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Ein Bericht von Daria Platonowa<\/em><\/p>\n Bei der milit\u00e4rischen Veranstaltung aus Anlass des franz\u00f6sischen Nationalfeiertages am 14. Juli marschierten Truppen der Infanterie aus neun L\u00e4ndern auf \u2013 aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, Ungarn, Rum\u00e4nien, Bulgarien, der Slowakei und der Tschechischen Republik \u2013 und liefen als Erste die Avenue des Champs \u00c9lys\u00e9es entlang. Der franz\u00f6sische staatliche Radiosender RFI<\/em> nannte diesen Vorbeimarsch eine “Parade unter dem Banner der Ukraine”.<\/p>\n Mit der Einladung der sogenannten Bukarest Neun, die Feierlichkeiten in Paris zu er\u00f6ffnen, “demonstriert Frankreich seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr diese L\u00e4nder als Mitglieder der EU und der NATO”, betonte das franz\u00f6sische Verteidigungsministerium. Und:<\/p>\n “Die L\u00e4nder der Bukarest Neun sind derzeit besorgt \u00fcber die russische Aggression und die unmittelbare Bedrohung, die sie darstellt<\/em>.”<\/p>\n<\/blockquote>\n Oberst Vincent Mingue, Kommandant einer 800 Mann starken franz\u00f6sisch-belgischen Einheit, die in Rum\u00e4nien stationiert ist, sagte: “Wir m\u00fcssen auf alle Szenarien vorbereitet sein.” Und er erkl\u00e4rte, dass es derzeit keine Annahmen daf\u00fcr gebe, wie weit der Konflikt in der Ukraine gehen wird. Eine solch vage Aussage eines Obersten der franz\u00f6sischen Armee kombiniert mit den sensationellen \u00c4u\u00dferungen<\/a>, die Macron \u00fcber Frankreichs \u00dcbergang zu einer “Kriegswirtschaft” machte, gibt Anlass zur Sorge.<\/p>\n Macht sich Frankreich auf den Weg in den Krieg? Wird die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Kiew mit der Lieferung von Caesar-Haubitzen und Milan-Panzerabwehrraketen enden? Die von Premierministerin \u00c9lisabeth Borne angek\u00fcndigte \u00dcberarbeitung des Gesetzes \u00fcber das milit\u00e4rische Beschaffungsprogramm, vorgestellt im Juli 2018, scheint ein Gro\u00dfprojekt zu sein.<\/p>\n “Jetzt, zu Beginn einer Zeit der milit\u00e4rischen Konflikte, m\u00fcssen wir in der Lage sein, bestimmte Arten von Ausr\u00fcstung schneller und intensiver zu beschaffen. Das ist eine tiefgreifende Umstrukturierung<\/em>“,<\/p>\n<\/blockquote>\n sagte Macron Ende Juni bei seiner Beurteilung der Arbeit des franz\u00f6sischen Ministers f\u00fcr die Streitkr\u00e4fte und Chef des Verteidigungsstabs.<\/p>\n Die Strategie von Macron im russisch-ukrainischen Konflikt bestand in der Anfangsphase aus dem Versuch, eine diplomatischen Einigung zu vermitteln, die von zahlreichen Telefonaten mit dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin begleitet wurde.<\/p>\n Ende April wurde jedoch beschlossen, der Ukraine Haubitzen vom Typ Caesar zu schicken, gefolgt von einer Anzahl von Panzerabwehrraketen vom Typ Milan. Die franz\u00f6sische Regierung ging somit von einer humanit\u00e4ren Hilfe in eine milit\u00e4rische Hilfe \u00fcber. Nach Angaben<\/a> des Kieler Instituts f\u00fcr Weltwirtschaft hatte Paris seit Beginn der russischen Milit\u00e4roffensive bis zum 7. Juni milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung im Wert von \u00fcber 162 Millionen Euro an die Ukraine geschickt. Interessanterweise entspricht diese ma\u00dfgeschneiderte Hilfeleistung f\u00fcr Kiew in Form von 155-mm-Haubitzen exakt den Empfehlungen der britischen Lobbyistengruppe Royal United Services Institute (RUSI), die von der R\u00fcstungsindustrie finanziert wird.