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von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Ganz ehrlich, ich w\u00fcrde nicht mehr davon ausgehen, dass die Mehrheit tats\u00e4chlich die Wahrheit sagt, wenn sie von einem Umfrageinstitut befragt wird. Viele sind sehr anpassungsbereit und handeln sogar wider die eigene \u00dcberzeugung \u2013 wie schon bei den Impfungen zu sehen war \u2013, nur um eventuellen Einschr\u00e4nkungen zu entkommen. Nachdem immer wieder vorgef\u00fchrt wird, dass selbst eine schlichte Meinungs\u00e4u\u00dferung, oder \u2013 wie j\u00fcngst beim Busfahrer eines Fu\u00dfballvereins \u2013 die reine Mitgliedschaft in der demokratisch zugelassenen Partei “Die Basis” gleich berufliche und materielle Konsequenzen hat, wie unschuldig antwortet dann noch jemand etwa auf Fragen wie “Finden Sie die Russland-Sanktionen richtig” oder “Sollen wir im Herbst wieder Masken tragen”?<\/p>\n Es ist schon unter normalen Umst\u00e4nden so, dass es einen gewissen Anteil Menschen gibt, die auf Fragen lieber eine Antwort geben, die ihrer Meinung nach der Fragende erwartet. In wissenschaftlichen Umfragen gibt es deshalb Kontrollfragen, die den gleichen Sachverhalt noch einmal in umgekehrter Richtung abfragen (das w\u00e4re z.B. bei den beiden obigen Fragen einmal “Finden Sie, die Sanktionen gehen zu weit” oder “Denken Sie, die Maskenpflicht sollte enden”). Aber wie ist das dann erst, wenn bestimmte Meinungen best\u00e4ndig attackiert werden? Wenn der Befragte davon ausgehen muss, dass der Fragende auf eine wahrheitsgem\u00e4\u00dfe Antwort sofort mit den Gedanken “Klimaleugner, Putin-Troll, Impfgegner” reagiert?<\/p>\n Der Schl\u00fcssel zu einem Befragungsverhalten, das von der wirklichen Meinung abweicht, ist n\u00e4mlich die konkrete Kommunikationssituation. Man will vom Gegen\u00fcber nicht abgelehnt werden. Also gibt es eine starke Tendenz hin zu dem, was als akzeptierte \u00f6ffentliche Meinung gilt. Nachdem die politische Strategie bereits der vergangenen, noch mehr der jetzigen Bundesregierung darin besteht, alles, was irgendwie von ihren Positionen abweicht, zum Feind zu erkl\u00e4ren, w\u00e4re es wirklich interessant herauszufinden, wie hoch der Anteil ehrlicher Antworten bei Meinungsumfragen tats\u00e4chlich noch ist.<\/p>\n Nat\u00fcrlich ist das f\u00fcr die Politiker ein Problem. Je mehr nur das als Echo zur\u00fcckkommt, was hineingerufen wird, desto schlechter l\u00e4sst sich einsch\u00e4tzen, wie die wirklichen Gedanken aussehen. Und es ist nicht so, als bewege man sich da auf sicherem Gel\u00e4nde. Denn schon die weitgehend genormte Position der Konzernmedien blendet aus und verh\u00fcllt einen Teil der Wirklichkeit. Man denke nur an die Hunderte von Spazierg\u00e4ngen Anfang des Jahres, die laut Berichten dieser Medien eigentlich gar nicht stattgefunden hatten.