{"id":15290,"date":"2022-07-28T06:15:26","date_gmt":"2022-07-28T04:15:26","guid":{"rendered":"http:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/angst-vor-aufstaenden-oesterreich-und-deutschland-bereiten-sich-auf-militaereinsaetze-im-innern-vor\/"},"modified":"2022-07-28T06:15:26","modified_gmt":"2022-07-28T04:15:26","slug":"angst-vor-aufstaenden-oesterreich-und-deutschland-bereiten-sich-auf-militaereinsaetze-im-innern-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/angst-vor-aufstaenden-oesterreich-und-deutschland-bereiten-sich-auf-militaereinsaetze-im-innern-vor\/","title":{"rendered":"Angst vor Aufst\u00e4nden? \u00d6sterreich und Deutschland bereiten sich auf Milit\u00e4reins\u00e4tze im Innern vor"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/07\/62e145e748fbef78a86075f5.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                W\u00e4chst bei europ\u00e4ischen Politikern etwa die Angst vor Volksaufst\u00e4nden? Vermehrte Eins\u00e4tze der eigenen Streitkr\u00e4fte im Inneren sowie fragw\u00fcrdige Armee-\u00dcbungen lassen vermuten: offenbar schon. Dabei r\u00fcttelt die Politik bereits seit Langem an den H\u00fcrden, die bislang noch Inlandseins\u00e4tzen entgegenstehen. Doch mit welchem Ziel?\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p>Nach Deutschland bereitet sich nun auch \u00d6sterreich auf Inlandseins\u00e4tze des Heeres vor. Wie das Nachrichtenmagazin <em>Der Standard<\/em> berichtet, \u00fcbten die Soldaten des Bundesheeres in den vergangen zwei Wochen bei der &#8220;<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.bundesheer.at\/archiv\/a2022\/eisenerz\/index.shtml\">Ausbildungs\u00fcbung Eisenerz 2022<\/a>&#8221; den Einsatz bei politischen Kundgebungen in \u00d6sterreich. Auch das\u00a0&#8220;Scharfschie\u00dfen im freien Gel\u00e4nde&#8221; oder der &#8220;Angriff aus der Bewegung&#8221; wurden im Rahmen des Man\u00f6vers ge\u00fcbt, an dem unter anderem Soldaten des \u00f6sterreichischen J\u00e4gerbataillons, der Milit\u00e4rpolizei sowie der Luftstreitkr\u00e4fte teilnahmen. F\u00fcrchten Europas Staats- und Regierungschefs etwa Aufst\u00e4nde?<\/p>\n<p>Es sind Bilder, wie man sie\u00a0von den Anf\u00e4ngen der massiven Protestwelle in Sri Lanka kennt: Bewaffnete Soldaten greifen bei einer Kundgebung ein und ringen die Protestteilnehmer mit massivem K\u00f6rpereinsatz zu Boden. Doch sind\u00a0es eben nicht die Impressionen von aus der Ferne aufgenommenen TV-Bildern\u00a0eines Aufstands in einem Krisengebiet fernab, sondern Szenen aus \u00d6sterreich, die in den sozialen Medien k\u00fcrzlich f\u00fcr Aufregung sorgten. Denn f\u00fcr den Einsatz auf Demonstrationen ist in \u00d6sterreich, \u00e4hnlich wie in Deutschland, eigentlich und grunds\u00e4tzlich nur die Polizei zust\u00e4ndig.<\/p>\n<div class=\"EmbedBlock-root EmbedBlock-externalVideo EmbedBlock-youtube\">\n<div class=\"YouTubeEmbed lazyload\" data-rtmodule=\"YouTubeEmbed\" id=\"WR79Y7xRlV8\" onload=\"return {\n            covers: JSON.parse('\\u007B\\u0022small\\u0022\\u003A\\u0022https\\u003A\\\\\\\/\\\\\\\/i.ytimg.com\\\\\\\/vi\\\\\\\/WR79Y7xRlV8\\\\\\\/hqdefault.jpg\\u0022,\\u0022medium\\u0022\\u003A\\u0022https\\u003A\\\\\\\/\\\\\\\/i.ytimg.com\\\\\\\/vi\\\\\\\/WR79Y7xRlV8\\\\\\\/sddefault.jpg\\u0022,\\u0022large\\u0022\\u003A\\u0022https\\u003A\\\\\\\/\\\\\\\/i.ytimg.com\\\\\\\/vi\\\\\\\/WR79Y7xRlV8\\\\\\\/sddefault.jpg\\u0022\\u007D'),\n            