<\/p>\n In einem im Juli ver\u00f6ffentlichten Sonderbericht<\/a> mit dem Titel “Die Ukraine im Krieg: Den Weg vom \u00dcberleben zum Sieg ebnen” wird darauf hingewiesen, dass westliche L\u00e4nder ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr Kiew straffen und von der Lieferung gro\u00dfer Mengen an Waffen, die eine spezielle Ausbildung erfordern, zur Lieferung von spezifischeren Waffen \u00fcbergehen sollten. So stellten die Spezialisten des Instituts fest, dass die Ukraine insbesondere 155-mm-Haubitzen brauche, “um russische Truppenkonzentrationen zu verhindern und Nachschublinien zu unterbrechen”.<\/p>\n “Frankreich unterst\u00fctzt die ukrainische Armee nicht nur in Form von m\u00fcndlichen Versprechen, sondern auch durch die Lieferung von Ausr\u00fcstung ins Kriegsgebiet, begleitet von einer effektiven Ausbildung und \u2013 vor allem \u2013 mit einer raschen Entsendung<\/em>“,<\/p>\n<\/blockquote>\n sagte Macron im vergangenen Monat w\u00e4hrend des NATO-Gipfels in Madrid.<\/p>\n Damit hat sich Frankreichs milit\u00e4rische Aktivit\u00e4t von Afrika an die Grenzen zu Osteuropa verschoben. Am 14. Juni besuchte der Pr\u00e4sident franz\u00f6sische Soldaten, die auf einem NATO-St\u00fctzpunkt in Rum\u00e4nien stationiert sind. Es folgten Aussagen \u00fcber die Notwendigkeit, das Milit\u00e4rpersonal des Landes in der Region aufzustocken und das Kontingent in der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2022 sogar mit Panzern vom Typ Leclerc auszur\u00fcsten.<\/p>\n Das Image von Macron als Diplomat wurde durch das eines Milit\u00e4rkommandanten ausgetauscht. In den vergangenen zwei Monaten machten sich seine “Militarisierung” und sein zunehmendes Engagement f\u00fcr den Ukraine-Konflikt bemerkbar. Seine fr\u00fcheren h\u00e4ufigen Aufrufe zum Dialog zwischen Russland und der Ukraine sind jetzt regelm\u00e4\u00dfigen Erkl\u00e4rungen gewichen, in denen behauptet wird, dass “Kiew eine Demokratie” sei \u2013 obwohl dies klar nicht der Fall ist \u2013 und “Russland den Krieg nicht gewinnen kann und ihn auch nicht gewinnen sollte”.<\/p>\n Auf einer Pressekonferenz nach dem Gipfeltreffen der G7 sagte der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident, dass “die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine und die Sanktionen gegen Russland in den kommenden Wochen und Monaten so lange wie n\u00f6tig und mit der notwendigen Intensit\u00e4t fortgesetzt werden”. Seit Anfang Juni fordert er in seinen Reden verst\u00e4rkt das Verteidigungsministerium auf, das Gesetz \u00fcber das milit\u00e4rische Beschaffungsprogramm zu \u00fcberarbeiten.<\/p>\n In einem Interview mit dem Fernsehsender TF1<\/em> am 14. Juli sagte Macron zudem, dass Frankreich weiterhin f\u00fcr die Armee rekrutieren m\u00fcsse und dass diese Bem\u00fchungen so weit wie m\u00f6glich verst\u00e4rkt werden sollten. Vielleicht hat Macron angesichts seiner sinkenden Zustimmungsraten in der Bev\u00f6lkerung diesen “General”-Stil f\u00fcr sich eingef\u00fchrt, um seine Pr\u00e4sidentschaft zu retten.