<\/p>\n Das ist ein Dilemma. Die Pressemappe ist schlie\u00dflich das, was jeder Abgeordnete erh\u00e4lt, de facto die Hauptinformationsquelle dar\u00fcber, was eigentlich im Land und was insbesondere in der Bev\u00f6lkerung vor sich geht. Die brisanten Informationen von den unz\u00e4hligen Nachrichtendiensten erhalten ja nur ein paar wenige der gew\u00e4hlten Abgeordneten. Und selbst die “Dienste” arbeiten prim\u00e4r mit dem, was in den Medien ver\u00f6ffentlicht wird, und erst sekund\u00e4r mit menschlichen “Quellen”. Wenn Meinungsumfragen wegen des hohen Drucks als Korrektiv ausfallen, dann bleibt nur noch eine best\u00e4ndige Selbstbespiegelung, ein geschlossener Kreislauf mit einer gro\u00dfen, v\u00f6llig unbekannten und unerschlie\u00dfbaren Landschaft drum herum.<\/p>\n Besonders absurd wird dieser Zustand dadurch, dass momentan tats\u00e4chlich existentielle Fragen verhandelt werden. Sind die Deutschen tats\u00e4chlich so “solidarisch mit der Ukraine” und bereit, “f\u00fcr die Freiheit zu frieren”? Unterst\u00fctzen sie wirklich den Versuch, auf Teufel komm raus Gas zu sparen, weil man es doch nicht beim “b\u00f6sen Putin” kaufen will? Was halten sie davon, die deutsche Industrie mal so eben zu zerst\u00f6ren?<\/p>\n Die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung \u2013 solch eine Umfrage gab es tats\u00e4chlich \u2013 w\u00e4re bereit, auf die Stra\u00dfe zu gehen und zu demonstrieren. Das ist ein Wert, den man erst einmal einsortieren muss. Auf der einen Seite kann auch dieser Wert niedriger sein als der reale, weil auch bei dieser Frage die oben erw\u00e4hnten Verzerrungen zum Tragen kommen. Aber tun wir einmal so, als w\u00fcrde diese Zahl stimmen. Nicht jeder, der grunds\u00e4tzlich dazu bereit ist, tut es dann tats\u00e4chlich. Dennoch sind 50 Prozent ein sehr hoher Wert, denn die H\u00e4lfte davon w\u00e4ren immer noch 25 Prozent. Was passiert, wenn ein Viertel der Bev\u00f6lkerung gegen die Regierung demonstriert? Die klassische Reaktion w\u00e4re: die Regierung steigt in ein Flugzeug und verl\u00e4sst das Land. Das w\u00e4re schon bei einem Zehntel so. Oder war zumindest mal so, fr\u00fcher.<\/p>\n In Portugal demonstrierten dagegen 2013 12,5 Prozent der Bev\u00f6lkerung gegen die Sparpolitik, und es geschah nichts. Damals, im Zusammenhang mit der Eurokrise, gab es nicht nur dort auch mehrere Generalstreiks, die kein Ergebnis brachten. Noch in den 1970ern lag das Maximum der Generalstreiktage, die eine Regierung wegstecken konnte, bei drei oder vier.<\/p>\n Aber es stellt sich nicht nur die Frage, wie viele auf die Stra\u00dfe gehen w\u00fcrden, es stellt sich auch die Frage, wie w\u00fctend die sind, die da auf die Stra\u00dfe gehen. Und wieder: so, wie die Medienlandschaft augenblicklich aussieht, kann das keiner wissen.<\/p>\n Manchmal \u00f6ffnen sich aber kleine Fenster in die Wirklichkeit. Und damit kommen wir zu einem konkreten Beispiel.<\/p>\n Am letzten Wochenende fand in W\u00fcrzburg ein B\u00fcrgerentscheid statt. Man k\u00f6nnte das f\u00fcr v\u00f6llig uninteressant halten. Schlie\u00dflich ging es dabei “nur” um einen Parkplatz. Genauer gesagt: ein innenstadtnaher Parkplatz sollte nach dem Willen der Stadtratsmehrheit k\u00fcnftig geb\u00fchrenpflichtig werden, um den Autoverkehr in der Innenstadt zu begrenzen. Gegen diesen Stadtratsbeschluss richtete sich das B\u00fcrgerbegehren.