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von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n Die deutsche Au\u00dfenministerin versteht die Welt nicht mehr. Erst l\u00e4sst sich Erdo\u011fan in Teheran mit Putin ablichten. Dann sagt der russische Au\u00dfenminister Lawrow, dass sich mit den Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine auch die russischen Kriegsziele \u00e4ndern werden. Je gr\u00f6\u00dfer die Reichweite dieser Waffen sei, desto breiter m\u00fcsse der Sicherheitskorridor sein. Das klingt logisch, Annalena Baerbock findet das aber bl\u00f6d und weist darauf hin, dass Lawrow vor einigen Monaten noch etwas anderes gesagt habe. Dass Lawrows Ansage in unmittelbarem Zusammenhang zu dem steht, was Deutschland und der Westen tun, kann oder will der deutschen Chefdiplomatin anscheinend nicht einleuchten. Tja, Fachkr\u00e4ftemangel all\u00fcberall.<\/p>\n Und bei seinem Treffen mit Putin in Iran erdreistet sich Erdo\u011fan auch noch, gegen die westlichen Anweisungen zu versto\u00dfen. Er lie\u00df sich mit Putin fotografieren. Annalena Baerbock findet das “mehr als unverst\u00e4ndlich”. Russland und ihre politischen Vertreter sind nach westlichem Verst\u00e4ndnis grunds\u00e4tzlich nur in der Isolation abzulichten. Eine entsprechende Aufforderung westlicher Diplomaten an ihre arabischen Kollegen flog gerade auf. Aber auch dort will man sich nicht so recht an die westlichen Vorgaben halten.<\/p>\n Dabei ist Erdo\u011fan eigentlich ein Beispiel f\u00fcr kluge und rationale Au\u00dfenpolitik. Er repr\u00e4sentiert einen souver\u00e4nen Staat. Annalena Baerbock tut das nicht, sie will es auch gar nicht.<\/p>\n Im Gegensatz zu ihr versucht Erdo\u011fan, in einem geopolitisch schwierigen Umfeld die Interessen der T\u00fcrkei zu vertreten. Die T\u00fcrkei ist noch NATO-Mitglied, vermutlich \u00fcberwiegend aus dem einen Grund, weil das Land dann nicht von der NATO angegriffen werden kann. Die T\u00fcrkei liefert der Ukraine Drohnen und vertritt eigene Interessen in Nordsyrien milit\u00e4risch gegen die USA. Sie gilt als Beitrittskandidat f\u00fcr die BRICS-Staaten, kauft Raketen-Abfangsysteme in Russland und intensiviert die Zusammenarbeit mit Russland in den Bereichen Energie, Handel und Tourismus. Die Russen d\u00fcrfen dieses Jahr mal wieder nicht in der EU Urlaub machen \u2013 aus angeblich moralischen Gr\u00fcnden. In der T\u00fcrkei dagegen sind sie herzlich willkommen. Sie k\u00f6nnen dort auch mit ihren MIR-Kreditkarten bezahlen, denn die T\u00fcrkei hat neben dem SWIFT-System das russische Finanztransaktionssystem eingef\u00fchrt. Das zeigt auch: Die T\u00fcrkei beteiligt sich nicht an den westlichen Sanktionen gegen Russland.<\/p>\n Was der deutschen Au\u00dfenministerin “unverst\u00e4ndlich” bleibt, ist kluge und weitsichtige Politik \u2013 verbunden mit der Kunst der Diplomatie. Es ist bei all den vermeintlichen Widerspr\u00fcchen eine souver\u00e4ne Au\u00dfenpolitik im Interesse der T\u00fcrkei und der dort lebenden T\u00fcrken. Dass der deutschen Au\u00dfenministerin das “unverst\u00e4ndlich” bleibt, sagt weniger etwas \u00fcber die Unberechenbarkeit Erdo\u011fans, als viel mehr \u00fcber den geistigen Horizont der deutschen Au\u00dfenministerin. Deren Sichtweite, so macht die Verwunderung von Baerbock deutlich, ist offenbar ziemlich kurz.