctzung zugesagt<\/a> (womit? Gummib\u00e4rchen?) und erkl\u00e4rt: “Wir akzeptieren nicht, wenn das internationale Recht gebrochen wird und ein gr\u00f6\u00dferer Nachbar v\u00f6lkerrechtswidrig seinen kleineren Nachbarn \u00fcberf\u00e4llt \u2013 und das gilt nat\u00fcrlich auch f\u00fcr China.”<\/p>\n Nun, sie kommt bekanntlich nicht vom V\u00f6lkerrecht, sondern vom Trampolinspringen. Aber einer ihrer Untergebenen h\u00e4tte ihr einmal fl\u00fcstern k\u00f6nnen, dass Taiwan kein “Nachbar” ist\u00a0\u2013 auch nicht aus deutscher Sicht, weil die Voraussetzung zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur Volksrepublik China schon immer war, die Ein-China-Politik anzuerkennen. Und das bedeutet, anzuerkennen, dass Taiwan ein Teil Chinas ist. So sieht das \u00fcbrigens selbst eine der beiden Parteien auf dieser Insel. Ein Teil eines Landes ist nicht sein Nachbar, weder ein kleinerer noch ein gr\u00f6\u00dferer.<\/p>\n Aber es hat durchaus einen gewissen Unterhaltungswert, wenn man sieht, wie v\u00f6llig gegens\u00e4tzliche Positionen soeben mal miteinander verbunden werden. Denn war es nicht bei der Ukraine die “territoriale Integrit\u00e4t”, die diese auch mit brutaler Gewalt gegen den Willen der Donbassbewohner durchsetzen d\u00fcrfen soll, die nicht nur einfach ihre Unabh\u00e4ngigkeit erkl\u00e4rt hatten, sondern dies gegen\u00fcber einer illegitimen Regierung taten, noch dazu durch ein Referendum? W\u00e4hrend gleichzeitig dasselbe Deutschland den Kosovo als Staat anerkannte?<\/p>\n Wenn es nicht so brandgef\u00e4hrlich w\u00e4re, m\u00fcsste man dar\u00fcber lachen, und zwar lang und heftig, weil die Vereinigten Staaten, nachdem sie sich an Russland die Z\u00e4hne ausgebissen haben, offenkundig meinen, es jetzt bei China versuchen zu k\u00f6nnen. Einem Land, das inzwischen der weltgr\u00f6\u00dfte Industriestaat ist und beinahe die f\u00fcnffache Einwohnerzahl der USA aufweist (nur, um daran zu erinnern, welche Massen prinzipiell mobilisierbar w\u00e4ren). Und Deutschland, dessen Industrie schon aufgrund der Sanktionen gegen Russland vor dem Kollaps steht und dessen B\u00fcrger f\u00fcr Selenskij frieren d\u00fcrfen, soll sich nun nach Meinung seiner Au\u00dfenministerin bedingungslos hinter eine abtr\u00fcnnige Provinz stellen und auch noch seine Beziehungen zu China endg\u00fcltig begraben \u2026<\/p>\n Vielleicht denkt sie auch, wenn schon die Energie fehlt, um eine Industrie zu betreiben, ist es auch egal, wenn man keine Vorprodukte mehr bekommt, keine Handys oder Spielzeuge oder \u2026 die Liste braucht man gar nicht anzufangen, sie w\u00e4re endlos. Es reicht vielleicht, anzudeuten, dass die gr\u00f6\u00dften Stoffproduzenten weltweit inzwischen China und Indien sind, wie sie es schon bis ins 18. Jahrhundert waren. Zum Frieren k\u00e4me dann noch ein Mangel an Kleidung. Wirklich, erst Sanktionen gegen China machen das Leid endg\u00fcltig komplett. Die Au\u00dfenministersimulation h\u00e4tte vielleicht wenigstens einen halben Tag durch die Webseite von Alibaba spazieren sollen, um zu erkennen, auf welchen Dingen alles “Made in China” steht.<\/p>\n Und nat\u00fcrlich, auch das h\u00e4tte ihr jemand sagen k\u00f6nnen, w\u00fcrden Sanktionen gegen China noch katastrophaler verlaufen als jene gegen Russland, weil der Globale S\u00fcden kein Interesse an uns hat. Vor die Wahl gestellt, ob er die Beziehungen mit dem kollektiven Westen oder mit China fortsetzen wolle, wird er dem Westen die T\u00fcr weisen. Sowohl in Afrika als auch in Lateinamerika ist China l\u00e4ngst der gr\u00f6\u00dfte Handelspartner.<\/p>\n Wie hei\u00dft das sch\u00f6ne deutsche Sprichwort? “Was schert sich die Eiche, wenn sich die Wildsau an ihr reibt”, das ist das wirkliche Verh\u00e4ltnis zwischen Deutschland und China, und Deutschland ist in diesem Fall nicht die Eiche.<\/p>\n F\u00fcr 141 Milliarden wurden<\/a> im vergangenen Jahr Waren aus China importiert und f\u00fcr 103 Milliarden dorthin exportiert. Nat\u00fcrlich, auch hier gilt, wer nichts mehr produzieren kann, kann auch nichts exportieren. Aber ernsthaft, gibt es nicht einmal nach der absehbaren milit\u00e4rischen Niederlage der Ukraine einen kurzen Moment des Nachdenkens? Muss man jede Idiotie der USA bedingungslos nachvollziehen?