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Au\u00dfenministerin\u00a0Annalena Baerbock ist am Donnerstag zu einer dreit\u00e4gigen Reise nach Griechenland und in die T\u00fcrkei aufgebrochen.\u00a0Der Doppelbesuch bei den beiden NATO-Partnern sei ihr gerade in diesen schwierigen Zeiten wichtig, “in denen\u00a0Russland\u00a0versuche, das westliche B\u00fcndnis zu spalten”, sagte Baerbock\u00a0im Vorfeld ihrer Reise nach Griechenland.\u00a0<\/p>\n
Da die Beziehungen der beiden verfeindeten NATO-Staaten wegen\u00a0des Streites um Gasvorkommen und Hoheitsgebiete im Mittelmeer angespannt sind wie lange nicht mehr, wird Baerbocks Reise laut Experten zu einem schwierigen Unterfangen.\u00a0Der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident hatte k\u00fcrzlich Griechenland daf\u00fcr kritisiert, gegen die Vereinbarung von Lausanne versto\u00dfen zu haben, die die Beziehungen zwischen den Rivalen im \u00f6stlichen Mittelmeer seit fast einem Jahrhundert regelt.\u00a0Ankara stellt in letzter Zeit mehrfach die Souver\u00e4nit\u00e4t griechischer Inseln in der \u00f6stlichen \u00c4g\u00e4is, wie Rhodos, Samos und Kos, infrage und fordert den Abzug des griechischen Milit\u00e4rs.<\/p>\n
Zum Auftakt ihres Griechenland-Besuchs hat Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock der Opfer der deutschen Besatzung w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs gedacht.\u00a0Baerbock bekr\u00e4ftigte allerdings auch die deutsche Ablehnung griechischer Reparationsforderungen. Die neue Bundesregierung sei “hier nicht zu einer ver\u00e4nderten Rechtsposition gekommen”, sagte sie.<\/p>\n
Bundesau\u00dfenministerin\u00a0Baerbock\u00a0hat in Griechenland die illegale Zur\u00fcckweisung von Fl\u00fcchtlingen an der EU-Au\u00dfengrenze kritisiert und eine systematische Aufkl\u00e4rung gefordert. “Wenn wir da wegschauen, dann gehen unsere Werte im Mittelmeer unter”, sagte sie nach einem Besuch eines Fl\u00fcchtlingslagers nahe Athen.\u00a0Hilfsorganisationen kritisieren seit Jahren, dass griechische Grenzsch\u00fctzer Migranten systematisch zur\u00fcck in die T\u00fcrkei (sogenannte Push-Back-Aktionen) dr\u00e4ngen, damit sie in\u00a0Griechenland\u00a0kein Asyl beantragen.<\/p>\n
Griechenland ist an den EU-Au\u00dfengrenzen dem Druck der Fl\u00fcchtlings- und Migrationswellen ausgesetzt und die T\u00fcrkei hat schon \u00f6fters, laut Darstellung der griechischen Regierung, die Fl\u00fcchtlinge als “Druckmittel” instrumentalisiert.<\/p>\n
Auf die Frage <\/a>der\u00a0griechischen Zeitung Ta Nea<\/em> nach\u00a0der Situation der Fl\u00fcchtlinge in Griechenland sagte Baerbock zuvor, wer ein Europa ohne Binnengrenzen wolle, m\u00fcsse auch die Sicherheit der\u00a0EU-Au\u00dfengrenze als gemeinsame Aufgabe verstehen. “Deshalb spreche ich mich f\u00fcr mehr Solidarit\u00e4t in der\u00a0EU\u00a0aus und f\u00fcr mehr Unterst\u00fctzung Griechenlands.” Zugleich sei es keine abstrakte Frage, “dass wir die Menschenrechte ohne Wenn und Aber sch\u00fctzen m\u00fcssen”, f\u00fcgte sie hinzu.<\/p>\n Anschlie\u00dfend wird Baerbock am Freitag in die\u00a0T\u00fcrkei\u00a0weiterreisen. Der Doppelbesuch bei den beiden NATO-Partnern\u00a0ist f\u00fcr den Westen entscheidend, da Russland versucht, die T\u00fcrkei st\u00e4rker an seine Seite zu binden.\u00a0Die T\u00fcrkei steuert derzeit auf eine Konfrontation mit Griechenland zu, da Athen seine Lobby\u00a0in den USA – gegen Sicherheitsbedenken Ankaras – im Zuge des Ukraine-Krieges intensiviert hat.\u00a0Athen hat in letzter Zeit versucht, Ankara den Rang als wichtigster sicherheitspolitischer US-Partner im \u00f6stlichen Mittelmeer streitig zu machen \u2013 auch mit dem Argument, dass sich die T\u00fcrkei bei der “Isolierung Russlands” quergestellt habe.<\/p>\n Die NATO-Allianz ist unter anderem von der geplanten t\u00fcrkischen Offensive in Nordsyrien wenig begeistert und Baerbock wird\u00a0das Thema sehr wahrscheinlich bei ihrem t\u00fcrkischen Amtskollegen am Freitag besprechen.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – T\u00fcrkei macht Weg frei f\u00fcr NATO-Norderweiterung \u2013 Kurdische Diaspora bezahlt nun f\u00fcr US-Interessen<\/a><\/p>\n\n