<\/p>\n Entsprechend ern\u00fcchternd f\u00e4llt dann auch die Bilanz f\u00fcr die derzeitige deutsche Au\u00dfenpolitik aus. Klimaau\u00dfenpolitik war zun\u00e4chst das gro\u00dfe Schlagwort. Deutschland wollte es der Welt mal vormachen, wie die Energiewende technisch bewerkstelligt werden kann, ohne dass dies zu gesellschaftlichen Verwerfungen f\u00fchrt. Dieses Beispiel, so lautete die \u00dcberzeugung, werde dann derart beeindruckend sein, dass alle Welt dem nachgeeifert h\u00e4tte. Deutschland h\u00e4tte hier unterst\u00fctzt und dort beraten \u2013 und schwupp: w\u00e4re der Planet ein St\u00fcckchen lebenswerter geworden. Das von den Gr\u00fcnen in ihrem Bundestagswahlprogramm gezeichnete Bild war und ist nat\u00fcrlich leider hoffnungslos naiv und fernab der Realit\u00e4t. Wie naiv und realit\u00e4tsfern nunmehr die deutsche Au\u00dfen- und Wirtschaftspolitik sind, machen aktuell die beiden entsprechenden Ministerien deutlich, die nun in den H\u00e4nden der Spitzenkr\u00e4fte von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen sind.<\/p>\n Unter einer gr\u00fcnen Au\u00dfenministerin und einem gr\u00fcnen Wirtschaftsminister wird Deutschland seine Klimaziele nicht nur nicht erreichen. Es wird immer deutlicher, dass die Pariser Klimaziele von deutscher Wirtschafts- und Au\u00dfenpolitik aktiv hintertrieben und torpediert werden. Von den Gr\u00fcnen wohlgemerkt, die aktuell alles an fr\u00fcheren Grunds\u00e4tzen ihrem neuesten, bellizistischen Ziel einer Vernichtung Russlands unterordnen.<\/p>\n Ja, angesichts der zu erwartenden Energieknappheit in Deutschland wird man auf Kohleverstromung zur\u00fcckgreifen m\u00fcssen, also wackelt der Kohleausstieg. Denn russisches Gas braucht man nicht nur zum Heizen und Kochen. Man braucht es vor allem auch, um teils daraus elektrischen Strom zu erzeugen. Rund 15 Prozent der Elektroenergie wurden 2021 aus Gas erzeugt. Mit dem Kohleausstieg w\u00e4re dieser prozentuale Anteil absehbar sogar noch einmal angewachsen, denn allein durch erneuerbare Energien l\u00e4sst sich sonst die L\u00fccke der Kohleverstromung nicht schlie\u00dfen \u2013 zumindest nicht in der realen Welt. Der Traum von der vollst\u00e4ndigen und vor allem einer m\u00f6glichst schnellen Umstellung auf ausschlie\u00dflich erneuerbare Energien und gr\u00fcnen Wasserstoff ist nicht realistisch. Soll dann auch noch gleichzeitig die internationale wirtschaftliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit Deutschlands erhalten bleiben, ist die Idee sogar v\u00f6llig absurd.<\/p>\n Was also bleibt, ist eine Umstellung der Bezugsm\u00f6glichkeiten von Energietr\u00e4gern. Im Moment kaufen die EU und auch Deutschland den LNG-Markt leer. Damit machen sich weder die EU noch Deutschland Freunde, au\u00dfer bei den Erzeugern. Denn diese Nachfrage treibt den Preis f\u00fcr Fl\u00fcssiggas in die H\u00f6he und verbaut somit noch den bisherigen K\u00e4ufern in \u00e4rmeren L\u00e4ndern den Zugang.