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von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Die Welt der “Faktenchecker” ist ein Sumpf, das ist schon klar, wenn man die Verbindungen ins antideutsche Milieu und die staatliche Finanzierung betrachtet. Friedrich K\u00fcppersbusch hat sich nun das “Zentrum Liberale Moderne”\u00a0vorgenommen<\/a> (sehenswerter Beitrag \u00fcbrigens!) und herausgefunden, dass es f\u00fcr seine “Gegnerbeobachtung” Zuwendungen aus dem Bundesfamilienministerium in H\u00f6he von \u00fcber 230.000 Euro und vom Bundespresseamt ohne Zweckbestimmung eine weitere halbe Million erhielt.<\/p>\n Im Kern des Zentrums Liberale Moderne steht ein Terzett, das uns die heutige Misere tatkr\u00e4ftig mit eingebrockt hat: das P\u00e4rchen Ralf F\u00fccks und Marieluise Beck sowie Rebecca Harms. F\u00fccks war viele Jahre lang Chef der gr\u00fcnen Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung, die beiden Frauen waren Abgeordnete im Bundestag und im Europaparlament. An Altersarmut kann es also nicht liegen, dass die drei sich ein neues Vehikel geschaffen haben, um ihre Positionen zu verbreiten. Sie sind \u00dcberzeugungst\u00e4ter. Und Zensur ist ein eintr\u00e4gliches Gesch\u00e4ft, wie man sieht.<\/p>\n Alle drei waren schon lange in der Ukraine involviert. F\u00fccks hatte als Chef der Stiftung die letzte Kontrolle \u00fcber das Budget der Auslandsstiftung der Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung, die vor allem in Osteuropa und da insbesondere in der Ukraine aktiv war. Schon die “Orange Revolution”, eine Art Maidanprobe im Jahr 2004 (die \u00fcbrigens auch schon Bandera glorifizierte), wurde von der Stiftung unterst\u00fctzt; sie initiierte die “Kiewer Gespr\u00e4che<\/a>” mit, eine Einrichtung, die \u00fcber sich selbst schreibt: “Als F\u00f6rderer und Unterst\u00fctzer dieses Vorhabens konnten bislang die Robert-Bosch-Stiftung, das Ausw\u00e4rtige Amt, die Deutsche Gesellschaft f\u00fcr Osteuropakunde, die Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung, die Friedrich-Naumann-Stiftung, die Friedrich-Ebert-Stiftung, die Konrad-Adenauer-Stiftung, PAUCI Kiew – Warschau, das Razumkov Centre, die International Renaissance Foundation, das Deutsch-Ukrainische Forum sowie als Medienpartner die Deutsche Welle gewonnen werden.”<\/p>\n Die International Renaissance Foundation, eine Soros-Stiftung, hat \u00fcbrigens, das berichtet K\u00fcppersbusch ebenfalls, dem Zentrum Liberale Moderne auch Geld zukommen lassen. Man k\u00f6nnte fast sagen, f\u00fcr treue Dienste.<\/p>\n Diese Auslandsarbeit der Parteistiftungen, die ihre Mittel vom Ausw\u00e4rtigen Amt erh\u00e4lt, funktioniert in zwei Richtungen. Zum einen dienen die Stiftungen dazu, sich eine Truppe genehmer Politiker heranzuziehen. M\u00f6glichst ab Studienbeginn. Sie beeinflussen die Politik des Gastlandes mit dem ganzen Spektrum von Diskussionsveranstaltungen bis hin zu Putschvorbereitungen, wie man am Fall der Friedrich-Naumann-Stiftung letztes Jahr erst in Peru verfolgen konnte. Dieser Teil der Arbeit ist also irgendwo zwischen politischer Bildung und Geheimdienstt\u00e4tigkeit angesiedelt. Und die Mischung wirkt auf den ersten Blick so unschuldig, dass das US-amerikanische National Endowment for Democracy (NED) diesem Modell nachgebildet wurde; niemand wolle mehr Geld direkt von der CIA nehmen, so war damals die Argumentation, aber wenn man das deutsche Stiftungsmodell \u00fcbern\u00e4hme…<\/p>\n Es gibt aber noch die Wirkung nach innen. Die Partner, die sich die Auslandsstiftung ausw\u00e4hlt, sind dann nat\u00fcrlich auch die Vorzeigeexperten nach innen und erkl\u00e4ren der Partei, zu der die Stiftung geh\u00f6rt, die