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Die Regierung der abtr\u00fcnnigen serbischen Provinz\u00a0Kosovo\u00a0hat angesichts der eskalierenden Spannungen an der Grenze zwischen Serbien und dem Kosovo zugesagt,\u00a0die Einf\u00fchrung des umstrittenen Verbots serbischer Nummernschilder und Ausweispapiere vorerst zu verschieben. In Zusammenarbeit mit internationalen B\u00fcndnispartnern verspreche seine Regierung, die Umsetzung um 30 Tage auszusetzen, erkl\u00e4rte Ministerpr\u00e4sident Albin Kurti am fr\u00fchen Montagmorgen auf Twitter.<\/p>\n
\nIn cooperation with our international allies, we pledge to postpone implementation of decisions on car plates & entry-exit documents at border crossing points w\/ Serbia for 30 days, on the condition that all barricades are removed & complete freedom of movement is restored. pic.twitter.com\/oJNaQi0qPO<\/a><\/p>\n
\u2014 Albin Kurti (@albinkurti) July 31, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
Die vorl\u00e4ufige Verschiebung der Ma\u00dfnahme sei jedoch an die Forderung gebunden, dass alle serbischen Barrikaden in der Region entfernt und eine komplette Freiz\u00fcgigkeit wiederhergestellt w\u00fcrden, so Kurti weiter.\u00a0Der Kosovo hatte Serbien am Sonntag beschuldigt, Unruhen zu sch\u00fcren und zu versuchen, die “Rechtsstaatlichkeit” in der abtr\u00fcnnigen Provinz zu untergraben. In einer am Sonntag ver\u00f6ffentlichten Videobotschaft behauptete Kurti, dass “illegale serbische Strukturen im Norden begonnen haben, Stra\u00dfen zu blockieren und Gewehre auf die Sonderpolizei von Pristina abzufeuern”, noch bevor diese an der Verwaltungsgrenze zu Serbien eingesetzt wurde.<\/p>\n
Proteste gegen freiheitseinschr\u00e4nkende Ma\u00dfnahmen\u00a0<\/h4>\n
Die Serben im Norden der abtr\u00fcnnigen Provinz hatten zuvor Stra\u00dfensperren errichtet und die Alarmglocken l\u00e4uten lassen, nachdem schwer bewaffnete Sondereinsatzkr\u00e4fte des Kosovo die Kontrolle \u00fcber zwei\u00a0Grenz\u00fcberg\u00e4nge\u00a0zu Serbien \u00fcbernahmen. Zu den Spannungen kam es demnach, weil die kosovarischen Beh\u00f6rden an den Grenz\u00fcberg\u00e4ngen keine serbischen Personaldokumente und Nummernschilder mehr anerkennen wollten. Von der Ma\u00dfnahme betroffene Serben m\u00fcssen sich\u00a0an der Grenze k\u00fcnftig ein provisorisches Dokument ausstellen lassen.<\/p>\n
\n\n\nThis is what the special \u201ctemporary documents\u201d look like, which from today began to be issued at border crossings in #Kosovo<\/a>. #SerbiaKosovo<\/a>pic.twitter.com\/EXa7vUIW0d<\/a><\/p>\n
\u2014 Miros\u0142awa van der Boom (@miroslawavdb) August 1, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
Sowohl die \u00f6rtlichen Serben als auch Belgrad erhoben daraufhin Einspruch dagegen\u00a0und verwiesen darauf, dass Pristina seinen Verpflichtungen zur Achtung der B\u00fcrger- und Menschenrechte der Serben wiederholt nicht nachgekommen sei. Kurti hingegen machte den serbischen Pr\u00e4sidenten Aleksandar Vu\u010di\u0107 und dessen Kosovo-Beauftragten Petar Petkovi\u0107 f\u00fcr die “aggressiven Aktionen” und “Drohungen” aus Belgrad verantwortlich.<\/p>\n
