![](\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/07\/62e3d1fa48fbef4e096ff600.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Es gibt ein Dokument, auf das die Briten besonders stolz sind. Es ist die Magna Carta; unterzeichnet im Jahr 1215, ist sie das \u00e4lteste noch g\u00fcltige Verfassungsdokument weltweit. Nat\u00fcrlich bezogen sich die in der Magna Carta gew\u00e4hrten Freiheiten urspr\u00fcnglich nicht auf alle Einwohner, sondern nur auf den Adel. Aber seit Jahrhunderten werden die darin verbrieften Rechte als Rechte aller Briten gesehen.<\/p>\n Die bedeutendste Bestimmung dieser Carta ist der Artikel 39, der die erste Formulierung dessen darstellt, was heute als Rechtsstaatsprinzip bekannt ist: “Kein freier Mann soll verhaftet, gefangen gesetzt, seiner G\u00fcter beraubt, ge\u00e4chtet, verbannt oder sonst angegriffen werden. Noch werden wir ihm anders etwas zuf\u00fcgen, oder ihn ins Gef\u00e4ngnis werfen lassen, als durch das gesetzliche Urteil von Seinesgleichen oder durch das Landesgesetz.” Man kann aus der Formulierung “freier Mann” noch heraush\u00f6ren, dass die Leibeigenen nicht gemeint waren, aber die Leibeigenschaft endete in England bereits im 15. Jahrhundert, sodass seitdem alle M\u00e4nner frei sind (und mittlerweile auch alle Frauen).<\/p>\n Dieser Artikel 39 ist den Briten heiliger als die Kirche von England. Und dennoch hat die britische Regierung ihn gerade gebrochen, auf eklatanteste Weise. Sie hat mit ihren letzten Strafma\u00dfnahmen das erste Mal einen britischen Staatsb\u00fcrger sanktioniert<\/a>, den Reporter Graham Phillips \u2013 viele hier d\u00fcrften zumindest Teile seiner Arbeit kennen, er berichtet seit 2014 aus dem Donbass\u00a0\u2013 was bedeutet, sein Eigentum in Gro\u00dfbritannien wurde beschlagnahmt.<\/p>\n “Kein freier Mann soll (\u2026) seiner G\u00fcter beraubt oder sonst angegriffen werden als durch das gesetzliche Urteil von Seinesgleichen oder durch das Landesgesetz.” Sanktionen sind reines Handeln der Exekutive; ein Regierungsbeschluss, der ohne einen Prozess, ohne M\u00f6glichkeit der Verteidigung, ohne M\u00f6glichkeit einer Berufung einen B\u00fcrger des eigenen Landes seiner Rechte beraubt.<\/p>\n Das schreibt die BBC<\/em> zur Begr\u00fcndung: “Ihm wurden Kriegsverbrechen vorgeworfen, nachdem er den gefangenen Aiden Aslin gefilmt hatte und ihn als ‘S\u00f6ldner’ und nicht als Kriegsgefangenen beschrieb. Regierungsbeamte sagten, dass der Besitz von Herrn Phillips eingefroren worden sei, da seine Medieninhalte geholfen h\u00e4tten, ‘die Ukraine zu destabilisieren’.”<\/p>\n Aufnahmen von Kriegsgefangenen mit deren Zustimmung sind kein Verbrechen, nicht einmal ein Vergehen \u2013 und Aslin hat zugestimmt. Mehr noch, er war froh dar\u00fcber und hat sich auch dementsprechend ge\u00e4u\u00dfert, weil solche Aufnahmen seine einzige M\u00f6glichkeit sind, Druck auf die britische Regierung auszu\u00fcben, die zwar gro\u00df t\u00f6nt, das seien Kriegsgefangene und nicht S\u00f6ldner, sich aber weigert, mit den Beh\u00f6rden der Donezker Volksrepublik auch nur in Kontakt zu treten. Und die rechtliche Definition, ob er nun S\u00f6ldner war, ist nicht so ganz einfach, aber nach den Bestimmungen der Genfer Konventionen spricht mehr daf\u00fcr, auch wenn die Briten das ungern h\u00f6ren.