<\/p>\n W\u00fcrzburg? Richtig, das ist auch die Stadt mit dem Layla-Verbot. Das Auff\u00e4llige<\/a> am W\u00fcrzburger Stadtrat ist zum einen die relativ starke Zersplitterung und zum anderen die starke Fraktion der Gr\u00fcnen. Tats\u00e4chlich bilden sie die st\u00e4rkste Fraktion, und der Stimmenanteil der Gr\u00fcnen bei den letzten Kommunalwahlen war der h\u00f6chste in ganz Bayern. Die Gr\u00fcnen profitieren von der Universit\u00e4t in der Stadt; allerdings lagen die Wahlen vor Corona, als die Studenten tats\u00e4chlich noch jeden Tag in die Uni gingen. Das Ergebnis war ein CDU-Oberb\u00fcrgermeister (ein geb\u00fcrtiger Hesse, der nicht in die CSU gewechselt ist) mit zwei gr\u00fcnen B\u00fcrgermeistern.<\/p>\n Die Gr\u00fcnen haben in W\u00fcrzburg dieselbe Agenda wie \u00fcberall. Sie wollen am liebsten Autos ganz aus der Stadt verbannen, alles auf erneuerbare Energien umstellen usw. usf. Manche Teile davon, wie ein verst\u00e4rkter Ausbau des Fahrradverkehrs, sind etwas illusorisch, weil sich die Stadt aus dem Maintal heraus auf die umliegenden H\u00f6hen ausgebreitet hat, die urspr\u00fcnglich Weinberge waren, die also ziemlich steile H\u00e4nge besitzen. Andere Pl\u00e4ne, wie ein weiterer Ausbau des Stra\u00dfenbahnnetzes, sind finanziell mindestens eine Herausforderung.<\/p>\n Auf den Plan, den Parkplatz am Talavera geb\u00fchrenpflichtig zu machen, trifft das alles nicht zu. In diesem Fall w\u00fcrde die Stadt sogar Geld einnehmen. Aber man muss nunmehr sagen: h\u00e4tte die Stadt Geld eingenommen. Das B\u00fcrgerbegehren war n\u00e4mlich erfolgreich.<\/p>\n Das Vorhaben hatte \u00fcbrigens nicht nur die Mehrheit der Stadtr\u00e4te hinter sich, sondern auch die Lokalpresse. Die Lokalzeitung Mainpost<\/em> hatte sogar einen “Faktencheck” zu den Argumenten des B\u00fcrgerbegehrens ver\u00f6ffentlicht<\/a>, also \u00fcberdeutlich signalisiert, welche Ansicht die “richtige” sei. In der Hinsicht war also die Situation identisch mit der, die f\u00fcr die Bundespolitik gilt. Dieser Mikrokosmos war abgeschlossen genug, dass selbst die Initiatoren des B\u00fcrgerbegehrens zwar auf eine Mehrheit hofften, aber nur eine knappe Mehrheit erwarteten.<\/p>\n Das Ergebnis<\/a> war dennoch anders. Zum einen lag die Beteiligung mit 46,6 Prozent f\u00fcr einen B\u00fcrgerentscheid sehr hoch; zum anderen war das Ergebnis weit eindeutiger, als alle Beteiligten es erwartet hatten. 76 Prozent der W\u00e4hler, also mehr als drei Viertel, stimmten f\u00fcr Beibehaltung des kostenlosen Parkplatzes.<\/p>\n Der W\u00fcrzburger Oberb\u00fcrgermeister Schuchardt versuchte<\/a> sich in Schadensbegrenzung. Er will aus dem Ergebnis einen “klaren Handlungsauftrag” f\u00fcr die Mobilit\u00e4tswende herauslesen, und meint, das B\u00fcndnis, das den Parkplatz kostenpflichtig machen wollte, habe es vers\u00e4umt, seine Ziele vern\u00fcnftig der B\u00fcrgerschaft gegen\u00fcber zu kommunizieren. Diese Argumentation kennt man. Das l\u00e4sst sich \u00fcbersetzen mit: “Die B\u00fcrger haben noch nicht verstanden, was gut f\u00fcr sie ist.” \u00c4hnlich reagierte auch die Bundesregierung auf jeglichen Unwillen gegen\u00fcber den verordneten Corona-Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n Tats\u00e4chlich hat sich in diesem Votum ein tieferer Unwillen gezeigt, der sicher durch das Layla-Verbot noch weiter verst\u00e4rkt wurde. Nachdem insbesondere Gr\u00fcnen-W\u00e4hler zu der Schicht geh\u00f6ren, die an jeder Wahl teilnimmt, d\u00fcrfte das W\u00e4hlerpotential der Bef\u00fcrworter ausgesch\u00f6pft worden sein und eher das der Gegner nicht. Mehr als dieses Viertel ist da also nicht.