<\/p>\n Dieser Schritt wird der \u00fcbrigen Welt auch weiterhin v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich bleiben, denn nach deren Verst\u00e4ndnis verf\u00fcgt Deutschland \u00fcber eine nigelnagelneue Zweit-Pipeline in der Ostsee, die man einfach in Betrieb nehmen k\u00f6nnte. Dann m\u00fcsste der reiche europ\u00e4ische Norden den armen L\u00e4ndern im S\u00fcden, die auf g\u00fcnstiges Fl\u00fcssiggas angewiesen sind, das nicht vor der Nase wegkaufen. Die argumentativen Purzelb\u00e4ume von Wirtschaftsminister Robert Habeck, auch eine nur vor\u00fcbergehende Inbetriebnahme von Nord Stream 2 w\u00fcrde Putin in die H\u00e4nde spielen, macht man vielleicht bei den Anh\u00e4ngern der Gr\u00fcnen mit. Au\u00dferhalb dieser Klientel verfangen die frei erdichteten Argumente von Robert Habeck kaum \u2013 und international verfangen sie schon gar nicht, denn sie wurzeln in reiner Ideologie, sind aber rational und vern\u00fcnftig durch nichts zu begr\u00fcnden.<\/p>\n Die Folgen dieser absolut unvern\u00fcnftigen Politik mischen derzeit den globalen Energiemarkt so richtig auf. Das Thema der Reduzierung des Verbrauchs fossiler Energietr\u00e4ger ist daher mittlerweile auch g\u00e4nzlich in den Hintergrund getreten. Es geht aktuell vor allem um Verteilungsfragen. Wer dar\u00fcber hinaus noch glaubt, Deutschland w\u00fcrde mit solcher Politik nebenbei auch noch sein globales Ansehen im Hinblick auf Klimafragen erhalten oder gar st\u00e4rken, hat offenbar \u00fcber diese Zusammenh\u00e4nge nicht ausreichend nachgedacht.<\/p>\n Selbstgefesselt in antirussischer Ideologie gibt die gr\u00fcne F\u00fchrungsriege alle Klimaziele auf \u2013 wenn zwar noch nicht verbal, so aber de facto. Denn will man sich tats\u00e4chlich um die weltweite Reduktion des Verbrauchs von fossilen Energietr\u00e4gern bem\u00fchen, w\u00e4re Kooperation und nicht Konfrontation auf allen Ebenen der einzig gangbare Weg. Die Gr\u00fcnen haben das nicht begriffen. Das Unverst\u00e4ndnis von Annalena Baerbock \u00fcber Erdo\u011fan zeigt, dass ihnen dazu auch die personelle Kompetenz fehlt. Im Gegensatz zu Erdo\u011fan versteht Baerbock ihr Handwerk vom “V\u00f6lkerrecht” nicht.<\/p>\n Die k\u00fcrzlich zum Zwecke der politischen Berufsaus\u00fcbung im Eilverfahren nach Deutschland eingeb\u00fcrgerte Staatssekret\u00e4rin Jennifer Morgan labert in einem Interview noch ein bisschen herum, beteuert die Bedeutung des 1,5-Grad-Ziels, gibt sich zuversichtlich, dass man es doch noch irgendwie erreichen kann \u2013 sogar ohne mit Putin reden zu m\u00fcssen, versteht sich. Sie glaubt auch daran, dass man neues Vertrauen bei den Entwicklungsl\u00e4ndern aufbauen k\u00f6nne. Letzteres ist absolut nicht der Fall. Wir kaufen den L\u00e4ndern des globalen S\u00fcdens n\u00e4mlich gerade das Fl\u00fcssiggas weg, auf das sie dort angewiesen sind. Ansonsten sondert die Staatssekret\u00e4rin Worth\u00fclsen ab, die f\u00fcr mehr als nur eine Runde gr\u00fcnes Bullshit-Bingo ausreichen. F\u00fcr diese absolut albernen Sprechblasen h\u00e4tte man sie auch nicht extra einb\u00fcrgern m\u00fcssen. Diese Phrasen h\u00e4tte sie auch weiter bei ihrem vorherigen Arbeitgeber Greenpeace absondern k\u00f6nnen, allerdings ohne die Aussicht auf eine sch\u00f6ne Beamtenpension. Wer das Interview liest, versteht auf jeden Fall, dass Putin irgendwie auch daran schuld ist, wenn es hier mit der Energiewende nicht klappt. Die Schuldfrage w\u00e4re also vorab schon gekl\u00e4rt \u2013 und das ist das wichtigste. Mit idiotischer Politik hat das absehbare Scheitern der Gr\u00fcnen jedenfalls nichts zu tun, will Morgan uns weismachen. Nein: Putin war’s.