<\/p>\n Unterdessen sei daran erinnert, dass die Beziehungen zwischen Macron und der Armee seit Beginn seiner Amtszeit im \u00c9lys\u00e9e-Palast ziemlich angespannt waren, als er gekonnt die Rolle des cleveren Bankiers und ehemaligen Wirtschaftsministers spielte, indem er sich auf Themen der europ\u00e4ischen Integration konzentrierte. 2017, gleich zu Beginn seiner Amtszeit, hatte Macron einen offenen Streit mit dem damaligen Chef des franz\u00f6sischen Verteidigungsstabs, Pierre de Villiers. Der Grund f\u00fcr diesen Streit war die Absicht Macrons, das Milit\u00e4rbudget zu k\u00fcrzen, was schlie\u00dflich dazu f\u00fchrte, dass de Villiers zur\u00fccktrat.<\/p>\n Nach einer Protestwelle aus dem Verteidigungsministerium hat Macron die Mittel f\u00fcr das Milit\u00e4r letztendlich doch nicht k\u00fcrzen lassen. Die Gener\u00e4le, die entschlossen waren, eine langfristige au\u00dfenpolitische Strategie zu entwickeln, emp\u00f6rten sich hingegen \u00fcber die von Macron an de Villiers gerichteten Worte “Ich bin Ihr Chef”. Die Beziehungen des Pr\u00e4sidenten zur Armee waren offen gesagt nicht gut. Sp\u00e4ter im Jahr 2021 ver\u00f6ffentlichten mehr als hundert franz\u00f6sische Gener\u00e4le im Ruhestand einen offenen Brief<\/a> in der konservativen Zeitschrift Valeurs Actuelles<\/em>, der an Macron gerichtet war und in dem dazu aufgerufen wurde, “das Land vor dem Zerfall zu retten”.<\/p>\n “Unsere \u00e4lteren Kameraden sind K\u00e4mpfer, die Respekt verdienen. Sie jedoch haben sie wie Aufst\u00e4ndische behandelt, obwohl ihr einziger Fehler wohl darin besteht, dass sie ihr Land lieben und den offensichtlichen Zerfall der Nation betrauern<\/em>“,<\/p>\n<\/blockquote>\n hie\u00df es in dem Brief.<\/p>\n Die Milit\u00e4rs betonten, dass sich ein “B\u00fcrgerkrieg” zusammenbraue, und forderten den Pr\u00e4sidenten auf, der inneren Sicherheit mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Die Gener\u00e4le wiesen auf planlose Migrationspolitik von Macron hin, die zu einem Erstarken von islamistischen Kr\u00e4ften f\u00fchren k\u00f6nnte, und machten auf den m\u00f6glichen Beginn von “Rassenunruhen” und einer Art “Kampf der Kulturen” in Frankreich aufmerksam \u2013 die franz\u00f6sische gegen die islamische.<\/p>\n “Die Gewalt nimmt jeden Tag zu. Wer h\u00e4tte vor zehn Jahren vorausgesagt, dass ein Lehrer auf offener Stra\u00dfe gek\u00f6pft werden w\u00fcrde?”, fragten sich die Verfasser des Briefes. Dar\u00fcber hinaus behaupteten sie, dass im Falle einer Unt\u00e4tigkeit seitens Macrons auch ein Staatsstreich m\u00f6glich sei. Der Brief wurde von Marine Le Pen unterst\u00fctzt, die seit einem Jahrzehnt die Politik der “offenen Grenzen” der vergangenen franz\u00f6sischen Regierungen kritisiert und die Gener\u00e4le aufforderte, sich ihrem Wahlkampf anzuschlie\u00dfen.<\/p>\n Der Konflikt mit dem Milit\u00e4r spitzte sich dann im M\u00e4rz 2022 erneut zu, als der Pr\u00e4sident den Chef des franz\u00f6sischen Milit\u00e4rgeheimdienstes, General \u00c9ric Vidaud, wegen “M\u00e4ngeln in der Geheimdienstarbeit w\u00e4hrend der Ukrainekrise” entlie\u00df. Unterdessen f\u00fchrte das Fehlen einer einheitlichen koordinierten Strategie in Afrika zum besch\u00e4menden R\u00fcckzug der Truppen aus Mali, wo die antifranz\u00f6sische Stimmung mit dem Verbot der staatlich kontrollierten Sender France 24<\/em> und RFI<\/em> ihren Siedepunkt erreichte.