iframeSrc: JSON.parse('\\u0022\\\\\\\/\\\\\\\/www.youtube.com\\\\\\\/embed\\\\\\\/WR79Y7xRlV8\\u003Fstart\\u003D272\\u0022'),\n            youtubeId: JSON.parse('\\u0022WR79Y7xRlV8\\u0022'),\n        };\"><\/p>\n<div class=\"YouTubeEmbed-cover\"><button class=\"YouTubeEmbed-button\"><svg class=\"YouTubeEmbed-playButton\" height=\"100%\" version=\"1.1\" viewbox=\"0 0 68 48\" width=\"100%\"><path class=\"YouTubeEmbed-playButtonBg\" d=\"M66.52,7.74c-0.78-2.93-2.49-5.41-5.42-6.19C55.79,.13,34,0,34,0S12.21,.13,6.9,1.55 C3.97,2.33,2.27,4.81,1.48,7.74C0.06,13.05,0,24,0,24s0.06,10.95,1.48,16.26c0.78,2.93,2.49,5.41,5.42,6.19 C12.21,47.87,34,48,34,48s21.79-0.13,27.1-1.55c2.93-0.78,4.64-3.26,5.42-6.19C67.94,34.95,68,24,68,24S67.94,13.05,66.52,7.74z\" fill=\"#212121\" fill-opacity=\"0.8\"><\/path><path d=\"M 45,24 27,14 27,34\" fill=\"#fff\"><\/path><\/svg><\/button><\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<p>Was die \u00d6sterreicher in Unruhe versetzte, waren Bilder und Videos einer \u00dcbung des Bundesheeres. Dieses hatte in der \u00f6sterreichischen Steiermark milit\u00e4rische Fertigkeiten trainiert \u2013 und eben auch den Einsatz auf politischen Kundgebungen. Ge\u00fcbt wurde\u00a0den Berichten zufolge\u00a0aber angeblich doch nur f\u00fcr den Auslandseinsatz.\u00a0&#8220;Bei unseren st\u00e4rksten Kontingenten im Kosovo und in Bosnien-Herzegowina haben wir solche Eins\u00e4tze ununterbrochen&#8221;, versicherte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums dem\u00a0<em>Standard<\/em>. Dort\u00a0k\u00e4me es regelm\u00e4\u00dfig zu gro\u00dfen Kundgebungen, auf denen heimische Soldaten auch schon schwer verletzt worden seien, erkl\u00e4rte der Sprecher. Ein Einsatz auf einer Demonstration bei unseren \u00f6sterreichischen Nachbarn sei dagegen aktuell kein realistisches Szenario. Beschwichtigungen, wie man sie zu \u00e4hnlichen \u00dcbungen in Deutschland ebenfalls kennt.\u00a0<\/p>\n<p><strong>M\u00fcssen auch auf Inlandseins\u00e4tze vorbereitet sein<\/strong><\/p>\n<p>Aus Sicht des Verteidigungsministeriums bestehe allerdings auch\u00a0die Notwendigkeit, so der Sprecher weiter, auf &#8220;Assistenzeins\u00e4tze&#8221; bei Demonstrationen oder anderen Vorf\u00e4llen vorbereitet zu sein. Zwar sei ein Kontrollverlust der f\u00fcr die Innere Sicherheit \u00d6sterreichs zust\u00e4ndigen Polizei derzeit nicht absehbar. Jedoch w\u00fcrden die Grenzen zwischen Armee-Eins\u00e4tzen im \u00c4u\u00dferen und Inneren auch in \u00d6sterreich zunehmend verschwimmen, sagte Generalmajor G\u00fcnter Hofbauer, Sicherheitsexperte des \u00f6sterreichischen Bundesheeres, dem <em>Standard<\/em>. Demnach sei es bei der Landesverteidigung angesichts hybrider Bedrohungen\u00a0\u2013 verschiedener Formen der illegitimen Einflussnahme durch fremde Staaten, zu denen etwa Cyberattacken oder terroristische Anschl\u00e4ge geh\u00f6ren\u00a0\u2013 &#8220;nicht immer&#8221; m\u00f6glich, auf Eins\u00e4tze im Inneren zu verzichten. Deshalb gewinne der Inlandseinsatz auch zunehmend an Bedeutung.