Welt. F\u00fccks, dessen politische Urspr\u00fcnge wie die seiner Frau Marieluise Beck beim KBW (Kommunistischer Bund Westdeutschland) liegen, der in der ganzen Landschaft der “Neuen Linken” der 1970er besonders antisowjetisch war, erwies sich als ideale Figur, um in seiner Partei eine antirussische und NATO-freundliche Position durchzusetzen. Schon seit 2013 widmete sich die B\u00f6ll-Stiftung der Wei\u00dfwaschung der ukrainischen Nazi-Partei Swoboda, und dass es nach 2014 gelang, weite Teile der deutschen Linken vom Charakter der Putschregierung abzulenken, ist ein Ergebnis seiner T\u00e4tigkeit.<\/p>\n Zensur ist der Truppe nicht wesensfremd. Zwei Tage vor dem Putsch 2014 ver\u00f6ffentlichte<\/a> die Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung einen Text mit dem Titel “Euromaidan: Keine extremistische, sondern eine freiheitliche Massenbewegung”. Darin findet sich folgender Abschnitt: “Angesichts dieser Risiken bitten wir Kommentatoren, etwa solche aus dem linken Spektrum, bei ihrer berechtigten Kritik des radikal ethno-nationalistischen Lagers im EuroMaidan vorsichtig zu sein, da entsprechende Texte leicht von Moskaus ‘Polittechnologen’ instrumentalisiert werden k\u00f6nnen, um Putins geopolitische Projekte umzusetzen.” Anders gesagt: Auch wenn tats\u00e4chlich ukrainische Nazis bei der Durchf\u00fchrung des Putsches eine zentrale Rolle spielten – nicht dar\u00fcber reden! Es k\u00f6nnte Putin n\u00fctzen…<\/p>\n Das Land sei nun einmal eine \u00dcbergangsgesellschaft und politisch wie \u00f6konomisch nicht stabil. “Eine Unterst\u00fctzung von Fundamentalismus, Ethnozentrismus und Ultranationalismus hat vor diesem Hintergrund manchmal mehr mit der andauernden Verwirrung und den t\u00e4glichen Sorgen der unter solchen Verh\u00e4ltnissen lebenden Menschen zu tun, als mit ihren tieferen \u00dcberzeugungen.” Das haben die Opfer dieser Truppen sicher gerne geh\u00f6rt – jene beispielsweise, die wenige Monate sp\u00e4ter von Asow in Mariupol gefoltert wurden, oder Gefangene, denen man Hakenkreuze in die Haut brannte.<\/p>\n Unterzeichnet wurde dieser Text damals von den \u00fcblichen Verd\u00e4chtigen, die auch heute wieder auftauchen, um mehr Waffen f\u00fcr die Ukraine zu fordern: neben den mithilfe der\u00a0F\u00f6rdermittel der B\u00f6ll-Stiftung Herangez\u00fcchteten auch der US-Historiker Timothy Snyder und Andreas Umland. Nat\u00fcrlich stehen bei den ukrainischen Unterzeichnern zwar alle m\u00f6glichen Initiativen und Personen, aber nicht, ob und wie sehr diese von den Mitteln der B\u00f6ll-Stiftung abh\u00e4ngen. Die Stiftungsgelder k\u00f6nnen n\u00e4mlich, das kann man auch bei der Arbeit des NED immer wieder sehen, eingesetzt werden, um sich eine eigene “Zivilgesellschaft” aus der Retorte zu ziehen, die nach au\u00dfen hin eine Vielfalt und eine Verankerung in der Bev\u00f6lkerung vorgeben kann, die mit der Realit\u00e4t nichts zu tun hat.<\/p>\n F\u00fccks, Beck und Harms jedenfalls haben schon lange vor dem Maidan-Putsch daran gearbeitet, der M\u00e4r von der guten, demokratischen Ukraine, die vom b\u00f6sen Putin bedroht wird, in ihrer Partei die Mehrheit zu verschaffen.<\/p>\n Selbst den grundlegenden Irrtum, dessen Konsequenzen unter Habeck jetzt bis in die deutschen Wohnstuben (oder Duschkabinen) reichen, hat F\u00fccks bereits 2014 in einem Artikel f\u00fcr die S\u00fcddeutsche<\/em>\u00a0formuliert<\/a>, in dem er sch\u00e4rfere Sanktionen verlangte: “Niemand will eine milit\u00e4rische Konfrontation mit Russland. Aber das Land ist wirtschaftlich viel st\u00e4rker von Europa abh\u00e4ngig als umgekehrt.” Damals war noch nicht einmal das gr\u00fcne Publikum bereit, sich auf seine Positionen einzulassen, und es erfolgten viele kritische Kommentare. F\u00fccks hat darauf mit Beschimpfungen reagiert<\/a>, die \u00d6ffentlichkeit sei nicht bereit, im Kampf f\u00fcr die “gemeinsamen Werte” Europas Opfer zu bringen und hege heimliche Sympathien f\u00fcr Moskau, das “globale Hauptquartier des Autoritarismus”.