<\/p>\n Macron, der bisher immer den Angelegenheiten des Milit\u00e4rs fern geblieben ist und bei zahlreichen Gelegenheiten mit den Spitzen der Armee aneinandergeraten war, hat jetzt aber damit begonnen, sich als Militarist zu positionieren und sogar die Einf\u00fchrung einer “Kriegswirtschaft” zu fordern. Dies ist eine ziemlich interessante und abrupte Wende seiner Pers\u00f6nlichkeit.<\/p>\n Angesichts des R\u00fcckgangs an russischen \u00d6l- und Gasvorr\u00e4ten, ganz zu schweigen von den antirussischen Sanktionen, die f\u00fcr die franz\u00f6sische Wirtschaft einem “Harakiri” gleichkamen, wie es Marine Le Pen formulierte, erscheint der franz\u00f6sischen Bev\u00f6lkerung die Idee, in eine Kriegswirtschaft \u00fcberzugehen, alles andere als klug. Die Zustimmungswerte von Macron sinken rasant. In einer k\u00fcrzlich vom internationalen Meinungs- und Marktforschungsunternehmen IFOP durchgef\u00fchrten Umfrage gaben 63 Prozent der Befragten an, dass sie die Arbeit des Pr\u00e4sidenten missbilligen.<\/p>\n Zudem deutet das Fehlen einer absoluten Mehrheit f\u00fcr die Partei von Macron im Parlament auf einen R\u00fcckgang der Popularit\u00e4t seiner Agenda hin. Es ist \u00e4u\u00dferst symbolisch, dass es drei von Macron ernannten Ministern nicht gelang, in ihren Wahlbezirken zu gewinnen, nachdem sie jeweils die Unterst\u00fctzung der Bev\u00f6lkerung verloren hatten.<\/p>\n In der franz\u00f6sischen Politik wird eine Situation, in der der Pr\u00e4sident nicht \u00fcber die absolute parlamentarische Mehrheit verf\u00fcgt, als “Kohabitation” bezeichnet. Das bedeutet, dass die Gesetzgebungsagenda des Pr\u00e4sidenten oft nicht vollst\u00e4ndig umgesetzt werden kann, wenn sie vom Parlament zur\u00fcckgewiesen wird.<\/p>\n Eine \u00e4hnliche Situation bestand 1988 in der F\u00fcnften Republik, als die wichtigsten Gesetzgebungsvorlagen beschleunigt und unter Berufung auf den Artikel 49.3 der franz\u00f6sischen Verfassung erzwungen wurden. Der Artikel erm\u00f6glichte es der Regierung, die Verantwortung f\u00fcr die Umsetzung eines Gesetzentwurfs zu \u00fcbernehmen und den Text eines Gesetzes ohne Abstimmung im Parlament anzunehmen. Michel Rocard, der damalige Premierminister, berief sich zwischen 1988 und 1991 insgesamt 28 Mal auf Artikel 49.3. Nach der franz\u00f6sischen Verfassungsreform von 2008 wurde die Anwendung dieses Artikels jedoch erheblich eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n Die Wette auf eine aggressive au\u00dfenpolitische Agenda hat dem Pr\u00e4sidenten einen grausamen Streich gespielt: Der Konflikt in der Ukraine beunruhigt die Franzosen weit weniger als Rentenreformen und die sinkende Kaufkraft. Vor diesem Hintergrund haben sich der Block der linken Neuen \u00d6kologischen und Sozialen Volksunion unter F\u00fchrung von Jean-Luc M\u00e9lenchon und der Partei\u00a0<\/em>Rassemblement National\u00a0von Le Pen, die sich auf die L\u00f6sung der schwierigen wirtschaftlichen Probleme des Landes nach der Pandemie konzentriert haben, als attraktiver f\u00fcr die W\u00e4hler erwiesen. Die Warnungen von M\u00e9lenchon und Le Pen vor einer weiteren NATO-Osterweiterung und eine ausgewogenere Au\u00dfenpolitik finden auch Unterst\u00fctzung bei jenem Teil der franz\u00f6sischen Bev\u00f6lkerung, der sich noch die Erinnerung an die “goldenen Zeiten des Gaullismus” und den antiamerikanischen Kontinentalismus von Charles de Gaulle bewahrt hat.