<\/p>\n “Destabilisierung der Ukraine” ist keine Straftat nach britischem Recht. Aber man ist kreativ heutzutage. Die BBC jedenfalls denkt nicht an Artikel 39 der Magna Carta, was allein schon belegt, wie sehr das britische Rechtsbewusstsein (und in diesem Fall auch das Nationalbewusstsein) auf den Hund gekommen ist.<\/p>\n Der Guardian formuliert<\/a> das so: “Phillips \u2013 der erste B\u00fcrger des Vereinigten K\u00f6nigreichs, der der wachsenden Sanktionsliste hinzugef\u00fcgt wurde \u2013 ist schon lange eine kontroverse Gestalt und hat Orden des russischen Staates f\u00fcr seine Berichte erhalten. Er ist dauerhaft der russischen Linie in Bezug auf den Krieg gefolgt, und hat in den letzten Wochen nahegelegt, dass die Ukraine von Nazis gef\u00fchrt wird und dass das Massaker an Ukrainern in Butscha eine Inszenierung war.”<\/p>\n Nichts davon ist einem Journalisten verboten. Und wenn Phillips sagt, die Ukraine werde von Nazis gef\u00fchrt, sollte man hinzuf\u00fcgen, dass er selbst zweimal in Gefangenschaft geriet und dass er Dutzende von Interviews mit Opfern dieser Kiewer Herrschaft gef\u00fchrt hat. Ersch\u00fctternde Interviews, wie das mit einer Witwe, deren Ehemann von der SBU, dem ukrainischen Sicherheitsdienst, zu Tode gefoltert wurde; ein Interview ohne Schnitte, eine Viertelstunde lang, ein Dokument, dessen Glaubw\u00fcrdigkeit schwer anzufechten ist.<\/p>\n Die Begr\u00fcndung auf der Sanktionsliste selbst lautet wie folgt: “ein Videoblogger, der Medieninhalt produziert und ver\u00f6ffentlicht hat, der Handlungen und Politik unterst\u00fctzt und f\u00f6rdert, die die Ukraine destabilisieren oder drohen, die territoriale Integrit\u00e4t, Souver\u00e4nit\u00e4t oder Unabh\u00e4ngigkeit der Ukraine zu untergraben.”<\/p>\n Das ist selbstverst\u00e4ndlich nur dann eine sch\u00e4ndliche Tat, wenn sich solche Handlungen gegen die Ukraine richten. W\u00e4re das anders, m\u00fcssten so gut wie s\u00e4mtliche Vertreter in Russland t\u00e4tiger britischer Organisationen sanktioniert werden; denn was tun sie anderes, als destabilisieren zu wollen, oder die Souver\u00e4nit\u00e4t zu untergraben? Wo tun sie \u00fcberhaupt etwas anderes? (Von ihren deutschen Gegenst\u00fccken kann man \u00fcbrigens getrost das Gleiche sagen.)<\/p>\n Wie auch immer, das, was Phillips tut und getan hat, ist Berichterstattung, auch wenn die Richtung der britischen Regierung nicht passt. Tats\u00e4chlich ist es seinen fr\u00fchen Berichten aus dem Jahr 2014 anzumerken, dass er eher aus Neugierde hineingezogen wurde, erst in den Maidan, dann in die Proteste im Donbass und letztlich in den B\u00fcrgerkrieg. Es war, am Anfang jedenfalls, handgemachter, naiver Journalismus, der sich einzig durch einen Faktor zum Politikum auswuchs: dass all die hochbezahlten Journalisten all der gut finanzierten Rundfunk- und Fernsehanstalten bereits 2014 eine wirkliche Berichterstattung \u00fcber den Donbass verweigerten. Philipps war dort, wo die BBC nicht hinwollte \u2013 bis in die Sch\u00fctzengr\u00e4ben. Aber das ist das Versagen der BBC, nicht eine B\u00f6sartigkeit von Phillips.