Die Entscheidung, den Start der geplanten Ma\u00dfnahmen im Grenzverkehr nun auf den 1. September zu verschieben,\u00a0habe der Kosovo nach Angaben der Regierung nach R\u00fccksprache mit US-amerikanischen und europ\u00e4ischen Vertretern gef\u00e4llt. Zuvor hatten sich der EU-Au\u00dfenbeauftragte Josep Borrell sowie der US-Botschafter im\u00a0Kosovo, Jeff Hovenier, f\u00fcr einen Aufschub dieser ausgesprochen. Die Verschiebung der Ma\u00dfnahmen sei aufgrund von “Fehlinformationen und Missverst\u00e4ndnissen” \u00fcber die Art der Ma\u00dfnahmen notwendig, erkl\u00e4rte Ministerpr\u00e4sident Kurti am Montag. Gleichzeitig betonte er jedoch, dass Europa und die USA lediglich um eine Verschiebung, nicht aber um eine Annullierung der Ma\u00dfnahmen gebeten h\u00e4tten.<\/p>\n
Borrell begr\u00fc\u00dft Entscheidung des Kosovo<\/h4>\n
Borrell begr\u00fc\u00dfte unterdessen die Verschiebung der Ma\u00dfnahmen. Er erwarte, dass “alle Blockaden sofort entfernt werden”, schrieb er am fr\u00fchen Montagmorgen auf Twitter. Noch offene Probleme sollten stattdessen \u00fcber einen von der EU vermittelten Dialog gel\u00f6st werden. Eine Normalisierung der Beziehungen zwischen dem\u00a0Kosovo\u00a0und Serbien sei essenziell f\u00fcr deren Weg in die Europ\u00e4ische Union.<\/p>\n
\n\n\nWelcome Kosovo decision to move measures to 1 September. Expect all roadblocks to be removed immediately.Open issues should be addressed through EU-facilitated Dialogue&focus on comprehensive normalisation of relations btwn Kosovo&Serbia, essential for their EU integration paths<\/p>\n
\u2014 Josep Borrell Fontelles (@JosepBorrellF) July 31, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
Russland, das als Verb\u00fcndeter Serbiens gilt, sieht die Kosovo-Politik der Europ\u00e4ischen Union indes hingegen als gescheitert an. Die Sprecherin des Au\u00dfenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, erkl\u00e4rte am Sonntagabend:<\/p>\n
\n“Eine solche Entwicklung der Ereignisse ist ein weiterer Beweis f\u00fcr das Scheitern der Vermittlungsmission der Europ\u00e4ischen Union.<\/em>”\u00a0<\/p>\n<\/blockquote>\n
NATO: Sind bereit, bei Bedarf einzugreifen<\/h4>\n
Angesichts der ausufernden Spannungen im Kosovo hatte die Kosovo-Truppe der NATO (KFOR) am Sonntag erkl\u00e4rt, dass sie die Situation genau beobachte und gem\u00e4\u00df ihres Mandats auch bereit sei “einzugreifen, sollte die Stabilit\u00e4t gef\u00e4hrdet sein”. Die NATO-gef\u00fchrte Mission konzentriere sich jeden Tag darauf, ein sicheres Umfeld und Bewegungsfreiheit f\u00fcr alle Menschen im\u00a0Kosovo\u00a0zu garantieren.<\/p>\n
Die NATO besetzte den Kosovo im Jahr 1999 \u2013 nach einem 78-t\u00e4gigen Luftkrieg gegen das damalige Jugoslawien. 2008 erkl\u00e4rte die Provinz mit westlicher Unterst\u00fctzung ihre Unabh\u00e4ngigkeit. Die USA und die meisten ihrer Verb\u00fcndeten haben sie anerkannt, Serbien, Russland, China und die UNO im Allgemeinen jedoch nicht. Im Rahmen der internationalen Mission ist auch die Bundeswehr seit 1999 im\u00a0Kosovo\u00a0stationiert.<\/p>\n
Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Alarm im Norden des Kosovo: Schusswechsel, Menschen bauen Barrikaden<\/a><\/p>\n<\/div>\n