<\/p>\n Wobei Baerbock damit nicht allein steht. Die FDP-Europaabgeordnete Nicola Beer hat in einem Interview<\/a> mit dem Deutschlandfunk gesagt, Besuche auf Taiwan w\u00e4ren “extrem wichtig, um die Sichtbarkeit zu erh\u00f6hen und dieses Land zu sch\u00fctzen”. Und mehr noch (wenn man wieder an die Krim und den Donbass denkt): “Wir wollen ein klares Signal China gegen\u00fcber aussenden, dass die Entscheidung der taiwanesischen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu akzeptieren ist.” Um den Preis eines Weltkrieges?<\/p>\n “Da wir in Hongkong zu sp\u00e4t waren, das System ‘Ein Land, zwei Systeme’ zu sch\u00fctzen, d\u00fcrfen wir auf gar keinen Fall in Taiwan zu sp\u00e4t sein”, so Frau Beer. Auf den Gedanken, dass sich auch die Frage Taiwan ohne jede westliche Einmischung friedlich l\u00f6sen k\u00f6nnte, weil die Entwicklung Chinas einfach zu attraktiv ist, und sich seit Jahren schon immer engere Verbindungen entwickeln, weil Firmen kooperieren und taiwanesische Studenten in Festlandchina studieren, kommt sie nicht. Oder sie will sie dem deutschen Publikum gegen\u00fcber verschweigen, weil das nur ein weiterer Beleg daf\u00fcr w\u00e4re, dass der Westen, wie bei den Minsker Abkommen, alles daf\u00fcr tut, eine friedliche L\u00f6sung zu verhindern.<\/p>\n Frau Beer, die unbedeutend genug ist, um mit ihrem Besuch keine chinesische Reaktion provozieren zu k\u00f6nnen, war \u00fcbrigens erst letzten Monat in Taiwan und hat sich sogar dazu verstiegen, von einer “souver\u00e4nen” Zukunft Taiwans zu sprechen<\/a>. Die Frau ist Vizepr\u00e4sidentin des Europ\u00e4ischen Parlaments.<\/p>\n Zumindest heute noch regte<\/a> sich im Spiegel<\/em> leiser Protest, wenn auch aus den falschen Gr\u00fcnden: “Wer in dieser Lage den \u00f6konomischen Austausch mit China infrage stellt, hat offenbar noch nicht genug Probleme. Er schw\u00e4cht die Wirtschaft und verzichtet auf Einnahmen, die er im Konflikt mit dem Kreml<\/a> dringend ben\u00f6tigt\u00a0\u2013 zur weiteren Unterst\u00fctzung der Ukraine<\/a> mit Finanzhilfen und Waffen. (…) ‘Wer sich aus dem chinesischen Markt herauszieht’, bekr\u00e4ftigte j\u00fcngst die europ\u00e4ische Handelskammer in Peking, die der Volksrepublik durchaus kritisch gegen\u00fcbersteht, ‘schadet sich selbst’.”<\/p>\n Sanktionen gegen China w\u00fcrden dieses nur Russland n\u00e4her bringen. Nun, gestern Abend leuchtete auf dem Moskauer Fernsehturm die Botschaft “China, Russland ist mit dir.” Und wenn man betrachtet, welche Popularit\u00e4t vor wenigen Tagen eine Kurzmeldung einer chinesischen Armee-Einheit auf dem chinesischen Twitter-Gegenst\u00fcck Weibo erlangte, die aus der kurzen Aussage “auf den Krieg vorbereiten” bestand, ist ziemlich klar, wie die Stimmung in der Bev\u00f6lkerung aussieht.<\/p>\n Nur, was 1,4 Milliarden Chinesen meinen, spielt nat\u00fcrlich im Westen keine Rolle. Und man wird sich dort diesbez\u00fcglich erneut den Fantasien hingeben, die schon gegen\u00fcber Russland bestanden.<\/p>\n Das Drehbuch ist bereits bekannt. Wenn China es wagen sollte, seine territoriale Integrit\u00e4t zu verteidigen, wird die EU Sanktionen gegen China verh\u00e4ngen, selbst, wenn sogar die Putsch-Zentrale Friedrich-Naumann-Stiftung festgestellt<\/a> hat: “Den Zahlen des Historikers Nicholas Mulder zufolge<\/a> hat sich der Einsatz von Sanktionen in den 1990er und 2000er-Jahren im Vergleich zum Zeitraum zwischen 1950 und 1985 verdoppelt. In den 2010er-Jahren verdoppelte sich der Einsatz von Sanktionen noch einmal, gleichzeitig ging die Wirksamkeit von Sanktionen deutlich zur\u00fcck: Die Erfolgsaussichten von Sanktionen sanken von 35 bis 40 Prozent zwischen 1985 und 1995 auf unter 20 Prozent im Jahr 2016.”<\/p>\n Nun, Baerbock wird dann mit ihrem Kollegen Habeck und dem Rest der Ampel freudig den Grabstein f\u00fcr die deutsche Industrie errichten. Und in nicht allzu ferner Zeit wird man sich in Deutschland fragen, ob man sie nicht besser einfach mit in SPAR 19 gesetzt h\u00e4tte \u2013 um das Wohl des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – BRICS als neues globales Machtzentrum? \u2013 Teil 1: Kooperation im Wandel des Weltfinanzsystems<\/a><\/p>\n<\/p>\n