<\/p>\n Liz Truss, jene Dame, die momentan Au\u00dfenministerin ist, aber gerade versucht, Boris Johnson als Premier zu beerben, \u00e4u\u00dferte sich ebenfalls zu der Sache. Und das sollte alle Briten bis ins Mark ersch\u00fcttern, denn hier zeigt die m\u00f6gliche k\u00fcnftige Regierungschefin des Landes ihre Sicht auf den Artikel 39: “Wir werden nicht still bleiben und zusehen, wie vom Kreml unterst\u00fctzte Staatsakteure das Volk der Ukraine oder die Freiheiten ihres eigenen Volkes unterdr\u00fccken. Wir werden weiter harte Sanktionen gegen jene verh\u00e4ngen, die versuchen, Putins illegale Invasion zu legitimieren, bis die Ukraine siegt.” F\u00fcr immer also, oder, Frau Truss?<\/p>\n Noch einmal: Gegen jene, die versuchen, Putins illegale Invasion zu legitimieren. Bin ich froh, dass ich in Gro\u00dfbritannien nicht einmal eine Dose Katzenfutter besitze.<\/p>\n Die wahrscheinliche k\u00fcnftige Premierministerin des Vereinigten K\u00f6nigreichs erkl\u00e4rt also, dass sie vorhat, jeden, dessen Sicht auf den russischen Milit\u00e4reinsatz ihrer oder der der NATO widerspricht, mit Sanktionen zu belegen, sprich, des Eigentums und sonstiger b\u00fcrgerlicher Rechte zu berauben. Sie d\u00fcrfte mit diesem Verlangen nicht allein stehen, auch in der EU d\u00fcrften sich viele Freunde eines solchen Vorgehens finden, aber sie spricht es offen aus. Liz Truss tritt die Magna Carta mit F\u00fc\u00dfen.<\/p>\n Nun konnte man im Verlauf des Sanktionsrausches schon viele Rechtsgrunds\u00e4tze im Gulli verschwinden sehen. Bis in die Grundlagen internationalen Handelns hinein. Aber mit diesem Akt, mit dieser einen \u00dcberschreitung, hat nicht nur Gro\u00dfbritannien, sondern der gesamte kollektive Westen sichtbar gemacht, was er wirklich von Menschenrechten h\u00e4lt. Der Artikel 39 ist n\u00e4mlich nicht nur eine der ersten Ausformungen des Rechtsstaatsprinzips, sondern zugleich der erste dokumentierte Schritt des mittelalterlichen Europa in Richtung ausformulierter Menschenrechte.<\/p>\n Richtig, dieser Artikel 39, Frau Truss, der durch eine Exekutiventscheidung ohne Widerspruchsm\u00f6glichkeiten im Handstreich ausgehebelt wurde. Ein Recht, das \u00fcber 800 Jahre alt ist.<\/p>\n Sollte sich noch irgendjemand fragen, welche demokratischen Rechte, welche der vermeintlich verteidigten Werte der Westen noch f\u00fcr seine Macht zu opfern bereit ist, dieser Akt in Gro\u00dfbritannien gibt eine deutliche Antwort: alle. Wenn ein Recht, das den Kern des Nationalstolzes darstellt und das seit 800 Jahren g\u00fcltig ist, so beil\u00e4ufig entsorgt wird, dann gibt es nichts mehr, auf das man sich verlassen kann. Das gilt nicht nur in Gro\u00dfbritannien.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Gegenentwurf zur EU: Der eurasische Kontinent und das Konzept souver\u00e4ner Nationalstaaten<\/a><\/p>\n<\/div>\n