<\/p>\n Aber Baerbock m\u00f6chte mit den Russen nicht reden. Auf dem Au\u00dfenministertreffen der G 20 tat sie dann zwar sehr emp\u00f6rt, weil der russische Au\u00dfenminister Lawrow sich ihrer Rede entzogen hat. In ihrer Vorank\u00fcndigung war allerdings schon klar, dass sie au\u00dfer Tiraden gegen Russland und der Versicherung, dass man mit Russland sowieso nicht reden wird, nichts bieten w\u00fcrde. Warum sich Lawrow diese wenig diplomatische Variante von eingeschnappter Zickigkeit h\u00e4tte anh\u00f6ren sollen, bleibt Baerbocks Geheimnis. Vermutlich \u2013 und das ist das Erschreckende daran \u2013 glaubt sie tats\u00e4chlich, dass das irgendwie wichtig war, was sie zu sagen hatte. Zu irgendeiner L\u00f6sung h\u00e4tte es jedenfalls nicht beigetragen. L\u00f6sungen sind nicht so Baerbocks Ding \u2013 Anklagen und moralische Hybris sind es dagegen schon eher. Baerbock hatte bereits im Vorfeld des verpassten Treffens deutlich gemacht, sie m\u00f6chte lieber Waffenlieferungen an die Ukraine und keine “verfr\u00fchten” Gespr\u00e4che \u00fcber einen Frieden. Sie m\u00f6chte einen klaren ukrainischen Sieg und eine endg\u00fcltige russische Niederlage. Damit ist auch klar, wer da historisch auf der falschen Seite steht und wer aus der Geschichte so absolut gar nichts gelernt hat. Es ist besch\u00e4mend.<\/p>\n W\u00e4re den Gr\u00fcnen tats\u00e4chlich der Klimawandel und der Kampf dagegen wichtig, w\u00fcrden sie sich anders aufstellen \u2013 m\u00fcssen. Dann g\u00e4be es n\u00e4mlich nur Gespr\u00e4che, ganz viel echte Diplomatie, die Vermeidung von Konfrontation. Und alle sonstigen Themen m\u00fcssten sich der klimapolitischen Agenda unterordnen. Denn eine Reduktion des Verbrauchs von fossilen Energietr\u00e4gern erreicht man nur in einem weltumspannenden gemeinsamen Prozess, der alle L\u00e4nder integriert. Die deutsche Chefdiplomatin m\u00fcsste daf\u00fcr ihre alberne Zickigkeit hinter sich lassen und mit Engelsgeduld diplomatische M\u00f6glichkeiten schaffen und ausloten. Denn daf\u00fcr m\u00fcsste sichergestellt werden, dass die fossilen Energietr\u00e4ger im Boden bleiben, dass es kein Ausscheren gibt. Es m\u00fcsste sichergestellt werden, dass alle L\u00e4nder dieser Welt diese Entscheidung mittragen. Es m\u00fcsste eine Art weltweiten Finanzausgleich geben, der jenen L\u00e4ndern einen Ausgleich und eine Perspektive bietet, denen die Einnahmen durch Verzicht auf F\u00f6rderung klimasch\u00e4dlicher Energietr\u00e4ger wegbrechen. Die Welt dazu zu bewegen, auf fossile Energietr\u00e4ger zu verzichten, ist ein enormes Projekt, zu dessen Umsetzung alle internationalen Konfrontationen \u00fcberwunden und beigelegt werden m\u00fcssen.\u00a0<\/p>\n Die deutsche Au\u00dfenministerin und der deutsche Wirtschaftsminister tun derzeit genau das Gegenteil von alledem. Aus diesem Grund sind die Gr\u00fcnen mittlerweile absolut unglaubw\u00fcrdig geworden. Glaubw\u00fcrdig sind sie nur noch in ihrem Russenhass und in ihrer transatlantischen Unterw\u00fcrfigkeit. Das aber hilft weder Deutschland noch der Welt, noch dient es dem Frieden oder dem Klima. Aber genau hier wird die gesamte Verlogenheit gr\u00fcner Politik deutlich. Die deutschen Gr\u00fcnen sind f\u00fcr Deutschland, Europa und die Welt, f\u00fcr das Klima und den Frieden eine einzige Katastrophe.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0“Riskanter Bellizismus” \u2013 Ex-Innenminister Schily wirft Gr\u00fcnen Kriegsverherrlichung vor<\/a><\/p>\n<\/div>\n