<\/p>\n Auch gro\u00dfe Skandale haben sich negativ auf die Zustimmungswerte des amtierenden Pr\u00e4sidenten ausgewirkt: Der Verkauf des franz\u00f6sischen Konzerns Alstom an die amerikanische Firma General Electrics, der Fall McKinsey sowie der an Fahrt gewinnende Skandal rund um Uber. Alle drei Unternehmen stehen mit amerikanischen Konzernen in Verbindung. Der Fall McKinsey<\/a>, der am Vorabend der Pr\u00e4sidentschaftswahlen durch einen Bericht des franz\u00f6sischen Senats bekannt wurde und der die Aff\u00e4re eine Bedrohung f\u00fcr die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t bezeichnete. Das amerikanische Beratungsunternehmen arbeitete seit 2017 mit Macron zusammen und hatte bis 2021 einen Auftrag zur Entwicklung einer Reihe von Gesetzen mit einer Verg\u00fctung von\u00a0einer Milliarde US-Dollar erhalten. Im Bericht des franz\u00f6sischen Senats hie\u00df es:<\/p>\n “Beratungsunternehmen mischen sich in die \u00f6ffentliche Ordnung ein, was zwei Fragen aufwirft: Wie sehen wir den Staat und seine Souver\u00e4nit\u00e4t gegen\u00fcber Privatunternehmen und handelt es sich um eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Verwendung \u00f6ffentlicher Mittel<\/em>?”<\/p>\n<\/blockquote>\n Der j\u00fcngste Skandal rund um Uber hat noch einmal die Mission von Macron bei der F\u00f6rderung von Interessen eines amerikanischen Konzerns offengelegt. Als Wirtschaftsminister unterst\u00fctzte Macron die Legalisierung der Aktivit\u00e4ten dieses Unternehmens in Frankreich und half dabei, die Schwierigkeiten zu umgehen, die in verschiedenen Regionen entstehen, wenn der Markt f\u00fcr Taxidienste von einem gro\u00dfen Monopolisten dominiert wird.<\/p>\n Bastien Lachaud, ein Abgeordneter der linken Bewegung La France insoumise, beschrieb Macron als “jemanden, der die Interessen von Betr\u00fcgern vertritt und nicht der B\u00fcrger”. Und ein Vertreter der Partei Rassemblement National, Jean-Philippe Tanguy, ging sogar so weit zu sagen, dass Macron “ein Vertreter der Gesch\u00e4ftsoligarchie” sei, der “in seiner Funktionen als Spitzenbeamter ausl\u00e4ndische Interessen mit seinen pers\u00f6nlichen vermischt”.<\/p>\n Jetzt haben wir also in Frankreich eine wachsende Unsicherheit in der Au\u00dfenpolitik, eine scharfe Wende von einer diplomatischen zu einer milit\u00e4rischen Haltung, eine vertiefte milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung f\u00fcr das Kiewer Regime, die Einf\u00fchrung einer “Kriegswirtschaft” f\u00fcr Frankreich, anhaltende Spannungen mit einer Reihe von Armeegener\u00e4len, eine steigende Inflation, eine Energiekrise, unpopul\u00e4re Reformen und zahlreiche Skandale. Macron hat in seiner jetzigen Amtszeit noch f\u00fcnf Jahre vor sich. Ein halbes Jahrzehnt “Macronismus” und Kriegswirtschaft? Man wird sehen, wie sich das entwickeln wird.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Englischen<\/a>.<\/em><\/p>\n Daria Platonowa\u00a0<\/strong>ist politische Beobachterin bei der Internationalen Eurasischen Bewegung.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Zwei Gr\u00fcne auf dem Kriegspfad \u2013 nach innen wie nach au\u00dfen<\/a><\/p>\n\n
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