<\/p>\n Inzwischen ist der notorische Russenhasser in Rente und hat sich besagte eigene Stiftung zugelegt, die vom Familienministerium die “Gegnerbeobachtung” finanziert bekommt. Um die Aussagen regierungskritischer Portale zu bewerten, ist eine GmbH, deren Mitinhaberin Marieluise Beck betont<\/a>, es m\u00fcssten noch viel mehr Waffen in die Ukraine geliefert werden, sicher eine geeignete Stelle, bei der halbwegs legitimierte Erkenntnisse erwartet werden k\u00f6nnen…<\/p>\n Die erste “Fallstudie” dieser staatlich finanzierten Inquisition befasst<\/a> sich mit den Nachdenkseiten<\/em>. Und bringt es fertig, sich schon in der Einleitung auf eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung zu beziehen, die derart peinlich<\/a> war, dass sie zur\u00fcckgezogen werden musste. Die Nachdenkseiten, deren Herausgeber der ehemalige Wahlkampfleiter Willi Brandts, Albrecht M\u00fcller, ist, und die \u00fcber lange Zeit hinweg eines der wenigen Medien waren, das gegen die neoliberale Ideologie anschrieb, werden nat\u00fcrlich verteufelt. Der endg\u00fcltige S\u00fcndenfall wird in der Fallstudie in diesen Satz gebannt: “2020 hielt dann der Chefredakteur des russischen Auslandssenders RT DE<\/em>, Iwan Rodionow, die Pleisweiler Gespr\u00e4che als Online-Vortrag. Er ‘informiert’ \u00fcber die angebliche Einseitigkeit der ‘Mainstream-Medien’ in der Berichterstattung \u00fcber Russland.”<\/p>\n Das Fazit, das die “Gegnerbeobachtung” unter reichlichem Einsatz der schon in jenem Otto-Brenner-Stiftungspapier verwendeten Kontaktschuldthese am Ende zieht, lautet: “Eingebettet in ein sich selbst “alternativ” gebendes Spektrum verschiedener Medienportale, verbreiten sie mittels einer umfangreichen Mischung aus eigener AutorInnenschaft, Verlinkungen und Gastbeitr\u00e4gen fundamentaloppositionelle Erz\u00e4hlungen gegen den vermeintlich US- und NATO-gesteuerten ‘Mainstream’.”<\/p>\n Wenn man so arbeiten wollte, wie das die “Gegnerbeobachtung” tut, m\u00fcsste man F\u00fccks, Beck und Harms in einer Querfront mit ukrainischen Nazis sehen und ihnen eine T\u00e4tigkeit in fremdem Auftrag, wahlweise CIA oder MI6, unterstellen; schon gar angesichts der Fr\u00fcchte ihres jahrzehntelangen Handelns. Aber das wollen wir nicht tun. Sie sind nur origin\u00e4r deutsche Russenhasser, denen der Schaum vor dem eigenen Mund derart die Sicht versperrt, dass sie nicht ansatzweise begreifen, dass sie gerade ihr eigenes Land ruinieren. Die hemmungslos staatliche Mittel abgreifen (von dem Geld, das das Bundesfamilienministerium in die “Gegnerbeobachtung” gesteckt hat, k\u00f6nnten zehn alleinerziehende M\u00fctter ein Jahr lang gut leben), um in einer Feedbackschleife genau die Positionen als alleing\u00fcltige best\u00e4tigen zu lassen, die sie schon immer vertreten haben.<\/p>\n Sie haben jetzt die Zeit ihres Lebens. Aus allen Fernsehkan\u00e4len schallt ihnen das entgegen, was sie immer h\u00f6ren wollten; aus allen Zeitungsseiten trieft der verz\u00fcckte Bellizismus der Princess-Diana-Imitatorin Beck. Aber wenn irgendwann die Deutschen begreifen, wof\u00fcr sie frieren und hungern sollen, dann wird es auch Verantwortung geben f\u00fcr diese Kriegstreiberei. Beck, F\u00fccks und Harms haben so etwas wie Habeck und Baerbock ausgebr\u00fctet.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Gr\u00fcn ist der Untergang \u2013 Teil 3: Die Liebe zum transatlantischen Herrchen<\/a><\/p>\n<\/p>\n