<\/p>\n<p>Laut Hofbauer k\u00e4me hinzu, dass es in Europa infolge der Corona-Pandemie und der sich anbahnenden Energiekrise zunehmend zu gesellschaftlichen Verwerfungen komme. &#8220;Wenn sich Krisen am Rande der EU versch\u00e4rfen&#8221;, so der Generalmajor, &#8220;kann das jedenfalls auch Auswirkungen in \u00d6sterreich haben.&#8221; Mit seinen \u00c4u\u00dferungen spielte Hofbauer offenbar auf die Bef\u00fcrchtung der europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs an, dass es angesichts eines m\u00f6glichen Lieferstopps von russischem Gas nach Europa zu Aufst\u00e4nden innerhalb der Bev\u00f6lkerung infolge sozialer Verwerfungen kommen k\u00f6nnte \u2013 wie schon in <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/test.rtde.tech\/asien\/144169-nach-vereidigung-neuen-prasidenten-polizei-raeumt-proteslager-sri-lanka\/\">Sri Lanka<\/a>.<\/p>\n<p>Der Inselstaat s\u00fcdlich von Indien sieht sich seit mehreren Wochen mit der schlimmsten Wirtschaftskrise seit 1948 konfrontiert. Infolge dieser Krise verloren gro\u00dfe Teile der zuvor zur Mittelklasse aufstrebenden Gesellschaftsschichten ihre Existenzgrundlage. Der Handel brach zusammen. Und auch der Strom f\u00e4llt regelm\u00e4\u00dfig aus. Inzwischen\u00a0m\u00fcssen die Menschen tagelang an den Tankstellen anstehen, um Benzin oder Dieselkraftstoff zu erhalten. Gas zum Kochen und Medikamente fehlen. Und auch die Lebensmittelpreise sind stark gestiegen, was zu einer Hungerkrise auf der Insel f\u00fchrte. Dem stark verschuldeten Land fehlt schlicht und einfach das Geld, um wichtige G\u00fcter zu importieren. Soziale Unruhen aufgrund gesellschaftlicher Verwerfungen und\u00a0beispiellose Massenproteste, die zur Flucht der ehemaligen Regierung f\u00fchrten, waren die Folge.\u00a0<\/p>\n<p><strong>Einsatz des Milit\u00e4rs im Inneren: Wie ist die Rechtslage in \u00d6sterreich?<\/strong><\/p>\n<p>Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Sicherheit im Inneren ist in \u00d6sterreich die Polizei. Wie in Deutschland obliegt der Armee\u00a0dagegen die milit\u00e4rische Landesverteidigung \u2013 gegen einen Aggressor im Ausland. So legt das auch die \u00f6sterreichische Bundesverfassung fest. Das Gesetz\u00a0regelt dabei aber auch\u00a0Ausnahmen, die es der \u00f6sterreichischen Bundesregierung von Bundeskanzler Karl Nehammer erm\u00f6glichen, das Heer ebenso im Inneren des Landes einzusetzen \u2013 und zwar im Rahmen eines Assistenzeinsatzes, wie dies aktuell schon zur Bewachung ausl\u00e4ndischer Botschaften in \u00d6sterreich oder bei Grenzkontrollen der Fall ist.<\/p>\n<p>So hei\u00dft es in Artikel 79 der \u00f6sterreichischen Verfassung, dass das Bundesheer, &#8220;soweit die gesetzm\u00e4\u00dfige zivile Gewalt seine Mitwirkung in Anspruch nimmt, zum Schutz der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Einrichtungen und ihrer Handlungsf\u00e4higkeit sowie der demokratischen Freiheiten der Einwohner&#8221; und &#8220;zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit im Inneren&#8221; eingesetzt werden kann. Doch wann dieser juristische Tatsachenbestand erf\u00fcllt ist, ist Auslegungssache des \u00f6sterreichischen Justizapparats.\u00a0<\/p>\n<p>Dieser sieht den bereits heute stattfindenden Einsatz des Bundesheeres zur \u00dcberwachung ausl\u00e4ndischer Botschaften vor dem Hintergrund der in Artikel 79 geregelten Ausnahmen bez\u00fcglich des Inneneinsatzes des Heeres als verfassungskonform\u00a0an. Verfassungsrechtler wie\u00a0Heinz Mayer\u00a0sehen hingegen bereits diesen Einsatz kritisch. Dem\u00a0<em>Standard\u00a0<\/em>erkl\u00e4rte er:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Dem Einsatz des Heeres im Inland sind in der Verfassung aus gutem Grund enge Grenzen gesetzt.