<\/p>\n Und die \u00fcbrigen drei Viertel? Die lie\u00dfen die Dinge laufen, solange es kein Einschnitt war, den sie pers\u00f6nlich sp\u00fcren k\u00f6nnten; aber bei diesem konkreten Punkt war die Ablehnung dann doch sehr deutlich. Und sie war vorher in dieser Deutlichkeit nicht einmal zu ahnen.<\/p>\n Auf Bundesebene gibt es keine B\u00fcrgerentscheide. Aber das Verhalten der Mehrheit zu den Eskapaden gr\u00fcner Politik d\u00fcrfte \u00e4hnlich dem sein, wie es sich in W\u00fcrzburg gezeigt hat. Sie d\u00fcrfen Radwege bauen, wenn es denn sein muss. Aber in dem Moment, wo aus dem Klimagerede und all dem Rest (die Kriegstreiberei eingeschlossen) etwas wird, was das eigene Leben unmittelbar beeintr\u00e4chtigt, sehen die Mehrheiten selbst dort anders aus, wo die gr\u00fcne Ideologie bisher stark verbreitet ist.<\/p>\n Wenn man diese Erkenntnis auf “Frieren gegen Putin” \u00fcbertr\u00e4gt, wird die Situation im Herbst oder gar im Winter v\u00f6llig unberechenbar. Eine Politik, die von drei Vierteln abgelehnt wird, h\u00e4lt man nicht lange durch. Sollten die Umfrageergebnisse bez\u00fcglich des Demonstrationswillens stimmen, w\u00e4re die einzige Option, diese zu unterdr\u00fccken, durch massive Gewalt. Gewalt in einem Ausma\u00df, das jeden Anschein demokratischer Legitimit\u00e4t weit hinter sich l\u00e4sst, allein, um die Zahlen beherrschbar zu halten. Aber selbst das kann scheitern, sollten die realen Mehrheitsverh\u00e4ltnisse so sein, wie sie sich in W\u00fcrzburg gezeigt haben. Denn auch bei den Menschen innerhalb des Gewaltapparats selbst m\u00fcssen die Ansichten nicht so aussehen, wie die Bundesregierung das gerne h\u00e4tte.<\/p>\n Sich selbst die M\u00f6glichkeit zu nehmen, genauer zu wissen, wie die Stimmung in der Bev\u00f6lkerung tats\u00e4chlich ist, ist einer der riskantesten Schritte, die man politisch tun kann. Augenblicklich gleicht Deutschland einem Dampfkessel ohne Ventil, unter dem die Regierung eifrig das Feuer sch\u00fcrt, ohne auch nur zu ahnen, wie hoch der Druck bereits ist. Mag sein, er ist immer noch niedrig. Mag sein, er steht kurz vor der Explosion. Das wei\u00df augenblicklich niemand.<\/p>\n Aber in diesem Zustand befinden sich fast alle westeurop\u00e4ischen L\u00e4nder, und das ist \u2013 wenn man die europ\u00e4ische Geschichte kennt \u2013 eine besonders gef\u00e4hrliche Situation. Denn dass diese Nummer, die eigenen Bev\u00f6lkerungen zu verarmen, in allen L\u00e4ndern gut ausgeht und das politische System nirgends zusammenbricht, ist eher unwahrscheinlich. Es ist aber ebenso unwahrscheinlich, dass sich irgendeine Form von Einsicht in den h\u00f6heren Sph\u00e4ren der Europ\u00e4ischen Union verbreitet und doch noch die Notbremse gezogen wird und die Sanktionen aufgehoben werden. Es naht ein interessanter Herbst.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – EU einigt sich auf Gas-Notfallplan \u2013 Ungarn stimmt dagegen<\/a><\/p>\n<\/div>\n