{"id":15064,"date":"2022-07-26T13:19:58","date_gmt":"2022-07-26T11:19:58","guid":{"rendered":"http:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/eu-einigt-sich-auf-gas-notfallplan-ungarn-stimmt-dagegen\/"},"modified":"2022-07-26T13:19:58","modified_gmt":"2022-07-26T11:19:58","slug":"eu-einigt-sich-auf-gas-notfallplan-ungarn-stimmt-dagegen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/eu-einigt-sich-auf-gas-notfallplan-ungarn-stimmt-dagegen\/","title":{"rendered":"EU einigt sich auf Gas-Notfallplan \u2013 Ungarn stimmt dagegen"},"content":{"rendered":"

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Die EU-Staaten haben sich angesichts der weiteren Reduzierung russischer Gaslieferungen \u00fcber die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 auf einen Notfallplan f\u00fcr diesen Winter verst\u00e4ndigt. Ziel ist es, 15 Prozent Gas einzusparen. Der Plan sieht allerdings auch zahlreiche Ausnahmen vor.\u00a0Nach Angaben von Wirtschaftsstaatssekret\u00e4r Sven Giegold war die Entscheidung bei dem Energieministertreffen in Br\u00fcssel ganz klar. \u201eRiesenmehrheit, nur Ungarn war dagegen\u201c, schrieb der Gr\u00fcnen-Politiker auf Twitter.<\/p>\n

Notfallplan erstmal bis M\u00e4rz<\/h4>\n

Der Plan soll demnach\u00a0die Risiken f\u00fcr die europ\u00e4ischen L\u00e4nder reduzieren, die mit einem m\u00f6glichen vollst\u00e4ndigen Lieferstopp von russischem Gas einhergehen w\u00fcrden. Nach Informationen der dpa<\/em>\u00a0sieht der Plan eine Senkung des nationalen Konsums um 15 Prozent im Zeitraum vom 1. August 2022 bis zum 31. M\u00e4rz 2023 auf freiwilliger Basis vor.\u00a0<\/p>\n

Bei weitreichenden Versorgungsengp\u00e4ssen sollen die EU-L\u00e4nder k\u00fcnftig zudem einen “Unionsalarm” ausl\u00f6sen k\u00f6nnen und verbindliche Einsparziele vorgeben d\u00fcrfen. Im Vergleich zum ersten Entwurf der EU-Kommission sieht der Plan jedoch deutlich mehr Ausnahmem\u00f6glichkeiten vor. Auch die H\u00fcrden f\u00fcr die Einf\u00fchrung von verbindlichen Einsparzielen wurden von den Vertretern erh\u00f6ht. \u00dcber letztere soll demnach nur vom Rat der Mitgliedstaaten und nicht von der EU-Kommission entschieden werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Dies bedeutet, dass ein Kommissionsvorschlag f\u00fcr verbindliche Einsparziele die Zustimmung einer Gruppe von 15 der 27 EU-L\u00e4nder ben\u00f6tigt.\u00a0Zudem m\u00fcssten diese laut der Beschlussvorlage zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbev\u00f6lkerung der Union stellen.<\/p>\n

Dennoch soll es Ausnahmeregelungen geben<\/h4>\n

\u00dcberdies sind f\u00fcr L\u00e4nder wie\u00a0Zypern, Malta und Irland angesichts des Streits der letzten Tage Ausnahmeregelungen vorgesehen. Diese sollen demnach nicht zum Gassparen verpflichten werden k\u00f6nnen, solange sie nicht direkt mit dem Gasverbundnetz eines anderen EU-Mitgliedstaats verbunden sind.<\/p>\n

Bei anderen Staaten sollen den Quellen zufolge etwa Anstrengungen zur Einspeicherung von Gas, eine drohende Stromkrise und der Verbrauch von Gas als Rohstoff etwa zur Erzeugung von D\u00fcngemitteln die verpflichtende Einsparmenge reduzieren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Bereits w\u00e4hrend der Beratungen der st\u00e4ndigen Vertreter der Mitgliedstaaten hatte sich gezeigt, dass ein Gro\u00dfteil der L\u00e4nder Solidarit\u00e4t f\u00fcr \u00e4u\u00dferst wichtig halte und Gas einsparen wolle, so die Informanten. Lediglich drei andere Mitgliedstaaten h\u00e4tten neben Ungarn zuletzt noch\u00a0gr\u00f6\u00dfere Vorbehalte ge\u00e4u\u00dfert.\u00a0<\/p>\n

Habeck spricht von Wirtschaftskrieg\u00a0<\/h4>\n

Am Montag hatte der russische Gaskonzern Gazprom angek\u00fcndigt, die Lieferungen von Gas durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 von derzeit 40 Prozent auf 20 Prozent der maximalen Kapazit\u00e4t zu senken. Demnach sollen t\u00e4glich k\u00fcnftig lediglich noch 33 Millionen Kubikmeter Gas durch die Versorgungsleitung nach Deutschland flie\u00dfen. Grund hierf\u00fcr sei nach Angaben von Gazprom die n\u00f6tig gewordene Reparatur einer weiteren Turbine.\u00a0<\/p>\n