\u00a0Das muss immer die Ultima Ratio sein.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Die Begr\u00fcndung, \u00d6sterreich habe einige Polizisten zu wenig, w\u00fcrde\u00a0jedenfalls nicht durch Artikel 27 gedeckt, so der Jurist.<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Die Botschaftsbewachung durch das Heer ist daher wohl genauso verfassungswidrig wie der jahrzehntelange Grenzeinsatz.&#8221;\u00a0<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p><strong>In Deutschland ersetzt das Milit\u00e4r zunehmend die Polizei\u00a0<\/strong><\/p>\n<p>Doch nicht nur in \u00d6sterreich werden die auslegbaren Grenzen f\u00fcr den Einsatz des Milit\u00e4rs im Inland seit Jahren gesenkt. Auch in Deutschland setzt die Bundesregierung\u00a0\u2013 unter dem Vorwand der sogenannten Amtshilfe zur Bew\u00e4ltigung bestimmter Aufgaben\u00a0\u2013 seit einiger Zeit vermehrt auf den Einsatz von Soldaten, statt auf\u00a0andere Fachkr\u00e4fte zur\u00fcckzugreifen. Ein Beispiel daf\u00fcr war die vermeintliche Amtshilfe der Bundeswehr in den Gesundheits\u00e4mtern; und diese f\u00fchrte gar zu der Gr\u00fcndung eines\u00a0dem Kanzleramt unterstehenden Krisenstabs zur Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie unter der F\u00fchrung von Generalmajor Carsten Breuer,\u00a0Kommandeur des Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr.<\/p>\n<p>Mit der Einsetzung dieses &#8220;Krisenstabs&#8221;, der mit der Entwicklung neuer Strategien zur Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie sowie der Koordination der Krise betraut wurde, gab die Bundesregierung die der\u00a0parlamentarischen Kontrolle\u00a0des Bundestags unterstehende Krisenkoordination unter Berufung auf das unter Verfassungsrechtlern stark umstrittene Infektionsschutzgesetz an einen dazu eigentlich nicht legitimierten General der Bundeswehr ab. Doch nun geht man in Deutschland sogar noch einen Schritt weiter: Mit der Gr\u00fcndung eines territorialen F\u00fchrungskommandos, das ab Oktober f\u00fcr die &#8220;neuen Herausforderungen&#8221; im\u00a0Bereich der inneren Sicherheit zust\u00e4ndig sein soll, wird allm\u00e4hlich weiter an der von der Politik sonst hochgepriesenen Trennung der Zust\u00e4ndigkeiten von Polizei und Milit\u00e4r in Deutschland ger\u00fcttelt.\u00a0Sollte der vom Milit\u00e4r gef\u00fchrte Corona-Krisenstab somit etwa lediglich ein kleiner Vorgeschmack auf die kommenden Jahre sein?\u00a0<\/p>\n<p>&#8220;Der russische Einmarsch in der Ukraine hat die Notwendigkeit unterstrichen, die F\u00fchrungsorganisation der Streitkr\u00e4fte verst\u00e4rkt auf die Anforderungen der Landes- und B\u00fcndnisverteidigung auszurichten&#8221;, hei\u00dft es in einem\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.bundeswehr.de\/de\/aktuelles\/meldungen\/tagesbefehl-aufstellung-des-territorialen-fuehrungskommandos-5447044\">offenen Brief<\/a>\u00a0von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) an die Streitkr\u00e4fte, der im Juni auf der Website der Bundeswehr ver\u00f6ffentlicht wurde.\u00a0Das neue Kommando soll demnach k\u00fcnftig unter anderem f\u00fcr die operative F\u00fchrung nationaler Kr\u00e4fte im Rahmen des Heimatschutzes zust\u00e4ndig sein. Neben der Amts- und Katastrophenhilfe\u00a0umfasst dies auch die zivil-milit\u00e4rische Zusammenarbeit von Polizei und Bundeswehr bei der Terrorabwehr sowie bei der Zerschlagung von Aufst\u00e4nden in Deutschland.\u00a0Leiter des Aufbaustabes und erster Befehlshaber soll nach Angaben des Ministeriums Generalmajor Carsten Breuer werden\u00a0\u2013 also derselbe General, der zuletzt schon den sogenannten Corona-Krisenstab im Bundeskanzleramt befehligen durfte.<\/p>\n<p>Somit wird die Bundeswehr infolge der beschlossenen Umstrukturierungsma\u00dfnahmen k\u00fcnftig zwei F\u00fchrungskommandos haben, die mit unterschiedlichen Aufgaben betraut sein werden. Den Berichten zufolge\u00a0soll das neue Kommando wesentliche Aufgaben bei der F\u00fchrung der Streitkr\u00e4fte innerhalb Deutschlands \u00fcbernehmen, w\u00e4hrend das Einsatzf\u00fchrungskommando in Schwielowsee bei Potsdam die Auslandseins\u00e4tze f\u00fchren soll.\u00a0Das Ministerium orientiere sich bei den jetzigen Umstrukturierungsma\u00dfnahmen an seinen Erfahrungen mit dem Corona-Krisenstab. Die Zentralisierung sei Voraussetzung f\u00fcr die rasche Bildung eines Krisenstabes im Ernstfall, teilte das Verteidigungsministerium mit.\u00a0<\/p>\n<p><strong>Wie ist die Rechtslage in Deutschland und\u00a0wer definiert wann und wie einen &#8220;Ernstfall&#8221;?<\/strong><\/p>\n<p>Doch wann kann die Bundeswehr laut der g\u00e4ngigen Rechtsprechung &#8220;im Ernstfall&#8221; \u00fcberhaupt in Deutschland eingesetzt werden? Das Grundgesetz l\u00e4sst hier drei Optionen zu. F\u00fcr die erste \u2013 die Katastrophenhilfe \u2013 sind die H\u00fcrden relativ gering, f\u00fcr die beiden anderen jedoch hoch. Der\u00a0zweite Fall w\u00e4re die Amtshilfe, wie sie etwa im Zuge der COVID-19-Pandemie stattfand.\u00a0Und der\u00a0dritte Fall ist der innere Notstand. Hier darf die Bundeswehr laut Grundgesetz (<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/gg\/BJNR000010949.html\">Art. 87a Abs. 4 GG in Verbindung mit Art. 91 Abs. 2 GG<\/a>) zum Schutz von zivilen Objekten und bei der &#8220;Bek\u00e4mpfung nichtstaatlicher Gegner&#8221; eingesetzt werden, &#8220;wenn diese organisiert und milit\u00e4risch bewaffnet sind&#8221;.<\/p>\n<p>Letzteres gilt laut einem\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/resource\/blob\/438040\/0ea2a72145e40950c103b2a7946b2d55\/bundeswehr-im-inneren-data.pdf\">Gutachten<\/a>\u00a0der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages derzeit allerdings nur, wenn die &#8220;freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes\u00a0gef\u00e4hrdet ist&#8221; und die Kr\u00e4fte von Polizei und Bundespolizei nicht ausreichen. Allerdings liegt ein solcher Fall dann auch\u00a0&#8220;oberhalb der Einsatzschwelle&#8221;. Das bedeutet, dass bei einem solchen Szenario zum Beispiel auch milit\u00e4rische Mittel eingesetzt werden. In einem\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Entscheidungen\/DE\/2012\/07\/up20120703_2pbvu000111.html\">Beschluss<\/a>\u00a0des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Mai 2010 hei\u00dft es dazu:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Es ist sicherzustellen, dass die Streitkr\u00e4fte niemals als innenpolitisches Machtinstrument eingesetzt werden. Abgesehen von dem extremen Ausnahmefall des Staatsnotstandes, in dem nur zur Bek\u00e4mpfung organisierter und milit\u00e4risch bewaffneter Aufst\u00e4ndischer als letztes Mittel auch Kampfeins\u00e4tze der Streitkr\u00e4fte im Inland zul\u00e4ssig sind (Art. 87a Abs. 4 GG).