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) hatte Russland darauf hin vorgeworfen, einen Wirtschaftskrieg gegen den Westen zu f\u00fchren.\u00a0Die j\u00fcngste Drosselung sei “jetzt keine \u00dcberraschung, wenngleich immer wieder \u00e4rgerlich, dass Gazprom andere Gr\u00fcnde vorschiebt”, sagte Habeck am Montagabend in den ARD<\/em>-Tagesthemen.\u00a0“Dass sie nicht einmal den Mumm haben zu sagen, wir sind in einer wirtschaftskriegerischen Auseinandersetzung mit euch”, erg\u00e4nzte er. Stattdessen w\u00fcrden “Farce-Geschichten” verbreitet \u00fcber nicht funktionierende Turbinen, die schlicht nicht der Wahrheit entspr\u00e4chen.<\/p>\n

Allerdings lie\u00df der Gr\u00fcnen-Politiker w\u00e4hrend seiner Wutrede am Montagabend aus, dass die drohende Gasmangellage nicht auf ein “perfides Spiel”\u00a0des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin, sondern vielmehr auf die Folgen der westlichen Sanktionen gegen Russland zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.\u00a0<\/p>\n

Laut einem fr\u00fcheren Bericht der russischen Zeitung\u00a0Kommersant<\/em>\u00a0sind an der Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 derzeit mehrere\u00a0Gasturbinen\u00a0reparaturbed\u00fcrftig<\/a>. Zwar erlaube es eine aktuelle Lizenzvereinbarung der Turbinenherstellerfirma Siemens Energy bis Ende 2024 f\u00fcnf weitere Turbinen zur Reparatur anzunehmen, angesichts der strengen Sanktionen gestaltet sich das jedoch schwierig.\u00a0Somit ist es der Westen, der die von Bundeswirtschaftsminister Habeck als “Wirtschaftskrieg” bezeichneten Drosselungen russischer Gaslieferungen verantwortet \u2013 nicht Russland.\u00a0<\/p>\n

Sanktionspolitik des Westens mit fatalen Folgen f\u00fcr die Wirtschaft<\/h4>\n

Der Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses f\u00fcr Klimaschutz und Energie, Klaus Ernst (Die Linke), hatte die Bundesregierung angesichts der schwerwiegenden Folgen f\u00fcr die Wirtschaft k\u00fcrzlich dazu aufgefordert<\/a>, ihre Sanktionspolitik gegen Russland zu revidieren. Es k\u00f6nne nicht sein,\u00a0“dass die Bundesregierung monatelang an der Sanktionsschraube im Energiesektor dreht und sich nun wundert, dass Russland seinerseits seine Lieferungen wohl drosselt”, erkl\u00e4rte der Linken-Politiker.<\/p>\n

Die Bundesregierung sollte erkennen, so Ernst, dass die Sanktionen der eigenen Bev\u00f6lkerung und den Unternehmen massiv schaden.\u00a0“Wir brauchen keine Sanktionspolitik, die nur Symbolcharakter hat und die eigenen Besch\u00e4ftigten, Rentner und Familien zu Leidtragenden macht.”\u00a0<\/p>\n

Derweil bereitet sich die deutsche Industrie auf einen drohenden Gaslieferstopp vor.\u00a0Hintergr\u00fcnde f\u00fcr die neuen Planungen ist der j\u00fcngste R\u00fcckgang der Erdgaseinfuhren aus Russland. Gro\u00dfverbraucher der Chemie-, Metall- und Baustoffindustrie untersuchen bereits jetzt verschiedene Szenarien, um die Auswirkungen einer Erdgaskrise auf die eigenen Produktionsprozesse genau herauszufinden.<\/p>\n

Und diese sind fatal, wie J\u00f6rg Rothermel vom Verband der Chemischen Industrie Deutschlands k\u00fcrzlich im Gespr\u00e4ch mit der Zeitung\u00a0Financial Times<\/em>\u00a0erkl\u00e4rte:<\/strong><\/p>\n

\n

“Es besteht jetzt die Gefahr, dass wir in Deutschland bestimmte Dinge nicht mehr produzieren k\u00f6nnen, weil es einfach kein Gas mehr gibt oder die Energiepreise so hoch sind, dass es sich nicht mehr lohnt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Zwar h\u00e4tten einige Unternehmen Anlagen, die mit anderen Brennstoffen wie \u00d6l oder Kohle betrieben werden k\u00f6nnen, so Rothermel. Jedoch k\u00f6nnen auf diese Weise lediglich zwei bis drei Prozent des Gasverbrauchs der chemischen Industrie ersetzt werden.\u00a0“<\/em>Das reicht nicht aus, um unser Problem zu l\u00f6sen.”<\/p>\n

Auch Privathaushalte d\u00fcrfen sich bereits jetzt schon \u00fcber ausufernde Preissteigerungen und andere Einschr\u00e4nkungen “freuen”. So rationieren laut Medienberichten erste Wohnungsgesellschaften unter anderem die Zufuhr von\u00a0Warmwasser oder senken die maximale Raumtemperatur, mit denen die Wohnungen beheizt werden d\u00fcrfen. Neben dem drohenden Zusammenbruch der Industrie stehen Deutschland wegen der Sanktionspolitik also auch drastische soziale Folgen bevor. So bedeutet der nun von der EU forcierte Gas-Notfallplan f\u00fcr die Menschen in Europa nur eines: Eine willk\u00fcrlich gef\u00fchrte Energieplanwirtschaft durch den Gesetzgeber, die bereits zuvor nur mit leeren Versprechungen sowie Verfehlungen punktete.\u00a0<\/p>\n<\/p>\n

Mehr zum Thema\u00a0\u2013<\/strong>\u00a0Energie-Krise: Fast jeder zweite Deutsche will demonstrieren \u2013 Innenministerium ist “vorbereitet”<\/a><\/p>\n<\/p>\n


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Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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