&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Unklar bleibt jedoch, wer oder was aus welchem Grund als Gefahr f\u00fcr die &#8220;freiheitlich-demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes&#8221; eingestuft werden kann und ab wann die als &#8220;nicht staatliche Gegner&#8221; definierten Personen, die auf Amtsdeutsch auch &#8220;Gef\u00e4hrder&#8221; genannt werden, als &#8220;organisiert&#8221; oder &#8220;bewaffnet&#8221; gelten. Dies ist \u2013 wie in \u00d6sterreich auch \u2013 Auslegungssache des Justizapparats. Allerdings gibt der neue <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.bmi.bund.de\/SharedDocs\/downloads\/DE\/publikationen\/themen\/sicherheit\/vsb-2021-gesamt.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=4\">Verfassungsschutzbericht<\/a> Einblicke, ab wann man im &#8220;besten Deutschland aller Zeiten&#8221; bereits als &#8220;staatlicher Gegner&#8221; (Gef\u00e4hrder) gilt. Gef\u00e4hrder seien demnach all jene, die den Staat lediglich &#8220;verfassungsschutzrelevant delegitimieren&#8221; wollen.<\/p>\n<p>Und da ist es wieder: Recht ist Auslegungssache. So\u00a0w\u00fcrden nach Meinung von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sogar Teilnehmer der angesichts zunehmend unbezahlbar werdender Energiepreise drohenden Demonstrationen, den Staat &#8220;verfassungsschutzrelevant delegitimieren&#8221;. Und weshalb kommt die Ministerin darauf? Die Antwort hierzu findet sich auf Seite 112 des Verfassungsschutzberichts. Demnach w\u00fcrden die sogenannten Gef\u00e4hrder mit ihren Energieprotesten nicht nur &#8220;demokratische Entscheidungsprozesse und Institutionen von Legislative, Exekutive und Judikative ver\u00e4chtlich&#8221; machen. Mehr noch spr\u00e4chen sie &#8220;ihnen \u00f6ffentlich die Legitimit\u00e4t ab&#8221; und &#8220;kritisieren einzelne Politiker oder staatliche Institutionen \u00f6ffentlich&#8221;. So k\u00f6nne &#8220;das Vertrauen in das staatliche System insgesamt ersch\u00fcttert und dessen Funktionsf\u00e4higkeit beeintr\u00e4chtigt werden&#8221;.<\/p>\n<p>Mit seinem Bericht\u00a0erkl\u00e4rt der Verfassungsschutz somit praktisch alle, die gegen staatliches und politisches Handeln demonstrieren oder sich an einer solchen Demonstration beteiligen, zu einer Gefahr f\u00fcr die &#8220;freiheitlich-demokratische Grundordnung&#8221;, welche es daher zu bek\u00e4mpfen gelte \u2013 was gegebenenfalls einen Einsatz des Milit\u00e4rs rechtfertigen w\u00fcrde.<\/p>\n<p><strong>Rechnet die Bundesregierung bereits seit Langem mit kriegs\u00e4hnlichen Zust\u00e4nden in Deutschland?<\/strong><\/p>\n<p>Plant die Bundesregierung somit bereits seit L\u00e4ngerem, dass die Bundeswehr vermehrt den Aufgabenbereich der Polizei \u00fcbernehmen und zudem gegen Teilnehmer von regierungskritischen Protesten vorgehen soll? Zumindest lassen das\u00a0die sich h\u00e4ufenden \u00dcbungen des Heeres in Deutschland vermuten, die zu Teilen auch unter Einbeziehung der Polizei stattfanden.\u00a0Unter anderem\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.bayern.de\/herrmann-zieht-erste-bilanz-antiterroruebung-von-polizei-und-bundeswehr\/\">trainierten<\/a>\u00a0rund 150 Einsatzkr\u00e4fte von Polizei und Bundeswehr im vergangenen Oktober gemeinsam bei einer sogenannten &#8220;Terrorismusabwehr Exercise&#8221; in Bayern das Zusammenwirken bei lebensbedrohlichen Lagen.\u00a0Zwar darf die Bundeswehr auch in Bayern\u00a0nur in Ausnahmef\u00e4llen\u00a0in unterst\u00fctzender Rolle t\u00e4tig werden.\u00a0Die Terrorismusabwehr w\u00e4re nach Ansicht des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) allerdings ein solcher Ausnahmefall.<\/p>\n<p>Und was Politiker des Westens seit den Geschehnissen am 11. September 2001 unter dem sogenannten weltweiten &#8220;Kampf gegen den Terror&#8221; verstehen, sollte nach den Enth\u00fcllungen von Whistleblowern wie Edward Snowden oder Julien Assange sp\u00e4testens auch den\u00a0unbedarftesten Bundesb\u00fcrgern in Deutschland bewusst sein. Gesetze gelten in diesem Kampf n\u00e4mlich nicht, und Staaten und Sicherheitskr\u00e4ften ist seither jeder noch so fragw\u00fcrdige Grundrechts\u00fcbergriff erlaubt.<\/p>\n<p>Bei einer\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/test.rtde.tech\/inland\/141921-baden-wurttemberg-kriegsspiele-in-donaueschingen\/\">\u00e4hnlichen \u00dcbung<\/a>\u00a0im April patrouillierten Soldaten des J\u00e4gerbataillons 292 der Bundeswehr bewaffnet und in voller Montur durch die baden-w\u00fcrttembergische Stadt Donaueschingen. Auch dort fand die \u00dcbung, die angeblich der Einsatzvorbereitung der Soldaten f\u00fcr eine im Herbst anstehende Mali-Mission diente, unter Beteiligung der \u00f6rtlichen Polizeikr\u00e4fte statt. Ge\u00fcbt wurde nach Angaben der Bundeswehr die Niederschlagung bewaffneter Konflikte. Um die Bedingungen im Einsatz so real wie m\u00f6glich simulieren zu k\u00f6nnen, \u00fcbten die Soldaten des J\u00e4gerbataillons in voller Montur und trugen Waffen. Auch drei voll ausger\u00fcstete, gepanzerte Radfahrzeuge kamen demnach in der kleinen Stadt zum Einsatz. &#8220;Die Polizei ist sehr wichtig f\u00fcr unseren Auftrag. Durch sie erfahren wir, wo es Konflikte gibt&#8221;, erkl\u00e4rte der mit der \u00dcbung betraute Ausbildungsleiter Hauptmann Pascal Hille damals in einer Pressemitteilung der Bundeswehr.<\/p>\n<p><strong>Baerbock warnt bereits vor Aufst\u00e4nden\u00a0<\/strong><\/p>\n<p>Ahnten westliche L\u00e4nder wie Deutschland oder \u00d6sterreich angesichts der von ihnen vorangetriebenen Milit\u00e4rreformen somit bereits vor Jahren, dass Europa vermutlich gr\u00f6\u00dfere Unruhen bevorstehen? Hierzu muss man sagen, dass die M\u00f6glichkeit von Volksaufst\u00e4nden wegen der verfehlten Corona- sowie Energiepolitik durchaus nicht mehr auszuschlie\u00dfen ist. Denn auch hierzulande m\u00f6chte niemand seine Existenzgrundlage verlieren oder im Winter frieren m\u00fcssen. Und so d\u00fcrfte die Realit\u00e4t einer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedrohung durch den Ausfall der Energieversorgung infolge eines Lieferstopps von russischem Gas nach nun schon seit Jahren anhaltenden Warnungen vieler Experten wohl auch bei Politikern angekommen sein.\u00a0<\/p>\n<p>Dass dies offenbar der Fall ist zeigt eine \u00c4u\u00dferung der Bundesau\u00dfenministerin Annalena Baerbock, welche die Gr\u00fcnen-Politikerin gegen\u00fcber dem <em>RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND)<\/em> machte:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Die Kanadier haben gesagt: &#8216;Wir haben viele Fragen.&#8217; Da haben wir gesagt: Das k\u00f6nnen wir verstehen. Aber wenn wir die Gasturbine nicht bekommen, dann bekommen wir kein Gas mehr, und dann k\u00f6nnen wir \u00fcberhaupt keine Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine mehr leisten, weil wir dann mit Volksaufst\u00e4nden besch\u00e4ftigt sind.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Auf die Nachfrage, ob sie wirklich mit Volksaufst\u00e4nden rechne, erwiderte die Au\u00dfenministerin zwar, dass das &#8220;vielleicht etwas \u00fcberspitzt&#8221; ausgedr\u00fcckt gewesen sei. Sie betonte aber auch, dass ein solches Szenario tats\u00e4chlich drohe, &#8220;wenn wir kein Gas mehr h\u00e4tten&#8221;.<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Das ist ja genau mein Punkt, dass wir Gas aus Russland weiter brauchen.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Die hohen Gaspreise seien f\u00fcr viele Menschen in Deutschland eine gro\u00dfe Belastung, so\u00a0Baerbock weiter. Tats\u00e4chlich k\u00f6nnte\u00a0die Au\u00dfenministerin\u00a0nicht falsch liegen, denn laut einer Insa-Umfrage h\u00e4tten 44 Prozent der Deutschen erkennen lassen, dass sie an Demonstrationen gegen hohe Energiepreise teilnehmen w\u00fcrden. Deshalb m\u00fcssten die Energiepreise in Deutschland auch sinken, erkl\u00e4rte Baerbock.<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Das ist unsere wichtige Aufgabe f\u00fcr den Winter, wir m\u00fcssen daf\u00fcr sorgen, dass dieser Krieg nicht zu einer Spaltung der Gesellschaft f\u00fchrt.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Auftrag der Regierung sei es deshalb, &#8220;die <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/test.rtde.tech\/meinung\/141138-truppe-gegen-staatsfeinde-bundeswehr-bekommt-inlandskommando\/\">sozialen Kompetenzen abzufedern<\/a>&#8220;. Was die Bundesregierung darunter\u00a0genau\u00a0versteht, lie\u00df die Au\u00dfenministerin allerdings offen.<\/p>\n<p>Somit k\u00f6nnte letztlich auch die Bundeswehr dabei helfen, &#8220;die sozialen Kompetenzen abzufedern&#8221; \u2013 nat\u00fcrlich nur, um die drohenden &#8220;Volksaufst\u00e4nde&#8221; zu verhindern.\u00a0Der Grundstein daf\u00fcr, dass die Bundeswehr von den Politikern k\u00fcnftig gegen die protestierende Bev\u00f6lkerung in Deutschland gehetzt wird, ist jedenfalls l\u00e4ngst schon gelegt.<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema &#8211;\u00a0<\/strong><a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/test.rtde.tech\/meinung\/144354-volksaufstande-oder-unterwerfung-wie-werden\/\">Volksaufst\u00e4nde oder Unterwerfung \u2013 wie werden die Deutschen im Herbst reagieren?<\/a><\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/international\/144516-angst-vor-aufstanden-osterreich-und\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>W\u00e4chst bei europ\u00e4ischen Politikern etwa die Angst vor Volksaufst\u00e4nden? 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